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AfD-Einstufung
„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert Sicherheitsüberprüfungen von Beamten und Bundeswehrsoldaten, die AfD-Mitglieder sind. In bestimmten Fällen müsse man „zu harten Maßnahmen“ greifen.
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglieder sind. So forderte er im ARD-Morgenmagazin am Montag von den Ländern, „Einzelfallprüfungen“ bei AfD-Mitgliedern im Staatsdienst durchzuführen. Im Einzelfall, etwa wenn jemand „unsere Institution infrage“ stellen würde, müsse man „zu harten Maßnahmen“ greifen.
Auch für Bundeswehrsoldaten fordert der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums drastische Maßnahmen: „Wenn festgestellt wird, dass eine Partei offen verfassungswidrig ist, dann muss der Staat auch schauen, dass Informationen nicht in falsche Hände geraten. Eventuell müssen Sicherheitsüberprüfungen entzogen werden“, sagte Kiesewetter zu Table.Media.
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Eigentlich kann Bundeswehrsoldaten nicht verboten werden, Mitglied in einer vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei zu sein, solange sie nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Durch Sicherheitsüberprüfungen und andere Maßnahmen könnte so dennoch massiv Druck auf Soldaten ausgeübt werden. Kiesewetter spricht dabei von einem „besonderen Anspruch“, den man an Staatsdiener hätte.
Allgemein möchte der CDU-Politiker jedoch angesichts der neuen Einstufung der AfD zur „Gelassenheit“ aufrufen. „Natürlich geht es um die politische Bekämpfung, aber es muss auch sehr klar sein, dass die AfD wichtige Themen extremistisch umformuliert, um das Vertrauen in unsere Demokratie und in unsere Institutionen zu zerstören“, so Kiesewetter im ARD-Morgenmagazin.
Gleichzeitig fordert Kiesewetter ein „Überprüfungsverfahren“ und behält sich die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens vor. Eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD, etwa bei der Besetzung von parlamentarischen Posten, lehnt er jedoch ab. Auch der designierte Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist von einem entsprechenden Vorstoß vor wenigen Wochen wieder (Apollo News berichtete). Anders als Kiesewetter stellt sich jedoch die Mehrheit der Unionspolitiker bislang gegen ein AfD-Verbotsverfahren (Apollo News berichtete).
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Ich empfinde die Handlungen und Meinungen von Herrn Kiesewetter für meine persönliche Sicherheit und die des Landes als höchst problematisch.
Und wer prüft die Überprüfer? Die Gefahr kommt nicht von rechts.
Das geht mir mit der AFD und deren Vorhaben mindestens genauso.
Kann am Ende so aussehen, Kiesewetter zieht gen Osten in den Krieg mit Müsli und Insektenfressern, natürlich Gendergerecht.
Das sehe ich genauso!
Die Impfpflicht für Soldaten nicht zu vergessen!
So lange er nicht wiederkäme wäre das ja ok…
… und der Regenbogen Armbinde.
Bürostuhl-Husaren haben’s üblicherweise nicht so mit aktiver Teilnahme an militärischen Operationen – aber was die immer wieder weit und ungefragt aufgerissene ‚Klappe‘ angeht, stellen sie oftmals jedes Großkaliber der jüngeren Militärgeschichte in den Schatten…
Ich habe mir in den vergangenen Tagen zahlreiche Einordnungen und Einschätzungen von Rechtsgelehrten zu der Causa zu Gemüte geführt.
#1 Die Formulierung „gesichert rechtsextremistisch“ ist eine Wortschöpfung, die die Inlandsgeheimdienste aus der Taufe gehoben haben. Diese Klassifizierung hat nur innerhalb dieser EINEN Behörde Auswirkungen. Sie steht ansonsten in keinem Gesetzestext, in keinen Regularien oder in sonst irgendwelchen Dokumenten, die eine demokratische Legitimation durchlaufen haben. Abseits der Inlandsgeheimdienste ist „gesichert rechtsextremistisch“ bedeutungsloser Buchstabensalat ohne jedes rechtliche Gewicht.
#2 Dem gegenüber steht die Formulierung „verfassungsfeindlich“, die – wenn festgestellt – weitreichende Auswirkungen hat. Speziell, wenn es um Parteien geht, obliegt das Feststellen der Verfassungsfeindlichkeit EXKLUSIV (!!!) dem Bundesverfassungsgericht!
