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20 Abgeordnete auf Liste
Namen von Renten-Rebellen öffentlich: Union möchte Abgeordnete mit Beichtstuhl-Verfahren „bearbeiten“
Die Union möchte jetzt persönliche Gespräche mit den Renten-Abweichlern aus der Bundestagsfraktion führen, um sie zu „bearbeiten“. Eine Liste mit 20 Namen zeigt die Rebellen – die jetzt mit einem Beichtstuhl-Verfahren unter Druck gesetzt werden sollen.
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In der Bundestagsfraktion der Union wird am Mittwoch viel getan, um die Gegner des Rentenpakets auszumachen und „zu bearbeiten“, wie die Welt aus der Fraktion zitiert. Bis 12 Uhr sollen sich die Abgeordneten, die ihre Entscheidung nicht zugunsten des von Bärbel Bas eingebrachten Entwurfs fällen wollen, zu Einzelgesprächen bei der Fraktionsführung melden – es handelt sich um sogenannte „Beichtstuhl-Verfahren“, die den Druck erhöhen sollen.
Am Freitagmittag soll dann über das Paket entschieden werden. Der Unionsfraktion bleiben also nicht einmal zwei Tage, um in den Einzelgesprächen die Mehrheit zu sichern. Denn in einer Testabstimmung hatten am Dienstag etwa 20 Abgeordnete gegen das Paket gestimmt – weil Union und SPD aber nur mit 13 Stimmen in der Mehrheit sind, könnte ihr Verhalten entscheidend sein. Stimmen sie gegen das Paket oder enthalten sich, könnte es je nach Konstellation in den anderen Fraktionen zu einer Ablehnung von Bas‘ Entwurf kommen.
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Der hatte bei der Jungen Union für Aufsehen gesorgt, weil er eine Regelung enthält, mit der das Rentenniveau auch nach 2031 noch einen Prozentpunkt über dem aktuellen Wert liegen könnte. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD geeinigt, das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent zu stabilisieren. Unterschiedlichen Berechnungen zufolge könnte eine Fortführung dieses Wertes bis 2040 zusätzlich 120 Milliarden Euro kosten.
Die Junge Gruppe, also die 18 Abgeordneten der Union, die unter 35 Jahre alt sind, lehnt das aber mehrheitlich ab. Table.Media liegen die Namen der 20 Abgeordneten vor, die sich im Rahmen der Probeabstimmung – diese Bezeichnung versuchte die Fraktionsspitze offenbar herunterzuspielen – gegen das Rentenpaket ausgesprochen haben. Sie wurden von einer Gruppe von Abgeordneten im Nachgang der Testabstimmung zusammengetragen. Unter den Namen befinden sich etwa der JU-Vorsitzende Johannes Winkel und dessen Stellvertreter Pascal Reddig, der auch Chef der Jungen Gruppe im Bundestag ist.
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Auf der Liste stehen außerdem Anna Aeikens, Florian Bilic, Frederik Bouffier, Yannick Bury, Nicklas Kappe, Konrad Körner, Carl-Philipp Sassenrath, Marvin Schulz, Vivian Tauschwitz und Johannes Volkmann. Zu diesen insgesamt zwölf Mitgliedern der Jungen Gruppe, die gegen das Rentenpaket stimmen wollen, kommen noch die Abgeordneten Florian Dorn, Joachim Ebmeyer, Lukas Krieger, Tilman Kuban, Thomas Pauls, Albert Rupprecht, Nicolas Zippelius und Sandra Carstensen.
