Eine Berliner Kita in Neukölln erhält vier Millionen Euro an staatlicher Förderung. Der Bau wurde bis vor Kurzem von einem schiitischen Islamisten verantwortet, der fordert, dass Mädchen Kopftücher tragen sollen. Er ist auch Schatzmeister eines Vereins, der Verbindungen zu einem irakischen Ayatollah hat, der Sex mit Kindern befürwortet. Trotz dieses Vorfalls will der Berliner Senat nichts an seiner Überprüfungspraxis von Kindertagesstätten ändern, wie die Antwort auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Alexander King zeigt.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, geht aus der Antwort des Senats hervor, dass eine systematische Überprüfung von Kita-Trägern auf extremistische Verbindungen weder aktuell durchgeführt wird noch geplant sei. „Es erfolgt keine systematische, standardisierte Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Eine solche Abfrage erfolge lediglich bei Verdachtsmomenten. Beschwerden können dabei unter anderem von den Eltern, dem Personal der Kindertagesstätte oder aus der Nachbarschaft kommen.

Statt einer Überprüfung auf extremistische Verbindungen müssen die Bewerber für Fördermittel aus dem Programm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ in einem mehrstufigen Verfahren die Finanzierbarkeit, das pädagogische Konzept und den Bedarf darlegen. Dabei werden verschiedene Stellen wie das zuständige Jugendamt oder die Kita-Aufsicht mit einbezogen. In Gesprächen solle die „fachliche und pädagogische Eignung“ der Kita-Leitung sichergestellt werden.

Der Senat erkennt an, dass der politische Islam „auf gesamtgesellschaftlicher Ebene“ nach Einfluss strebe. Für die frühkindliche Bildung wird jedoch keine Gefahr gesehen. „Konkrete empirische Hinweise auf eine relevante Einflussnahme in diesem Bereich liegen dem Senat derzeit jedoch nicht vor.“ Nach aktuellem Stand gehe man von einem „geringen Risiko“ aus, weil die Zahl der Beschwerden gering sei.

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Der BSW-Abgeordnete Alexander King bezeichnet diese Haltung gegenüber der Berliner Zeitung als naiv. Beeinflussung könne „durchaus im Einvernehmen mit den Eltern erfolgen und trotzdem zum Nachteil der Gesellschaft sein“. Der Senat teilte mit, auch nicht systematisch die weltanschauliche Ausrichtung der Kita-Träger zu erfassen. Daher kann nicht nachvollzogen werden, ob sich die Anzahl religiös geprägter Kitas in den letzten Jahren verändert hat. Zum Stichtag 31. Dezember 2024 gab es 1197 Kita-Träger in Berlin, wobei es sich bei den meisten um freie Träger handelt.

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Im Fall der Kita in Neukölln, deren Betreiber dem Islamismus nahestehen, soll ein „neutraler Beirat“ eingesetzt werden. Doch was seine Aufgaben sein sollen, ist noch offen. Von den zugesagten 4,2 Millionen Euro an staatlicher Förderung wurden bereits 3,5 Millionen Euro ausgezahlt. Bauherr war bis vor Kurzem der schiitische Geistliche Mohamed A., der befürwortet, dass Mädchen ab neun Jahren Kopftücher tragen sollen (mehr dazu hier).

mra

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