Im März 2020 in Ludwigshafen darf Zoe-Cheyenne Zorn nur 17 Jahre alt werden. Sie wird brutal vergewaltigt, dann gewürgt, später stirbt sie im Krankenhaus. Der damals 17 Jährige Täter Lukas V. wird gefasst, sein Prozess zieht sich knapp zwei Jahre hin, dann wird ein Urteil gesprochen: 10 Jahre Haft im Jugendvollzug wegen Mordes und Vergewaltigung. Sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft legen Revision ein, weshalb das Urteil nicht rechtskräftig wird. Der Täter bleibt in U-Haft – bis er plötzlich freigelassen wird. Ein Mörder und Vergewaltiger darf ohne Auflagen vorläufig wieder das Leben eines freien Mannes leben. Der Grund: Zu lange Verfahrensdauer.
Innerhalb des fast zwei jährigen Verfahrens war nur an 57 Tagen verhandelt worden, die Sitzungen an 20 dieser Verhandlungstage hatten weniger als zwei Stunden gedauert. Die Unschuldsvermutung und zwei Jahre Haft ohne Verurteilung vertragen sich nicht gut. Man darf eigentlich nur rechtskräftig verurteilte Menschen ins Gefängnis stecken – die U-Haft stellt nur die Ausnahme dar. Wenn man jemanden also über die Dauer seines Prozesses inhaftiert, ist man es ihm schuldig, den Prozess möglichst schnell durchzuführen. Dieser Grundsatz mag schwer erträglich sein, wenn er so endet wie in diesem Fall. Doch es ist in einem Rechtsstaat elementar, dass der Staat einen Bürger nicht einfach völlig unbefristet ins Gefängnis stecken kann und ihm ein Urteil schuldig bliebt.
Lukas V. war 2022 nicht der einzige mutmaßliche Straftäter, der wegen zu langer Verfahrensdauer freigelassen werden musste. 2023 schlug der Deutsche Richterbund Alarm, die Zahl solcher Fälle würde in Deutschland immer weiter steigen: Insgesamt kamen 2022 mindestens 73 Menschen aus diesem Grund frei, 2021 waren es noch 66 Fälle, 2020 noch 40. In den letzten 5 Jahren sind damit mehr als 300 Tatverdächtige wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots in ihren Verfahren aus der U-Haft entlassen worden. Und das ist nur eine Mindestzahlen, denn lediglich die aufhebenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind dabei dokumentiert. Wie oft an den Landes- und Amtsgerichten solche Maßnahmen ergriffen werden mussten, wird in den Bundesländern gar nicht statistisch erfasst. Die Dunkelziffer könnte ohne weiteres noch um ein vielfaches höher sein.
Aktenberge und Juristenmangel
Für einen Jura-Studenten gibt es kaum etwas spannenderes, als bei einem echten Prozess dabei zu sein. Richter und Anwälte in schwarzen Roben, das Landeswappen an der Wand, alle stehen auf, „Im Namen des Volkes“ – all das ist beeindruckend. Doch dann merkt man bei einer Verhandlung plötzlich auf: Wir schreiben das Jahr 2023 und da vorne wird gerade ein Fall aus 2015 verhandelt. Die Kläger fordern eine Entschädigung für Kosten einer Mietwohnung, in der sie schon längst nicht mehr wohnen. In der Praxis ist das inzwischen Standard. Man hetzt durch Fälle durch, nimmt auf Details schon gar keine Rücksicht mehr, bricht sogar manchmal das Gesetz und doch wird der Aktenstapel nicht kleiner und man kommt einfach nicht hinterher.