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Abstimmung: Entschließungsantrag zur Rentenkommission von Tagesordnung genommen
Die Abstimmung über das umstrittene Renten-Paket der Koalition ist für Freitagvormittag angesetzt. Zugleich wurde der Entschließungsantrag zur Renten-Kommission, das einzige Entgegenkommen für die Junge Gruppe, kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Plötzliches Umdenken
CDU-Abgeordnete wollte gegen Rentenpaket stimmen – aber dann habe sie Spahn „besser kennengelernt“
Neben der Jungen Gruppe gibt es noch weiteren CDU-Widerstand gegen das Rentenpaket. Die Abgeordnete Sandra Carstensen wollte zunächst gegen das Rentenpaket stimmen, doch dann habe sie laut einem Spiegel-Bericht Fraktionschef Spahn „besser kennengelernt“ und daraufhin ihre Meinung geändert.Letztere hat bereits angekündigt, trotz ihrer Gegenstimme am Freitag in der eigentlichen Abstimmung für das Rentenpaket zu votieren – weil sie den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn „besser kennengelernt“ habe (mehr dazu hier). Bekannt ist überdies, dass die beiden Abgeordneten der Jungen Gruppe Leif Bodin und Sebastian Schmidt sich derzeit enthalten wollen, berichtet Table.Media. So auch die Abgeordneten Ralph Brinkhaus und Philip Hoffmann. Ob es bei diesen 23 Abweichlern bleibt, ist jedoch unklar.
Der Welt zufolge sind nur drei Mitglieder der Jungen Gruppe tatsächlich endgültig von der Ablehnung des Rentenpakets überzeugt, darunter Winkel. Als bisher einziger junger Abgeordneter hat sich Daniel Kölbl bislang dazu bekannt, Bas‘ Rentenpaket am Freitag mitzutragen. „Wir brauchen eine stabile Regierung. Ich möchte keine Regierungskrise“, hielt er gegenüber dem Spiegel fest.
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Der Geschäftsordnung der Unionsfraktion zufolge müssen sich Abweichler eigentlich erst am Vortag einer Abstimmung, also bis Donnerstag, 17 Uhr, bei dem Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger melden – doch die Fraktionsspitze möchte offenbar schon vorher die Kehrtwende schaffen. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es am Freitag hinbekommen“, betonte Bilger im ARD-Morgenmagazin.
In der Fraktionssitzung am Dienstag hatte außerdem Friedrich Merz für ein Ausrufezeichen gesorgt: „Ich sehe genau, wer klatscht“, soll der Bundeskanzler dem Stern-Journalisten Julius Betschka zufolge gesagt haben. Und er hielt fest: Die Union müsse „regierungsfähig bleiben“. Er warnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur obendrein vor der Destabilisierung Deutschlands und Europas, sollte das Rentenpaket scheitern und die Regierung in eine Krise stürzen.
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Das stinkt dermaßen nach Erpressung… – ist aber wohl im Politbetrieb gang und gäbe…
Das stinkt nicht nur, sondern IST Erpressung (StGB: Nötigung). Wer sich erpressen lässt, soll gehen. Er hat im Bundestag nichts verloren.
Das Rentenpaket, um das es sich hier eigentlich gehen sollte, ist dem Spahn denke ich ziemlich egal.
Es geht hier um nicht mehr und weniger als um seinen Kopf (und auch womöglich um Merz’s Kopf), denn er weiß, geht die Abstimmung in die Hose, fällt der hinten runter und kommt so schnell nicht wieder auf die Beine.
Gönnen möge man es ihm, dass er mit seinem Beichtstuhl auf die Nase fällt, denn wie viele Milliarden hat der schon ohne Konsequenzen verbraten und wie viele seiner eigenen Parteimitglieder verbrämt.
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ – Art 38 Abs 1 GG
Dass das Gewissen der Abgeordneten vor einer Abstimmung erst bearbeitet werden muss, steht hier nicht.
Kritik und Selbstkritik, das war gang und gäbe in der Hoch Zeit des Stalinismus in der Sowjetunion. Dass ich das hier noch mal erleben würde, hätte ich mir nie vorgestellt. Und dafür habe ich auch nicht vor 35 Jahren in Leipzig auf der Straße gestanden.
Danke noch einmal dafür. Ich als Wessi hatte sie bewundert.
Ja, in der DDR hätte man damit gedroht, dass man sonst nach Tschernobyl aufräumen gehen müsse… das Parteikomitee fordere von einem ohnehin, noch drei Personen zu bestimmen.
Bei der Cosa Nostra soll es das Giudizio geben. Da entscheidet die Commissione, also Vertreter der Clans über das Urteil von „Abtrünnigen“. Dieses System soll der Aufrechterhaltung der internen Ordnung und Disziplin der Organisation dienen.
