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Generation Deutschland

Nach AfD-Jugendgründung erhöhen SPD und Grüne den Druck für ein Verbotsverfahren

Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ erhöhen SPD, Grünen und Linken der Druck auf ein mögliches Parteiverbot. SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge behauptet, die Jugend sei „radikaler als zuvor“.

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IMAGO/Revierfoto

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Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen verschärft die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Politiker von SPD, Grünen und Linken sehen durch den neuen Jugendverband zusätzliche Anhaltspunkte für eine rechtliche Neubewertung.

Die rechtspolitische SPD-Sprecherin Carmen Wegge sagte der Rheinischen Post, die neue Jugendorganisation sei „radikaler als zuvor“ und als „echte Parteijugend“ seien deren Handlungen und Beschlüsse nun „unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar“. Dies erhöhe die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, die „nach diesem Wochenende nochmal gestiegen“ seien, sagte Wegge. Die SPD bleibe „Motor für ein überparteiliches Vorgehen zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte Wegge der Frankfurter Rundschau. Man nehme den Parteitagsbeschluss ernst.

Die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sagte der Frankfurter Rundschau, die neue Jugendorganisation sei keine Abkehr von früheren Positionen; vielmehr zeigten die Botschaften des Gießener Treffens „klar ihre Radikalisierung“. Da es sich um eine offizielle Parteijugend handle, seien deren Aktivitäten der AfD zurechenbar.

Aus den Reihen der Grünen kommen ähnliche Forderungen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte in der Frankfurter Rundschau: „Dass wir die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren prüfen, wird nach der Gründung der AfD-Jugend noch dringlicher, denn nun stellt sich die gesamte Formation eindeutig unter den Schild des Parteienrechts.“ Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Mihalic, die Prüfung eines AfD-Verbots sei „nicht weniger dringlich geworden, ganz im Gegenteil“. Die Beiträge der Gießener Veranstaltung hätten einen „rechtsextremen, völkischen Charakter“ gezeigt, der „mehr als deutlich“ geworden sei.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die neue Jugendorganisation, diese stelle sich „offen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“. Sie sei ein „Sammelbecken“ für Rechtsextremisten und damit ein zusätzlicher Beleg für eine strukturelle Radikalisierung der Partei. Daraus folge für ihn: „Die Bundesregierung muss mit aller Ernsthaftigkeit ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht voranbringen.“

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Der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich sagte der Frankfurter Rundschau, es brauche eine „schnelle Einschätzung“ der Sicherheitsbehörden, um „rechtsstaatlich weitere Schritte auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren vorzubereiten“.

Aus der Linksfraktion kommt Zustimmung. Die innenpolitische Sprecherin Clara Bünger sagte der Frankfurter Rundschau: „Ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot ist längst überfällig.“ In einer AFP-Meldung warnte Bünger zudem, viele Verantwortliche der neuen Jugendorganisation pflegten „beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen“. Die Gefahr, die von „Generation Deutschland“ ausgehe, finde „jetzt statt und ist für wirklich jeden sichtbar“.

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99 Kommentare

  • … sinkende Schiffe bäumen sich häufig nochmals auf, bevor sie in Gänze in die kalte Einsamkeit absinken…

    100
    • Diese sinkenden Schiffe hätten besser mal bei ihren Jugendorganisationen aufgeräumt, denn diese sind immer wieder verfassungsmäßig negativ auffällig. Die heutige Situation der Partei ist nicht nur auf die eigene schlechte Arbeit, sondern auch auf die Jugendorganisationen zurückzuführen.

      • Tun Sie sich folgendes mal an, um die „Techniken des BfV“ kennen zu lernen:
        „www.die-akte-maassen.de/wp-content/uploads/2025/12/Erwiderung_Kl_01122025.pdf“

    • …bis einer heult…

    • Sie bäumen sich vergeblich auf, die alten Kacker.

  • Radikale Jugend… wie seinerzeit zB an der Startbahn West, in Brokdorf – oder wie am Wochenende in Giessen?

    • Damals sind die aber nicht gegen andere Bürger vorgegangen. Das hat sich geändert und ist wesentlich.

    • Startbahn West 1980: ein gewisser grüner Taxifahrer den sie Joschka nannten warf Steine auf Polizisten.
      Später wurde er Turnschuhminister und Gastprofessor an einer linken Uni in den USA.
      Ganz ohne Abitur und ohne Skrupel.

      • klaro, Putztruppe Frankfurt……Pflasterstrand Bommi Baumann, das waren Zeiten, heute heulen sie immer nur rum und schreien nach Mutti.

  • Davon ab, dass wieder keine Belege für ein Verbot genannt werden, könnte die Partei nach einer Neugründung und kurz nach einem Verbot mit einer jetzt-erst-recht Mentalität Wahlen haushoch gewinnen.

  • Jeder der wollte konnte am Samstag sehen von wem die Gewalt ausgeht…..Links. Mehr ist zu diesem dümmlichen Verbots-Gefasel nicht mehr zu sagen.

