Verfassungsgericht
Auch FDP klagt in Karlsruhe: Durchkreuzt das Verfassungsgericht doch Merz‘ Schuldenplan?
Infolge der Einigung zwischen Schwarz-Rot und den Grünen hat die FDP sich entschieden, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vorgehen von Union und SPD zu klagen. Das Gericht muss im Eilverfahren entscheiden.
Als Schwarz-Rot seine Pläne bekannt gab, das Sondervermögen durch den abgewählten Bundestag zu bringen, klagten AfD und Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Doch die Klage scheiterte am vergangenen Freitag im Eilverfahren. Das Gericht sah den abgewählten Bundestag als verfassungsmäßig befugt an, zusammenzutreten und Grundgesetzänderungen zu beschließen.
Doch der juristische Kampf um das Sondervermögen ist noch nicht vorbei. Wie bereits der ehemalige FDP-Politiker Marcel Luthe auf X (ehemals Twitter) bestätigte, haben nun die Freien Demokraten ein Organstreitverfahren in Karlsruhe beantragt. Dafür haben sich die FDP-Abgeordneten Florian Toncar, Otto Fricke und Thorsten Lieb (Lieb und Fricke sind zusätzlich Mitglieder des Haushaltsausschusses) zusammengetan. Ihr Prozessbevollmächtigter ist der Würzburger Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz.
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Die genaue Form der FDP-Klage ist bislang nicht bekannt. Laut Luthe will man sich vor allem gegen die schnelle Abhandlung des Gesetzes wenden. Bereits am Sonntag ist es im Haushaltsausschuss des Bundestags zu intensiven Debatten gekommen.
So forderten Abgeordnete der FDP, unterstützt von der AfD und dem BSW, eine weitere Anhörung von Sachverständigen, insbesondere aufgrund des erst am Samstag eingebrachten Änderungsentwurfs infolge der Einigung zwischen Schwarz-Rot und den Grünen. Doch der Ausschussvorsitzende und ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel, Helge Braun, lehnte eine weitere Anhörung ab, da es keine veränderte Situation für eine erneute Sitzung gegeben hätte.
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Die FDP hatte bislang trotz Klagen durch die Linke, die AfD und fraktionslose Abgeordnete von einem juristischen Vorgehen gegen das Sondervermögen abgesehen. Wie Table.Media berichtet, hätte man erst nach der Einigung zwischen Schwarz-Rot und den Grünen „die rechtliche und politisch-kommunikative Ebene diskutiert“. Das Verfahren wird im Eilverfahren stattfinden. Bis Dienstag hat das Gericht effektiv Zeit für eine Entscheidung, dann ist die Bundestagsabstimmung über Merz’ Schuldenplan.
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Der CDU-Chef versucht mithilfe des abgewählten Bundestags, das Gesetz, das im neuen Bundestag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit besitzt, durchzubringen. Die Grundgesetzänderung beinhaltet unter anderem 500 Milliarden Euro neue Schulden, 100 Milliarden Euro davon für den Klimaschutz (Apollo News berichtete). Zudem soll die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden (Apollo News berichtete).
Das Verfassungsgericht ist mit Parteifunktionären von CDU und SPD besetzt.
Die werden nichts entscheiden, was diese Schuldenpläne noch verhindert.
Ein Grüner ist auch noch dabei.
Ist aber auch fürs BVerfG problematisch. Sie geraten immer mehr ins Fahrwasser des Altparteien-Kartells und verlieren zusehends ihr Image als neutraler Schiedsrichter selbst bei denen, die nur ÖR gucken (vergleichbar etwa mit der polnischen Verfassungsgerichtsbarkeit).
Wen von diesen Typen interessiert hier noch sein Ansehen oder Moral.
Hauptsache die Pfründe sind gesichert!
Sind tatsächlich eher Pfründe-Leute inzwischen.