In einer anderen Verhandlung, bei der ich im Gerichtssaal dabei sein durfte, in der es um den möglichen Anspruch auf Bürgergeld ging, erklärt die Richterin dem Kläger: „Ich kann Ihnen bereits jetzt sagen, dass Sie keinen Anspruch haben. Das Gesetz ist sehr eindeutig und hier nicht auf Ihrer Seite. Wollen Sie ein Urteil?“ Wenn er auf das Urteil verzichtet und seine Klage zurückzieht, ist das der Jackpot für sie, dann kann sie sich das ausformulierte Urteil und die zusätzlichen Stunden Arbeit sparen und sich vielleicht zur Abwechslung mal einem Fall aus dem Jahr 2016 widmen. Der Kläger versteht die Frage nicht, also beschließt die Richterin zu urteilen. Immerhin hat er ein Recht darauf.
Recht haben und Recht bekommen, war noch nie das Gleiche. Doch in der Geschichte unseres jungen Rechtsstaates war letzteres vielleicht nie so schwer wie heute. 2022 erreichte die Zahl neuer Strafverfahren mit 5,2 Millionen bundesweit ein Rekordhoch. Ende Juni 2023 meldeten die Ermittlungsbehörden fast 850.000 offene Verfahren, ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Juni im Vorjahr. Im Juli 2023 erging ein Notruf aus der Hamburger Justiz, „Wir sind nur noch bedingt anklagebereit“ titelt die Welt dazu und schildert, in Hamburg hänge Strafverfolgung nur noch vom Zufall ab. Solche Meldungen kommen alle paar Monate schon seit Jahren. Wenn nicht gerade Mörder freigelassen werden, schaffen diese Nachrichten es nicht ins Bewusstsein der Masse.
Die immer gleiche Leier vom Personalmangel in der Justiz ist zu einem Hintergrundrauschen geworden, das niemand so richtig aufarbeiten will, weil auch niemand so wirklich weiß, was man dagegen machen soll. Immerhin ist Fachkräftemangel ein grundsätzliches Problem, das alle Branchen betrifft. Und jetzt halten die Juristen sich schon wieder für was besonderes? Davon gibt es doch eh viel zu viele. Deshalb bekam es auch kaum einer mit, als im September 2023 die Meldung umging, dass in den neuen Bundesländern 3.000 Richter und Staatsanwälte vor der Pensionierung stehen – je nach Bundesland bedeutet das einen Wegfall von bis zu 50 Prozent innerhalb der nächsten Jahre.
Politik sieht kaum Handlungsbedarf
Das Problem ist alt. So alt, dass die Merkel-Regierung sich gemeinsam mit den Bundesländern am 31. Januar 2019 gezwungen sah, den „Pakt für den Rechtsstaat“ zu beschließen. Zu viele Verfahren, zu wenig Stellen, die Justiz galt schon damals als „massiv“ überlastet. 2.000 neue Stellen bundesweit sollten dem Abhilfe schaffen, 220 Millionen Euro wurden investiert. Der Deutsche Richterbund nannte diesen Vorstoß damals einen „Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Justiz“. 2021 hatten Bund und Länder ihre Vorgaben aus dem Pakt erfüllt, teilweise sogar übertroffen. Was ist von dem Meilenstein übrig geblieben? Wie zukunftsfest wurde die Justiz wirklich?
Trotz Pakt war das darauffolgende Jahr eines der schlimmsten. Wenn die Justiz vor dem Pakt schon massiv überlastet war, dann fehlen einem für die Lage 2022 komplett die Worte. Es ist das Jahr, in dem Lukas V. freikam und nicht der einzige Mörder war, der von der zu langen Verfahrensdauer profitierte. Es ist das Jahr, in dem die neuen Klagen ein Rekordhoch erreichten. Noch ein Jahr später, 2023 fehlen deutschlandweit schon wieder etwa 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte. Eine neue Offensive fand danach nicht statt. Wenn es um den Personalmangel und die Überlastung der Justiz geht, gleichen die Vorschläge aus der Politik eine Farce: Digitalisierung, Verhandlungen per Zoom, Künstliche Intelligenz – ganz nach dem Motto: „Wenn man die Aktenberge nicht mehr sieht, sind sie nicht mehr da“.