    119
    • Gewalt ? „Wir sind friedlich, WAS SEID IHR“ ?;-)

    • doch: schönes Bild 😂

    • Nach AfD-Jugendgründung u. Antifa-Krawallen
      dagegen, erhöhen SPD und Grüne den Druck für ein
      Verbotsverfahren der Antifa. 😉

    • Nein, nein, die AfD hat bösartig provoziert……🤡

    • Die meisten Rechten, wie der Samstag gezeigt hat, sind absolut handlungsunfähige Waschlappen. Deswegen sage ich ja auch nicht, dass alle Rechten handlungsunfähige Waschlappen sind.

      Oder was genau wollen Sie mit Ihrer pauschalisierenden Andeutung und dem völlig absurden Whataboutismus sagen?

      -23
  • So langsam ist dieser verzweifelte Überlebenskampf doch ab genudelt.

  • die entscheiden das aber nicht!

  • Sollten die sich nicht besser um die Probleme des Landes kümmern?

  • Reichelt fühlte sich an die DDR erinnert. Nein. Als ehemaliger DDR Bürger fühle ich mich an ganz andere Zeiten erinnert.

  • Ich glaube ja nicht, dass die „Generation Deutschland“ hier irgendeine Rolle spielt. SPD und Grüne & Co. sind auch so entschlossen. „Die rechtspolitische SPD-Sprecherin Carmen Wegge sagte der Rheinischen Post, die neue Jugendorganisation sei ‚radikaler als zuvor‘ und als ‚echte Parteijugend‘ seien deren Handlungen und Beschlüsse nun ‚unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar‘.“ Sind Grüne Jugend und Jusos und linksjugend solid auch den Müttern direkt zurechenbar? Jusos-Beschlussbuch 2024: „Für die Unternehmen, Betriebe und Konzerne – in Marx’ Worten: ‚Die Kapitalisten‘ – ” ist diese Arbeitskraft eine Ware. Diese Ware muss dabei den Wert haben, der nötig ist, um den Mehrwert des Kapitalisten zu steigern … Unsere sozialistische Vision bedeutet auch, dass die Produktionsmittel aus den Händen der Kapitalist*innen in die Hände der Arbeiter*innenklasse gelangen. … Wir wollen sichere Fluchtrouten schaffen und Resettlementprogramme ausweiten …“ Programm der SPD, sozusagen.

    • Jaja, die Kleinen haben Angst vor der Arbeitswelt. Sie zetern und flattern noch. Bald läuft alles bestens.

    • oha .. diese Aussagen und andere stehen auch im Parteiprogramm der NSDAP von 1930 gerne nachlesen bzw. Content dazu auf YouTube

  • „radikaler als je zuvor“, war die Antifa in Gießen. Daher muss die Antifa verboten werden.

    • USA und Ungarn haben sie zu Terrororganisationen erklärt und verboten.

  • „Die Gefahr, die von „Generation Deutschland“ ausgehe, finde „jetzt statt und ist für wirklich jeden sichtbar“ … vor allem für die, die gefärbte Brillen vor den Augen haben…… Denn es gibt doch glatt noch Menschen, die „wirkliche“ Beweise sehen wollen und nicht nur nach „Verlautbarungen“ urteilen.

    • „Es brauche eine schnelle Einschätzung der Sicherheitsbehörden“ … man stelle sich vor, Betriebe erstellen ihre Bilanzen auf der Basis von Einschätzungen oder wir zahlen unsere Steuern nach Einschätzungen oder Richter urteilen nach Einschätzungen!

    • vertsehe ihren Kommentar inhaltlich leider net… Bitte nochmals in verständlichen deutsch

      -28
      • Bildung ist für alle da.
        Wurden Sie vergessen?
        Tut mir leid…

      • Wer lesen kann, ist wieder einmal klar im Vorteil. Kann man hier ganz eindeutig sehen, „net“ wahr?

      • Ein Nachtfalke, der nichts sieht, ist wie eine Arbeitsministerin, die gegen die Arbeitgeber kämpfen will – nämlich total überflüssig…

      • „vertsehe…net“ – schönstes Deutsch!

        Deutsche Grammatik: in verständlicheM Deutsch! (in verlangt den Dativ!

        Sie Troll haben 4 Fehler in 3 Zeilen.

  • Nur zu, dann werden wir sehen wie dasVerfassungsgericht tickt !

  • Ich warte noch immer auf die genauen Belege, womit die GD sich als rechtsextrem dargestellt hat.

  • Einfach mal loslegen mit dem Verbieten. Dann sehen wir mal wie das ausgeht. Wenn es kein Verbot gibt, läßt sich die Brandmauer nicht mehr halten.

  • SPD und Grüne ? Wieviel Prozent hatten die doch gleich nochmal ? Ist das relevant was sich die so wünschen?

    • Leider ja, weil sich die Union an dem orientiert was DIE wollen!

    • Das ist leider relevant und vor allem laut, trotz der miesen Wahlergebnisse, solange der ÖRR ins selbe Horn bläst.

