Verfassungsgericht
Auch FDP klagt in Karlsruhe: Durchkreuzt das Verfassungsgericht doch Merz‘ Schuldenplan?
Infolge der Einigung zwischen Schwarz-Rot und den Grünen hat die FDP sich entschieden, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vorgehen von Union und SPD zu klagen. Das Gericht muss im Eilverfahren entscheiden.
Als Schwarz-Rot seine Pläne bekannt gab, das Sondervermögen durch den abgewählten Bundestag zu bringen, klagten AfD und Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Doch die Klage scheiterte am vergangenen Freitag im Eilverfahren. Das Gericht sah den abgewählten Bundestag als verfassungsmäßig befugt an, zusammenzutreten und Grundgesetzänderungen zu beschließen.
Doch der juristische Kampf um das Sondervermögen ist noch nicht vorbei. Wie bereits der ehemalige FDP-Politiker Marcel Luthe auf X (ehemals Twitter) bestätigte, haben nun die Freien Demokraten ein Organstreitverfahren in Karlsruhe beantragt. Dafür haben sich die FDP-Abgeordneten Florian Toncar, Otto Fricke und Thorsten Lieb (Lieb und Fricke sind zusätzlich Mitglieder des Haushaltsausschusses) zusammengetan. Ihr Prozessbevollmächtigter ist der Würzburger Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz.
Die genaue Form der FDP-Klage ist bislang nicht bekannt. Laut Luthe will man sich vor allem gegen die schnelle Abhandlung des Gesetzes wenden. Bereits am Sonntag ist es im Haushaltsausschuss des Bundestags zu intensiven Debatten gekommen.
So forderten Abgeordnete der FDP, unterstützt von der AfD und dem BSW, eine weitere Anhörung von Sachverständigen, insbesondere aufgrund des erst am Samstag eingebrachten Änderungsentwurfs infolge der Einigung zwischen Schwarz-Rot und den Grünen. Doch der Ausschussvorsitzende und ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel, Helge Braun, lehnte eine weitere Anhörung ab, da es keine veränderte Situation für eine erneute Sitzung gegeben hätte.
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Die FDP hatte bislang trotz Klagen durch die Linke, die AfD und fraktionslose Abgeordnete von einem juristischen Vorgehen gegen das Sondervermögen abgesehen. Wie Table.Media berichtet, hätte man erst nach der Einigung zwischen Schwarz-Rot und den Grünen „die rechtliche und politisch-kommunikative Ebene diskutiert“. Das Verfahren wird im Eilverfahren stattfinden. Bis Dienstag hat das Gericht effektiv Zeit für eine Entscheidung, dann ist die Bundestagsabstimmung über Merz’ Schuldenplan.
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Der CDU-Chef versucht mithilfe des abgewählten Bundestags, das Gesetz, das im neuen Bundestag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit besitzt, durchzubringen. Die Grundgesetzänderung beinhaltet unter anderem 500 Milliarden Euro neue Schulden, 100 Milliarden Euro davon für den Klimaschutz (Apollo News berichtete). Zudem soll die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden (Apollo News berichtete).
Das Verfassungsgericht ist mit Parteifunktionären von CDU und SPD besetzt.
Die werden nichts entscheiden, was diese Schuldenpläne noch verhindert.
Jetzt sieht man auch , was die mit „ihrer“ Demokratie immer meinten.
Es hat mit meiner nichts zu tun!
Wenn die FDP das schafft, dann wähle ich sie beim nächsten Mal…
Ich bin mir sicher: Die Anträge werden abgelehnt – in den Begründungen werden sich die „Argumente“ vom letzten Freitag wiederfinden.
Doch nicht mit Herrn Harbarth. Der weiß um seine Aufgabe!
Wenn die parlamentarische Kultur in Deutschland noch einen Funken Selbstachtung bewahren will, darf sie dieses Vorgehen nicht widerspruchslos durchwinken. Es geht hier nicht um parteipolitisches Kleinklein – es geht um die Frage, ob Machtwechsel in Deutschland noch institutionell ernst genommen werden oder bloß lästige Zwischenzustände sind. Dass ausgerechnet die FDP – geschwächt, abgestraft, intern zerrissen – nun diesen Kampf aufnimmt, ist paradox. Dass die FDP dafür bei der Bundestagswahl abgestraft wurde, ist kein Betriebsunfall – es ist ein Resultat politischer Selbstentkernung. Aber es zeigt auch: Manchmal braucht es den politischen Außenseiter, um den Kern der Demokratie zu verteidigen. Nicht die Mehrheit entscheidet über das, was richtig ist – sondern das Verfahren, durch das sie zur Mehrheit wurde. Ob das Verfassungsgericht die Klage annimmt, ist offen. Ob sie Erfolg hat, ist juristisch umstritten. Dass es dafür erst ein Verfahren in Karlsruhe braucht, ist beschämend genug.
die FDP als APO stellt Eilantrag in Karlsruhe………….. kann man machen, bringt aber nichts.
Viel wirksamer ist es, wenn AfD, Linke und BSW zusammen beantragen, daß der neu gewählte BT unverzüglich zusammentreten soll.
