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Pressemitteilung

Nach AfD-Urteil: Grünen-Abgeordnete fordern „schnellstmöglich“ Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsprüfung

Nach der Eilentscheidung, dass die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden darf, fordern zwei Grünen-Abgeordnete „schnellstmöglich“ die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für ein Verbotsverfahren.

Die grünen Abgeordneten Konstantin von Notz und Irene Mihalic (IMAGO/Metodi Popow)

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Die grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einer Pressemitteilung vom Donnerstag die schnellstmögliche Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Informationen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bündeln soll. Anlass ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der dem Verfassungsschutz im Eilverfahren vorläufig untersagt, die AfD auf Grundlage des bisherigen Gutachtens als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen (Apollo News berichtete).

Mihalic und von Notz vertreten die Auffassung, dass die bisherige Einstufung durch den Verfassungsschutz wegen unzureichender Informationsgrundlage inhaltlich nicht belastbar genug gewesen sei. Für das weitere Vorgehen sei es deshalb entscheidend, „juristisch sauber, politisch entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet“ zu handeln.

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Demnach sei die Informationsgrundlage des bisherigen Verfassungsschutzgutachtens unzureichend, weil bislang nur öffentlich zugängliche Quellen herangezogen worden seien. Damit legen Mihalic und von Notz nahe, dass es darüber hinaus nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse geben könnte, die bei der Bewertung der AfD bislang nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden. Diese Erkenntnisse seien jedoch bislang auf Bund und Länder verteilt und müssten nun gebündelt zusammengetragen und bewertet werden.

„Deswegen fordern wir seit langem die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, die die Informationen der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, auch die nachrichtendienstlich gewonnenen, zusammenträgt und bewertet“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Eilentscheidung zeige, dass die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe längst überfällig sei.

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Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstag im Eilverfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und entsprechend behandeln darf. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass für eine solche Hochstufung nicht ausreiche, wenn verfassungsfeindliche Tendenzen nur vereinzelt innerhalb der Partei erkennbar seien.

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Vielmehr müssten sie den Gesamtcharakter der Partei maßgeblich prägen und ihr als Ganzes zurechenbar sein. Mihalic und von Notz legen hingegen nahe, dass nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse – sofern sie in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe systematisch zusammengeführt und ausgewertet werden – die Beweisgrundlage entscheidend stärken könnten.

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71 Kommentare

  • Juerge.pr sagt:

    Zunächst sollte erst mal die Verfassungsfestigkeit der Grünen geprüft werden

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    Antworten
    • Gina F. sagt:

      Auch mein erster Gedanke.

    • Felix. sagt:

      Sie sind gesichert verfassungswidrig und linksextrem.

      • Paulina sagt:

        … danke für die schnelle Feststellung, an der ich in der Tat keine Zweifel hege …

      • Juerge.pr sagt:

        da braucht es nicht einmal ein 1000 seitiges Gutachten. Dafür reicht 1 Kugel Eis aus

  • Papst Pius sagt:

    Es wäre gut wenn Leute, die vom Steuerzahler bezahlt, sich ausschließlich um die Verbesserung der deutschen Lebensumstände kümmern anstatt sich damit zu beschäftigen wie man einen politischen Mitbewerber illegal zum Schweigen bringt.

    • da war noch was sagt:

      Richtig, das habe ich heute nacht auch noch geschrieben!

      Die sind nur auf Konfrontation aus, wollen gar nicht ein friedliches Verhältnis der Bürger in diesem Land untereinander oder dass sich Irgendetwas an der Lage zum Besseren ändert! Das ist politische Sabotage.

  • Keinerda sagt:

    Nach diesem Urteil wird es doch sehr einfach sein, die echten Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu erkennen. Aus meiner Sicht können nur noch Verfassungsfeinde ein Verbot fordern.

  • Privatperson sagt:

    Die Irene sieht auf dem Foto doch sehr bedrängt aus.

    • Flauschoid sagt:

      Stimmt, sieht so aus, als hätte Notz schlechten Atem.

      • Freier Sachse sagt:

        Glaube ich nicht, er wird ihr wohl eher gesagt haben, dass er seine Tage hat.

