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„Entstelltes Bild“

Nächste juristische Pleite für Correctiv: Zu Guttenberg siegt vor Gericht wegen AfD-Aussagen

Das Landgericht Berlin II hat Correctiv untersagt, dem früheren Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Befürwortung der Zusammenarbeit von Union und AfD zuzuschreiben. Die Richter sehen in der verzerrenden Berichterstattung „journalistische Kardinaltugenden“ verletzt.

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Setzte sich vor Gericht gegen Correctiv durch: der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) (IMAGO/Manfred Siebinger)

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Das Recherchenetzwerk Correctiv hat vor dem Landgericht Berlin II eine weitere juristische Niederlage kassiert. Streitgegenstand war ein Beitrag über politische Äußerungen des früheren Bundesministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), insbesondere dessen Haltung zum Verhältnis von Union und AfD. Wie die FAZ berichtet, untersagte das Gericht Correctiv mehrere Aussagen, mit denen der Eindruck erweckt worden war, zu Guttenberg plädiere für eine politische Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD oder könne sich eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung vorstellen.

Entscheidend war dabei nach Auffassung der Pressekammer nicht nur die Frage, was zu Guttenberg gesagt hatte, sondern auch, welche Aussage durch die Auswahl und Verkürzung einzelner Passagen beim Leser entstand. Das Gericht kam in seinem Beschluss, der der FAZ vorliegt, zu dem Ergebnis, die Darstellung sei „unwahr, jedenfalls aber unvollständig“.

Correctiv hatte unter anderem suggeriert, dass zu Guttenberg eine „punktuelle Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtspopulisten“ fordere. Auch der Eindruck einer Befürwortung einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird, durfte nach dem Beschluss nicht weiter verbreitet werden.

Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass zu Guttenberg „an keiner Stelle“ des betreffenden Gesprächs das Modell einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung oder eine parlamentarische Kooperation mit der AfD als vorzugswürdiges oder erstrebenswertes Konzept vertreten habe.

Tatsächlich habe sich zu Guttenberg zunächst sogar ausdrücklich gegen eine solche Konstellation ausgesprochen. Er bezeichnete eine Zusammenarbeit mit der AfD demnach als für viele „absolut untragbar“ und erklärte anschließend: „was ich im Übrigen auch vertrete“. Erst danach fiel der Satz, auf den Correctiv seine Darstellung stützte: „wer mitstimmt, stimmt mit.“

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Nach Ansicht der Richter durfte dieser letzte Satz nicht isoliert als Beleg dafür präsentiert werden, dass zu Guttenberg eine politische Zusammenarbeit mit der AfD befürworte. Durch die Auslassung des unmittelbar vorausgehenden Zusammenhangs sei dem Leser ein „nach der negativen Seite entstelltes Bild“ vermittelt worden, das den „tatsächlichen Äußerungsinhalt“ verdrehe, verkürze und verzerre, so das Gericht. Zudem sei die Darstellung auch als Meinungsäußerung unzulässig, „da sie mangels hinreichender tatsächlicher Anknüpfungspunkte willkürlich aus der Luft gegriffen wäre“.

Die Richter betonen in diesem Zusammenhang, Medien hätten als „Wachhund“ der Demokratie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Informationen über den politischen Prozess „wahrheitsgemäß und vollständig“ zu vermitteln. Correctiv habe diesen „journalistischen Kardinaltugenden“ im konkreten Fall „nicht genügt“.

Der Rechtsstreit betrifft einen Correctiv-Artikel mit dem Titel „Guttenberg: Der Mann aller Märkte“, der am 26. Juni veröffentlicht worden war. Anschließend wurde der Text in Teilen verändert. Am 10. Juli veröffentlichte Correctiv zudem eine Gegendarstellung in sieben Punkten. Darüber hinaus gab das Recherchenetzwerk nach den Feststellungen des Gerichts acht außergerichtliche Unterlassungserklärungen ab.

Zu Guttenbergs Anwalt Christian Schertz bewertete den Gerichtsbeschluss als „vernichtendes Zeugnis“, das das Landgericht Correctiv ausgestellt habe. Das Recherchenetzwerk habe Aussagen seines Mandanten „entstellt und verfälscht“.

Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels erklärte, das Gericht habe die betreffende Darstellung als „unvollständig“ bewertet. Correctiv wolle dies korrigieren und anhand der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen, ob man gegen die Entscheidung der Pressekammer vorgehen werde.

Für Correctiv ist die Entscheidung ein weiterer juristischer Rückschlag. Das Recherchenetzwerk ist in den vergangenen Jahren wegen seiner Berichterstattung über die AfD und wegen Darstellungen im Zusammenhang mit dem vermeintlichen „Potsdamer Geheimtreffen“ wiederholt Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen geworden (Apollo News berichtete).

mmx

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43 Kommentare

  • Wann wird die Öffentlichkeit darüber informiert, wieviel Steuergelder diese Ideologie uns kostet?

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    • ..: sobald „das Kartell“ nichts mehr zu melden hat … es sei denn, „das Kartell“ hätte vorher alle Beweise vernichtet, was anzunehmen ist …

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    • Voraussichtlich nie. Sie erwarten das sicher nicht ernsthaft. Das wäre die gleiche Erwartungshaltung, wie wenn man sich vor den Fernseher setzt und erwartet, mit Wahrheit beworfen zu werden.

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    • Nach „Hessen gegen Hetze“ muss nun wohl auch „REspect im Netz!“ ins Gras beißen…
      Das ist für mich ein gutes Zeichen:
      Die Leuchttürme der staatlichen Meinungsüberwachung werden abgewickelt.
      Volkes Zorn scheint zumindest hier nicht ganz ohne Folgen zu bleiben.
      Man kann es als Bauernopfer sehen, aber es waren zentrale Bauern.
      mehr https://norberthaering.de/propaganda-zensur/respect-wird-abgewickelt/
      dazu https://www.gruene.de/artikel/mach-mit-bei-unserer-netzfeuerwehr

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  • „Durch die Auslassung des unmittelbar vorausgehenden Zusammenhangs sei dem Leser ein „nach der negativen Seite entstelltes Bild“ vermittelt worden“- das Gericht maßt sich hier an, eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD als negativ zu bewerten. Warum eigentlich? Es hätte gereicht, klarzustellen, daß vorsätzlich ein falscher Eindruck erweckt worden ist, mit der Absicht, Guttenberg zu schaden.

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  • Mich wundert es, das „Correctiv“ immer noch nicht für die massive Volksverhetzung rund um das Expertengespräch in der Potsdamer Villa belangt worden ist. Hat die deutsche Justiz als „dritte Säule“ unseres demokratischen Staatsgebildes ein Glaubwürdigkeits- /Ideologieproblem oder beides ?

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    • Einfache Antwort: Beides!

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  • Das Parteiensystem sollte komplett abgeschafft werden, nur noch direkt gewählte Vertreter in die Parlamente, Vergütung gibt es nur in Höhe des letzten Gehaltes 💡

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    • Das wird leider, solange Parteien behaupten demokratisch zu agieren, nicht durchzusetzen sein….

      Obwohl es die einzige demokratische Regierungsform der Zukunft wäre, die noch eine mehrheitlich Akzepanz in D hätte, nachdem die letzte Patrone der Parteiendemokratie die AfD, verschossen sein wird….

      2
    • Mindestvorraussetzungen schaffen: Wer als Führungskraft in der Wirtschaft arbeiten will mus auch Mindestvorraussetzungen mitbringen.

      Wer ein Land mit über 80 Millionen Menschen entscheident mitregiert kann das praktisch als Analphabet, Ohne jemals eine Schule besucht zu haben, mit 18 Jahren, niemals gearbeitet, Ohne Ausbildung, mit Medizinischen harten Einschränkungen aller Art machen.

      In der Wirtschaft bekommt man da nicht einmal einen Job in einer Behindertenwerkstatt.

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  • Und? Was nützt es?
    Stellen die edlen Spender ihre Zuwendungen ein?
    Bekommt das Netzwerk Steuererlasse oder direkte staatliche Zuwendungen?