Aber natürlich – wie könnte es anders sein – wird mal wieder alles vermischt. So, wie man es halt braucht.
egal aber alle „demokr“ Parteien wiese sich so nennen nehmen die Wortkreation nun her. Und sämtl. NGOs rufen zu Grossdemos auf AFD verbieten.
Bei solchen Aussagen frage ich mich, wer will noch freiwillig Deutschland verteidigen?
Keiner
Nur in einer Situation. In dem man mich oder meine Familie dazu zwingt, ein von denen bestimmtes Feindbild im Ausland zu bekämpfen. Sobald die mir dann ein Gewehr in die Hand geben, werde ich den ersten Schuss bestimmt nicht gegen deren Feind abgeben.
Deutschland verteidigen? Meine Heimat? ICH! Die derzeitige reGIERung jedoch…. NEIN, danke, mir ist schon schlecht!
Dieser Herr ist ungeeignet für unsere
innere und äußere Sicherheit. Zum
Glück bekam er keinen Ministerposten.
Der arbeitet im Hintergrund.
Wieder ein Baustein, ja nicht der Bundeswehr beizutreten.
So funktioniert das eben in Ihrerdemokratie:
Nancy Faesers Beweislastumkehr sorgt dafür, dass Beschuldigte selber beweisen müssen, dass Beschuldigungen gegen sie nicht wahr sind.
Und der Inlandsgeheimdienst hält die Beschuldigungen geheim, damit die Beschuldigten das erst gar nicht beweisen können.
Das wird man mal angewandte oder perverse Weiterentwicklung Unsererdemokratie im 21. Jdt. nennen.
das war auch eine höchst fragwürdige Aktion der Ministerin. Aber man hörte von niemand auch nur 1 Pieps. Gut, unsre sog. Qualitätsmedien haben dies in TV und Zeitungen vermieden anzugeben.
Der Kerl erinnert mich immer an den überaus lästigen aber im Grunde völlig harmlosen Versicherungsvertreter Fridolin Kiesewetter aus der Tim-und-Struppi-Serie, der Kapitän Haddock mehr als einmal zu Wutanfällen hingerissen hat („Sein Sie still, Kieseknubbel…“), es andererseits nie zuwege brachte, die Jewulen von Bianca Castafiore zu versichern…
– „Und das Skelett, Wolff, das waren auch Sie?“ – „Jawoll, Skelett, waren Sie der Wolff?“… – Ach nee, das waren ja Schulze und Schultze…
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert „Einzelfallprüfungen“ bei AfD-Mitgliedern im Staatsdienst durchzuführen. Es fragt sich, weshalb? Solche „Einzelfallprüfungen“ nimmt bereits der Militärische Abschirmdienst als Aufgabe einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes wahr.
(Zit. MAD)„Für wen und ob eine Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist, klärt die bzw. der zuständige Sicherheitsbeauftragte. Bewerbende bei der Bundeswehr werden entsprechend durch diese oder durch die Sicherheitsbeauftragten des Karrierecenters bzw. des Assessementcenters für Führungskräfte informiert. Sie sind die ersten Ansprechpartner für sämtliche Fragen rund um das Thema Sicherheitsüberprüfung in der Bundeswehr. Grundsätzlich gilt: Personen, für die eine Waffenausbildung vorgesehen ist, müssen zwingend überprüft werden“.
Dabei spielt aber bisher, dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetz folgend, eine von Politikern privat erwünscht vorgegebene Priorisierung keine Rolle; dabei sollte es auch bleiben!
Eine gute Möglichkeit sich vor einem möglichen Wehrdienst zu drücken.
Im Kriegsfall einfach in die AfD eintreten. Ist besser für die Gesundheit.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN!!!! Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Scheint in Deutschland keine Rolle mehr zu spielen!
Für, bzw. in seiner eigenen Heimat scheint das nicht zu gelten.
Ralf, sehr gut geschrieben. Wir sollten allerdings die politischen Ideengeber, zur Überprüfung von Soldaten, auf Behinderung untersuchen.
Wer sich dem Staat verpflichte muss auch integer sein. Völlig normaler Vorgang.
