Parlamentswahlen
Nach Europawahl: Französische Konservative kündigen Bündnis mit Le Pen an
Eric Ciotti, Vorsitzender der französischen konservativen Partei Les Républicains (LR), hat ein Bündnis mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen angekündigt. Laut Ciotti solle man aufhören, sich eine „künstliche Gegnerschaft einzureden“.
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Der Chef der französischen Konservativen, Eric Ciotti, hat ein Bündnis seiner Partei, der Republikaner (LR), mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen für die bevorstehenden Parlamentswahlen angekündigt.
Die Europawahlen im Juni 2024 haben das politische Kräfteverhältnis in Frankreich erheblich verschoben. Der Rassemblement National unter der Führung von Jordan Bardella erzielte 31,37 Prozent der Stimmen und wurde somit stärkste Kraft. Die Partei distanzierte sich deutlich von der pro-europäischen Koalition „Besoin d’Europe“ von Präsident Emmanuel Macron, die 14,6 Prozent der Stimmen erhielt. LR erzielten nur 7,2 Prozent.
Von der Partei von Marine Le Pen wird erwartet, als stärkste Kraft aus den von Macron überraschend angesetzten Wahlen am 30. Juni und 7. Juli hervorzugehen, obwohl sie möglicherweise keine absolute Mehrheit erreichen wird. Um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern, braucht die RN daher Verbündete.
„Wir sagen dieselben Dinge, also hören wir auf, uns künstliche Gegnerschaft einzureden“, sagte Ciotti gegenüber dem Fernsehsender TF1. „Das ist es, was die überwältigende Mehrheit unserer Wähler will. Sie sagen uns: ‚Macht einen Deal!’“ Ciottis Aussagen könnten das Ende einen jahrzehntealten Konsenses in der französischen Politik beenden: Die Brandmauer gegen die sogenannte extreme Rechte.
Philippe Gosselin, ein LR-Abgeordneter, kündigte an: „Wenn das der Kurs ist, verlasse ich die Partei. Ich werde mich nicht mit Extremisten verbünden.“ Olivier Marleix, Chef der LR-Fraktion im Unterhaus, forderte auf X (ehemals Twitter) den Rücktritt Ciottis von der Parteispitze: „Was Eric Ciotti sagt, gilt nur für ihn selbst. Er muss die Führung der Les Républicains verlassen.“
Das Lager von Präsident Macron reagierte empört. Innenminister Gerald Darmanin, ein ehemaliges LR-Mitglied, verglich Ciottis Äußerungen mit den Münchner Abkommen von 1938, die Frankreich und Großbritannien mit Nazi-Deutschland unterzeichnet hatten. „Das ist eine Schande“, sagte er.
Gleichzeitig haben sich Frankreichs linke Parteien zu einem historischen Bündnis zusammengeschlossen. Die Sozialistische Partei, die Grüne Partei, die Kommunistische Partei und die linksradikale La France Insoumise (LFI) haben sich vereinigt, um gemeinsam in die Parlamentswahlen zu ziehen.
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Was wäre das für eine Schlagzeile in Deutschland:
„Bundeskanzler Scholz kündigt Neuwahlen an – CDU beendet Identitätskrise und will mit AfD koalieren“
Träumen darf man ja noch.
Mein Traum: Überraschungskoalition in einem BL im Herbst aus AFD und BSW und die CDU guckt doof aus der Wäsche..🤣
Nach 4 Jahren werden die Leute dort festgestellt haben, daß es geklappt hat und NOCH weniger werden CDU wählen.
wenn die dann bei 20-25% stehen, werden Köpfe rollen in der Partei und die ach so wichtige Brandmauer zusammenfallen wie morsches Holz.
DANN, mit entsprechenden NEUEN, pragmatischen Leuten in der CDU wäre diese erst Koalitionsfähig.
Wenn es sich so entwickeln würde, wozu braucht man dann noch eine CDU?
Solange es eine Christliche Partei gibt, kann man auch nichts gegen eine Islamische Partei argumentieren.
Korruption ist das kleinste Problem.
ein C macht noch keinen Christen.
Aber es stimmt schon, die religiösen Fanatiker sind alle gleich krank in der Birne und ein wirkliche Gefahr für Frieden und Gerechtigkeit.
naiv, BSW wurde nur dafür gegründet genau das zu verhindern.
ein Alptraum, aber mal unter uns: Du weisst schon dass nach dem Kasperletheater die Kasperlepuppe ganz friedlich neben dem Krokodil in der Kiste liegt, oder?
