Brandenburg
Nach Ministerpräsident Woidke: Auch Koalitionspartner BSW will Brandmauer zur AfD überwinden
Nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht hat, unterstreicht sein Koalitionspartner den Vorstoß: Das BSW fordert ein Ende der „Brandmauer-Phrasen“ und stattdessen „konkrete Veränderungen“.
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Nachdem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke scharf kritisiert worden war, weil er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen wollte, hat der SPD-Politiker nun Rückendeckung von seinem Koalitionspartner bekommen. Das BSW unterstrich den Vorstoß Woidkes und lehnte die Brandmauer nachdrücklich ab.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte die BSW-Landesvorsitzende, Friederike Benda, „natürlich gibt es in der AfD düstere Gestalten“. Damit bezog sie sich offenbar auf die Forderung Woidkes, „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“, aus der AfD auszuschließen, um so eine Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Benda hielt jedoch auch fest: „Aber die Menschen erwarten von politischen Verantwortungsträgern zu Recht konkrete Veränderungen – keine taktischen Spielchen und keine symbolischen Brandmauer-Phrasen.“ Nicht nur lehnte sie diesen Unvereinbarkeitsmechanismus, der bei allen im Bundestag vertretenen Parteien gegen die AfD gilt, ab, sondern erklärte sogar: „Wir begrüßen es, wenn die unsinnige Brandmauer endlich fällt und künftig entlang von Sachfragen Politik gemacht wird.“
Damit forderte sie noch deutlicher als Woidke die Auflösung parteipolitischer Strategien. Der SPD-Ministerpräsident hatte seinen Vorstoß am Mittwoch auch mit den Worten eingeleitet, „die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“. Würde die Partei sich von extremistischen Mitgliedern und Politikern trennen, dann könne mit einer „anderen AfD“ zusammengearbeitet werden.
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In Brandenburg wird der AfD-Landesverband vom dortigen Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. Die dieses Jahr bekannt gewordene Hochstufung hatte allerdings für interne Unklarheiten im Innenministerium geführt: Zunächst wurde Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen, offenbar weil die damalige SPD-Innenministerin, Katrin Lange, nicht von der AfD-Hochstufung überzeugt war. Dann musste auch sie gehen (mehr dazu hier).
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Wo sind in der AfD eigentlich ehemalige NPD-Mitglieder?
Es gibt doch einen Unvereinbarkeitsbeschluss für diese Partei, und Andreas Kalbitz wurde vor mehreren Jahren aus der AfD ausgeschlossen, nur weil er als Jugendlicher einen Kontakt zu einer NPD-nahen Jugendorganisation hatte, bei der er nicht mal Mitglied war.
Wo sind die Natsies in der AfD? Wer sind sie, welche „die Demokratie verachten“?
Solche Behauptungen sind leicht in den Raum gestellt, aber nur heiße Luft, solange keine konkreten Namen genannt werden.
Ich befürchte, man will die AfD vor sich hertreiben – immer wieder neue Bedingungen für eine Zusammenarbeit stellen, diese aber niemals zu erfüllen im Sinn haben.
Eigentliches Ziel ist es vermutlich, die AfD so zu entkernen, dass sie ihr Rückgrat und ihre Wähler verliert und am Ende nicht mehr als Alternative wieder zu erkennen ist.
Übrigens: Was Demokratieverachtung anbetrifft, sollten manche zuerst in der eigenen Partei suchen – und finden.
Ich wette, sie meinen Höcke. Denn der wird für sie zu einer Gefahr. Er vereint sehr viele Menschen hinter sich, deswegen wird er als Super-Nazi zurechtgebogen, um ihn dann zu entfernen.
In Thüringen ist Björn Höcke schon fast so etwas wie ein Volkstribun.
Da bringen die Leute selbstgebackene Kekse mit als Gegenleistung für ein Autogramm.
Er war übrigens in jungen Jahren Mitglied der Jungen Union und nach eigenen Angaben „Helmut-Kohl-Fan“.
Unvereinbarkeitsbeschluss. Dieser besteht auch gegen die Linke, und trotzdem kreischt die Reichineck herum und darf dem Merz zur Kanzlerschaft verhelfen.
