Wahlkommission
Oppositionspolitiker Georgescu von Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Călin Georgescu wurde von der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die annullierte erste Runde der Wahlen hatte Georgescu gewonnen, in jetzigen Umfragen lag er weit vorne. Der Oppositionspolitiker gilt als EU- und migrationskritisch.
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Bereits im Mai steht die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien an. Der den Umfragen nach aussichtsreichste Kandidat der Opposition, der rechte Călin Georgescu, wurde jedoch nun von der Wahl ausgeschlossen. Die zuständige Wahlkommission lehnte seine Kandidatur ab. Offiziell lautet der Vorwurf, er habe unvollständige Unterlagen zu seiner Kandidatur eingereicht. Viele seiner Unterstützer vermuten hinter der Entscheidung jedoch eine politische Motivation der Kommission.
Denn Georgescu hatte bei der ersten Runde der Wahlen klar den ersten Platz belegt, bevor das Verfassungsgericht die Wahl wieder rückgängig machte. Die Begründung: Die Wahl sei durch eine Kampagne in den sozialen Medien, insbesondere TikTok, von Russland aus beeinflusst worden. Georgescu habe von der Kampagne profitiert.
Die Entscheidung wurde unter zweifelhaften Umständen getroffen. Recherchen des rumänischen Investigativmagazins snoop zeigten etwa, dass die wichtigste Kampagne, die als Begründung für die Wahlannullierung herangezogen wurde, durch die Regierungspartei PNL, nicht durch Russland finanziert wurde (Apollo News berichtete). Auch die Behauptung, dass die Kampagne überhaupt eine nennenswerte Zahl von Wählern beeinflusst hat, kann nicht nachgewiesen werden.
Dennoch leiteten die rumänischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu ein, unter anderem wegen vermeintlich falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung und der vermeintlichen Gründung einer extremistischen Organisation. Bereits Ende Februar wurde Georgescu, als er sich gerade auf dem Weg zur Einreichung seiner Präsidentschaftskandidatur bei der Wahlkommission befand, verhaftet. Mittlerweile ist er unter Auflagen wieder auf freiem Fuß.
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Die Entscheidung der Wahlkommission ist noch nicht rechtskräftig – über den wahrscheinlich bevorstehenden Einspruch vonseiten Georgescus müsste dann das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden. Voraussichtlich wird das Gericht die Entscheidung der Kommission bestätigen. Damit wäre der mit Abstand wichtigste Kandidat der Opposition von der Wahl ausgeschlossen – in Umfragen lag Georgescu mit rund 40 Prozent deutlich vor allen anderen Kandidaten. Aller Wahrscheinlichkeit nach hätte er die Wahl gewonnen.
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Georgescu trat zur Wahl als Anti-Establishment-Kandidat an. Er kritisiert die EU und NATO, gilt als migrationskritisch. Insbesondere wegen seines vehementen Einsatzes gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wird er von vielen als russlandnah gesehen.
Aus anderen europäischen Ländern kommt bereits erste Kritik an der Entscheidung der Wahlkommission. Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini, nannte den Schritt etwa Sonntag einen „Euro-Putsch sowjetischen Typs“, es sei „ein schwerer Diebstahl der Demokratie“, so Salvini.
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Bereits die Annullierung der Wahl ist international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Vizepräsident JD Vance kritisierte etwa die Annullierung der Wahl auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Abkehr von der Demokratie“ und sprach von „fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes“. Die EU und zahlreiche linke Politiker in Europa unterstützen unterdessen die Vorgänge in Rumänien. Viele, etwa zuletzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Apollo News berichtete), warnen vor ähnlicher ausländischer Wahlbeeinflussung in anderen Ländern.
Das ist keine Demokratie mehr.
Darum nennt es sich ja auch „unsere“ Demokrarie.
Das ist die EUdSSR.
Merkels „Wahlen rückgängig machen“ gab doch schon eindeutige Hinweise. Aber das war natürlich nur eine „Verschwörungstheorie“…
Hatten wir auch nie. Es war immer nur eine Scheindemokratie. 🙂
Und bei uns schließt man die AfD vom ach so demokratischen Prozeß aus. Der Wille der Wähler zählt nur, wenn er linksgrün ist.
… und vor Allem: wenn es der Wille anderer Nationen ist !
AfD attackiert den Ermächtigungsfonds von Friedrich Merz
https://www.youtube.com/watch?v=lr_xgL3A9kQ
Ich hoffe sehr, dass Trump/Vance etwas einfällt, um die Europäer zurück zur Demokratie zu zwingen. Hilfe von innen ist nicht in Sicht.
Nachricht: Hier geht es nicht nur um Rumänien…
https://x.com/elonmusk/status/1898796782861115865
ein paar Tage vorher
– https://x.com/daily_romania/status/1895847215719202968
Das ist die Demokratie der EU. Wer eine andere Politik befürwortet wird ausgeschlossen oder die Wahl wird annulliert. Das Votum der Wähler spielt überhaupt keine Rolle
Das Votum der … ääähhh … WESSEN Votum?
Eben „unsere:“ Demokratie“, wie die lupenreinen Demokraten ihre „Demokratie:“ haben wollen.