Echte nachhaltige Lösungen zu finden ist tatsächlich schwer. Es steht aber zu viel auf dem Spiel, um es deshalb einfach sein zu lassen. Die besten Jura-Absolventen haben oft wenig Interesse daran, in den Staatsdienst zu treten. Die freie Markwirtschaft ist viel attraktiver: Während man in den Großkanzleien ein Einstiegsgehalt erwarten kann, das im Schnitt in die Hunderttausende pro Jahr geht, sieht es bei Richtern und Staatsanwälten mit 48.000 brutto im Jahr eher mau aus. Wer kann, verzichtet auf die Richterroben und nimmt lieber den Maßanzug. Dem Staat bleibt da nur die Wahl: Entweder sie setzen die Attraktivität hoch oder die Erwartungen runter. Er entscheidet sich für letzteres.
Die ersten Bundesländer, wie etwa Berlin, verzichten schon seit über einem Jahrzehnt auf das Doppel-Prädikat, also die Anforderung, dass die Nachwuchskräfte beide Staatsexamen mit einem Prädikat (9 von 18 Punkten) absolviert haben müssen. Ob darunter die Qualität der Urteile leidet, sei dahin gestellt. Robert Muthmann sagte einmal: „Gegen dumme Richter ist auch ein kluger Anwalt machtlos.“ Fakt ist aber auch, dass jeder Verurteilte oder Verlierer der Meinung ist, einen dummen Richter erwischt zu haben. Tatsache ist aber, dass auch die verringerten Anforderungen noch keine Lösung gebracht haben. Mit dem hohen Arbeitspensum ist das Richteramt auch abseits vom Geld nicht sonderlich attraktiv.
Wer will schon Jura studieren?
Von Johann Wolfgang von Goethe ist der Satz überliefert: „Das Studium der Rechtswissenschaft ist das herrlichste.“ Aber an welche Schule wird heute denn noch Goethe unterrichtet? Seit Jahren nimmt die Zahl der Jura-Studenten kontinuierlich ab und damit auch die Zahl der Volljuristen. Darunter leidet nicht nur die Justiz. Selbst die Großkanzleien, mit ihren guten Gehältern haben inzwischen Probleme, Nachwuchs zu finden.
Die junge Generation von heute ist in den Verruf gekommen, arbeitsscheu und verzogen zu sein. So gut wie jeder studiert, aber niemand weiß, was er damit mal machen will. Mit den meisten Studiengängen kann man auch nichts machen. Die Abschlüsse kriegt man hinterher geschmissen und dann sitzt man beim Arbeitsamt. Wenn es aber ein Studium gibt, auf das das auch heute nicht zutrifft, dann ist das das Jura-Studium. Nicht, dass die Materie jetzt unbedingt die anspruchsvollste ist. Aber leicht macht hier niemand etwas. Seit 150 Jahren hat sich an der Grundstruktur des Studiengangs kaum etwas verändert.
Seit Jahrzehnten erzählt man sich über den hohen Leistungsdruck, der unter Jura-Studenten herrscht und einige dazu veranlasst, die Hausarbeiten ihrer Kommilitonen zu löschen oder klausurrelevante Seiten aus den Bibliotheksbüchern zu reißen. Plötzlich geht ein Gerücht über den Streber des Jahrgangs um, er würde sich sein Studium als Stricher finanzieren, kurz danach ist er für Monate verschwunden. Jeder hockt in den Vorlesungen mit Red Bull in der einen und Kaffee in der Hand. Kaum einer hat mehr eine normale Figur, sondern ist entweder zu dünn oder übergewichtig. Die Belastung des Juras-Studiums macht sich in vielen Facetten bemerkbar. So sind während der Examensphase Studenten mit Tape an den Händen ein normaler Anblick, weil sie von dem vielen Schreiben eine Sehnenscheidenentzündung bekommen haben.
