Bundesweit
Mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger: 61 Verdächtige wegen Justizüberlastung aus U-Haft entlassen
Wegen der Überlastung der deutschen Justiz sind im vergangenen Jahr 61 Personen aus ihrer Untersuchungshaft entlassen worden. Weil die Verfahren zu lange dauern, kamen so auch mutmaßliche Mörder, Vergewaltiger und Totschläger frei.
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 61 Tatverdächtige wegen Überlastung der Justiz aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie die Deutsche Richterzeitung berichtet, handelt es sich bei den Personen auch um mutmaßliche Mörder, Totschläger, Vergewaltiger, Räuber und Drogenhändler. Sie sind nur deshalb freigekommen, weil ihre Strafverfahren zu lange gedauert haben.
In Untersuchungshaft kommen Tatverdächtige in Deutschland grundsätzlich nur, wenn von einer Wiederholungs-, Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr auszugehen ist. Nach sechs Monaten ohne Verurteilung müssen die Haftgründe erneut überprüft werden. Verlängert wird die Untersuchungshaft nur dann, wenn die besondere Schwierigkeit des Falls oder der besondere Umfang der Ermittlungen das rechtfertigen können.
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Ist das nicht der Grund für den verschleppten Prozess, kommt der mutmaßliche Straftäter zumindest bis zu seinem Urteil frei. Es laufen also potenziell gefährliche Menschen auf den Straßen herum, nur weil die Staatsanwälte und Richter der Masse an Verfahren nicht Herr werden – und das in ganz Deutschland (mehr dazu hier).
2024 kam es in Sachsen mit 15 Haftentlassungen zu den meisten Fällen. Dahinter folgen Hessen mit 11 Haftaufhebungen, Schleswig-Holstein mit sieben, Bayern und Brandenburg mit jeweils fünf Fällen. Laut der Deutschen Richterzeitung gab es nur in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz keinen Fall.
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Das Problem ist derweil nicht neu: Schon 2023 schlug der Deutsche Richterbund Alarm, weil die Zahl solcher Fälle in Deutschland immer weiter steigt. So kamen 2022 mindestens 73 Menschen wegen zu langer Verfahren frei, 2021 waren es noch 66 und 2020 40 Fälle. In den letzten fünf Jahren sind also mehr als 300 Tatverdächtige wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots in ihren Verfahren aus der U-Haft entlassen worden. Und das ist nur eine Mindestzahl, weil lediglich die aufhebenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte dokumentiert sind.
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Der Geschäftsführer des Deutschen Richterverbandes, Sven Rebehn, schätzt, dass bundesweit rund 2.000 Staatsanwälte fehlen, auch Strafgerichte klagen über fehlendes Personal. Die Folgen seien unter anderem ein immer größerer Verfahrensstau und immer langwierigere Prozesse. Vom Eingang einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bis zum Urteil vergingen „mittlerweile im Schnitt sogar mehr als 21 Monate“, klagte man 2024 auf seiner eigenen Website. Wesentliche Belastung kommt dabei auch immer öfter wegen Fällen von „Hass und Hetze“ im Internet.
Tja, Robert Habeck benötigt nun mal viel dringender die Ressourcen von Polizei und Justiz mit seiner Vollstreckungsoffensive gegen Leute, die ihn „Schwachkopf“ oder Ähnliches nennen.
Kein Widerspruch wegen Ablehnung des Asyls und schon wären jede Mege richter für andere Rechtsprechungen frei.
Der deutsche Staat gibt sich auf. Und der Staat im Staat (die politisch regierende Kaste) schaut verächtlich über die Mauer auf sein stillhaltendes Volk.
Der „Rechtsstaat“ kapituliert und die Linken ziehen mit ihren Anhängern dafür, daß sich solche Zustände noch verschärfen, mit „gutem Gefühl“ durch die Straßen! Was soll man noch sagen?
Was meckert Ihr denn, die Gerichte beschäftigen sich doch mit den wichtigen Themen, siehe welt.de: „Trans-Person klagt 240 Mal wegen Diskriminierung – und kassiert Hunderttausende Euro Entschädigung“.
„Wesentliche Belastung kommt dabei auch immer öfter wegen Fällen von „Hass und Hetze“ im Internet.“
Weder Hass noch Hetze sind strafrechtlich relevante Begriffe und daher auch nicht strafbar.
Man könnte auch einfach Prioritäten setzen und solche Gewaltverbrecher zuerst abfertigen. Wenn dann ein Rentner, der einen Politiker Schwachkopf nennt, damit davon kommt, ist das ein kleiner Preis, den ich zu zahlen bereit wäre.
