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Parlamentswahlen

Nach Europawahl: Französische Konservative kündigen Bündnis mit Le Pen an

Eric Ciotti, Vorsitzender der französischen konservativen Partei Les Républicains (LR), hat ein Bündnis mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen angekündigt. Laut Ciotti solle man aufhören, sich eine „künstliche Gegnerschaft einzureden“.

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Eric Ciotti und Marine Le pen während einer nationalen Gedenkfeier für den verstorbenen französischen Politiker und Admiral Philippe de Gaulle, März 2024.

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Der Chef der französischen Konservativen, Eric Ciotti, hat ein Bündnis seiner Partei, der Republikaner (LR), mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen für die bevorstehenden Parlamentswahlen angekündigt.

Die Europawahlen im Juni 2024 haben das politische Kräfteverhältnis in Frankreich erheblich verschoben. Der Rassemblement National unter der Führung von Jordan Bardella erzielte 31,37 Prozent der Stimmen und wurde somit stärkste Kraft. Die Partei distanzierte sich deutlich von der pro-europäischen Koalition „Besoin d’Europe“ von Präsident Emmanuel Macron, die 14,6 Prozent der Stimmen erhielt. LR erzielten nur 7,2 Prozent.

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Von der Partei von Marine Le Pen wird erwartet, als stärkste Kraft aus den von Macron überraschend angesetzten Wahlen am 30. Juni und 7. Juli hervorzugehen, obwohl sie möglicherweise keine absolute Mehrheit erreichen wird. Um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern, braucht die RN daher Verbündete.

„Wir sagen dieselben Dinge, also hören wir auf, uns künstliche Gegnerschaft einzureden“, sagte Ciotti gegenüber dem Fernsehsender TF1. „Das ist es, was die überwältigende Mehrheit unserer Wähler will. Sie sagen uns: ‚Macht einen Deal!’“ Ciottis Aussagen könnten das Ende einen jahrzehntealten Konsenses in der französischen Politik beenden: Die Brandmauer gegen die sogenannte extreme Rechte. 

Philippe Gosselin, ein LR-Abgeordneter, kündigte an: „Wenn das der Kurs ist, verlasse ich die Partei. Ich werde mich nicht mit Extremisten verbünden.“ Olivier Marleix, Chef der LR-Fraktion im Unterhaus, forderte auf X (ehemals Twitter) den Rücktritt Ciottis von der Parteispitze: „Was Eric Ciotti sagt, gilt nur für ihn selbst. Er muss die Führung der Les Républicains verlassen.“

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Das Lager von Präsident Macron reagierte empört. Innenminister Gerald Darmanin, ein ehemaliges LR-Mitglied, verglich Ciottis Äußerungen mit den Münchner Abkommen von 1938, die Frankreich und Großbritannien mit Nazi-Deutschland unterzeichnet hatten. „Das ist eine Schande“, sagte er. 

Gleichzeitig haben sich Frankreichs linke Parteien zu einem historischen Bündnis zusammengeschlossen. Die Sozialistische Partei, die Grüne Partei, die Kommunistische Partei und die linksradikale La France Insoumise (LFI) haben sich vereinigt, um gemeinsam in die Parlamentswahlen zu ziehen.

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