Die sprachliche Qualität der Entscheidungen hat z.B. gegenüber früher auch stark nachgelassen. Früher saßen da Leute wie Böckenförde, Mahrenholz, Herzog, man werfe einen Blick auf deren Homepage und vergleiche das mit dem jetzigen Personal.
Erstaunlich ist oft auch die sehr schlechte Aufarbeitung der Sachverhalte, für das Personal, was die da eigentlich haben müssten, fragt man sich, wie so etwas zustande kommt (auch schlechter als bei den sonstigen obersten Bundesgerichten).
Wen interessiert schon sein Image, wenn die Fleischtöpfe Ägyptens locken?
Ein Verfassungsgericht was auf die Verfassung spuckt, denen das Volk und folgende Generationen egal ist, zeigt wieder einmal wie viel es wert ist.
Jeder mit gesunden Menschenverstand und auch Emotionen. Logik und KEINE Parteien als Rückendeckung haben, erkennt den Untergang.
Aber mit R10 (knapp 15.000 Euro) kann man sich eben das Fehlen der Eigenschaften leisten, denn die werden ja vom Steuerzahler dafür belohnt GEGEN ihre Interessen zu urteilen.
„Im Namen des Volke“ bedeutet doch meist nur noch Hohn, da es „Im Namen für Parteien“ lautet.
Nur wenn vom Steuerzahler keine Kohle mehr kommt,weil es keine Steuerzahler mehr gibt, schauen auch diese Richter in die röhre. Und das kann schneller kommen als man pups sagen kann
Jetzt sieht man auch , was die mit „ihrer“ Demokratie immer meinten.
Es hat mit meiner nichts zu tun!
Es läuft tatsächlich auf eine neue Einheitspartei im linken Spektrum hinaus. Das Brandmauerkartell CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke ( Alias PDS, alias SED) bilden eine Blockpartei im linken Spektrum. Da hätte sich die SED gar nicht umbenennen müssen.
Wer nach dem Kuhhandel von Merz immer noch glaubt, die CDU/CSU seien Parteien der Mitte, der glaubt auch noch an den Osterhasen.
Wenn die FDP das schafft, dann wähle ich sie beim nächsten Mal…
Erst muß Marco Buschmann verschwinden.
Ja, der Selbstbestimmungsgesetz-Marco, der Trusted-Flagger-Marco, der Corona-Maßnahmen-Marco, der Zustrom-kann-sich-niemand-mehr-an-seinen-Namen-erinnern-Gesetz-Abstimmungsabwesende-Marco. Der.
👍👍👍
Das dürften die allermeisten enttäuschten CDU-Wähler dann wohl auch tun, ist jedoch im ungünstigsten Fall erst in 4 Jahren.
Das Problem bleibt jedoch das gleiche: solange man mit der AfD nicht zusammenarbeiten möchte, gibt es nur linke Koalitionsoptionen. Für linke Wähler gibt es hingegen die fein abgestufte Auswahl, von Linken, Grünen, Sozen, und der „christlichen“ Schulden- und Verräterunion, da findet sich jeder etwas.
Vier Jahre is lange hin. Das mit der Mauer wird sich auflösen. Und mit Kubicki an der Spitze bekommt die FDP auch nochmal Schwung ähnlich wie damals bei Guido Westerwelle.
Kubicki, der alte Schwätzer.
Sagt so und handelt anders.
Ne, ne, ne er und die FDP haben ihre Glaubwürdigkeit total verspielt.
Eine FDP in persona Buschmann, der beim Selbstbestimmungsgesetz mitgemacht hat, ist absolut nicht wählenswert.
Westerwelle hat übrigens in seiner Abschiedsrede davon gesprochen, „die Freiheit stirbt immer scheibchenweise….“, und die FDP hat dies augenscheinlich als Vorlage und nicht als Warnung verstanden.
Leider fällt Kubicki öfter um als ein Stockbesoffener mit Gleichgewichtsstörung, daher ist auf ihn so viel Verlass wie auf eine Schokoladen-Teekanne. Gar nicht.