Ich gebe dir in allem Recht, vor allem in der Zielsetzung, die dahinter steckt.
Wenn aber alles stimmt, was du sagst, frage ich mich, wieso denn die AfD selbst Unvereinbarkeitsbeschlüsse (sprich also „Brandmauern“) hat, und dann auch noch zu nationalen Parteien und NICHT zu den Systemparteien.
Das fände ich völlig abwegig, da es eine gewisse Unterwürfigkeit und eine ängstliche Anbiederung an eben jenes System „unserer Demokratie“ darstellt, das man doch eigentlich mehr ablehnen sollte als die „Nationaldemokraten“. Jetzt mal abgesehen davon, dass diese Partei zum Großteil aus V-Leuten bestand.
Da muss ich an FJS denken, der immer betonte, rechts von der CSU dürfe es keine weitere demokratische Partei geben. Heute ist die AfD diese rechteste aller demokratischen Parteien.
Sie muss also absolut sicherstellen, nicht von undemokratischen Parteien von rechts außen unterwandert zu werden.
Ihre Frage haben Sie im letzten Satz selbst beantwortet.
Das blanke Entsetzen nach den ganzen Umfrageergebnissen in Mitteldeutschland vor dem Machtverlust. Nichts anderes….
Eine Zusammenarbeit mit den Parteien der Nationalen Front würde der AfD mehr schaden als nutzen.
Keine Verwässerung der Forderungen.
Mal sehen, ob man überhaupt noch Koalitionspartner braucht. Besser wäre, wenn nicht…
Irgendjemand muss mal erklären, was diese (vermeintlichen) „Demokratie-Feinde“ denn dann alternativ als Staatsform anstreben. Will da jemand eine Einparteien-Diktatur a la DDR? Oder darf man sogar auf eine Wiedergeburt einer Monarchie mit einem Deutschen Kaiser hoffen? Befürchtet man ernsthaft, dass bald eine Kaiserin Alice I. mit einer Kutsche zu ihrem Schloss in Potsdam fährt? Soll man doch mal präzise sagen, vielleicht gefällt das ja einigen Wählern sogar. Meine Güte, ich lach mich schlapp!
Selbst das würde ich wählen. 😀
„alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“, aus der AfD auszuschließen,
Solche Menschen sind überhaupt nicht in der AfD , da diese durch die Aufnahme Kriterien erst gar nicht aufgenommen oder sofort nach bekannt werden aus der Partei geworfen werden.. Hier wird es sich wieder um Bla bla bla der Links /Grünen handeln.
Deshalb nur noch AfD , 2026 ist unser Jahr.
„Auch Koalitionspartner BSW will Brandmauer zur AfD überwinden“
Ich denke, dafür ist es zu spät. Es stehen wieder Wahlen bevor?🤔
In Thüringen hat sich das BSW entzaubert.
Kartellparteien gibt es schon genug.
Gooble Gobble Gooble Gobble, we accept you, one of us, one of us…
Ich vertraue den aktuellen Politikern nicht die Bohne. Brandmauer Hin oder Her. Irgendwann hat die AfD genug Stimmen. Warum also die jetzigen Politiker wählen? Ich wähle dass Original: AfD für eine Zukunft!
Kleinstparteien wollen in BB bestimmen wer in anderen Parteien Mitglied sein darf.
Schlechte Idee!
Mit antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Kräften wie den Altparteien darf man nicht zusammenarbeiten!
In Brandenburg scheint es doch einige vernünftige Leute zu geben. Mit Dauerkonfrontationen kommt das Land auch nicht weiter. Übrigens: Wer sind den all die Extremisten in der AfD? Sicherlich gibt es da einige – so wie es sie auch in den linken Parteien gibt. Bislang hat man aber vom VS in der Regel nur lächerliche Vorwürfe gelesen (siehe die Causa Paul in Ludwigshafen). Wenn die Behörde nichts anderes in der Hand hat als den bei linksextremen Medien abgeschriebenen Vorwurf eines Volksverständnisses, das auf Abstammung beruht, dann ist das nicht wirklich überzeugend.