      • Das ist irrelevant, der Wind hat sich längst gedreht.
        AfD 27%, und das sind nur die offiziellen Zahlen. Also die die sich offen dazu bekennen. Das sind aber auch erstmal nur Privatleute. Unternehmer etc. noch gar nicht mit eingerechnet. Was die Altparteien derzeit feiern dürfte der AfD auch nochmal einen kräftigen Schub geben.
        Beim ÖRR kann inzwischen ebenso jeder den Angstschweiß riechen und die Verzweiflung sehen!

        • Glaube ich nicht. Im Westen, in NRW hat die AfD keine 15%. Es ist Ostdeutschland. Die meisten Ossis wollen was anderes. Im Westen haben wir vielleicht so um die 20-30% migrantische Kollegin:nnen, Nachbarn, Vereinsfreunde……Und das nicht erst seit 2015 oder 1990. Die NPD war mit Holger Apfel aus dem Westen ausgewandert hat nach Sachsen gemacht, um dort ihre eigene Freie Republik auszurufen…..Jetzt haben sie die AfD. Und die „Freien Sachsen“…..Mal sehen, was da kommt.

          -2
  • Beweise *gähn*

  • „Unsere Demokratie“ will mit den Stimmen der Minderheit die demokratische Mehrheit verbieten lassen. Komisch, bisher dachte ich das dies Merkmale einer Diktatur sind.

    • Wir lassen Dich mal in Deinem Glauben, um Dir nicht den Tag zu versauen…..

  • Die FAZ macht jetzt auch Stimmung gegen die AfD-Jugend. Sie sehe Deutschland nicht als „ein Land, das vor großen Herausforderungen steht, die es mit vereinten Kräften zu meistern gelte“, sondern als „ein Land, das über Jahrzehnte maßgeblich von CDU und CSU herabgewirtschaftet worden sei“,
    Na, wenn ich mir den Abbau der bürgerlichen Freiheitsrechte angucke: War der wirklich nötig, weil man vor „vor großen Herausforderungen steht, die es mit vereinten Kräften zu meistern“ gilt? Und nicht bloß, weil das Land „über Jahrzehnte maßgeblich von CDU und CSU herabgewirtschaftet worden“ ist. Wie steht die FAZ zu den bürgerlichen Freiheitsrechten?

  • Hopp und Orkan vom Berliner Abgeordnetenhaus haben es endlich vorangetrieben

  • Recht so! Carmen Wegge sieht, dass die Generation Deutschland direkt aus dem Kreißsaal in den Konfirmand-Unterricht stürmen will … da ist keine Zeit für eine gründliche Analyse. Na, hoffentlich sind die noch nicht vom Geburtsklinik-Gelände!
    (Oh, übrigens! … mit ‚recht so!‘ gibt’s auf YT einen ganzen Film mit John Cleese ‚Clockwise‘ … da geht’s ähnlich stramm zu wie bei den Genossen, also die Richtung muss stimmen.)

  • Macht doch, bitte sofort!
    Dann klappt die Energiewende, die Wirtschaft wächst wieder und der Putin zieht sich aus der Ukraine zurück.

  • Zwei Parteien, die ihre Wähler verprellen und in stich lassen, wollen den politischen Gegner verbieten.
    „Unsere Demokratie“ eben.

  • Die AfD sollte mal ernsthaft in Erwägung ziehen, ob es nicht sinnvoll sein kann, den Verbotsantrag gegen sich selbst einzureichen. Das ist natürlich – gerade im Hinblick auf die jüngste Neubesetzung des zuständigen BVerfG-Senates – ein gewisses Risiko, aber der Gewinn für die AfD wäre ungleich höher, als wenn die Kartellparteien den Antrag stellen. Wenn das BVerfG nämlich zu der Erkenntnis kommt, daß das ganze Gezetere der Kartellparteien nur heiße Luft ist und auf gar keinen Fall für ein Verbot ausreicht, wären diese richtig blamiert. Denen würde schlagartig der Wind aus den Segeln genommen. Und die AfD hätte ein Gütesiegel von höchster Stelle.

    • Oder einfach die 5 Landtagswahlen in 2026 abwarten und mindestens eine davon gewinnen. Evtl. kollabiert die Kleinko vorher.

    • Wieso sollte sie es machen? Sie wurde bei der Wahlzulassung auf Demokratie geprüft und als geeignet zugelassen. Sollen die anderen linken Schreihälse die Arbeit und Kosten haben, da irgendwas an Fakten zu sammeln. Ausser Sammeln und haltlosen Anschuldigungen kam da seit Jahren nichts, also haben sie nichts konkretes, was vor Gericht verwertbar wäre. 🧐👆

      • Sie sollten es machen, um diesem In-die-Länge-ziehen den Stecker zu ziehen. Dann ist Ruhe im Karton.

  • Wie gut, dass man den Grund gleich mitgeliefert hat mit diesem Vogel, der auf dem Gründungsparteitag eine Schau abgezogen hat, die billiger nicht sein könnte.

    • Dessen Auftritt war so dermaßen überzeichnet, dass es jedem Depp klar war, dass sich bei dem um einen Agent Provocateur handelt.

    • und ist gleich in politischer Schönheit gestorben.

  • Nicht labern, MACHEN!
    So langsam geht einem die ewige Laier auf den Keks.

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