Ich bin mir sicher: Die Anträge werden abgelehnt – in den Begründungen werden sich die „Argumente“ vom letzten Freitag wiederfinden.
Weil sie faktisch richtig sind.
Ihr (in jeder Hinsicht gerechtfertigter Kommentar ohne Beschimpfung oder Fäkaliensprache) wartet auf Freigabe!
Kommentar wurde nicht veröffentlicht und gelöscht.
Verstehe ich nicht, AN Team!
Habe hier viel härtere Kommentare gelesen.
Nicht mehr mein Land, mit dieser Zensur.
Natürlich, für solche Gelegenheiten wurden Herr Harbarth und Konsorten schließlich installiert.
Doch nicht mit Herrn Harbarth. Der weiß um seine Aufgabe!
Wenn die parlamentarische Kultur in Deutschland noch einen Funken Selbstachtung bewahren will, darf sie dieses Vorgehen nicht widerspruchslos durchwinken. Es geht hier nicht um parteipolitisches Kleinklein – es geht um die Frage, ob Machtwechsel in Deutschland noch institutionell ernst genommen werden oder bloß lästige Zwischenzustände sind. Dass ausgerechnet die FDP – geschwächt, abgestraft, intern zerrissen – nun diesen Kampf aufnimmt, ist paradox. Dass die FDP dafür bei der Bundestagswahl abgestraft wurde, ist kein Betriebsunfall – es ist ein Resultat politischer Selbstentkernung. Aber es zeigt auch: Manchmal braucht es den politischen Außenseiter, um den Kern der Demokratie zu verteidigen. Nicht die Mehrheit entscheidet über das, was richtig ist – sondern das Verfahren, durch das sie zur Mehrheit wurde. Ob das Verfassungsgericht die Klage annimmt, ist offen. Ob sie Erfolg hat, ist juristisch umstritten. Dass es dafür erst ein Verfahren in Karlsruhe braucht, ist beschämend genug.
Jung, die vergangenen 3 bzw. 43,5 Jahren lehren bezüglich der 3 Pünktchen und Anton -Partei ideal genau Eines: sie verkauft erst ihre eigene Großmutter, um an den Futtertrog zu kommen/an ihm zu bleiben, an diesem verrät sie noch den Opa und nachdem das so richtig ins Desaster geführt hat, kamen die Westerwelles, Lindners, jetzt Dürrs mit dem Enkeltrick und machen treudoofehrliche Augen als kämen sie frisch aus dem Liberalen Gral. Dafür, daß man den aktiven Verrätern an unserer Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlichen Existenz nach 3 Jahren ihres schändlichen Treibens ihren Exit-Stunt, um zum 4ten Male dem selbst“erarbeiteten“ Untergang von der Schippe zu springen, abzunehmen bereit ist, fehlt mir jedes intellektuelles Verständnis …..außer, daß es sich vielleicht um eine Art Stockholm-Syndrom handeln könnte (bin aber kein Püchologe).
die FDP als APO stellt Eilantrag in Karlsruhe………….. kann man machen, bringt aber nichts.
Viel wirksamer ist es, wenn AfD, Linke und BSW zusammen beantragen, daß der neu gewählte BT unverzüglich zusammentreten soll.
Das GG sieht 30 Tage max. zur Konstituierung/Einberufung des neuen BT vor. Unterschreitung nur möglich, wenn sich ALLE einig sind.
