Macht Trump einen Rückzieher? Nach der Gewalteskalation in Minneapolis – einerseits durch einen linksextremen Mob, der Bundesbeamte attackierte, und andererseits durch mehrere tödliche Schüsse von ICE-Beamten in Konfrontationen mit ihren Gegnern – kündigte Trump nun an, dass ein Teil der dortigen Beamten den Bundesstaat Minnesota verlassen wird. Zugleich sollen die lokalen Behörden nun auch mehr Zusammenarbeit versprochen haben.

Zur Erinnerung: In den letzten Tagen waren US-Bundesbeamte, die dort im Rahmen der lokalen Abschiebeoffensive „Operation Metro Surge“ im Einsatz waren, oft auf sich alleingestellt – in Straßenschlachten mit gewaltsamen ICE-Gegnern. Eine prägnante Szene spielte sich etwa vor einem Hotel ab, in dem ICE-Beamte untergebracht waren, wo ein einzelner Bundesbeamter, an dessen Händen bereits Blut herunterlief, den Eingang verteidigte und Reportern nur verzweifelt zurief: „Wo ist die lokale Polizei??“

Nach Trumps Einigung mit den lokalen Behörden sah das nun ganz anders aus: Auf Videos sieht man in der Folgenacht die lokale Polizei im vollen Einsatz vor dem Hotel, während innen offenbar ICE-Leute entspannt auf die Szenerie schauen. Zumindest beim Schutz der Bundesbeamten scheint man jetzt endlich weitreichend zu kooperieren. An Abschiebeeinsätzen werde man sich aber weiterhin nicht beteiligen, betonte der dortige Bürgermeister Jacob Frey nach einem Telefonat mit Trump.

Im Gegenzug zieht Trump offenbar einen Teil der Bundesbeamten ab – primär wohl Beamte des Grenzschutzes Border Patrol, die dort unter Führung von Gregory Bovino den Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE unterstützten. In der normalen Aufgabenverteilung des US-Ministeriums für Heimatschutz ist Border Patrol normalerweise primär für das Patrouillieren und Schützen der Grenze und der unmittelbaren Umgebung zuständig, während sich ICE-Einsätze gegen illegale Migranten richten, die bereits im Landesinneren sind.

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Dennoch kann gerade in Großlagen Personal verschiedener Bundesbehörden auch im Inland zum Einsatz kommen. So sah man in Minneapolis auch das FBI oder den Federal Protective Service, der US-Bundesgebäude schützt, im Einsatz.

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Statt Bovino schickt Trump nun mit Tom Homan seinen Grenzbeauftragten nach Minneapolis. Er werde „direkt mir gegenüber berichten“, erklärte Trump in einem Truth-Social-Post. Das kann auch als indirekte Kritik an der Rolle von Heimatschutzministerin Kristi Noem gesehen werden. Ihre Ministerialabteilung war gerade nach den tödlichen Schüssen oft mit vorschnellen und aggressiven Presseäußerungen vorgeprescht. Homan, der als Trump-Vertrauter und Migrationshardliner gilt, wird für seine Professionalität geschätzt. Er ist anders als Noem, die zuvor Gouverneurin South Dakotas war, kein Politiker, sondern langjähriger ICE-Beamter.

Seine Ankunft soll jetzt offenbar mehr Professionalität und Ruhe in die Lage bringen. Klar ist aber: Für die Trump-Regierung wird der Minneapolis-Einsatz ein Drahtseilakt. Mit seinen jetzt defensiven Äußerungen lässt Trump die Interpretation zu, dass er angesichts des massiven Widerstands und der Gewalt vor Ort mit dem Teilabzug der Bundesbeamten einen Rückzieher macht. Einen solchen Eindruck will seine Regierung dabei eigentlich um jeden Preis verhindern.

Denn dann wäre es gut möglich, dass es in weiteren Städten zu ähnlichen, teils gewaltsamen Protesten kommt, die die Arbeit von ICE behindern. Und womöglich zu mehr Konfrontationen, die blutig enden. Daher wird sich jetzt zeigen, wie stark die ICE-Einsätze fortgesetzt werden. Nur wenn klar ist, dass es eben kein „Veto des Mobs“ gegen die Durchsetzung der US-amerikanischen Einwanderungsgesetze gibt, kann die Trump-Regierung in dieser Frage auch weiterhin Stärke demonstrieren.

Es wird nun also viel davon abhängen, wie Homan den Einsatz vor Ort managen kann – und was das Weiße Haus zulässt. Das plötzliche Zugehen auf die lokalen Demokraten vor Ort jedenfalls dürfte auch stark haushaltspolitisch motiviert sein: Denn diese Woche steht eine Abstimmung über den Haushalt des US-Heimatschutzministeriums an, bei der Trump auch Stimmen der Demokraten braucht.

Die waren nach dem letzten „Government Shutdown“, der bei ihnen für mehr politischen Schaden sorgte als bei Trump, grundsätzlich gewillt, seiner Linie zu folgen. Der jüngste Todesfall aber elektrisierte erneut die demokratische Basis und erhöhte damit den Druck auf demokratische Senatoren, nun doch aus Protest mit Nein zu stimmen. Auch das versucht Trump nun wahrscheinlich abzuwenden.

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