Pressekonferenz
Nach Anschlag in Aschaffenburg: Bayerische Behörden weisen Verantwortung von sich
Markus Söder und Joachim Herrmann äußerten sich auf einer Pressekonferenz zu dem Anschlag in Aschaffenburg. Der Innenminister wies die Verantwortung der bayerischen Behörden von sich, dass der afghanische Täter noch nicht ausgereist ist.
Am Donnerstag gab es eine gemeinsame Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des Innenministers Joachim Herrmann. Zu Beginn stellte sich Söder hinter die Forderung von Friedrich Merz, dass es künftig in der Migrationspolitik keine Kompromisse mehr geben werde. Herrmann wies die Verantwortung der bayerischen Behörden von sich, dass der tatverdächtige Afghane noch nicht außer Landes war.
Der Innenminister erklärte den Zeitablauf: Enamullah O. sei im November 2022 nach Deutschland eingereist und habe im März 2023 einen Asylantrag gestellt. Dieser sei im Juni abgelehnt worden. Die Abschiebung nach Bulgarien, wo sein Asylantrag hätte behandelt werden müssen, hätte bis zum 3. August erfolgen sollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei jedoch erst am 26. Juli darüber informiert worden. Aufgrund der kurzen Frist von sechs Tagen habe das BAMF geäußert, dass es eine Abschiebung nicht vornehmen könne.
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Am 8. August 2023 habe das BAMF mitgeteilt, dass man den Asylfall weiter auf Bundesebene behandeln werde. Bis zum Dezember 2024, als der Afghane erklärt habe, freiwillig ausreisen zu wollen, habe das BAMF keine Entscheidung getroffen. Nachdem der Afghane erklärt habe, ausreisen zu wollen, sei das Asylverfahren eingestellt worden.
Der bayerische Innenminister sagte nicht, wie es dazu kam, dass das BAMF erst so spät informiert wurde. Allerdings habe der Afghane noch nicht ausreisen können, weil er keine afghanischen Papiere gehabt habe. Diese hätten vom Generalkonsulat in Frankfurt ausgestellt werden müssen. Die Papiere lägen bis heute nicht vor und der Afghane könne erst ausreisen oder abgeschoben werden, sobald seine Papiere vorlägen.
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Markus Söder stellte sich hinter Merz‘ Aussage vom Donnerstag, in der Migrationspolitik „keine Kompromisse“ machen zu wollen, was ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten angeht. Diese Maßnahme wolle er unabhängig von Koalitionspartnern bereits am ersten Amtstag umsetzen (Apollo News berichtete). Markus Söder schloss sich dem an und sagte: Das „Grundprinzip null Toleranz und null Kompromiss“ sei in Abstimmung mit Friedrich Merz „die Leitlinie für künftige Migrationspolitik“. Weiter sagte der CSU-Vorsitzende: „Unser Motto muss sein: Sicherheit first.“ Denn wenn es jetzt keinen Wechsel in der Migrationspolitik gebe, würden davon nur die Radikalen profitieren.
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So forderte Söder, dass es mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben solle. Auch solle die bayerische Polizei das Recht bekommen, neben der Bundespolizei Zurückweisungen an der bayerischen Grenze durchzuführen. Bisher darf nur die Bundespolizei Zurückweisungen vornehmen. Es müsse mehr Abschiebungen und nationale Abschiebezentren geben. „Es braucht wöchentliche, vielleicht sogar tägliche Flüge“, sagte er.
Söder sagte, dass der Angriff auf Kindergartenkinder „das schäbigste und ekligste Verbrechen“ sei, „das man sich vorstellen kann“. Er betonte: „Es reicht. Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Was kommt noch alles?“ Der bayerische Ministerpräsident sagte, dass er das Gefühl habe, dass sich „das erste Mal eine Zeitenwende“ andeute, „so richtig, seit vielen Jahren“. Er betonte: „Es wird bei diesem Thema null Kompromisse geben.“ Weiter sagte er: „Das wird so sein, alte Fehler werden korrigiert. Es gibt eine 180-Grad-Wende.“
Komisch, bei der Gängelung der Bürger zu Corona-Zeit haben die Behörden doch „perfekt“ funktioniert – in Bayern gleich gar.
Wieso ging damals das, was heute nicht geht?
Heuchler.
23. Februar 2025: Afuera!
De Maggus ist voll auf Merkel Linie.
Klar: NIEMAND in der Regierung oder Behörden hat schuld!! Es sind stets die anderen! Womöglich auch noch die Gesellschaft!
Die genaue Schuldzuweisung wird sich im Februar ergeben, an der Urne!