Für viele ist es ein besonderer Reiz, ein Fach wie Jura erfolgreich zu studieren, gerade weil so viele daran verzweifeln. Doch in einer Generation, in der vielen schon von klein auf der Konkurrenzdrang und der Wille zu kämpfen und zu gewinnen, aberzogen wurde, sind das immer weniger. Das Jura-Studium ist immerhin auch mit einem Risiko verbunden: Fällt man endgültig durch das Staatsexamen durch, steht man nach sechs Jahren Studium nur mit Abitur da. Für Abhilfe soll der integrierte Bachelor sorgen, doch der birgt noch mal eigene Tücken. Denn nur mit doppeltem Staatsexamen darf man als Anwalt oder Richter praktizieren. Nur mit Jura-Bachelor ist man im Justizsystem weitgehend nutzlos. Er ist eigentlich als Rettungsschirm gedacht, um mit weniger Existenzängsten ins Examen gehen zu können. Doch viele brechen aus Angst vor dem Staatsexamen trotzdem vorher ab.
Der künstliche Juristenmangel
Die Überlastung der Justiz und der Nachwuchsmangel sind bei weitem nicht monokausal. Einige Faktoren sind ein Zeichen unserer Zeit und kaum zu ändern. Um so frustrierender ist es, wenn man feststellen muss, dass einige Faktoren auch künstlich erzeugt wurden. Noch zu Beginn des Jahrtausends war der Begriff der „Juristenschwemme“ geprägt worden. Das Manager Magazin titelte damals: „Ende eines Booms – Wohin mit all den Anwälten?“ Von Mitte der 90er Jahre bis zur Finanzkrise 2007/8 hatte die Welt für Anwälte perfekt ausgesehen.
Die Legenden von wilden Partys sind überliefert, geschmissen von Wirtschaftskanzleien, bei denen Champagner in Strömen floss und Hummer serviert wurde. Doch mit der Finanzkrise wurden die Mandanten geizig, viele Kanzleien standen vor dem Ruin – und die etlichen Anwälte, die vorher noch in eine florierende Branche gestartet waren, sind mit den Aufträgen nicht mit verschwunden. 2013 kommen auf 499 Bürger ein Anwalt und pro Jahr drängten 3000 neu Zugelassene auf den Markt.
2006 hatte das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, federführend der damalige Bildungsminister Hans-Robert Metelmann, eine ganz eigene Art, auf die sich abzeichnende Juristenschwemme zu reagieren. Nur zwei Universitäten im Bundesland, die Universität Rostock und die Universität Greifswald haben eine Juristische Fakultät – seit 2006 darf aber nur noch die Juristische Fakultät in Greifswald Jura unterrichten. „Ein entsprechender Bedarf an Volljuristen im Land und auch bundesweit ist nicht mehr und auch in der absehbaren Zukunft nicht erkennbar“, sagte Metelmann dazu. Bis heute darf die Universität Rostock kein Jura mehr unterrichten. Die Jura-Fakultät ist aber nicht geschlossen. Im Studiengang „Good Governance“ kann eine Mischung aus Jura, Wirtschaft, Politik und Philosophie auf Bachelor und Master studiert werden.
Man erzählt den Studenten, andere Fakultäten seien neidisch auf diesen Studiengang, weil er praxisnäher wäre. Doch die Realität sieht anders aus: Für Good Governance Studenten ist es schwerer, Praktika zu finden, weil die Anwaltskanzleien mit den Halbjuristen nichts anzufangen wissen. Wenn man das Studium abbricht und Jura studieren will, kann man sich kaum etwas anrechnen lassen. Wenn man als echter Jura-Student in den Good Governance-Studiengang einsteigen will, muss ebenfalls von vorne anfangen. Jetzt hat man wirklich eine nachhaltige Juristenschwemme produziert – lauter Absolventen, die die Wirtschaft nicht braucht. Derweil werden echte Juristen in Mecklenburg-Vorpommern genauso händeringend gesucht, wie im Rest von Deutschland. Greifswald produziert derweil zu wenig Absolventen. Die Landespolitik sieht aber trotzdem keinen Grund, die Rostocker Jura-Fakultät wieder zu eröffnen.
