Verfassungsgericht
Auch FDP klagt in Karlsruhe: Durchkreuzt das Verfassungsgericht doch Merz‘ Schuldenplan?
Infolge der Einigung zwischen Schwarz-Rot und den Grünen hat die FDP sich entschieden, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vorgehen von Union und SPD zu klagen. Das Gericht muss im Eilverfahren entscheiden.
Als Schwarz-Rot seine Pläne bekannt gab, das Sondervermögen durch den abgewählten Bundestag zu bringen, klagten AfD und Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Doch die Klage scheiterte am vergangenen Freitag im Eilverfahren. Das Gericht sah den abgewählten Bundestag als verfassungsmäßig befugt an, zusammenzutreten und Grundgesetzänderungen zu beschließen.
Doch der juristische Kampf um das Sondervermögen ist noch nicht vorbei. Wie bereits der ehemalige FDP-Politiker Marcel Luthe auf X (ehemals Twitter) bestätigte, haben nun die Freien Demokraten ein Organstreitverfahren in Karlsruhe beantragt. Dafür haben sich die FDP-Abgeordneten Florian Toncar, Otto Fricke und Thorsten Lieb (Lieb und Fricke sind zusätzlich Mitglieder des Haushaltsausschusses) zusammengetan. Ihr Prozessbevollmächtigter ist der Würzburger Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz.
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Die genaue Form der FDP-Klage ist bislang nicht bekannt. Laut Luthe will man sich vor allem gegen die schnelle Abhandlung des Gesetzes wenden. Bereits am Sonntag ist es im Haushaltsausschuss des Bundestags zu intensiven Debatten gekommen.
So forderten Abgeordnete der FDP, unterstützt von der AfD und dem BSW, eine weitere Anhörung von Sachverständigen, insbesondere aufgrund des erst am Samstag eingebrachten Änderungsentwurfs infolge der Einigung zwischen Schwarz-Rot und den Grünen. Doch der Ausschussvorsitzende und ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel, Helge Braun, lehnte eine weitere Anhörung ab, da es keine veränderte Situation für eine erneute Sitzung gegeben hätte.
Die FDP hatte bislang trotz Klagen durch die Linke, die AfD und fraktionslose Abgeordnete von einem juristischen Vorgehen gegen das Sondervermögen abgesehen. Wie Table.Media berichtet, hätte man erst nach der Einigung zwischen Schwarz-Rot und den Grünen „die rechtliche und politisch-kommunikative Ebene diskutiert“. Das Verfahren wird im Eilverfahren stattfinden. Bis Dienstag hat das Gericht effektiv Zeit für eine Entscheidung, dann ist die Bundestagsabstimmung über Merz’ Schuldenplan.
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Der CDU-Chef versucht mithilfe des abgewählten Bundestags, das Gesetz, das im neuen Bundestag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit besitzt, durchzubringen. Die Grundgesetzänderung beinhaltet unter anderem 500 Milliarden Euro neue Schulden, 100 Milliarden Euro davon für den Klimaschutz (Apollo News berichtete). Zudem soll die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden (Apollo News berichtete).
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Das Verfassungsgericht ist mit Parteifunktionären von CDU und SPD besetzt.
Die werden nichts entscheiden, was diese Schuldenpläne noch verhindert.
Jetzt sieht man auch , was die mit „ihrer“ Demokratie immer meinten.
Es hat mit meiner nichts zu tun!
Wenn die FDP das schafft, dann wähle ich sie beim nächsten Mal…
Wo ist die Schwachstelle der vorgeblichen Demokratie? Bekannt ist, dass Millionen ältere Menschen CDU/CSU gewählt haben, weil diese alten Mitbürger grundsätzlich wertekonservativ sind. Mit Geschick und Lügen/Betrug wurden diese alten Mitbürger zur Wahl der CDU/CSU motiviert.
Was wir bisher nicht beachtet haben: Familienbande sind mächtiger als Fernsehdebatten voller Lügen.
Daher sage ich:
1. Nehmt konkrete tägliche idiotische Ereignisse auf, diskutiert mit Eltern, Großeltern über den täglichen Wahnsinn und fragt einfach: ist das das, was ihr mit eurer Wahl der CDU/CSU erreichen wolltet?
2. 2029 beginnt heute. „Steter Tropfen höhlt den Stein!“
die FDP als APO stellt Eilantrag in Karlsruhe………….. kann man machen, bringt aber nichts.
Viel wirksamer ist es, wenn AfD, Linke und BSW zusammen beantragen, daß der neu gewählte BT unverzüglich zusammentreten soll.
Ich bin mir sicher: Die Anträge werden abgelehnt – in den Begründungen werden sich die „Argumente“ vom letzten Freitag wiederfinden.
in einem Rechtsstaat wäre das eine Meldung wert. Hier?….Pffff!
„Zudem soll die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden“
Nicht mall die Kommunisten sind so Irre gewesen, im Grundgesetz ein festen Termin für der Einführung des Kommunismus zu verankern!
Merz ist Hütchenspieler. In der Fußgängerzone hätte ihn längst die Polizei weggefangen.
Das ist doch alles nur Theater mit Karlsruhe. Man will Opposition vortaueschen, dabei ist hinter den Kulissen alles schon beschlossen.
-Energiewende
-Heizungsgesetz zum Aus von Oel und Gasheizungen.
-Lastenausgleichsgesetz
-Vermoegensregister
Gerade das Infrastruktuturpaket mit dem Ruestungspaket ist ein grosser Blender. Man hat es geschickt zusammen verpackt und der Oeffentlichkeit praesentiert, in Wahrheit geht es nur um Ruestung. Das Infrastrukturpaket wird spaeter in das Ruestungspaket umgeleitet.
Ich kann nur jedem raten, baldmoeglichst die Konsequenzen zu ziehen, da die Elite nicht aufgibt, sondern jetzt erst Recht loslegt.
Ein Bankkonto in Deutschland zu haben ist sicherlich noch sehr gut, aber der Wohnsitz sollte ausserhalb der EU liegen. Gerade heutzutage ist es immer schwieriger ein neues Konto zu eroeffnen und es ist besser noch eines in Deutschland zu besitzen und Einkuefte aus dem Ausland dorthin zu ueberweisen, um steuerlich im Ausland nicht greifbar zu sein.