  • Marcus Agrippa sagt:

    Nun, das Verbotsverfahren … eine „unendliche Geschichte“ …

    Im Kern wissen ja auch die Sozialisten, auch wenn die lt. Alfred Tetzlaff „immer viel Pech mit dem Denken haben“, daß das zu nichts führen wird. – Also: Warum?

    Wie der alte Cicero muß man sich fragen: „Cui bono?“ – Wem nutzt´s?

    José Raúl Capablanca, Schachweltmeister 1921-27, schrieb in „Meine Schachkarriere“, dt. Übers. 1981, daß im Schach die Drohung immer stärker sei als die Ausführung.

    Wenn das auch hier gilt, stellt sich die Frage, was mit der Drohung erreicht werden soll.
    #1: Nach „Gutachten“ und Eilentscheidung kann die AfD dem gelassen entgegensehen.
    #2: Den Sozialistenparteien kann das egal sein, weil sie kaum auf Wählerwanderungen zu ihren Gunsten setzen können.
    #3: Die Union hat sich mit der „Brandmauer“ in die „babylonische Gefangenschaft“ der Sozialisten begeben – aber es gibt dort wohl (immer noch?) konservative Kräfte, die eher auf Kooperationen mit der AfD setzen als den sozialistischen Untergang der Union einfach hinzunehmen.

    Diese könnten in einer zunehmend schwächelnden Union künftig erstarken, einen Politikwechsel herbeiführen und sich in Richtung AfD öffnen. Damit wäre natürlich sozialistische Politik unter Unionsführung für lange Zeit, wenn nicht endgültig beendet.

    Und um genau dies zu verhindern braucht es die beständige Drohung mit einem Verbotsverfahren, weil dessen Erfolg zugleich die Union marginalisieren und zu stabilen sozialistischen Mehrheiten führen würde.

    • fakeEUDI sagt:

      Als Rechter Linkshänder, der wie viele deutsche Kinder vor der Schule schon schreiben konnte, allerdings mit links und von rechts nach links(kein Scherz! die hatten es echt schwer mit mir in der Schule…) bevorzuge ich die Nimzowitsch-Indische Verteidigung: ..das Drohen überspringen und wenn, gleich bereit sein – als mentaler „Tonisierungsgrad“ meint Aron…

      [Die Nimzowitsch-Indische Verteidigung wurde nach dem Schachmeister Aron Nimzowitsch benannt, einem der bedeutendsten Schachspieler des 20. Jahrhunderts. Nimzowitsch war eine Schlüsselfigur der hypermodernen Schachtheorie, die darauf abzielte, Kontrolle über das Zentrum des Schachbretts zu erlangen, ohne es direkt mit Bauern zu besetzen.

      Sein Buch „Mein System“, veröffentlicht 1925, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Schachtheorie und -praxis gehabt und förderte viele Ideen, die in der Nimzo-Indischen Verteidigung vorkommen.]

      • Marcus Agrippa sagt:

        Nun, Nimzoindisch ist ein spannendes Spielsystem, dessen ich mich auch gerne bediene.

      • fakeEUDI sagt:

        ..und zu Ihrer These: ..da müßte aber die ganze 1. Reihe und die Führungsriege weg… und die Junge-Union mit ihrem Rentenanschlag ticken doch auch nicht so ganz richtig.

  • da war noch was sagt:

    Spitzt sich das hier am Ende zu einem Machtkampf zwischen den Juristen zu?

  • Weg mit der Zensur bei AN! sagt:

    „Demnach sei die Informationsgrundlage des bisherigen Verfassungsschutzgutachtens unzureichend, weil bislang nur öffentlich zugängliche Quellen herangezogen worden seien. Damit legen Mihalic und von Notz nahe, dass es darüber hinaus nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse geben könnte, die bei der Bewertung der AfD bislang nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden.“
    –
    Wo nichts ist, kann nichts gefunden werden! Es sei denn, man fängt an zu tricksen und zu täuschen, weil man sich in einen Zustand versteift, den man unbedingt haben will!

    • da war noch was sagt:

      Sie wollen halt, dass dieses Geschmäckle in der öffentlichen Wahrnehmung am Köcheln gehalten wird. Der politische Flügel des ZDF, anscheinend.

  • Franki Pop sagt:

    Ein typischer Fall von kognitiver Dissonanz.