Provokation zur Selbstjustiz
Am Anfang gab es nur Dunkelheit. Dann schuf Gott diesen ganzen Firlefanz von wegen Himmel, Erde, Sterne, Tiere, Pflanzen, bla bla bla. Dann schuf Gott zwei Menschen und sobald die sich vermehrten schlugen sie sich gegenseitig die Köpfe ein. Was die Bibel weglässt, ist dass Gott deshalb schnell den Juristen erschaffen musste, sonst wäre es mit seiner Schöpfung auch ganz schnell wieder vorbei gewesen. Die wenigsten mögen Juristen – in den meisten Fällen verständlicherweise. Doch ohne geht es auch nicht. Wenn wir keine Gesetze haben, schlagen wir uns gegenseitig die Köpfe ein. Gesetze sind die Basis für eine zivilisierte Gesellschaft.
„Justice delayed is justice denied“, ist eine juristische Maxime die vor allem im englischsprachigen Raum geläufig ist. Es ist unklar woher dieser Satz stammt. Der Grundsatz war etwas anders formuliert bereits in der Magna Carta von 1215 enthalten, manche führen ihn auf die „Sprüche der Väter“ (hebräisch: Pirqe Avot) zurück, eine spätantike jüdische Sammlung, die Fragen der Ethik behandelt. Darin steht grob übersetzt geschrieben: „Unsere Rabbis lehrten uns: Das Schwert kommt in die Welt, weil die Gerechtigkeit verzögert und die Gerechtigkeit verweigert wird.“
Die Juristerei ist kein Selbstzweck. Wir haben unsere Waffen an den Staat abgegeben, unter der Bedingung, dass er uns vor Unrecht verteidigt. Ob das der Schutz vor einer tatsächlichen Gefahr ist oder die Durchsetzung von Ansprüchen. Zwingende Voraussetzung für einen Rechtsstaat ist, dass die Bürger in ihm vertrauen und ihre Konflikte unter das Schwert der Justitia stellen, nicht ihr eigenes. Doch werden die Väter von vergewaltigten und ermordeten Töchtern noch in den Rechtsstaat vertrauen, wenn ihr Mörder frei herum läuft? Wie lange wartet man darauf, dass das Gericht eine Forderungen bestätigt, bis man sich einen Baseball-Schläger schnappt und selbst beim Schuldner vorbeischaut?
Das Vertrauen in den Rechtsstaat steht ohnehin schon auf wackligen Beinen. Straftaten werden nicht zur Anzeige gebracht, weil man glaubt, dass ja eh nichts darauf folgt. Viele erwägen Klagen oder überhaupt rechtliche Schritte nicht, weil sie ja eh kein Recht bekommen werden. Wenn der Staat den Rechtsstaat und die Demokratie schützen will, dann braucht er sich keine Grundgesetzänderungen für das Bundesverfassungsgericht ausdenken. Dann muss er bei den Amtsgerichten anfangen. Das ist seine Pflicht, seine Existenzberechtigung. Ansonsten bricht mit dem Rechtsstaat die gesamte Ordnung in sich zusammen.
Wer heute Jura studiert, will entweder in die Politik oder im Finanz- und Bankenbereich. Oder im Asylbereich. Dort ist das große Geld zu machen. Vor allem meist ohne große Anstrengung. Wer will sich da schon mit Clankriminalität, Gewalt. Drogen usw. beschäftigen. Viele der Richter, Staatsanwälte, Anwälte werden zudem von Clans bedroht. Mach dir das Leben so einfach wie möglich scheint die Devise zu sein. Es wird bei Jahresstatistiken der Polizei immer berichtet, dass die Kriminalität rückläufig wäre.