Ich habe als Beisitzer am Sonntagabend die Höhe der Stapel der Stimmzettel von CDU und AfD gesehen.
Diese jahrelang Brandmauerdiskussion ist nur noch eine laue und graue Theorie. Die CDU/CSU wird mit der AfD regieren müssen! Letzte Chance!
Le Pen und eine Partei aus der EVP Fraktion machen gemeinsame Sache? Das wird ja spannend 😀
Muss ja alles unter Kontrolle bleiben….
Das war ja nur eine Frage der Zeit, nach dem Le Pen der AfD den Tritt in den Allerwertesten verpasst hat. Was man von der Dame zu halten hat, weiß man spätestens jetzt. Sie möchte gerne Meloni 2.0 sein, und da stört die AfD nur. Nun denn…
Wie verhält sich Madame eigentlich zu Israel ?
Ist da was bekannt ?
Die Grünen und Linken einschließlich aller PseudiIntellektueller werden in Deutschland toben.
Die heute Verantwortlichen der CDU/CSU tun halt keinen Dienst mehr im Wahllokal. Wirklich schade!
Wenn sie persönlich die hohen Stimmzettel-Stapel von CDU und AfD bei der Auszählung Sonntagabend gesehen hätten, wäre die CDU/CSU schon lange mit der AfD in der Regierung. Das lässt sich normalerweise eine Partei mit Macht-Option nicht entgehen!
Exkurs: Das hätte am Ende des Wahltages, 26.9.2021, mit FDP, CDU/CSU und AfD mit zwei Stimmen Vorsprung bereits funktioniert.
Fazit: Verlorene „Brandmauer-Jahre“!
Politik besteht aus Kompromissen. Auch wenn zwei Parteien unterschiedliche Programme haben, finden sie Gemeinsamkeiten und genau diese Schnittmenge ist das was Demokratie ausmacht. Ausgrenzen heißt auch die Demokratie nicht zu achten, weil der politische Wille der Mehrheit keinen Einfluss mehr auf die Politik hat. Die Franzosen sind da offenbar wieder zurück auf dem Weg zur Demokratie.
„Gerald Darmanin verglich Ciottis Äußerungen mit den Münchner Abkommen von 1938…“. Mannmannmann, alles die gleichen Hysteriker.
Oje, das gibt wieder Straßenschlachten bei den Franzosen
Globaler Rechtsruck, großer Flopp, dann die 😉
„Weltregierung“ Roms!
Sehr vernünftig. Nachahmung ausdrücklich für Deutschland erwünscht.
Was in Europa geschieht, beginnt seit Jahrhunderten immer in Frankreich.
Modisch kann ich das nicht bestätigen, die rennen ja immer noch rum wie in den 80er Jahren mit ihren albernen Polohemden (Kragen aufgestellt) und übergeworfenen La Cost Pullis in rosa.
Na sagte ich es nicht? Der Deepstate findet eine Lösung.
Und was wird sich ändern? Nichts!
Äh doch, die Reichen werden noch reicher, die Diktatur wird ausgebaut, die Zensur schärfer, die Überwachung umfassender. Raus aus der EU solange es noch geht!
Wenn man sich sicher ist, dass die Menschlein auf Grund großer Schnittmengen einen Zusammen-schluss will, hätte man auch ein bisserl weniger öffentlich „prahlen“ können, statt 3 Wochen vor der Wahl wieder eine Zermürbungsdiskussion anzufangen. Reden, diskutieren, reden, diskutieren, streitenten usw., eine never ending story, bis das Ganze wieder zerfällt. Politk für Menschlein?
Und dafür hat man jetzt Maximilian Krah geopfert?
Man sieht, wenn man sich gemäßigt gibt ist alles möglich, daran sollte die AfD sich ein Beispiel nehmen. Wenn ich aber höre, dass die AfD heute im Bundestag der Rede von Selenkyi aus Protest ferngeblieben ist, bereue ich schon wieder ihnen Sonntag meine Stimme gegeben zu haben. Beschämend und peinlich – zumal sie bei Putin wahrscheinlich alle stramm gestanden hätten, hätte der eine Rede gehalten.
Ich habe es nicht bereut, am Sonntag AFD gewählt zu haben, finde das Fernbleiben von der
Rede Selenskijs aber auch kindisch.
Selenskij ist ja nicht mal mehr gewählter legitimer Präsident. Nur eine Witzfigur im GI-Joe Pyjama.
Das ging mir vorhin ganz genauso.
