Klausurtagung
Nach Schwarz-Grün-Absage: Söder nun auch gegen „GroKo 4.0“
Auf der Klausurtagung in Seeon lehnte Söder eine Neuauflage der Großen Koalition ab. Er betonte auch erneut, dass er eine Koalition mit den Grünen ablehne. Außerdem sprach er davon, dass Migration ein wichtiges Thema im Wahlkampf sei.
Auf der Klausurtagung der CSU in Seeon verkündete Markus Söder, dass es keine „GroKo 4.0“ geben werde. Er betonte, dass Entscheidungen, die von der CDU getroffen wurden und bei der Bevölkerung unbeliebt waren, wie die Entscheidungen zur Migrationspolitik, nicht unter der Verantwortung von Friedrich Merz geschehen seien. „Mit ihm in der Verantwortung“, so der CSU-Parteichef, „haben wir die Grundlagen komplett geändert“.
Auch bezüglich möglicher Regierungsbildungen hat der bayerische Ministerpräsident konkrete Vorstellungen. So sagte er am Montag: „Wir haben das große Ziel, nicht irgendeine GroKo neu aufzulegen, einfach weiterzumachen, wie es mal war, es wird keine GroKo 4.0 geben.“ Das sei eine „völlig neue Situation“. Eine starke Union setze auf die Mitte, habe aber „auch Mitte-rechts im Blick“.
Werbung
In seinem Pressestatement sagte er, dass eine Regierung, die den Willen der Bevölkerung ignoriere, nur zu einem Erstarken der AfD und des Populismus führe. Söder forderte den Wiedereinstieg in die Atomkraft und eine Begrenzung bei der Migration. Sowohl die illegale Migration „als auch Teile der legale[n]“ Migration seien zu viel gewesen. Außerdem sprach er sich erneut gegen eine Koalition mit den Grünen aus.
Söder führte aus, dass Straftäter ohne Handgeld abgeschoben werden sollen. Wenn NGOs Straftaten im Zusammenhang mit der Migration begehen, dann müsse dagegen vorgegangen werden. Manche NGOs würden sich „mächtiger fühlen als die gewählten Volksvertreter“. „Sind NGOs wirklich wichtiger als die Demokratie?“, fragte Söder. Es müsse beendet werden, dass NGOs in Ministerien sitzen würden, wie zum Beispiel Greenpeace im Außenministerium.
Werbung
„Je mehr Parteien, desto schlechter“, führte Söder weiter aus. Darum sei das Ziel, eine möglichst starke Union. Er sprach Habeck als Wirtschaftsminister die Kompetenz ab. Wer sich in der Union für Schwarz-Grün ausspreche, würde die AfD stärken, weil die Wähler dann zu anderen Parteien gehen, so Söder. Auch in der Vergangenheit sagte Söder mehrfach, dass er eine schwarz-grüne Koalition ablehne. So sagte er im Podcast bei Table.Briefings am 10. Dezember, dass nicht nur ein Regierungswechsel, sondern ein „Richtungswechsel“ notwendig sei. Ende Dezember sagte er in einem Interview mit Bild, dass er „felsenfest klar“ sei, dass er einen Koalitionsvertrag mit den Grünen nicht unterschreiben werde.
Lesen Sie auch:
Thüringen
AfD und BSW trafen sich zu einem „intensiven Gespräch“ – SPD gegen Fortführung der Treffen
Die Fraktionsvorsitzenden von AfD und BSW haben sich in Thüringen getroffen, um über die Besetzung wichtiger Ausschüsse zu reden. Die SPD ist gegen eine Fortführung der Gespräche.
Bundesinnenminister
„Eine Partei, die man bekämpfen muss“: Dobrindt warnt CDU-Kollegen vor der AfD
Alexander Dobrindt hat die CDU eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Die Partei müsse man bekämpfen, so der Bundesinnenminister.
Söder… wenn er jetzt kurz vor dem Wahlen die AfD-Positionen fordert, dann soll er sich auch klar für eine mögliche Koalition mir der AfD positionieren !
Das wird er natürlich nicht machen und jeder mit einem IQ über Zimmertemperatur durchschaut diesen Wählerbetrug.