Hauptprobleme der Justiz: Unterbesetzung u. politische Einflußnahme.
Die Überlastung der Justiz exitiert seit Jahrzehnten. Schon vor 25 Jahren mussten Verdächtige aus der U-Haft entlassen werden, weil man nicht rechtzeitig eine Anklage erhoben hat. Das ist nicht neu!
Mit Justizpolitik lassen sich keine Wähler gewinnen. Deshalb wird die Justiz ausgedünnt, um zu „sparen“ (umzuverteilen). Die Justiz ist chronisch überlastet. Stellen bleiben Monate unbesetzt, bis sie ein Assessor dann aufräumen darf. Natürlich würden sie Leute bekommen, wenn sie nur wollten.
Richter/ Staatsanwälte werden nach Erledigungszahlen beurteilt. Eingangzahlen – Ausgangszahlen. Qualität ist ein nachgeordnetes Kriterium. Wie man den Schreibtisch am schnellsten leer bekommt, beeinflusst das Ergebnis.
Die jeweilige Landesjustiz wird von einem mehr oder weniger (in)kompetenten Parteipolitiker „geführt“, der sich profilieren will. Auch das ist schädlich fürs System u. Ergebnis.
Wieso saß Ballweg dann als Nicht-Vorbestrafter 9 Monate in U-Haft?
Politische Einflussnahme oder vorauseilender Gehorsam. Die Gerichte, insbesondere das OLG, haben – trotz (soweit für mich erkennbar) dünner Faktenlage – die U-Haft aufrecht erhalten. Siehe §§ 117 ff. StPO, insbesondere § 121 StPO. Sie dürfen nicht vergessen, dass auch Richter Empfänger staatlicher Propaganda und entsprechend beeinflusst sind… In der Regel herrscht bei Gericht eine staatstragende Einstellung vor.
Man kann in Deutschland jemanden 9 Monate U-Haft durch politische Einflussnahme sperren, ohne das ein Vorwurf erhärtet war. Was unterscheidet uns dann noch von Diktaturen. Das nennt man dann wohl staatstragende Einstellung.
Weder gibt es für das Gros der Jurastudenten politische Posten, noch Stellen im Finanz- oder Bankenbereich. Letzteres ist, wenn (!) gut bezahlt, ohnehin guten Wirtschaftsrechtlern vorbehalten, die es nur in geringer Zahl gibt. Im Zweifel gehen die lieber in ne Großkanzlei. Und das geht gewiss nicht ohne Anstrengung.
Im Asylbereich … hust … liegt bereits nicht das große Geld. Jedenfalls nicht für Juristen. Das ist eher eine zähe Angelegenheit…
Auch die Bedrohung von Juristen durch Clans ist ein Klischee. Die mag es im extremen Ausnahmefall vielleicht geben. Aber warum sollten sie? Die können sich doch gute und gut bezahlte Strafverteidiger leisten. Und die Verteidiger nutzen auch die systemische Überlastung des Justizbetriebes für gute Ergebnisse. Wer in dem Bereich tätig ist, lässt sich nicht von Mandanten bedrohen. Wie soll einer, der sich einschüchtern lässt, dem Richter die Stirn bieten können? Jedenfalls ist auch Strafverteidigung kein unanstregender Job…
Habe oben beschrieben, das es die meisten Anwälte eher in die Politik oder Banken usw. treibt. Asylrecht mag nicht die große Verdienstmöglichkeit zu sein, doch ist alles „bequemer“ als sich mit Schwerkriminellen zu beschäftigen. Die Bedrohung durch Clans sind Realität ( Siehe Fälle von Sicherheitsschutz von Richtern in Niedersachsen) Berlin brauche ich hier wohl nicht nennen. Und warum werden immer gerade bei Clans sogenannte „Deals“ ausgehandelt, die man als Außenstehender immer als Geschenk für die Clan-Angeklagten nennen kann?