  • Freige sagt:

    Und wenn man nicht mehr weiterweiß, dann bildet man ´nen Arbeitskreis. …… und lenkt von sich und Linksextremisten ab.

  • Gegen Chaos sagt:

    Deswegen will Dobrindt die Kompetenzen des Verfassungsschutzes ja auch ausbauen. Der Herr sitzt im selben Boot wie die Grünen.

  • Truth_Seeker sagt:

    Jetzt zeigt sich, wer die wahren Demokratiefeinde sind.

  • Name unwichtig sagt:

    Die Grünen sind nun definitiv am Ende ihrer Reise angekommen.

  • Migo sagt:

    Lohnt sich dafür irgendein Kommentar?

    • da war noch was sagt:

      Eigentlich nicht. Aber, wir geben uns doch nicht einfach so geschlagen und müssen weiter stark dagegen halten. Und dabei geht es mir, wie Herrn Martenstein, nicht um die AfD, sondern um das Recht einer Möglichkeit einer konservativen Opposition, welches man uns nehmen will!

  • HPHessen sagt:

    Ob Irene Mihalic und Konstantin von Notz wohl Geld auch für die Gesellschaft für Freiheitsrechte gespendet haben, die gerade an einem umfangreichen 1-Million-€-Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren sitzt. Und offenbar den Ehrgeiz hat, das Bundesverfassungsgericht zu inspirieren/das Urteil so ein klein wenig geistig vorwegzunehmen? „Das Gutachten soll erstmals die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD umfassend und tiefgehend prüfen und dazu alle verfügbaren tatsächlichen Informationen am Maßstab der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts bewerten.“ Womit das Gericht wohl die Hände in den Schoß legen kann.

  • alfred original sagt:

    Die GRÜNEN sollten erstmal abwarten, ob sie nach dem offenen GRÜNEN-Verbotsantrag überhaupt noch existieren.

  • DDM_Reaper20 sagt:

    Wunschdenken.

    Ich kann mir eine Million Euro wünschen, das ist schon in Ordnung, ich sollte aber lieber nicht anfangen, wie ein Millionär zu leben.

    „Der Glaube kann (geistige) Zwerge versetzen.“ In Bundes- und Landtage zumindest, liebe Grüne.

  • Michael Springer sagt:

    Es ist nun an der Zeit, die alte politische „Eliten“ abzuwählen, denn sie haben keine tragfähigen Ideen & Konzepte für unsere Zukunft!
    Sie sind in Top-Down-Denken gefangen & finden keine Auswege daraus! Und sie haben das Fundament der europäischen Demokratien verlassen & vergessen!

    Es muss nun den Gedanken von Alain Berset, Generalsekretär der Europäischen Rates gefolgt werden!

    TOWARDS A NEW DEMOCRATIC PACT FOR EUROPE
    https://www.coe.int/en/web/secretary-general/report-2025

  • niklant sagt:

    Wer Lügt hat meist Probleme beim Beweisen! Die Panik der Parteien ist verständlich, denn ihre Verhältnisse bei der Vetternwirtschaft kostet dem Steuerzahler mindestens ein paar Miliarden. Lieber ein Ende ohne Schrecken als die jetzige Regierung weiter füttern!

  • A. B. sagt:

    Das Trauma bei den Grünen mit der AfD muss unendlich gross sein!

  • Einer wie keinet sagt:

    In den 80igern wurden die Grünen bzw. Teile der Grünen vom Verfassungsschutz beobachtet ….. und auch die Linken ( SED=PDS=Linke ). Wer sind wohl diejenigen die am meisten für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein Verbot plädieren?

  • Von Notz hat Mundgeruch sagt:

    …so siehts zumindest aus.🤮

  • Kalle12 sagt:

    Ich fordere ein sofortiges verbotsverfahren für Sozialisten (Grüne, SED äh Linke, SPD, CXU!)
    Nein mache ich als freiheitsliebender Mensch natürlich nicht. Aber ich fordere den minimal Staat und die Kontrolle und Freiheit dem Bürger zurück!

  • Eddy the Igel sagt:

    Und die Arbeitsgruppe soll jetzt, davon gehe ich aus, neue Lügen erfinden???…

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