Mehr prorussisches Einvernehmen geht nicht. Da braucht man keinen Bryston mehr.
BSW und AfD verlassen das Parlament – ich dachte mich tritt ein Pferd.
Das wird sie im Westen Stimmen kosten und wenn die sich tatsächlich mit der proruss. Kommunistenpartei einlassen, ist der Käs‘ sowieso gegessen.
Also – ich kann Putin nicht leiden, das vorweg. Aber es hat nix mit pro-russisch zu tun, sondern damit, dass ein gekaufter Pseudo-Präsident nicht zu reden hat. Was glauben Sie, wie schnell der weg ist, wenn der Krieg zuende geht … der hat längst einen zweiten Pass und seine Schäfchen im Trockenen. Aber sein Volk verheizt er.
Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen nach Sozialistenart.
Euer Kriegsherr Putin hat die Ukraine angegriffen und deshalb verheizt auch ER die Ukrainer ! – und nebenbei auch noch die Russen.
„Der ist gekauft“ – und deshalb darf er nicht bei seinen Geldgebern sprechen ?
Ist das Ihr Ernst ?
Lukaschenko ist auch gekauft und kriegt von Ihnen jetzt Kremlverbot oder wie ?
Wenn es nicht so unfassbar naiv traurig wäre, könnte es schon wieder lustig sein.
Also – erstens bin ich kein Sozialist, und Putin ist auch nicht „mein Kriegsherr“. Dass er russische Soldaten verheizt, stimmt. Allerdings hat der Westen, allen voran Boris Johnson, einen zeitigen Waffenstillstand verhindert. Die Kriegstreiber auf allen Seiten sollten sich mal an Gandhis Zitat erinnern: „Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden IST der Weg.“
Also – erstens unterhalte ich mich nicht mit Mehrfach-Nicklern, und zweitens : erzählen Sie Gandhis Weisheiten Putin !
Übrigens wurde Russland, wie von AfD und BSW gewünscht, zur Friedenskonferenz in der Schweiz, die nächste Woche stattfinden soll, eingeladen.
Russland hat die Einladung ausgeschlagen !
Russland will keinen Frieden !
Die Damen können ja nach Moskau reisen und sich in einem Gespräch mit ihrem Massa selbst davon überzeugen lassen.
Putin wurde nicht eingeladen. „Russland hat schon im Vorfeld öffentlich und auch bilateral bekannt gegeben, dass es nicht teilnehmen will. Deshalb wäre eine Einladung nicht erfolgreich gewesen. Das ist ein zweiter Aspekt. Russland hat gesagt, sie wollen nicht dabei sein. Wenn man trotzdem eingeladen hätte, dann hätte es auf ukrainischer Seite Irritationen gegeben. Wir wollten die ukrainische Seite nicht verlieren.“
Aussage von Viola Amherd, Schweizerische Verteidigungsministerin und diesjährige Bundespräsidentin im
Interview auf SRF vom 10.06.2024
Das Geschwurbsel kommt auf’s Selbe raus : Putin will keine Friedensverhandlungen !
Er will was er will, drunter macht er es nicht.
Ich sage, was ich seit zwei Jahren sage : ukrain. Luftraum sperren !!!
das ist wieder das sachliche Argument aller guter Demokraten: „Geschwurbel“.
Quelle?
Nein, erstens haben bei der grossen Putin-Rede seinerzeit im Bundestag auch alle Grünen und Sozen geklatscht. Selensky hat im Bundestag hingegen nichts zu suchen. In der Schweiz z. B. hat man ihm einen Auftritt verwehrt.
„grosse Putin-Rede“ – danke, weiß ich gleich Bescheid.
Wieso soll Selensky in unserem Bundestag nichts zu suchen haben ?
Nur weil Sie auf Putin stehen und der auch mal im Bundestag sprechen durfte, heißt das nicht, dass Selensky nicht sprechen darf. Immerhin ist es unser Bundestag und nicht der von Putin. Oder ist Putin zum Islam konvertiert ? Motto : wo sich mein Fuß einmal hinstellte, ist mein.
Na und ? Die Schweiz will sich neutral verhalten. Putin dürfte auch nicht auftreten.
Das ist Unsinn. Seinerzeit galt Putin noch als möglicher Partner. Inzwischen ist er zum Tyrann und Kriegsverbrecher geworden.
Das passierte nicht nur hier. In anderen Ländern haben auch Parteien provokant die Sitzung verlassen als Selensky auftrat.
Macht es keinen Deut besser.