Die attraktiven Stellen in Politik oder Banken stehen in keinem Verhältnis zu der Zahl der Jura-Absolventen/ Anwälte. Es ist bereits rechnerisch falsch, dass die meisten Anwälte in der Politik oder für/bei Banken tätig seien. Der Staat konnte sich (jedenfalls in der Vergangenheit) die besten Absolventen aussuchen.
Strafprozessuale Absprachen sind kein Anzeichen von „Bedrohung“, sondern deshalb attraktiv, weil die Verfahren bei hoher Arbeitsbelastung schnell erledigt werden können…
Schauen sie sich mal im Bundestag um wie viele Anwälte sich dort tummeln. Diese haben wieder juristische Berater, eigene Kanzleien usw.
Dann geht es weiter in den Landesparlamenten mit Beratern, Kanzleien usw. und auch in den Kommunen werden Juristen gesucht. Und diese Anzahl steht in keinem Verhältnis. Studiert denn in Deutschland jeder Jura?
Die grosse Geld gibt’s in der Schiedsgerichtsbarkeit! (-:
Die Anwälte die die Cum-EX Angeklagten vertreten, machen diese bestimmt nicht für ein Miniverdienst. Viele waren zudem auch als Berater im Cum-Ex Geschäft tätig. Cum-Ex war Steuerraub wie es höchstrichterlich festgestellt wurde.
Alle nur aufgrund einer beharrlichen Staatsanwältin aus Köln.
„Ein kommunistisches (marxistisches) System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 1918-2008
russischer Dissident und Schriftsteller, Literatur-Nobelpreisträger
Es ist kein Versagen. Es ist gewollt. Polizei und Justiz wurden und werden systematisch kaputtgespart, links indoktriniert und politisch gesäubert. Die innere Sicherheit und der Glauben an Gerechtigkeit werden zerstört.
Während man Messerstecher, Totschläger, Vergewaltiger, Drogendealer, Klimakleber, Clan-Kriminelle und Antifa-Schläger schont oder zu lächerlich milden Strafen verurteilt, gehen die Justizminister mit ihren weisungsgebundenen Staatsanwälten gnadenlos mit fadenscheinigen Anklagen und langer Untersuchungshaft gegen Corona-Kritiker, Ärzte die Impf- und Maskenatteste erteilt haben oder gegen Politiker-Kritik wegen Majestätsbeleidigung vor. Siehe z.Bsp. Michael Ballweg oder Dr. Ronny Weikl oder Dr. Monika Jiang.
Professor Bhakti ist ebenfalls ein Opfer der Staatsanwaltschaft. Er wurde wegen „Volksverhetzung“ angeklagt, weil er Israel wegen dessen Impfpolitik kritisierte. Wenn aber pro Hamas Demonstranten „Juden ins Gas“ auf Berlins Straßen brüllen, dann zieht die Staatsanwaltschaft den Schwanz ein.
Ja, natürlich. Die an den Haaren herbeigezogene Klage gegen Prof. Sucharit Bhakdi hätte ich natürlich auch erwähnen müssen. Und es gibt noch viele Fälle solcher politischer Gesinnungsjustiz gegen Corona- und Regierungskritiker.
Von den Phantasien eines AFD-Verbots oder Grundrechteentzugs für Höcke ganz zu schweigen.
Danke, 100% Zustimmung.
Deutschland ist zum Paradies für Kriminelle jeglicher Couleur avanciert. Ob edler Zwirn, oder Kaftan, alles findet hier ein Zuhause, Unterschlupf und Unterstützung.