Bis jetzt hat man in der AFD keine Leute gefunden die der SED, den Natsies und der DDR Stasi angehört haben. Die findet man aber bei den Linken! Wie hieß es bei „Die Schöne und das Biest“: Wer ist der Mann und wer das Monster? Bitte belegen wer die bösen Staatsfeinde sind.
Jetzt mit einem mal, was sind das alles nur für Gestalten. Die haben wohl ihre Aktionen gegen die AfD vergessen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es in der AFD ehemalige NPD Mitglieder gibt. Wer solche Behauptungen aufstellt, möge bitte die Namen der Leute nennen oder schweigen. Das gleiche gilt für den Verdacht der Spionage. Wer etwas konkretes in der Hand hat, bitte zur Anzeige bringen, aber nicht immer nur Vermutungen und Verleumdungen an die Presse geben. Es wirkt nicht mehr, wie ihr jeden Tag an den Prognosen sehen könnt.
Hat die BSW ein schlechtes Gewissen?
Wäre die AFD bereit, sich „verlinken“ zu lassen?
Klingt irgendwie nach leichter Erpressung:
Werft Höcke heraus und wir spielen dann mit euch.
Denn ich wette, daß sie ihn meinen.
„… will Brandmauer überwinden…“, sagt man VOR der Wahl…
dieses messen mit zweierlei mass gegenüber der afd ist einfach unerträglich weil so durchschaubar.
Das Regime agiert wie immer zu schlau für den Wähler und sichert sich seine Macht für die nächsten 100 Jahre.
Die AfD ist nach meiner eigenen Einschätzung nicht mehr zu stoppen und ab 30 % kannst du so eine Partei nicht mehr verbieten, um den Frieden im Land nicht zu gefährden und Sanktionen aus dem Ausland nicht befürchten zu müssen.
Also redet man so, als ob das alte Regime die Blauen liebt.
Man will denen auch mal ein bisschen vom Kuchen abgeben, um nicht selbst ganz leer auszugehen.
So etwas nennt man „Wer du nicht besiegen kannst“. Kauf’s dir einfach.
Lässt sich die AfD durch Pöstchen vom Weg abbringen und mutiert zu CDU 2.0? später dann FDP 2.0 als Machtbeschaffer für alle, denn kann mich die Partei am A., na, Sie wissen schon.
Somit würden die Bürger niemals Veränderungen bekommen.
Die AfD-Leute sollten aufhören, um Machtbeteiligung zu betteln.
Mit wem wollen sie auch nur 1 Punkt ändern?
Als CDU-Partner kann man ja auch gleich mit den Grünen weitermachen. Oder die SED!
„Düstere Gestalten“ noch und nöcher gibt es in mindestens gleicher Zahl auch bei BSW, SPD und den Jusos. Die Polit-Hampel brauchen sich da gar nicht so weit aus dem Fenster zu hängen.
„Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst du.“ — Gandhi
Das Verhalten der Kartellparteien ergibt nur dann Sinn, wenn man sie als Handlanger einer feindlichen Macht betrachtet. Sogar die Vordenker des konservativen Lagers scheinen das nicht zu erfassen, vom einfachen Wahlvolk ganz zu schweigen. Daher muß der Leidensdruck so lange steigen, bis selbst der/die/das Letzte merkt, wer zum Schaden und wer zum Nutzen des deutschen Volkes agiert. Leider dürfte jeder „Kipppunkt“, bis zu dem das Schicksal noch hätte gewendet werden können, schon lange überschritten sein. Aber die Deutschen brauchen’s eben immer etwas härter.
Irgendwann werden das linke Sammelsurium an Spezialdemokraten und die ideologischen Mauerbauer, der völkischen CDU vorwerfen, durch die alternativlose Brandmauer schuldig am Aufstieg der AfD zu sein.
Ja, so sind sie, unsere Dialektiker …
Was interessiert ob die BSW die Brandmauer nicht mehr will- mit dieser Partei sollte man eh nicht koalieren denn sie sind wie die Linken- lupenreine Kommunisten und eine SED Nachfolgepartei
Diese Schandmauer wird länger halten als jede „B….mauer“.
Den Faden beisst keine politische Maus ab oder?