In der Pressemitteilung Nr. 25/2025 vom vergangenen Freitag, den 14. März 2025 weist zuletzt noch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass ein Antrag nicht unbegründet sein darf. Das heißt nichts anderes, als dass der Erfolg eines Begehrens sich dann einstellt, sobald es die dadurch notwendige Verankerung in der Realität aufweist. Sollte also die FDP sich nicht zu völlig haltlosen Behauptungen versteigen, könnte die von ihr dort eingereichten Klage höchstrichterlich statthaft sein.
Eine winzige Chance könnte bestehen für den Erfolg der FDP– denn sie gilt ja evtl. noch als „seriöse“ Partei.
Eine weitere sinnlose Aktion, als Wahlkampf zu verbuchen.
1. Das Parlament ist solange in Amt und Würden, bis sich das neue konstituiert hat. Dafür gilt lt. GG eine max. 30-Tage Frist, die zwar unterschritten werden kann (wenn sich ALLE einig sind), aber nicht auf Antrag unterschritten werden muss.
2. Das hohe Gericht wird das Parlament nicht „entmachten“, das käme einer Handlungsunfähigkeit des Staates gleich und verstieße gegen unser GG.
Wo ist die Schwachstelle der vorgeblichen Demokratie? Bekannt ist, dass Millionen ältere Menschen CDU/CSU gewählt haben, weil diese alten Mitbürger grundsätzlich wertekonservativ sind. Mit Geschick und Lügen/Betrug wurden diese alten Mitbürger zur Wahl der CDU/CSU motiviert.
Was wir bisher nicht beachtet haben: Familienbande sind mächtiger als Fernsehdebatten voller Lügen.
Daher sage ich:
1. Nehmt konkrete tägliche idiotische Ereignisse auf, diskutiert mit Eltern, Großeltern über den täglichen Wahnsinn und fragt einfach: ist das das, was ihr mit eurer Wahl der CDU/CSU erreichen wolltet?
2. 2029 beginnt heute. „Steter Tropfen höhlt den Stein!“
in einem Rechtsstaat wäre das eine Meldung wert. Hier?….Pffff!
Die letzten Zuckungen der Fdp.
Das ist doch alles nur Theater mit Karlsruhe. Man will Opposition vortaueschen, dabei ist hinter den Kulissen alles schon beschlossen.
-Energiewende
-Heizungsgesetz zum Aus von Oel und Gasheizungen.
-Lastenausgleichsgesetz
-Vermoegensregister
Gerade das Infrastruktuturpaket mit dem Ruestungspaket ist ein grosser Blender. Man hat es geschickt zusammen verpackt und der Oeffentlichkeit praesentiert, in Wahrheit geht es nur um Ruestung. Das Infrastrukturpaket wird spaeter in das Ruestungspaket umgeleitet.
Ich kann nur jedem raten, baldmoeglichst die Konsequenzen zu ziehen, da die Elite nicht aufgibt, sondern jetzt erst Recht loslegt.
Ein Bankkonto in Deutschland zu haben ist sicherlich noch sehr gut, aber der Wohnsitz sollte ausserhalb der EU liegen. Gerade heutzutage ist es immer schwieriger ein neues Konto zu eroeffnen und es ist besser noch eines in Deutschland zu besitzen und Einkuefte aus dem Ausland dorthin zu ueberweisen, um steuerlich im Ausland nicht greifbar zu sein.
Dieses Gericht ist noch mit dem Verdauen der Merkelmahlzeit beschäftigt und wird sich hüten gegen den Futtertrog zu voten.
Abstimmung verschieben, Sondervermögen & Grundgesetzänderung nicht möglich, Koalitionsgespräche platzen, Neuwahlen, und AFD vor Merz CDU. Träumen darf man noch…
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…
Karlsruhe der letzte Strohhalm.
Merz ist Hütchenspieler. In der Fußgängerzone hätte ihn längst die Polizei weggefangen.
Ein Satz der inzwischen nahezu bei allen Institutionen passt: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ Benedikt Lux GRÜNE BERLIN. Nicht nur in Berlin! Meine Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht ist bei Null. Der Marsch durch die Institutionen war äußerst erfolgreich.
Das sog Sondervermögen bereitet mir bei Weitem nicht die Kopfschmerzen wie die Verankerung der Klimaerreichung bis 2045. Was das zur Folge hat, dürfte sich unmittelbar auf alle auswirken. Gesetzlich befugte Erzwingung der Umsetzung des Heizungsgesetzes, keine Mindestabstandsregelung bei Windrädern, Solarpark in Naturschutzgebieten, Erhöhung der CO2 Steuer usw.usf. Viel Spaß. Das alles aufhebbar mit der Begründung: im GG steht, wir müssen bis 2045 klimaneutral sein. Wenn wir das schaffen wollen (bei dem Satz sehe ich dieses für dieses Volk typisch teuflische Grinsen geradezu vor mir), müssen wir das halt so jetzt machen). Mir kommt die Galle hoch.
„Zudem soll die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden“
Nicht mall die Kommunisten sind so Irre gewesen, im Grundgesetz ein festen Termin für der Einführung des Kommunismus zu verankern!
Karlsruhe hat sich zur permanenten Lachnummer entwickelt. Hier zählt nur noch das Parteibuch, aber nicht Justizia.
Die FDP ist lauwarme Luft und braucht niemand mehr. Durch ihre Haltung gegen die AfD, hat sich die FDP längst disqualifiziert.
Merz würde das Land abfackeln nur um König der Asche zu sein.