Praktisch macht das auch Sinn, denn Parteien brauchen ggf. Zeit, um sich intern zu konstituieren. Ein gerichtlicher Zwang zur Unterschreitung der gesetzlich geregelten 30 Tage Frist wäre grundgesetzwidrig und wird nie passieren. Muss niemandem gefallen, is aber nun mal kein Wunschkonzert.
das größte Problem bei meiner Generation (Bauj. 56) ist der ÖRR, ich bin mit Computern aufgewachsen, die meisten meiner Altersgenossen leider nicht. In Folge davon informieren sich „meine“ Leute vorwiegend über die Tagesschau. Selbst die meisten deutschen Zeitungen haben einen so heftigen woken Linksdrall das einem schlecht wird. Meiner Jahrzehntelangen gelesenen FAZ habe ich vor ein paar Jahren auch abgeschworen. Ich lese nur noch die NZZ, eine Schweizer Zeitung, Soweit ist es schon gekommen das man aus Zeitungen aus dem benachbarten Ausland ausweichen muss um einigermaßen neutral informationen zu beziehen. Apollo News schaue ich auch regelmäßig und es gibt ja noch diverse andere Quellen im Netz. Leider ist das alles den meisten meiner Altersgenossen unbekannt.
Die BSW ist da außen vor, sie ist im neuen BT nicht vertreten und kann daher den Antrag auch nicht mittragen. Daß die Linke nicht mitzieht, zeigt, daß für diese Sozialisten/Kommunisten die Demokratie nur ein Vehikel ist. Sie stehen nicht dahinter, was auch irgendwo nicht verwunderlich ist: Ihre Ideologie ist ein Gegenkonzept dazu.
der Einwand bzgl. BSW ist natürl. total berechtigt, habe ich übersehen.
Wenn die Linke da nicht mitmacht, dann zeigt das m.E. auch, daß es vorwiegend um Prinzipien und nicht ums Land geht. Aber das kennen wir ja.
In der Pressemitteilung Nr. 25/2025 vom vergangenen Freitag, den 14. März 2025 weist zuletzt noch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass ein Antrag nicht unbegründet sein darf. Das heißt nichts anderes, als dass der Erfolg eines Begehrens sich dann einstellt, sobald es die dadurch notwendige Verankerung in der Realität aufweist. Sollte also die FDP sich nicht zu völlig haltlosen Behauptungen versteigen, könnte die von ihr dort eingereichten Klage höchstrichterlich statthaft sein.
Eine winzige Chance könnte bestehen für den Erfolg der FDP– denn sie gilt ja evtl. noch als „seriöse“ Partei.
Eine weitere sinnlose Aktion, als Wahlkampf zu verbuchen.
1. Das Parlament ist solange in Amt und Würden, bis sich das neue konstituiert hat. Dafür gilt lt. GG eine max. 30-Tage Frist, die zwar unterschritten werden kann (wenn sich ALLE einig sind), aber nicht auf Antrag unterschritten werden muss.
2. Das hohe Gericht wird das Parlament nicht „entmachten“, das käme einer Handlungsunfähigkeit des Staates gleich und verstieße gegen unser GG.
Wo ist die Schwachstelle der vorgeblichen Demokratie? Bekannt ist, dass Millionen ältere Menschen CDU/CSU gewählt haben, weil diese alten Mitbürger grundsätzlich wertekonservativ sind. Mit Geschick und Lügen/Betrug wurden diese alten Mitbürger zur Wahl der CDU/CSU motiviert.
Was wir bisher nicht beachtet haben: Familienbande sind mächtiger als Fernsehdebatten voller Lügen.
Daher sage ich:
1. Nehmt konkrete tägliche idiotische Ereignisse auf, diskutiert mit Eltern, Großeltern über den täglichen Wahnsinn und fragt einfach: ist das das, was ihr mit eurer Wahl der CDU/CSU erreichen wolltet?
2. 2029 beginnt heute. „Steter Tropfen höhlt den Stein!“
Sehr geehrter Bernhard, mit dem Alter hat da wohl ehrer wenige zu tun. Uns Ältere zur Schwachstelle der Demokratie zu erklären ist schon eine steile These! Das sind wohl eher „UnsereDemoraten“ jeden Alters.
Ich bemühe mich seit Jahren Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Erfolge halten sich leider in Grenzen. Auch Tatsachen überzeugen meist erst, wenn sie einem auf die eigenen Füße fallen
Also meine Eltern – 84 und 85 Jahre – haben wie ich (59) die AfD gewählt.