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    • Es nützt zumindest in der persönlichen Argumentation, wenn jemand Correctiv als Beleg anführt: „Correctiv? Du meinst die, die schon wieder einen Prozess wegen verfälschender Darstellung verloren haben?“ 😉

      7
  • „Die Richter betonen in diesem Zusammenhang, Medien hätten als „Wachhund“ der Demokratie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Informationen über den politischen Prozess „wahrheitsgemäß und vollständig“ zu vermitteln. Correctiv habe diesen „journalistischen Kardinaltugenden“ im konkreten Fall „nicht genügt“.“

    Correctiv hat mit seriösem Journalismus eher nicht so viel zu tun, es handelt sich hierbei mehr um ein Kollektiv von linken Aktivisten.

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  • Correctiv, Deutschlands selbsternannte Wahrheitswaschanlage, hat offenbar beim eigenen Schleudergang den Kontext verloren.

    Das Gericht: „entstelltes Bild“, „verdreht, verkürzt und verzerrt“, „willkürlich aus der Luft gegriffen“.

    Das muss man erst einmal schaffen: Berufsmäßig anderen Desinformation vorwerfen – und sich dann vom Gericht bescheinigen lassen, dass man Aussagen durch Weglassen des entscheidenden Zusammenhangs bis zur Unkenntlichkeit verbogen hat.

    Aus Faktencheck wird Faktenstretching. Aus Einordnung wird Unterstellung. Und ausgerechnet die selbsternannten Aufpasser brauchen plötzlich einen Richter, der ihnen journalistische Grundrechenarten erklärt.

    Correctiv wollte Guttenberg framen. Am Ende hängt der eigene Journalismus im Rahmen – als absolut schreckenerregendes Beispiel wie „Journalismus“ definitiv nicht geht!

    52
  • Laut Correctiv.
    müssen wir die Sozialkosten(Zahnersatz) nicht übernehmen, das Sozialamt bezahlt.🤣
    Und seit 2015 wurden 500000 Fachkräfte
    in Arbeit vermittelt🤣

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  • Wann wird Correctiv der finanzielle Stecker gezogen?

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  • Correctiv scheint mit Gerichten irgendwie immer juristische „Probleme“ zu haben…

    So weit so schlecht, Wiese wird so eine NGO weiter mit Steuergeldern gefüttert?

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  • Ein Tropfen auf den heißen Stein. Die größte Maschinerie der (linkswoken) Propaganda, der ÖRR schaltet und waltet, nicht nur im Einzelfall, sondern quasi regulär und gegen das Gesetz (Medienstaatsvertrag), unbehelligt und ungestraft weiter!

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  • Im aktuellen AfD-Diskriminierungszeitalter dürfte das wohl Rufmord (üble Nachrede/Verleumdung) sein, was strafbar ist.

    3
  • Nach 1989 hat die BRD Richter, Staatsanwälte und auch ehemalige Stasi-Funktionäre in den Staatsdienst der BRD übernommen. Das war das Ende der BRD. Der Abgesang von Freiheit, Recht und Marktwirtschaft war eingeläutet.

    Heute sitzen einige davon noch immer in leitenden Funktionen von Justiz und Beamtenstaat. Das MfS der DDR (alle DDR-Staatsanwälte u. Richter waren MfS-Mitglied), mit den Nachkommen (die BRD-Justiz ist zum Familienbetrieb verkommen) von Ex-Stasis und BRD-Mitläufern verantwortet die desaströse Entwicklung auf unseren Straßen, verantwortet die Machenschaften der Blockparteien und der Übermacht Beute-EU.
    Seit 2005 steht eindeutig fest, das MfS überwacht und kontrolliert alle Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Ja, der BRD-System-/Überwachungsstaat hat das Stasi-Geflecht d. DDR bereits sehr weit überholt.

    2
  • Ist nun endlich gerichtlich implizit bestätigt, daß ein „Mitstimmen“ noch keine „Zusammenarbeit“ ist? Es ist ja hanebüchen, was seit Jahren verbreitet wird, daß es nämlich schon eine Zusammenarbeit sei, wenn man einen Beschluß einbringe, von dem man (ggf. nicht einmal) wisse, daß (bzw. ob) ihm die AfD zustimme.

    Daß die Herstellung eines solchen Zusammenhangs auf eine völlige Verblödung derjenigen, die das glauben sollen, hinausläuft, ist ja sogar Merz aufgefallen. Nur leider ist er auch umgefallen.