Dann wäre ja noch vor der Wahl der richtige Zeitpunkt, die Punkte die Merz vorgetragen hat, im Bundestag nächste Woche zur Abstimmung mit allen Parteien ohne Fraktionszwang zu bringen. Ansonsten sind das Worthülsen und eine weitere Hinhaltetaktik. #Brandmauertote
Der nächste Pinnochio am Küchentisch.
Die „jetzt aber wirklich“ Rhetorik ist einfach nur widerlich.
Derweil lenkt taz2 (previously know as FAZ) mit dieser Schlagzeile auf Seite 1 ab: „Musk gegen Trump: Der erste offene Streit“
Das ist Deutschland heute!
Intressant! Wenn sie zu uns kommen brauchen sie keine Papiere, es reicht das Zauberwort ASYL. „Müssen“ sie gehen, gehts nicht ohne Papiere!?
Keiner hat Schuld. Niemand übernimmt Verantwortung. Aber sie wissen genau was falsch gelaufen ist….
Die Opfer sind schuld. Wären diese nicht den Park gegangen, hätte der Einmann keine Möglichkeit gehabt diese abzustechen…
ja ja keiner ist Schuld nur Putin und die AFD
Die bayerischen Behörden weisen jede Verantwortung von sich?
Jetzt bin ich aber überrascht.
Nicht.
Frage: Wann hat das eigentlich angefangen, dass die Verantwortungsübernahme von Behörden und Politikern indirekt proportional zu immer höheren Ausgaben wurde? Man hat das Gefühl, je mehr der Staat an Steuern ausgibt, umso weniger Verantwortung für die Bürger will er übernehmen. Wie erklären die in „unserer Demokratie“ eigentlich diese unfassbare Geringschätzung von uns Bürgern (dem angeblichen „Souverän“, denen man gefühlt am Liebsten nur noch Steuern und zwar ohne jede Gegenleistung abknöpfen würde?
Na klar weisen die ihre Verantwortung von sich. Zurecht.
Wir sind es schließlich, die bei der Integration versagt haben. Als Gesellschaft. Das wisst ihr doch.
CSU RAUS AUS BAYERN!
Sie sollten sich schämen, überhaupt etwas zu sagen. Sie sind klar Mittäter und Mitverursacher dieser Morde und Vergewaltigungen, die am laufenden Band erfolgen. Und hier auch noch ein Statement abzugeben ist ein Schlag ins Gesicht jeden redlichen Bürgers. Und das Schlimmste ist, dass diesen Heuchlern auch noch so viele Dummies nachlaufen.
Laßt doch mal die AFD ran und schaut zu, wie man das geregelt kriegt. Andere Länder können es doch auch.
Interessant, dass der Afghane den Asylantrag zurückzog. Es fragt sich allerdings, ob das seine Idee war oder ob er beraten wurde.
Wenn sie Verantwortung übernehmen würden, würden sie zurücktreten!
Ich wähle lieber das Original, nämlich bürgerlich- konservativ … die rot- schwarz- gestreiften Merkel- Socken braucht kein solider Bürger dieses Landes mehr!
Zeitenwende, so richtig? Ja, aber ohne Euch Wendehälse und Verursacher.
Schon geht das mit den erbärmlichen Ausreden los. So, als würde man die Opfer im Nachhinein auch noch bespucken.
Mit der Gurkentruppe von CDU/CSU wird es keine Änderung zum Besseren geben.
Wenn ich jetzt lese (merkur.de), dass die Polizei (ist wohl auch eine bayrische Behörde) mehrfach wegen diesem „Herrn“ gerufen worden ist, dann sehe ich deutliche Parallelen zu Magdeburg.
Gut, ich kann verstehen, dass sich Polizisten mittlerweile schwer tun, etwas gegen Migranten zu unternehmen. Das ist leider so gekommen nach 19 Jahren linker Regierungen.
Die Illegale Einreise über sicheren Drittstaat sollte eine sofortige Ausweisung nach sich ziehen. Bis diese durchgeführt werden kann, bleibt der Migrant im Abschiebeknast. Wo ist das Problem?
Ja was sagt denn unsere Nancy zu den Vorschlägen? Sind doch so gar nicht nach ihrem Gusto, dafür hört man sehr wenig. Oder plagt sie das schlechte Gewissen? Nee, ich denke eher nicht.
Auch wenn es eine eher hilflose Geste von mir ist spreche ich den Angehörigen der Opfer mein tiefes Mitgefühl aus……
„Nach Anschlag in Aschaffenburg: Bayerische Behörden weisen Verantwortung von sich“
Die Akteure an der Führungsspitze des politischen System und deren Erfüllungsgehilfen in den Behörden vertreten die gleichen Interessen und halten deshalb logischerweise fest zusammen.