Fallt nicht auf dieses leere Geschwätz rein, auch die CSU ist nur Mehrheitsbeschaffer, hat nach der Wahl nichts zu melden und wir jedem „Weiter so Irrsinn“, wie bisher, zustimmen.
Nur mit der AfD in der Regierung kann sich etwas ändern.
Wenn es um Macht geht kommt auch ein Söder mit einer Koalition mit den Grünen daher! Man darf keiner Partei mehr trauen, die bisher an der Regierung beteilligt war.
Söder setzt auf Mutti Groko 4.0. Wird Merz dann die neue Mutti?
Wie Söder mit Saskia Esken einen schärferen Asyl-Kurs durchführen will, bleibt sein Geheimnis. Alle Altparteiensind sind unwählbar.
Er versucht nur, die CSU über die 5 % zu bekommen, das ist alles. Der Rest ist Bullshit. Fidi hätte ja längst agieren KÖNNEN, WILL es ja aber nicht.
Leider finden es die Bayern super, geben ihm 40% + x und ermöglichen auf diese Weise schwarz/grün/rot. (In welchen Proportionen, ist ja letztendlich egal.)
Wo bleibt Aiwi?
Er könnte die CSU im Idealfall so schwächen, dass sie bundesweit unter 5 % rutscht. Aber im Moment ist nix, leider.
Die Leut glauben offensichtlich ernsthaft, dass eine starke CSU innerhalb der Union was reißen wird … unfassbar naiv!
Söder erzählt viel, wenn der Tag lang ist.
Stimmt, der Wind gestern Abend kam noch aus Nord-West. Heute morgen war Flaute, jetzt hat er sich gedreht und kommt aus Süd-West, Mensch Söder, der Gedanke an einen Wetterhahn werde ich nicht los.
Ach, was für gute Nachrichten! Die Union hat ihre Identität wiedergefunden und wird nicht mehr mit den Rot-Grünen koalieren. Und wenn man sich die Umfragen so anschaut, wird Schwarz-Blau locker die absolute Mehrheit erreichen. Juhu! Es wird eine bürgerlich-konservative Regierung geben!
Ich hatte nämlich schon so einen schlechten Traum, dass die rot-grüne Politik unter der Union einfach genauso weitergehen wird… Aber jetzt bin ich beruhigt!
Hier stimme ich Söder zu!
Problem – er ist ein Traumtänzer.
Nicht mit den Roten, nicht mit den Grünen, nicht mit den Blauen
Ja mit wem denn dann? Die absolute Mehrheit wird die Union ja sicherlich nicht erringen.
Mein Fazit: Wahlkampf
Ein weiterer Wichtigtuer aus dem links-grünen Kartell, der der naiven Wählerschaft ein X für ein U vormachen will. Leider fallen immer noch zu viele Bürger auf diesen bayrischen Wendehals herein. Söder wurde ausersehen, um für die Union rechts zu blinken, damit der Ersatz-Olaf aus dem Sauerland nach der Wahl umso einfacher links abbiegen kann.
Keine Regierung mit den Grünen und keine GroKo 4.0………. mit wem gedenkt er denn dann zu regieren? Ok, vielleicht hofft er auf die Tierschutzpartei……
Moin, Erstmal die Wahlen abwarten.
In Ostdeutschland haben die Wähler sich für Mitte Rechts entschieden und bekommen haben Sie Mitte links.
Und genau das wird wieder passieren.
Aber der Krug geht so lange zu Wasser bis er bricht.
Es sollte Söder klar sein, dass er nur unter Mitwirkung der AfD einen wirklichen Politikwechsel erreichen kann. Ein Blick nach Österreich reicht. Hoffentlich ist die Reaktanz der Wähler hinreichend hoch, um die AfD stark genug zu machen, dass die Angst vor österreichischen Verhältnissen (AfD stärker als CDU/CSU) die CDU/CSU pragmatisch werden lässt. Rotgrün ist inhaltlich und moralisch am Ende.
Ein Mann – ein Wort.
Ich vertraue da ganz auf Maggus 😂
Mal sehen bei den ganzen Blendgranaten ,den die selbst ernannten Demokraten geworfen haben !!!! wer dann am 23.02.2025 aus dem Nebel rauskommt .Ich bin mal gespannt !!!!