Dann Verlängerung doch die Untersuchungshaft, ist doch ganz einfach.
Einzige Katastrophe diese Politiker.
Die sind halt mit den wichtigen Anzeigen von Habeck, Baerbock und Strack Zimmermann beschäftigt. Deutschland hat fertig.
Ein weiteres Versagen dieser Ideologischen Regierung ,jeder Kaufmann wird härter Bestraft ,wenn er nur einen Cent Steuern hinterzieht !!!! Und diese Versager `????
Deutschland ist ein failed State und die Deutschen nehmen es hin.
Nur Herr Ballweg bleibt drin. Leute, wie der sind natürlich auch brandgefährlich! Für’s System…
Völliger Kontrollverlust des deutschen Staates!
Das einzige was dieser noch hinbekommt, ist die Steuerung der Geldflüsse, für die Claquere.
Perfekt! Das macht die Straßen wieder zu das, was unsere Politik will!
Jetzt verstehe ich endlich warum die Grünen so sehr darauf bestehen, daß Straftäter bei uns die Haftstrafe, die dann keine ist, verbüßen sollen bevor sie das Land verlassen müssen!
Aber mit 3000 Beamten ein paar Rollator-Rentner jagen und Michael Ballweg 10 Monate rechtswidrig wegsperren.
Genau mein Humor.
Da können die Täter aber froh sein, dass sie keine Steuern hinterzogen haben oder unsere König*innen nicht beleidigt haben.
Ist mir so schlecht von diesem Staat und dieser Regierung! 🤮
Majestätsbeleidigung streichen und Anzeigeerstatter bei „normaler“ Beleidigung auf den Privatklageweg verweisen und schon hat die Justiz wieder ungeahnte Personalkapazitäten.
Diesen Grad an Kontrollverlust und Staatsversagen gibt es nicht erst seit heute. Dieses Situation besteht schon einige Jahre und wird immer schlimmer.
Es müsste theoretisch die allerhöchste Priorität haben, die Sicherheit im öffentlichen Raum wieder herzustellen! Dazu gehört auch, die Gesellschaft vor Schwerstkriminellen zu schützen! Wenn die Justiz überlastet ist und die Verfahren länger dauern, dann MUSS halt die U-Haft-Frist verlängert werden. Es gibt schon einfache Mittel, mit denen man reagieren könnte. Aber es fehlt offensichtlich der politische Wille dazu, dabei wäre dies Kernaufgabe des Staates.
Man kann schon davon sprechen, dass unsere Regierung sich ihrer Arbeit verweigert und reihenweise ihre Amtseide bricht, wenn sie nicht schleunigst für Sicherheit sorgt! Aber hey – lieber erstmal „Demo gegen rechts“. Da kannste Dir nur noch an die Kopf greifen …
Kann nix passier. Es gilt Messerverbot. Irony off.
Also Mörder und Vergewaltiger kommen frei, da kann die Untersuchungshaft nicht verlängert werden.
Aber wenn Du Querdenker bist und wegen erfundener Steuerhinterziehung im U-Haft sitzt, dann kann auf 9 Monate verlängern.
Seit Dezember 22 sitzen die verwirrten Alten des Rollatorputsches in Haft, die real für niemanden eine Gefahr darstellten.
Einen teuren Saustall, wie die deutsche korrupte und weisungsgebundene Justiz, kann man auch Abschaffen!
Mit einem klaren Menschenverstand reicht hier eine Person aus!
Und mit dieser Person würde es heute in Deutschland anders aussehen. Die heutigen leistungslosen Mitarbeiter, wollen sich keine Arbeit, geschweige die Pension versauen!
Wann wird Dr. Reiner Füllmich aus der U-Haft entlassen?
16 Monate sitzt er dort.
Solange die Rollator-Putschisten und der Querdenker Füllmich hinter Schloß und Rigel sind, können wir uns alle sicher fühlen. 😉
Nach „psychisch Kranken“ werden jetzt auch noch tatverdächtige Mörder und Vergewaltiger auf uns losgelassen. Das Leben in Deutschland wird von Tag zu Tag lebensgefährlicher. Dagegen hilft nur rechte Politik. Jede Fußballmannschaft hat ihre rechten Verteidiger, Mittelfeldspieler und Stürmer. Ohne Rechts kann keiner gewinnen. Im Fussball nicht und schon gar nicht in der Politik. „MitteLinks- Brandmauer“ verliert dagegen immer. Und mit ihr das Volk
Die meisten von Denen würden sowieso Bewährung bekommen, weil sie „ansonsten gut integriert“ sind, denn sie waren schon 1x beim Deutschkurs!