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Nach nur einer Woche: Die linken Israel-Belehrer sind zurück

Nur wenige Tage war die deutsche Debatte zum Nahostkonflikt von scheinbar echter Solidarität mit Israel geprägt. Jetzt wird wieder gelogen, belehrt, verurteilt und relativiert. Grüne Politiker, Ursula von der Leyen, Universitäten und Autoren - Alle sind dabei.

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„Uneingeschränkte Solidarität mit Israel“ beteuerten führende deutsche Politiker nach dem Terror-Angriff der Hamas vor rund anderthalb Wochen – so, wie sie es gebetsmühlenartig immer wieder tun, wenn Israel angegriffen wird. Meistens folgt daraus nichts – stattdessen springt eine gut geölte Relativierungs- und Propagandamaschine an, die die öffentliche Meinung schnell gegen Israel dreht. Die Solidarität wird immer mit einem „aber“ versehen. Wir unterstützen ja Israel – aber der Siedlungsbau. Aber die rechte Regierung. Aber. In der deutschen Debatte ist Israels Recht auf Selbstverteidigung eigentlich immer an Konditionen, Forderungen, „Einordnungen“ geknüpft.

Doch dieses mal war einiges anders: Die Bilder der mordenden Palästinenser-Kommandos in israelischen Siedlungen, Dörfern und Städten waren so durchschlagend brutal, dass es kaum jemand wagte, jetzt ausgerechnet das Land zu belehren und zu attackieren, das gerade so mörderisch angegriffen worden war. Man hätte fast glauben können, dass Deutschlands „bedingungslose Solidarität“ jetzt wirklich so gemeint war. Fast.

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Denn der antiisraelische Reflex hat nur wenige Tage gebraucht, um sich zu erholen. Schon sind sie wieder da, diese unsäglichen „aber“-Sätze, mit dem Israel weltweit einzigartig belegt wird, um seine Selbstverteidigung, seine Politik, ja den Staat selbst zu delegitimieren.

Das antiisraelische „aber…“ ist zurück

Führende Politiker halten sich dank des Drucks der „Staatsräson“ mit solchen Sätzen noch zurück: Letzte Woche erklärte beispielsweise der führende SPD-Außenpolitiker Michael Roth, jetzt sei nicht die Zeit, „Israel zu ermahnen“. Das sehen freilich nicht alle so. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg schreibt in einer langen Kette von Tweets ausführliche Belehrungen an Jerusalem: Israel müsse sich an das Kriegsrecht halten, müsse den Gazastreifen versorgen und dürfe keine Kollektivstrafen verhängen. Dabei verbreitet sie sogar Falschinformationen und Halbwahrheiten über den Einsatz von weißem Phosphor, wirft Israel ein Kriegsverbrechen vor, welches es nicht begangen hat (Apollo News berichtete). Die junge Grünenpolitikerin ist exemplarisch für diesen antiisraelischen Reflex, der viel zu schnell zurück in die deutsche Debatte gekommen ist. Israel wird für Dinge verurteilt, die es noch gar nicht getan hat.

Der gewaltige Unterschied in technologischer Ausstattung und militärischer Fähigkeit und Macht wird für eine Täter-Opfer-Umkehr instrumentalisiert: In der öffentlichen Erzählung sind die Palästinenser jetzt die Opfer, die Israelis die Täter. Ihr Recht zur Selbstverteidigung, hinter dem am Sonntag noch fast alle felsenfest standen, steht jetzt wieder zur Disposition. Es wird von den linksintellektuellen Sofas der Bundesrepublik wieder mit dem gewohnten „aber“ relativiert, wie man es bei keinem anderen Land macht.

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Während offensichtlich wird, wie sehr die „humanitäre Hilfe“ auch der EU den Terroristen in Gaza in die Hände spielt, baut die Europäische Union unter Ursula von der Leyen eine „Luftbrücke“ in die Palästinenser-Exklave, um genau diese „humanitäre Hilfe“ wieder weiter zu liefern. Aus der spanischen Regierung heraus wird gefordert, Israels Ministerpräsident Netanjahu wegen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht zu stellen – nicht etwa die Hamas-Bosse. Die Palästinenser sind Israel militärisch komplett unterlegen. Aber sie gewinnen den „Information War“, den Propagandakrieg. Ihre Graswurzel-Propagandanetzwerke im Westen arbeiten auf Hochtouren und mit Erfolg: Schon wird das Leid in Gaza medienwirksam aufbereitet und verbreitet, schon werden die Toten gegeneinander aufgerechnet. Weil jetzt (laut Hamas-Zahlen) mehr Palästinenser als Israelis gestorben sein sollen, erklären einige, sei Israels Selbstverteidigung keine Selbstverteidigung mehr, sondern eigentlich Aggression. Auch dies ein Argument, dass sich nirgendwo sonst findet. Die Essenz dieses Denkens: Bis Israel sich wieder wehren darf, müssen noch ein paar Juden mehr sterben.

