Pressekonferenz
Nach Anschlag in Aschaffenburg: Bayerische Behörden weisen Verantwortung von sich
Markus Söder und Joachim Herrmann äußerten sich auf einer Pressekonferenz zu dem Anschlag in Aschaffenburg. Der Innenminister wies die Verantwortung der bayerischen Behörden von sich, dass der afghanische Täter noch nicht ausgereist ist.

Am Donnerstag gab es eine gemeinsame Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des Innenministers Joachim Herrmann. Zu Beginn stellte sich Söder hinter die Forderung von Friedrich Merz, dass es künftig in der Migrationspolitik keine Kompromisse mehr geben werde. Herrmann wies die Verantwortung der bayerischen Behörden von sich, dass der tatverdächtige Afghane noch nicht außer Landes war.
Der Innenminister erklärte den Zeitablauf: Enamullah O. sei im November 2022 nach Deutschland eingereist und habe im März 2023 einen Asylantrag gestellt. Dieser sei im Juni abgelehnt worden. Die Abschiebung nach Bulgarien, wo sein Asylantrag hätte behandelt werden müssen, hätte bis zum 3. August erfolgen sollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei jedoch erst am 26. Juli darüber informiert worden. Aufgrund der kurzen Frist von sechs Tagen habe das BAMF geäußert, dass es eine Abschiebung nicht vornehmen könne.
Am 8. August 2023 habe das BAMF mitgeteilt, dass man den Asylfall weiter auf Bundesebene behandeln werde. Bis zum Dezember 2024, als der Afghane erklärt habe, freiwillig ausreisen zu wollen, habe das BAMF keine Entscheidung getroffen. Nachdem der Afghane erklärt habe, ausreisen zu wollen, sei das Asylverfahren eingestellt worden.
Der bayerische Innenminister sagte nicht, wie es dazu kam, dass das BAMF erst so spät informiert wurde. Allerdings habe der Afghane noch nicht ausreisen können, weil er keine afghanischen Papiere gehabt habe. Diese hätten vom Generalkonsulat in Frankfurt ausgestellt werden müssen. Die Papiere lägen bis heute nicht vor und der Afghane könne erst ausreisen oder abgeschoben werden, sobald seine Papiere vorlägen.
Markus Söder stellte sich hinter Merz‘ Aussage vom Donnerstag, in der Migrationspolitik „keine Kompromisse“ machen zu wollen, was ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten angeht. Diese Maßnahme wolle er unabhängig von Koalitionspartnern bereits am ersten Amtstag umsetzen (Apollo News berichtete). Markus Söder schloss sich dem an und sagte: Das „Grundprinzip null Toleranz und null Kompromiss“ sei in Abstimmung mit Friedrich Merz „die Leitlinie für künftige Migrationspolitik“. Weiter sagte der CSU-Vorsitzende: „Unser Motto muss sein: Sicherheit first.“ Denn wenn es jetzt keinen Wechsel in der Migrationspolitik gebe, würden davon nur die Radikalen profitieren.
So forderte Söder, dass es mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben solle. Auch solle die bayerische Polizei das Recht bekommen, neben der Bundespolizei Zurückweisungen an der bayerischen Grenze durchzuführen. Bisher darf nur die Bundespolizei Zurückweisungen vornehmen. Es müsse mehr Abschiebungen und nationale Abschiebezentren geben. „Es braucht wöchentliche, vielleicht sogar tägliche Flüge“, sagte er.
Söder sagte, dass der Angriff auf Kindergartenkinder „das schäbigste und ekligste Verbrechen“ sei, „das man sich vorstellen kann“. Er betonte: „Es reicht. Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Was kommt noch alles?“ Der bayerische Ministerpräsident sagte, dass er das Gefühl habe, dass sich „das erste Mal eine Zeitenwende“ andeute, „so richtig, seit vielen Jahren“. Er betonte: „Es wird bei diesem Thema null Kompromisse geben.“ Weiter sagte er: „Das wird so sein, alte Fehler werden korrigiert. Es gibt eine 180-Grad-Wende.“
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Komisch, bei der Gängelung der Bürger zu Corona-Zeit haben die Behörden doch „perfekt“ funktioniert – in Bayern gleich gar.
Wieso ging damals das, was heute nicht geht?
Heuchler.
23. Februar 2025: Afuera!
De Maggus ist voll auf Merkel Linie.
Klar: NIEMAND in der Regierung oder Behörden hat schuld!! Es sind stets die anderen! Womöglich auch noch die Gesellschaft!
Die genaue Schuldzuweisung wird sich im Februar ergeben, an der Urne!
Dann wäre ja noch vor der Wahl der richtige Zeitpunkt, die Punkte die Merz vorgetragen hat, im Bundestag nächste Woche zur Abstimmung mit allen Parteien ohne Fraktionszwang zu bringen. Ansonsten sind das Worthülsen und eine weitere Hinhaltetaktik. #Brandmauertote
Der nächste Pinnochio am Küchentisch.
Die „jetzt aber wirklich“ Rhetorik ist einfach nur widerlich.
Derweil lenkt taz2 (previously know as FAZ) mit dieser Schlagzeile auf Seite 1 ab: „Musk gegen Trump: Der erste offene Streit“
Das ist Deutschland heute!