Das gilt aber für den Staat selbst auch oder? Und genau DA liegt schon das erste Problem!
Unsinn. Hinterfragen ist nicht Aufgabe von Armee und Polizei. Das sind ausführende Organe, Befehlsempfänger, mehr nicht.
Ansonsten bitte nur ein Beispiel nennen, wo Armee oder Polizei eines Landes sich gegen den Dienstherren gestellt hat, Bananenrepubliken und Schurkenstaaten mit Machtübernahme außen vor.
/ˈvɑːdəfuːl/ Ich kann mir die Mimik der US Administration vorstellen, wenn ihnen unser Verteidigungsminister, Herr Wadephul aus Germany, vorgestellt wird. 🤪
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglieder sind.
An seiner Stelle würde ich erstmal die Fakten prüfen !! Wie das in einem Rechtsstaat
mal üblich war und wieder sein sollte .
Bewiesen ist ja mal Stand heute gar nichts !!
Und gerade als Außenpolitiker würde ich mal ernsthaft über den Außenpolitischen Schaden dieser Vorgehensweise nachdenken bevor ich aus vermeintlich Parteipolitischen Interessen weiter den Demokratischen ruf Deutschland Weltweit zerstöre !
Kiesewetter war mir mal durchaus sympathisch. War einmal!
Merkel Freund, keine weiteren Fragen.
Macht sich Herr Kiesewetter hier nicht ganz klar strafbar? Lt. Grundgesetz dürfen niemandem Nachteile aus seinen politischen Ansichten entstehen. Was er hier beabsichtigt ist ganz klar Gesinnungsschnüffelei, vielleicht fangen wir dann doch mal bei ihm selbst und seinem Verständnis von Recht an.
Und Das sagt der ehemalige VS Präsident Helmut Roewer dazu:
Dieses Interview erschüttert das Vertrauen in Staat & Justiz – jeder sollte es sehen!
https://www.youtube.com/watch?v=rHHJX9f57Bw&t=1345s
Wer mit dem Staat nicht zufrieden ist, der bewirbt sich auch nicht für den Staatsdienst. Tut er es doch, dann aus welchem tatsächlichen Grund, Unterstützung des Status Quo kanns ja nicht sine.?
Sie verwechseln „Staat“ mit „Regierung“.
Der Eid wird auf das Grundgesetz abgeleistet, nicht auf ein Regime, gleich welcher politischen Richtung!
Bitte informieren Sie sich das nächste Mal einfach besser!
Und, es geht ja Kiesewetter wohl gerade alleine darum, die aktuellen Soldaten, Beamten und Mitarbeiter aus der Bundeswehr einzuschüchtern und herauszumobben und zukünftige abzuschrecken. Und Alles ohne rechtliche Handhabe, das ist schon dreist und müsste ihn eigentlich seinen Posten kosten!
Wer soll diesen Mann noch ernst nehmen? Seine radikalen Ansichten und sein Auftreten wirken wenig reflektiert. Solchen Personen sollte man keine unnötige Bühne bieten.
Was soll bei diesem „Überprüfungsverfahren“ den geprüft werden?
Was zur Hölle geht hier ab?!
Seit letztem Wochenende kriecht auch jedem kleinsten Loch ein linker Spinner und will irgendwas verbieten…
Kennt er den Inhalt dieses geheimen Dokuments?
Ich finde es mehr als dreist, wie konkurrenzierende Politiker aus den diffusen, bisher bekannten Beschuldigungen der AfD recht faktenfrei unterstellen, „Demokratie“ abschaffen oder bekämpfen zu wollen.
„Wenn festgestellt wird, dass eine Partei offen verfassungswidrig ist, dann muss der Staat auch schauen, dass Informationen nicht in falsche Hände geraten. Eventuell müssen Sicherheitsüberprüfungen entzogen werden“, sagte Kiesewetter“. War es nicht sein Kollege Wadephul, der sich hat reinlegen lassen von den 2 russ. Prankstern? Und der dann obendrein wochenlang mit denen in Textnachrichtenausstauch stand, in der Annahme, es handele sich um das Büro Selensky’s?
Ob AfD oder sonstwas.
Jeder Soldat und Bedienstete kann froh sein wenn er die Bundeswehr verlassen kann.
Wie wäre eine Überprüfung von Kiesewetter?