Hoffentlich haben die „Renten-Rebellen“ ein Rückgrat und bleiben standhaft!
Werden sie nicht haben. Die über 10.000 Euro monatlich machen jedes Rückgrat weich wie Pudding.
Das hinterlässt Narben, die für die Peiniger noch politisch teuer werden können. Frage auch, ob hier nicht die Staatsanwaltschaft ermitteln muss.
Wie die CDU mit den Abweichlern umgeht ist einfach nur noch beängstigend.
Was ist wohl der größere Skandal an der Sache ? Das es ein Beichtstuhlverfahren zu geben scheint oder das man kein Problem oder Schlechtes Gewissen damit hat es öffentlich zu kommunizieren ?
Die Bezeichnung Beichtstuhlverfahren ist schon ein Skandal und entwürdigend.
Abgeordnete mit eigener Meinung werden zum Sünder gestempelt und müssen Buse tun.
Richtig, denn das Gebet lautete ja nicht „Vergebe uns“, sondern „erhalte die Macht.“
…ohne worte…..
„Wir brauchen eine stabile Regierung. Ich möchte keine Regierungskrise.“
Ja, das Problem ist: ihr habt seit Mai 2025 noch nie eine stabile Regierung gehabt, denn ihr habt nichts anderes getan als den Forderungen der SPD nachzugeben.
Nur dadurch wendet ihr die Regierungskrise, die ständig wie eine Gewitterwolke über euren Häuptern schwebt, immer wieder ab.
So auch dieses Mal.
Gute Politik heißt nicht, alles abzunicken, sondern in prinzipiellen Fragen auch einmal beim Nein zu bleiben.
Als Bürger gewinnt man längst den Eindruck, die SPD stelle den Kanzler und habe die Richtlinienkompetenz.
Dass Merz genau sieht, wer klatscht und wer nicht, kann ich mir vorstellen, denn Beifall ist doch das, was er am meisten begehrt.
Der Jungen Gruppe kann man nur ein eisernes Rückgrat wünschen.
Sie sollen sich nicht einschüchtern lassen, denn sie sind die CDU-Politiker der Zukunft.
Egal, wie sie sich verhalten: ihre Namen muss man sich in jedem Fall merken.
Gut, dass sie veröffentlicht wurden!
Man kann natürlich auch den Abweichlern eine nette Mail schreiben und versuchen, ihr Rückgrat zu stärken.
Mit diesem Verhalten wird ganz klar gegen Gesetze verstoßen und wenn Spahn, Merz oder wer auch immer hier Druck aufmacht, gehören sie wegen Verstoß gegen den Art. 38 GG vor Gericht angeklagt.
Dieser besagt nämlich:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Unsere Demokratie in voller Pracht, sie wird es schon zum Erfolg führen. Was denken diese Abgeordneten wer sie seien? Unsere Demokratie muss verteidigt werden.
Es muss nur Demokratisch aussehen.
Aber wir müssen alles in der Hand haben,
Diesen Tipp hatte auch einmal so ein demokratischer Politiker.
Komme aber gerade nicht darauf wer das war und welchem Staat er diente.
Sagt der Freund meines Tankwarts.
Ich bin kein Mitglied der CDU und möchte es auch nicht werden. Ich stelle mir nur die Frage wie in so einer Firmenkultur-Parteikultur eine konstruktives Arbeiten stattfinden soll. Glauben der Fritze und der Jens dass sich so ein gebaren nicht irgendwann rächen wird. Dass sich ihr Muster nicht gegen sich selbst richten wird. So wie man in den Wald hinein ruft schallt es zurück. Für mich ist die cdu im Endstadium angekommen. Es geht nur noch um den reinen Machtkampf bzw. Erhalt.
Es ist vor allem undemokratisch: Der Bundestag ist der Chef und die Volksvertretung, und der untergebene Kanzler befiehlt und man muss beichten, wenn man sich nicht dem Kanzler, sondern dem Volk unterwirft. Das kann nicht gut enden.
Tja; wenn da sichere Listenplätze, Pfründe, Posten und Pöstchen winken, ein Dienstwagen das Sahnehäubchen sein wird, der Parteivorsitzende mit ‚Liebesentzug droht, dann schmilzt so manche Meinung wie Butter in der Sonne!