So erklären Journalisten, Politiker und viele andere in Deutschland den Israelis ihren eigenen Krieg. Sie fällen moralische Urteile über das, was Israel nun dürfe und nicht dürfe, stellen die Palästinenser als Opfer ihres eigenen Dauer-Krieges gegen die Israelis dar, machen die Israelis gleichzeitig zu den Verantwortlichen für ihr eigenes Leid. Sie drücken aus: Eigentlich mochten wir diesen Staat nie so wirklich.

Die Rückkehr des Ressentiments

Die alten Methoden des antiisraelischen Ressentiments laufen wieder wie geschmiert. Der führende EU-Außenpolitiker Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs, kommt nicht umher, „israelischen Siedlern“ im Westjordanland eine Mitschuld an der Eskalation zu geben. Der dienstälteste Außenminister der EU erklärte, dass Gewalt zuletzt auch von Israelis ausgegangen sei. Im Westjordanland hätte „die zunehmende Gewalt der Siedler und die Zwangsumsiedlung palästinensischer Gemeinden ein alarmierendes Ausmaß erreicht“. 
Sawsan Chebli versucht alles, um sich und ihre palästinensische Community wieder in die Opfer-Rolle zu bekommen. Sie twittert: „Stellt euch vor, Precht wäre ein Araber oder Muslim. Wie hätte die Antwort des Senders da ausgesehen? Diese Diskrepanzen kriegen Migranten und Muslime mit. Ich kann euch sagen: solche Reaktionen erschweren unseren Kampf gegen jede Form von Antisemitismus enorm.“ Oder: „An alle, die hier Stimmung gegen Muslime, gegen Palästinenser, gegen Migranten, gegen Araber anheizen: unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus, läuft ein Spiel mit unserem Leben.“

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Journalisten wie der taz-Autor Hanno Hauenstein verbreiten Märchen über „ethnische Säuberungen“ und „Apartheid“ auf Seiten der Israelis. Er teilt unbewiesene Beiträge, die implizieren, Israel hätte den Angriff bewusst geschehen lassen – für Hauenstein ist Israel an seinem eigenen Leid schuld. Der Präsident der Universität Potsdam, die sich zunächst klar gegen den Hamas-Terror bekannt hatte, knickte unter dem Druck des antiisraelischen Mobs ein. Er veröffentlichte ein zweites, absurdes Statement, in dem die „Gewalt jeglicher Art“ verurteilt. Damit übt er auch deutliche Kritik an Israel und setzt die Verteidigung durch die israelischen Streitkräfte mit dem Hamas-Terror gleich. Die „menschenunwürdige“ Besatzung der Israelis sei Grund für „mehr Gewalt“, so Professor Oliver Günther. Das ist kontrafaktisch und bedient genau die Mechanismen der antiisraelischen Propaganda, die jetzt wieder die Debatte bestimmen.

Viele Menschen tragen Ressentiment gegen Israel in sich. Eine Menge von ihnen sind im Grunde einfach Antisemiten, die den jüdischen Staat als Projektionsfläche für ihren Judenhass nutzen. Andere sind verquere linke Theoretiker, die die Israelis hassen, weil sie für sie im Grunde „weiß“ und „Kolonialisten“ sind. Woher auch immer das Ressentiment kommt: Diejenigen, die es in sich tragen, waren tagelang klug genug, es nicht offen zur Schau zu stellen. Bis jetzt. Die propagandistisch aufbereiteten, oft auch gefälschten Bilder von palästinensischen Opfern in Gaza sind für sie Wasser auf den Mühlen ihres Hasses auf Israel. Auf dem Rücken dieser Bilder kann man sein Ressentiment jetzt wieder richtig rauslassen, den Judenstaat kritisieren, verleumden und attackieren – und das Recht auf Selbstverteidigung, welches jedem anderen Land umfänglich zugebilligt wird, mit dem berüchtigten deutschen „aber“ versehen. Die Sicherheit Israels ist in Deutschland Räson des Staates – aber nicht der Gesellschaft.

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