Demnächst auch im besten Deutschland aller Zeiten. Es werden nur Parteien und Politiker zugelassen, die vom Wahrheitsministerium genehmigt werden.
‚Ne Vorauswahl ist gar nicht notwendig. Bei der täglichen ÖRR-Propagandaberieselung können sich die machthabenden „UnsereDemokraten“ mit hundertprozentiger Sicherheit bei der Mehrheit der deutschen Schlafschafe darauf verlassen, dass diese auch zukünftig zuverlässig nix merken und niemals eigene Gedanken entwickeln werden. Beweis: Die wöchentlichen Straßenbefragungen von Achim Winter im Kontrafunk. Die Hohlheit in den meisten Hirnen zieht einem echt die Schuhe aus!
Kontrafunk top! Volle Zustimmung!
Das ist also diese „unseredemokratie“, von der sie alle so viel reden.
Die EU als Wahrer der europäischen Demokratie wird bestimmt einschreiten.
Sie sollten Ihren Kommentar als Satire kennzeichnen. Es könnte sein, daß ihn nicht jeder richtig versteht.
CDU-Politiker Kiesewetter:
Schweiz soll nicht mehr neutral sein
https://www.youtube.com/watch?v=mUsdMebCi-4
Die schämen sich mittlerweile auch gar nicht mehr, das so plump und offensichtlich zu machen. Früher sind wir mal klüger verklappst worden.
Weil sie sich ihrer Sache sehr sicher sind. Beispiele u.a.: Der alte, abgewählte und auch entlassene BT soll noch schnell wichtige und für das Volk verheerende Gesetze und GG- Änderungen beschließen.
Sowas haben sie in D auch mit der AfD vor.
Ich denke auch, daß sie das gerne tu’n würden. Zum Glück hat die AfD aber sehr starke Verbündete in Übersee.
Das EUmperium schlägt zurück.
So lebt man Demokratie in der EU
Tja, das ist wohl Demokratie 2.0 aller EU und DSA. Was nicht passt wird passend gemacht. Wie sagte Walter Ulbrich einmal so schön : „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Es muss demokratisch aussehen? Ja sieht es denn noch demokratisch aus?
Die sind sich ihrer Sache sehr sicher, wie ich weiter oben schon schrieb. Sie versuchen nicht einmal, ihre Schandtaten zu verstecken.
Es handelt sich doch um „freie Wahlen“, nur „unpassende“ Kandiaten oder Parteien werden „aus Sicherheitsgründen“ von den Listen gestrichen. Ich kenne genügend Bekannte die an diesem Vorgehen wenig Anstoss finden, denn es gilt ja die „Demokratie zu schützen“. Die (sogennanten) Guten dürfen halt Dinge die die (angeblich) bösen nicht tun dürfen. Ist doch klar, oder? Oberflächlich betrachtet also ?
Politiker entscheiden eher nicht, sondern diejenigen welche dahinter stehen. Ich würde einiges dafür geben, um zu erfahren, welche Hintermänner hier die Strippen ziehen.
Ganz besonders bei dem Import von anderen Kulturen!
Nein, nicht die Pizzalokale, Döner- und „Pulled-Pork“-Buden …
War wieder „Unsere Demagogie“ in Gefahr? Rhetorische Frage.
ui das nennt man aber lupenreine Demokratie
Willkommen in der EUDSSR.
Europas vereinigte Linke steht zusammen und versucht ihre Pfründe und ihre Macht zu sichern. Und keiner begehrt auf wenn die Demokratie und der Wille der Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen getreten wird.
Es haben in den letzten Monaten immer wieder Demonstrationen stattgefunden (zwei große in Bukarest am 12. Januar, 01. März – Beobachter gingen von 100 000 aus) von denen nur in den ausländischen Medien zu lesen war.
Da hat die EU wohl gut Investiert!
Willkommen in der EUdSSR.
Schon interessant wie nach und nach den Menschen in der EU vor Augen geführt wird, was in der EU unter Demokratie verstanden wird. Meine Prognose: die EU wird das Jahr 2030 nicht erleben, wenn sie‘s überhaupt solange schafft.
Ich hoffe, Sie behalten recht!
Ich weiß nicht, wie die Leute das in den anderen EU Staaten sehen, aber in Dummland hat doch davon kaum jemand was mitbekommen, wie das gerade in Rumänien gehandhabt wird.
Wer nur die ÖR guckt und die „Freie Presse“ liest, bekommt das sicherlich nicht mit.
Haben die denn keinen zweiten Mann in Ihren Reihen?
Haben sie sicherlich, aber hier geht es um Recht und Freiheit, und echte Demokratie. Nicht zu verwechseln mit „unserer“ Demokratie.
Ein Hoch auf „Unseredemokratie“
Ob Musk und Vance da noch etwas ändern können? Ein bisserl Druck aus den USA wäre schon willkommen! Demokratie in heutiger Zeit, nur noch ein Schlagwort ohne Substanz, das haben aber die meisten Menschlein leider noch nicht begriffen.
Borel hat sich dahingehend doch verplappert.
Die EU ist so demokratisch wie Nordkorea wenn Leute wie Borel sagen „WIR“ hätten die Wahl in Rumänien rückgängig gemacht und würden das auch überall anders tun wenn nötig.
Wir steuern wirklich auf einen Bürgerkrieg zu.