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Generation Deutschland
Nach AfD-Jugendgründung erhöhen SPD und Grüne den Druck für ein Verbotsverfahren
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ erhöhen SPD, Grünen und Linken der Druck auf ein mögliches Parteiverbot. SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge behauptet, die Jugend sei „radikaler als zuvor“.
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Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen verschärft die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Politiker von SPD, Grünen und Linken sehen durch den neuen Jugendverband zusätzliche Anhaltspunkte für eine rechtliche Neubewertung.
Die rechtspolitische SPD-Sprecherin Carmen Wegge sagte der Rheinischen Post, die neue Jugendorganisation sei „radikaler als zuvor“ und als „echte Parteijugend“ seien deren Handlungen und Beschlüsse nun „unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar“. Dies erhöhe die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, die „nach diesem Wochenende nochmal gestiegen“ seien, sagte Wegge. Die SPD bleibe „Motor für ein überparteiliches Vorgehen zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte Wegge der Frankfurter Rundschau. Man nehme den Parteitagsbeschluss ernst.
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Die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sagte der Frankfurter Rundschau, die neue Jugendorganisation sei keine Abkehr von früheren Positionen; vielmehr zeigten die Botschaften des Gießener Treffens „klar ihre Radikalisierung“. Da es sich um eine offizielle Parteijugend handle, seien deren Aktivitäten der AfD zurechenbar.
Aus den Reihen der Grünen kommen ähnliche Forderungen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte in der Frankfurter Rundschau: „Dass wir die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren prüfen, wird nach der Gründung der AfD-Jugend noch dringlicher, denn nun stellt sich die gesamte Formation eindeutig unter den Schild des Parteienrechts.“ Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Mihalic, die Prüfung eines AfD-Verbots sei „nicht weniger dringlich geworden, ganz im Gegenteil“. Die Beiträge der Gießener Veranstaltung hätten einen „rechtsextremen, völkischen Charakter“ gezeigt, der „mehr als deutlich“ geworden sei.
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Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die neue Jugendorganisation, diese stelle sich „offen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“. Sie sei ein „Sammelbecken“ für Rechtsextremisten und damit ein zusätzlicher Beleg für eine strukturelle Radikalisierung der Partei. Daraus folge für ihn: „Die Bundesregierung muss mit aller Ernsthaftigkeit ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht voranbringen.“
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Bei den linken Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen kam es zu erheblichen Ausschreitungen. Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt und mindestens vier Teilnehmer des Kongresses körperlich angegriffen.Der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich sagte der Frankfurter Rundschau, es brauche eine „schnelle Einschätzung“ der Sicherheitsbehörden, um „rechtsstaatlich weitere Schritte auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren vorzubereiten“.
Aus der Linksfraktion kommt Zustimmung. Die innenpolitische Sprecherin Clara Bünger sagte der Frankfurter Rundschau: „Ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot ist längst überfällig.“ In einer AFP-Meldung warnte Bünger zudem, viele Verantwortliche der neuen Jugendorganisation pflegten „beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen“. Die Gefahr, die von „Generation Deutschland“ ausgehe, finde „jetzt statt und ist für wirklich jeden sichtbar“.
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… sinkende Schiffe bäumen sich häufig nochmals auf, bevor sie in Gänze in die kalte Einsamkeit absinken…
„Die Gefahr, die von „Generation Deutschland“ ausgehe, finde „jetzt statt und ist für wirklich jeden sichtbar“ … vor allem für die, die gefärbte Brillen vor den Augen haben…… Denn es gibt doch glatt noch Menschen, die „wirkliche“ Beweise sehen wollen und nicht nur nach „Verlautbarungen“ urteilen.
„radikaler als je zuvor“, war die Antifa in Gießen. Daher muss die Antifa verboten werden.
Jeder der wollte konnte am Samstag sehen von wem die Gewalt ausgeht…..Links. Mehr ist zu diesem dümmlichen Verbots-Gefasel nicht mehr zu sagen.
Gewalt ? „Wir sind friedlich, WAS SEID IHR“ ?;-)
doch: schönes Bild 😂
Wie gut, dass man den Grund gleich mitgeliefert hat mit diesem Vogel, der auf dem Gründungsparteitag eine Schau abgezogen hat, die billiger nicht sein könnte.
So langsam ist dieser verzweifelte Überlebenskampf doch ab genudelt.
Radikale Jugend… wie seinerzeit zB an der Startbahn West, in Brokdorf – oder wie am Wochenende in Giessen?
Ich glaube ja nicht, dass die „Generation Deutschland“ hier irgendeine Rolle spielt. SPD und Grüne & Co. sind auch so entschlossen. „Die rechtspolitische SPD-Sprecherin Carmen Wegge sagte der Rheinischen Post, die neue Jugendorganisation sei ‚radikaler als zuvor‘ und als ‚echte Parteijugend‘ seien deren Handlungen und Beschlüsse nun ‚unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar‘.“ Sind Grüne Jugend und Jusos und linksjugend solid auch den Müttern direkt zurechenbar? Jusos-Beschlussbuch 2024: „Für die Unternehmen, Betriebe und Konzerne – in Marx’ Worten: ‚Die Kapitalisten‘ – ” ist diese Arbeitskraft eine Ware. Diese Ware muss dabei den Wert haben, der nötig ist, um den Mehrwert des Kapitalisten zu steigern … Unsere sozialistische Vision bedeutet auch, dass die Produktionsmittel aus den Händen der Kapitalist*innen in die Hände der Arbeiter*innenklasse gelangen. … Wir wollen sichere Fluchtrouten schaffen und Resettlementprogramme ausweiten …“ Programm der SPD, sozusagen.
Irgendwie muss diese linksextreme, gewaltkriminelle und bürgerfeindliche Brut ja ihre Existenz rechtfertigen !
Who cares ?
Ach übrigens: Das Pentagon hat den Kontakt zur BW KOMPLETT ABGEBROCHEN. „Kein Anschluss unter dieser Nummer“, vom „Wehrm…äh….BW-Oberkommando höchstpersönlich bestätigt.
Trump, Vance & Co. machen Nägel mit Köpfen: Wer nicht hören will, muss fühlen .
Es wird tatsächlich spannend.
SPD und Grüne ? Wieviel Prozent hatten die doch gleich nochmal ? Ist das relevant was sich die so wünschen?
Leider ja, weil sich die Union an dem orientiert was DIE wollen!
Das ist leider relevant und vor allem laut, trotz der miesen Wahlergebnisse, solange der ÖRR ins selbe Horn bläst.
Die AfD sollte mal ernsthaft in Erwägung ziehen, den Verbotsantrag gegen sich selbst einzureichen. Das ist natürlich – gerade im Hinblick auf die jüngste Neubesetzung des zuständigen BVerfG-Senates – ein gewisses Risiko, aber der Gewinn für die AfD wäre ungleich höher, als wenn die Kartellparteien den Antrag stellen. Wenn das BVerfG nämlich zu der Erkenntnis kommt, daß das ganze Gezetere der Kartellparteien nur heiße Luft ist und auf gar keinen Fall für ein Verbot ausreicht, wären diese richtig blamiert. Denen würde schlagartig der Wind aus den Segeln genommen.
Macht doch, bitte sofort!
Dann klappt die Energiewende, die Wirtschaft wächst wieder und der Putin zieht sich aus der Ukraine zurück.
Nach den vielen antidemokratischen Äußerungen der Linken und der Grünen, würde ich hier für ein Verbot dieser Parteien plädieren.
Ich bin auch dafür, dass die Faschisten verboten werden, also die Antifa…
No Chance