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  • Und einmal mehr darf der Steuerzahler für die Gerichtskosten der dreisten Propagandamühle Correctiv aufkommen.

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  • AN, Sie könnten „Recherchenetzwerk“ zumindest in Anführungszeichen setzen. Genau wie all die anderen irreführenden Nebelkerzenbegriffe unserer Zeit, z.B. „Kapitalismus“, „Islamismus“, „Eliten“, „Palästina“, „Pandemie“, „Erneuerbare Energien“, „Teilhabe“, „Treibhausgas“ usw.

    1
  • Das Recherche- und Medienunternehmen Correctiv hat seit 2016 insgesamt schätzungsweise rund 2,5 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln und Steuergeldern aus Bundes- und Landesministerien erhalten.

    Streicht endlich diese Förderungen mit Steuergeldern und zwar für alle NGO´s.
    Sollen sie sich durch den Markt finanzieren aber nicht mit Steuergelder!
    So ein Dreck!

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  • Ich verstehe nicht, dass man Correctiv als „Recherchennetzwerk“ bezeichnet. Es ist ein Lügen- und PropagandaHETZWERK, dass Lügen und Falschmeldungen für die Regierung verbreitet.

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  • Und die Regierung wundert sich, dass der Bürger sich der AFD zuwendet. Wann werden endlich die Steuergelder für diese Fakenews Portale gestrichen? Wann ist Schluß mit den Zwangsgebühren für die Verblödung des Volkes?

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  • “ … journalistische Kardinaltugenden“
    Das ist doch was aus …. kurz vor Napoleons Angriff oder?
    Ich kenne nur Journalisten aus Zeiten in denen sie taten was ein Journalist tat .. berichten! Heute sind die meisten derer Märchenerzähler, Faker und kaum zu unterscheiden von dem Gesocks worüber so gerne geschrieben wird!
    Gegen das Urteil wird dann aber die gewaaaaaaltige Macht der Journalistenverbändegruppenrudel antreten! Man darf doch nicht gegen Journies!

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  • Sollte die unterliegende Partei nun die Gerichts und Anwaltskosten der Gegenseite tragen müssen ist das zwar schön für KT…
    Auch richtig gute für die achsoguten Spender des sogenannten Netzwerkes…
    nur leider eben auch bitter für den Steuerzahler der diese antidemokratische Aktivistenschickeria mit finanzieren muss.

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  • NGO und ihre supporter. Der Schwachsinn muss ein Winde haben.
    Correctiv ist doch ein theaterproduzent (potstdamm Konferenz zur remigration)

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  • Mit sowas müssen sich deutsche Gerichte herumschlagen? Aus welchem Blickwinkel man die Essenz des Artikel auch betrachtet- Er illustriert, dass die Idiotie in Deutschland epidemisches Ausmaß annimmt. Dabei scheinen sich Guttenberg und Correctiv in engem Wettbewerb zu befinden.

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  • Wird das heute Abend in der Tagesschau Laufen oder bei Frau Hayali das Correctiv mal wieder gelogen hat wie bei dem Potsdam Märchen. Was zum größten Teil auch gelogen war, das einzige was wahr war, Waren die anwesenden Personen und Politiker, mehr aber auch nicht. Da diese ganzen Aussagen so gar nicht gefallen sind. Diese Typen von Correctiv die sich Journalisten nennen haben es einfach nicht drauf und müssen da sie nicht richtig recherchieren können, sich immer irgendwelche Märchen zusammen Phantasieren. 👎🏼👎🏼👎🏼 Sie machen nur noch Geld mit Lügen wie es der aktuelle Spiegel beweist. So etwas kann niemand mehr glauben und deshalb ist es gut das denen ihre Auflagen immer kleiner werden.

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  • Welche Konservativen und welche Rechtspopulisten? CDU ist eine linke Partei und hat mit Konservativen nichts mehr zu tun – Unkraut bleibt Unkraut auch wenn du es eine Rose benennst – und AFD sind keine Rechtspopulisten sondern eine liberal-Konservative freiheitliche Demokratische Partei – meine Meinung

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