Bis 2029 ist dieses Land platt!
Liebe CDU-Senioren, das Merzkartell hat eure Renten verfrühstückt. Es wird Inflation geben. Für Rentenerhöhungen gibt es kein Geld. Das wurdecschon vorher ausgegeben, in die Ukraiiine und für noch mehr Sozialprekariat aus aller Welt.
Der neue Slogan der CDU heißt, ‚arm und glücklich sein‘. Opfer für Oligarchen und Diätenjäger muss der kleine Mann schon bringen. S’war immer so, s’war immer so….🎶
Aber Zwangsimpfen geht immer.
So ein schwachsinn!!!!!!! ich bin 70Jahre und habe die AFD gewählt .Meine Nachbarn sind 29 und 35 Jahre , haben noch nie gearbeitet und sagen offen sie wollen das alles so bleit und wählen deshalb die SPD
Deshalb „diskutiert mit Eltern, Großeltern“
Das hilft nichts. Genauso, wie mich niemand davon überzeugen kann, was anderes als AfD zu wählen, habe ich es bisher noch bei keinem (greisen oder sogar etwas jüngeren) Tagesschau-Opfer geschafft, denen klar zu machen, was sie mit ihrer CDU- oder SPD-Wahl anrichten
Ich überzeuge diejenigen, indem ich erkläre, dass ich AfD wähle, aber nicht weil ich möchte, dass sie regiert, sondern, dass diese mit ihrem Erfolg die anderen Parteien wieder in die richtige Spur bringt.
Damit habe ich öfter Erfolg.
Das versuche ich mit emails an einen engen Verwandten seit Jahren. Er hat sie nicht mal der Erwähnung wert gefunden. Er lebt im Bermudadreieck von Süddeutscher, Öffis und Kirchenkanzel.
Ich mache das im persönlichen Gespräch, höre dazwischen auch mal zu, entkräfte deren Argumente fundiert und bin damit ziemlich erfolgreich.
Natürlich nicht bei zubetonierten Gehirnen.
Meine ganz persönliche Meinung dazu: Leute, die man persönlich kennt, nicht mit Emails kommen, immer persönlich ansprechen. Und (wieder meine Meinung): es hat auch jeder ein Recht darauf, mit Politik in Ruhe gelassen zu werden.
Ging mir ähnlich. Ich hab’s aufgegeben.
Oder einfach auswandern und seine besten Jahre mit einem glücklichen Leben füllen, statt zu versuchen, starrsinnige Menschen eines ‚besseren‘ zu belehren? Jeder kann nur für sich selbst lernen. Beim Einen gehts schneller, der Andere braucht länger dafür. Das Delta dazwischen kann gestaltet werden. Das war mein Motto, als ich letztes Jahr gegangen bin. Und mir gehts sehr gut damit!
Ein sehr guter Beitrag.
Ich möchte noch ergänzen:
1. Die persönliche Beziehung ist immer wichtiger als die Politik. Keine gute Beziehung (zu Eltern, Freunden etc.) ist es wert, sich wegen Politik zu verstreiten (meiner Meinung nach).
2. Ich würde auch die Emotionen dazu schildern („das macht micht traurig“, wütend etc.). In Deutschland werden solche Debatten zu oft auf einer scheinbar nur rationalen Ebene geführt („wer hat recht?“).
in einem Rechtsstaat wäre das eine Meldung wert. Hier?….Pffff!
Die letzten Zuckungen der Fdp.
Das ist doch alles nur Theater mit Karlsruhe. Man will Opposition vortaueschen, dabei ist hinter den Kulissen alles schon beschlossen.
-Energiewende
-Heizungsgesetz zum Aus von Oel und Gasheizungen.