„Er betonte auch erneut, dass er eine Koalition mit den Grünen ablehne.“
Dann ist sie absolut sicher.
Schade, dass Herr Söder jegliche Glaubwürdigkeit verspielt hat. Und die Forderung, die Positionen der AfD umzusetzen, dann aber diese kindische „Brandmauer“ zu verteidigen, ist für einen intelligenten Wähler einfach eine Zumutung. Fazit: leider unwählbar.
Wer hatte noch der Merkel einen fetten Orden für die Migrationspolitik gegeben???
Herr Söder weiß bestimmt wen ich meine..?
Söder, unser Fähnchen im Wind!
Halbschwanger gibt es nicht. Die CDUCSU steht als Urheber des derzeitigen Flüchtlingsdebakels in der Schuld, Dass ausgerechnet nun diese Partei der einzige Hoffnungsträger bleiben soll, ist schon irrwitzig. Es gäbe doch einen Elefanten im Raum, mit dem man koalieren könnte. Aber nein! Was mich zu der Frage verleitet, welche Interessensgruppen eigentlich die Strippen ziehen. Die CDUCSU bedienen diesbezüglich alle Themen der AfD – BIS auf Folgende! Mir fällt auf, dass die CDUCSU einen Riesenbogen um den Wokultismus macht. D.h. dieses Thema wäre nicht verhandelbar. Ebenso der „menschengemachte“ Klimawandel. Wokultismus und Klima werden also von der CDUCSU weitergetrieben. Die Zerstörung unserer Sprache, die Klimasünde, der Genderwahn werden uns auch unter der CDUCSU erhalten bleiben. Und mit irgendeinem ihrer Wunschkoalitionäre sowieso.
Klingt ja erst mal gut. Aber ist Söder auch ehrlich gegenüber der Bevölkerung ? Der CDU wird das nicht schmecken . Obwohl eine Koalition mit der AfD ein guter Weg für Deutschland sein kann.
Dann bleibt ja nur Schwarz-Blau.
Nun fehlt doch wieder die klare Aussage, mit wem er den koalietren will, denn alleine wird es hoffentlich nicht gehen. Also nichts neues, bla bla bla und ja nicht festlegen. Unwählbar die Altparteien, ganz einfach.
Ich meine: Bevor ich 2011 nach Bayern zog, dachte ich, die CSU könnte man tatsächlich wählen. Als wir hier im ergrüntem Bayern ankamen, war es wie ein Schock. Nein, die CSU bekam nie und wird meine Stimme auch niemals bekommen, weil sie Teil des Problems und der Agenda ist! So einfach ist das!
Daneben hat Söder uns sehr schön seine persönlichen Qualitäten gezeigt. Ja, Leute, hier lernt man vor allem Selbstbeherrschung und oft auch Gelassenheit. Und manchmal muss man da durch und Sachen aussitzen, auch wenn es noch so schwer fällt. Und man darf den Glauben nicht verlieren und die Neugierde, auf eine bessere Zukunft ohne diese unehrlichen Gauckler mit teils übelsten Zügen!
Sollte er zur nächsten Pandemie in Kombi mit einer dieser „demokratischen“ Parteien wieder abgehen wie ein Despot, dann hat er ein paar Steuerzahler weniger! Ich hoffe, die Wähler hier haben endgültig die Schn…voll! Bei der Landbevölkerung habe ich da eine Ahnung. Die Städter allerdings…
Okay also will er nicht regieren oder lügt den Wähler gabz bewusst an.
Söder und die ganze CSU sind Opportunisten wie sie im Buch stehen. Heute so, Morgen so – Hauptsache es ist angesagt und gibt Applause. Da werden Frasen rausgehauen ohne Sinn und Verstand, mit wem will er dann regieren rechts der Mitte. Da gibt es nur eine Partei und vor der haben sie ja Angst wie der Teufel vorm Weihwasser.
Oder meint er etwa die Champagner Kommunistin, das Thema hat sich nach den Wahlen hoffentlich erledigt…
Schwätzer. Punkt.