Klausurtagung
Nach Schwarz-Grün-Absage: Söder nun auch gegen „GroKo 4.0“
Auf der Klausurtagung in Seeon lehnte Söder eine Neuauflage der Großen Koalition ab. Er betonte auch erneut, dass er eine Koalition mit den Grünen ablehne. Außerdem sprach er davon, dass Migration ein wichtiges Thema im Wahlkampf sei.
Auf der Klausurtagung der CSU in Seeon verkündete Markus Söder, dass es keine „GroKo 4.0“ geben werde. Er betonte, dass Entscheidungen, die von der CDU getroffen wurden und bei der Bevölkerung unbeliebt waren, wie die Entscheidungen zur Migrationspolitik, nicht unter der Verantwortung von Friedrich Merz geschehen seien. „Mit ihm in der Verantwortung“, so der CSU-Parteichef, „haben wir die Grundlagen komplett geändert“.
Auch bezüglich möglicher Regierungsbildungen hat der bayerische Ministerpräsident konkrete Vorstellungen. So sagte er am Montag: „Wir haben das große Ziel, nicht irgendeine GroKo neu aufzulegen, einfach weiterzumachen, wie es mal war, es wird keine GroKo 4.0 geben.“ Das sei eine „völlig neue Situation“. Eine starke Union setze auf die Mitte, habe aber „auch Mitte-rechts im Blick“.
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In seinem Pressestatement sagte er, dass eine Regierung, die den Willen der Bevölkerung ignoriere, nur zu einem Erstarken der AfD und des Populismus führe. Söder forderte den Wiedereinstieg in die Atomkraft und eine Begrenzung bei der Migration. Sowohl die illegale Migration „als auch Teile der legale[n]“ Migration seien zu viel gewesen. Außerdem sprach er sich erneut gegen eine Koalition mit den Grünen aus.
Söder führte aus, dass Straftäter ohne Handgeld abgeschoben werden sollen. Wenn NGOs Straftaten im Zusammenhang mit der Migration begehen, dann müsse dagegen vorgegangen werden. Manche NGOs würden sich „mächtiger fühlen als die gewählten Volksvertreter“. „Sind NGOs wirklich wichtiger als die Demokratie?“, fragte Söder. Es müsse beendet werden, dass NGOs in Ministerien sitzen würden, wie zum Beispiel Greenpeace im Außenministerium.
„Je mehr Parteien, desto schlechter“, führte Söder weiter aus. Darum sei das Ziel, eine möglichst starke Union. Er sprach Habeck als Wirtschaftsminister die Kompetenz ab. Wer sich in der Union für Schwarz-Grün ausspreche, würde die AfD stärken, weil die Wähler dann zu anderen Parteien gehen, so Söder. Auch in der Vergangenheit sagte Söder mehrfach, dass er eine schwarz-grüne Koalition ablehne. So sagte er im Podcast bei Table.Briefings am 10. Dezember, dass nicht nur ein Regierungswechsel, sondern ein „Richtungswechsel“ notwendig sei. Ende Dezember sagte er in einem Interview mit Bild, dass er „felsenfest klar“ sei, dass er einen Koalitionsvertrag mit den Grünen nicht unterschreiben werde.
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Söder… wenn er jetzt kurz vor dem Wahlen die AfD-Positionen fordert, dann soll er sich auch klar für eine mögliche Koalition mir der AfD positionieren !
Das wird er natürlich nicht machen und jeder mit einem IQ über Zimmertemperatur durchschaut diesen Wählerbetrug.
Fallt nicht auf dieses leere Geschwätz rein, auch die CSU ist nur Mehrheitsbeschaffer, hat nach der Wahl nichts zu melden und wir jedem „Weiter so Irrsinn“, wie bisher, zustimmen.
Nur mit der AfD in der Regierung kann sich etwas ändern.
Wenn es um Macht geht kommt auch ein Söder mit einer Koalition mit den Grünen daher! Man darf keiner Partei mehr trauen, die bisher an der Regierung beteilligt war.
Söder setzt auf Mutti Groko 4.0. Wird Merz dann die neue Mutti?
Wie Söder mit Saskia Esken einen schärferen Asyl-Kurs durchführen will, bleibt sein Geheimnis. Alle Altparteiensind sind unwählbar.
Er versucht nur, die CSU über die 5 % zu bekommen, das ist alles. Der Rest ist Bullshit. Fidi hätte ja längst agieren KÖNNEN, WILL es ja aber nicht.
Leider finden es die Bayern super, geben ihm 40% + x und ermöglichen auf diese Weise schwarz/grün/rot. (In welchen Proportionen, ist ja letztendlich egal.)
Wo bleibt Aiwi?
Er könnte die CSU im Idealfall so schwächen, dass sie bundesweit unter 5 % rutscht. Aber im Moment ist nix, leider.
Die Leut glauben offensichtlich ernsthaft, dass eine starke CSU innerhalb der Union was reißen wird … unfassbar naiv!
Söder erzählt viel, wenn der Tag lang ist.
Stimmt, der Wind gestern Abend kam noch aus Nord-West. Heute morgen war Flaute, jetzt hat er sich gedreht und kommt aus Süd-West, Mensch Söder, der Gedanke an einen Wetterhahn werde ich nicht los.
Ach, was für gute Nachrichten! Die Union hat ihre Identität wiedergefunden und wird nicht mehr mit den Rot-Grünen koalieren. Und wenn man sich die Umfragen so anschaut, wird Schwarz-Blau locker die absolute Mehrheit erreichen. Juhu! Es wird eine bürgerlich-konservative Regierung geben!
Ich hatte nämlich schon so einen schlechten Traum, dass die rot-grüne Politik unter der Union einfach genauso weitergehen wird… Aber jetzt bin ich beruhigt!
Hier stimme ich Söder zu!
Problem – er ist ein Traumtänzer.
Nicht mit den Roten, nicht mit den Grünen, nicht mit den Blauen
Ja mit wem denn dann? Die absolute Mehrheit wird die Union ja sicherlich nicht erringen.
Mein Fazit: Wahlkampf
Ein weiterer Wichtigtuer aus dem links-grünen Kartell, der der naiven Wählerschaft ein X für ein U vormachen will. Leider fallen immer noch zu viele Bürger auf diesen bayrischen Wendehals herein. Söder wurde ausersehen, um für die Union rechts zu blinken, damit der Ersatz-Olaf aus dem Sauerland nach der Wahl umso einfacher links abbiegen kann.
Keine Regierung mit den Grünen und keine GroKo 4.0………. mit wem gedenkt er denn dann zu regieren? Ok, vielleicht hofft er auf die Tierschutzpartei……