-Lastenausgleichsgesetz
-Vermoegensregister
Gerade das Infrastruktuturpaket mit dem Ruestungspaket ist ein grosser Blender. Man hat es geschickt zusammen verpackt und der Oeffentlichkeit praesentiert, in Wahrheit geht es nur um Ruestung. Das Infrastrukturpaket wird spaeter in das Ruestungspaket umgeleitet.
Ich kann nur jedem raten, baldmoeglichst die Konsequenzen zu ziehen, da die Elite nicht aufgibt, sondern jetzt erst Recht loslegt.
Ein Bankkonto in Deutschland zu haben ist sicherlich noch sehr gut, aber der Wohnsitz sollte ausserhalb der EU liegen. Gerade heutzutage ist es immer schwieriger ein neues Konto zu eroeffnen und es ist besser noch eines in Deutschland zu besitzen und Einkuefte aus dem Ausland dorthin zu ueberweisen, um steuerlich im Ausland nicht greifbar zu sein.
Dieses Gericht ist noch mit dem Verdauen der Merkelmahlzeit beschäftigt und wird sich hüten gegen den Futtertrog zu voten.
Abstimmung verschieben, Sondervermögen & Grundgesetzänderung nicht möglich, Koalitionsgespräche platzen, Neuwahlen, und AFD vor Merz CDU. Träumen darf man noch…
Nennen Sie mich Pessismist, geben Sie mir Tiernamen, aber die AfD könnte 51% kriegen, eher würde der Satan höchstselbst einem Bischof die Füße küssen, als die Altparteien der AfD gestatten, den Kanzler zu stellen. Eher würden sie eine Minderheitenregierung zusammenstoppeln und gleichzeitig das Bundesverfassungsgericht anflehen, endlich die Schwefelpartei zu verbieten.
Ja, ich bin Zyniker. Warum bloß?
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…
Karlsruhe der letzte Strohhalm.
Merz ist Hütchenspieler. In der Fußgängerzone hätte ihn längst die Polizei weggefangen.
Zumindest sollte man hinterfragen, ob Herr Merz noch christlich-demokratische Werte vertritt.
Dreiste Lügen als auch die komplette Missachtung von Wählermehrheiten gehören meiner Ansicht nach nicht dazu!
Ein Satz der inzwischen nahezu bei allen Institutionen passt: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ Benedikt Lux GRÜNE BERLIN. Nicht nur in Berlin! Meine Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht ist bei Null. Der Marsch durch die Institutionen war äußerst erfolgreich.
Das sog Sondervermögen bereitet mir bei Weitem nicht die Kopfschmerzen wie die Verankerung der Klimaerreichung bis 2045. Was das zur Folge hat, dürfte sich unmittelbar auf alle auswirken. Gesetzlich befugte Erzwingung der Umsetzung des Heizungsgesetzes, keine Mindestabstandsregelung bei Windrädern, Solarpark in Naturschutzgebieten, Erhöhung der CO2 Steuer usw.usf. Viel Spaß. Das alles aufhebbar mit der Begründung: im GG steht, wir müssen bis 2045 klimaneutral sein. Wenn wir das schaffen wollen (bei dem Satz sehe ich dieses für dieses Volk typisch teuflische Grinsen geradezu vor mir), müssen wir das halt so jetzt machen). Mir kommt die Galle hoch.
„Zudem soll die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden“
Nicht mall die Kommunisten sind so Irre gewesen, im Grundgesetz ein festen Termin für der Einführung des Kommunismus zu verankern!
Waren halt Stümper und man hat gelernt.
Bis 2045 hat das GG schon lange seine Gültigkeit verloren und die BRD in der jetzigen Form aufgehört zu existieren.
Karlsruhe hat sich zur permanenten Lachnummer entwickelt. Hier zählt nur noch das Parteibuch, aber nicht Justizia.
Die FDP ist lauwarme Luft und braucht niemand mehr. Durch ihre Haltung gegen die AfD, hat sich die FDP längst disqualifiziert.
Merz würde das Land abfackeln nur um König der Asche zu sein.