Wenn die JU sich das Rückgrat entfernen läßt von diesen Leuten wie Merz und Spahn (Maskendeals), und dadurch auf Pfründe etc. hoffen, wird ihnen das bald genommen werden, weil sich nach der nächsten Bundestagswahl die CDU auflösen wird. Die Bürger haben nämlich wohl mehr Grips im Kopf, als diese Sesselstinker von der CDU, die sich der SPD total hingegeben haben. Nennt man das nicht politische Prostitution? Das ist doch keine Regierung mehr, was wir das haben.
Würde jeder machen! Sie und ich und alle anderen die jetzt so schön Gratismut zeigen, wären ganz genauso käuflich!
Herkunft: „Der Name Friedrich geht auf den althochdeutschen Namen Frithuric zurück[1] und setzt sich aus den Elementen frid „Frieden“[2] und rik „mächtig“, „reich“, „ausgezeichnet“[3][4] zusammen.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich
Herkunft Nachname: https://de.geneanet.org/familiennamen/MERZ
In der Kombination erscheint schon eine Ambivalenz zwischen Frieden und Krieg (wegen Martius-> Mars, „Marc/us“/Kämpfer“ oder die Assoziation mit „März“ zu den Iden?)!
Interessant, warum sich die Eltern, aus einem gebildetem Millieu, für diesen Namen entschieden haben. Vielleicht, damit der Junge im Namen einen Anspruch in Mässigung seiner selbst als ewige Mahnung erkennen könnte? Man weiß es nicht…
Man ist ganz unten angekommen. Tiefer kann man nicht mehr sinken.
Und daaaaaas soll Demokratie sein.
Ja, eine Demokratiesimulation.
33 lief das ähnlich ab. Diesesmal mit der linken CDU.
Eigentlich hätte ich wieder richtig Lust auf eine Debatte darüber, inwieweit die Nazis links waren. Bisher wurde aber jedes Mal nach ein paar Stunden der Eingangskommentar gelöscht – und damit auch die argumentative Vorführung von euch Narren. Apollo ist es wohl peinlich, was sie so als Leserschaft haben. Also spare ich es mir dieses Mal. Oder habt ihr Bock, ihr Luschen?
@Atlas, Du kannst einem leid tun!
Mehr als Beleidigungen hast du auch nicht drauf. Aber auch Trolls haben ein Recht auf Meinungsfreiheit.
Dass Ihr proletenhafter Kommentar hier veröffentlicht wird, zeigt eher, dass AN nichts, aber auch wirklich nichts peinlich ist.
Es gibt diverse Zitate die beweisen, dass die Naziführung LINKE waren.
Aber in deiner linken Atlas Blase sind Zitate wohl auch gelogen.
Lern endlich Geschichte!
Ist das eine miese Nummer …. unglaublich!
Das ist also denen „Unsere Demokratie“?
Menschen die anderer Meinung sind unter Druck setzen und öffentlich an den Pranger stellen?
Und diese Menschen nennen sich ernsthaft Demokraten.
Diese Systemparteien sind die größte Gefahr der die BRD/Deutschland in der Nachkriegszeit ausgesetzt ist.
Wer so mit sich umgehen lässt hat es nicht besser verdient und jede Würde und Selbstachtung verloren.
Nein sagen und Merz die Brocken hinwerfen.
So viel sollte sich jeder wert sein.
JU = Wendehälse. Wette gewonnen.
Nun, ich frage mich ja schon länger, ob es in der CDU-Satzung nicht doch verschiedene bislang geheime Regelungen gibt:
# bzgl. der farblichen Vereinheitlichung des Stuhlgangs,
# bzgl. der zulässigen Meinungsäußerungen von Parteimitgliedern,
# bzgl. der Vereinheitlichung von Krawattendesigns,
# bzgl. der vorgeschriebenen blaugrauen Einreiher-Anzüge …
„…um die Gegner des Rentenpakets auszumachen und „zu bearbeiten“! Und das um die Wahlverlierer zufrieden zu stellen! Wenn Ekel einen Namen trägt, dann heißt er Union!