Beim Bundestag
Nach tausenden Stimmkorrekturen: BSW legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Die Partei verpasste den Einzug ins Parlament mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur knapp und fordert nun eine bundesweite Neuauszählung.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Am Mittwoch übergab Vize-Parteichefin Amira Mohamed Ali die entsprechenden Unterlagen fristgerecht dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags.
Hintergrund ist das knappe Scheitern der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte das BSW 4,981 Prozent der Zweitstimmen – rund 9.500 Stimmen zu wenig für den Einzug ins Parlament. „Wir müssen davon ausgehen, dass, wenn noch einmal neu ausgezählt würde, das BSW im Bundestag wäre“, erklärte Mohamed Ali am Dienstag.
Die Partei fordert eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmen. Sie verweist auf mögliche Fehler bei der Auszählung sowie auf Unregelmäßigkeiten, etwa bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen. Zahlreiche der 213.000 registrierten Wählerinnen und Wähler im Ausland hätten ihre Unterlagen nicht rechtzeitig oder sogar erst nach der Wahl erhalten (Apollo News berichtete).
Zudem kam es in mehreren Wahlkreisen zu Korrekturen des Wahlergebnisses – unter anderem wegen der Namensähnlichkeit zwischen dem BSW und dem Bündnis Deutschland. Diese habe teils zu Verwechslungen geführt. Bei der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses wurde nachträglich eine Korrektur vorgenommen: 4.072 Stimmen für das BSW waren zunächst nicht berücksichtigt worden. Dadurch stieg das Ergebnis von 4,97 auf 4,98 Prozent.
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Bereits zuvor hatte das BSW Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht sowie beim Verwaltungsgericht Hessen gestellt, um eine Neuauszählung durchzusetzen – beide wurden abgelehnt. Sollte nun auch der Wahleinspruch im Bundestag erfolglos bleiben, könnte die Partei erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Eine sogenannte Wahlprüfungsbeschwerde wäre dann möglich.
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Seit der Bundestagswahl am 23. Februar wurden über 800 Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss eingereicht. Über alle Fälle entscheidet das Parlament, gegen dessen Beschluss wiederum eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich ist.
Sollte der Einspruch Erfolg haben und das BSW infolge einer Neuauszählung doch noch in den Bundestag einziehen, könnte das erhebliche Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben. Die angestrebte schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD könnte ihre Mehrheit verlieren. BSW-Politiker Fabio De Masi äußerte sich gegenüber der Frankfurter Rundschau zuversichtlich: „Die Daten legen nahe, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fünfprozenthürde tatsächlich geknackt haben und Friedrich Merz ohne Kanzlermehrheit wäre.“
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Das wird hoffentlich noch lustig!
bin zwar kein fan aber demokratie hat immer vorrang…
Meinen Segen hat das BSW. Wer weiß, was bei einer erneuten Auszählung so alles ans Tageslicht kommt…!?
Ist das überhaupt der Mühe wert?
Am 6. Mai könnten Neuwahlen verkündet werden….
Fluch und Segen zugleich.
Da der Ausgang einer solchen Neuauszählung systemrelevant für „Unseredemokratie“ wäre, kann man sich ja denken wie ein „unabhängiges“ Gericht in dieser Sache entscheiden wird.
Wenn man sich das bisherige Zahlenwerk anschaut, dann könnte eine bundesweite Auszählung tatsächlich dazu führen, dass die 5% geknackt werden. Insofern ist der Einspruch erst einmal berechtigt. Entweder regiert dann die CDU mit der AfD, es gibt eine links grüne Minderheitsregierung oder Neuwahlen. In jedem Fall dürften wird dann Merz los werden.
Der einzig positive Aspekt:
dass die Kanzlermehrheit von F. Merz geknackt wäre.
Neuwahlen und Rückabwicklung der Megaschulden, das wäre doch mal eine gute Nachricht, und bei den Neuwahlen dann das wahre Ergebnis, mal zur Abwechslung
In einem echten Rechtsstaat hätte man die Wahlen aufheben müssen.
Unter anderem auch wegen BSW und deutschen Bürgern, die im Ausland leben und deren Stimme nicht rechtzeitig angekommen ist.
Oder das, was die Grünen sich geleistet haben, per Zwang die Wahlliste so zu manipulieren, dass Männer kaum eine Chance haben …
Gleichberechtigung bei den Grünen besteht ausschließlich aus Ideologie.
Ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Aber Karlsruhe schützt nur „unsere Demokratie“, und ohne Parteibuch kannst du in Deutschland kaum in Karlsruhe landen.
darum werden die wahlen nicht in frage gestellt und das regime macht weiter ohne rücksicht auf die bevölkerung.
Irgendwann geht das nicht mehr gut und das Land versinkt im Chaos, weil der Rechtsstaat nur aus Alibi-Demokratie besteht.
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“
Abraham Lincoln
Ich wünsche dem BSW viel Erfolg, daß es eine Bundesweite Neuauszählung und Manipulationsüberprüfung ALLER Stimmen gibt. Noch besser wären allerdings sofortige Neuwahlen !
Bringt nur nix. das sog. Bundesverfassungsgericht ist eine Tarn-Organisation der Regierung (siehe gemeinsame Mittagessen, Flüge etc, Vorabbekanntmachungen)
Da passiert gar nichts und wird von den „Gerichten“ abgelehnt , was denn sonst !
Neuwahlen wären besonders spaßig. So schnell ließe sich die Opposition nicht verbieten und verhaften, wie der Termin da wäre. Da wird es auch eng für der robusten Marschflugkörper-Friedensinitiative der Bundeswehr gegen Russland.
Wagenknecht und die AfD hätten dann >25% regierungskritische Stimmen um Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Man erinnere sich, was los war, als die AfD sich Ende 23 bei 23% befand und man Angst hatte, sie könne die Marke allein überschreiten….
Diese Situation wird mit allen Mitteln verhindert werden, ganz abgesehen davon, was bei einer Neuauszählung vielleicht noch offensichtlich werden würde…
Offenbar glaubt man beim BSW, nur die Wahlhelfer hätten BSW mit Bündnis Deutschland verwechselt, die Wähler hingegen nicht. Das erscheint mir aber nicht schlüssig.
vielleicht kommen bei einer Auszählung sogar weniger Stimmen dabei heraus
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Sie müßte es wissen – wählen bis das Ergebnis passend ist, Kanditaten wegstreichen, Regeln anpassen usw.
Der Feind meines Feindes ist mein Freund – solange, bis mein Feind besiegt ist.
Außer, dass dann wieder monatelang nichts mehr im Bundestag gearbeitet werden würde, gefällt mir der Gedanke, dass sich der Bundestag anders zusammen setzen würde. Stellt euch mal vor, Merz wird kein Kanzler….
Wie geil☺️
Recht hat Sie! Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-tote-waehler-keine-ausweiskontrollen-kippt-so-das-ergebnis-der-bundestagswahl-li.2318898. Es war Wahlbetrug!
Es wäre großartig, wenn das BSW doch noch in den Bundestag käme.
Allein schon die Freude über die langen Gesichter verschiedener Politiker wäre es wert.
Obwohl ich an sich nicht schadenfroh bin.
Wenn die doch noch in den Bundestag einziehen. Ist Koalition SPD/CDU nicht mehr Mehrheitsfähig. Also wieder neue Verhandlungen nun mit den Grünen zusätzlich. Irgend wann bekommen wir eine neue Regierung. Das ist nicht gut für Deutschland.
Für die AFD sind die noch nicht so weit.