Und zusätzlich beschäftigen manche Polit-Akteure unsere Justiz mit so wichtigen Dingen wie hunderten von Beleidigungs-Klagen. Auch stehen politisch gewollte Prozesse anscheinend höher in den Prioritäten als Kapitalverbrechen, die sich gegen Leben und Gesundheit richten. Nebenbei bemerkt, ein guter Artikel. Man hätte solche Recherchen vor Jahrzehnten noch bei Spiegel oder Stern finden können; das können/wollen die aber nicht mehr, umso mehr Lob für eure kleine Redaktion!
Ich schließe mich des Urteils von
@Kalabras, vorbehaltlos an !!!
Sehr gute Arbeit, auch vom gesamten Apollo-Team. 👍👍👍
Der Rechtsstaat ist seit 2015 tot. Das Asylrecht aus Artikel 16a GG, dass nur politisch Verfolgten gewährt werden darf, die nicht über einen EU-Mitgliedstaat oder anderen sicheren Drittstaat einreisen, wird als Einwanderungsrecht missbraucht. Artikel 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz befiehlt, ja befiehlt, das jeder Ausländer, der „vollziehbar ausreisepflichtig“ ist, abzuschieben ist (Formulierung „ist“ = Gesetzesbefehl). Doch im Land befinden sich nach amtlichen Statistiken mindestens 300 000 abgelehnte Asylbewerber, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, aber von den Behörden gesetzwidrig nicht abgeschoben werden. Und das, obwohl die Behörden als Exekutive an Recht und Gesetz gebunden sind in Artikel 20 Absatz 3 GG.
Eine saubere Analyse! Jeder hat seinen Misthaufen vor seiner Tür.
„Dann schuf Gott diesen ganzen Firlefanz von wegen Himmel, Erde, Sterne, Tiere, Pflanzen, bla bla bla. Dann schuf Gott zwei Menschen und sobald die sich vermehrten schlugen sie sich gegenseitig die Köpfe ein.“
Das ist wohl wahr. Irgendwie war da wohl ein falscher Fehler drin, als Gott die Menschen erschuf. Witz am am Rande: Er schuf sie als MANN und FRAU
Gott hat also nur zwei Geschlechter erschaffen. Uiuiui – ich hoffe für Gott, dass er nicht bald vor Gericht steht
Die gesamte Schöpfung war, wie es heisst, „sehr gut“. Dass sie das nicht mehr ist liegt daran, dass Gott das Risiko einging, dass der Mensch sich auch gegen ihn wenden kann, da er ihn mit Bewusstsein und freiem Willen geschaffen hat. Aber er wollte eben sich bewusst für ihn entscheidende Geschöpfe, sonst hätte er es bei den Tieren belassen oder sich Maschinen erschaffen.
Alles Leid kommt aus der Trennung von Gott und daraus, dass der Mensch diese durch Selbsterlösung versprechende Religionen und Ideologien überwinden und sich an Gottes Stelle setzen will.
Sehr geehrte Frau David!
Das Hinscheiden der Justiz ist nicht nur still, es ist überwiegend erbärmlich. Und ich denke, die „Persischen Briefe“ von Montesquieu verdienten auf jeden Fall einen Nachfolger aus Deutschland. Gegebenenfalls „Preußische Briefe aus Karlsruhe“ von Udo Di Fabio.
Waren es nicht Locke, Montesquieu, Rousseau et al., die ein Verfassungssystem mit einer leistungsstarken Legislative, einer ebenso starken, aber mit aller Macht an Gesetze gebundene Exekutive und schließlich einer unabhängigen richterlichen Gewalt einforderten, die die genaue unparteiische Anwendung der Gebote garantieren sollte?
Die Vordenker unserer abendländischen Rechtsphilosophie haben den neuen Absolutismus der heraufkommenden Parteienherrschaft nicht ahnen können, die jetzt die Diktatur der EUdSSR errichten.
Vielleicht hilft es vorab, dass „Die Kritik der reinen Vernunft“ über dem Eingang zu jeglicher Fakultät in Stein gemeißelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Das wäre doch eine Aufgabe für Buschmann. Ist es nötig, dass „Asylbewerber“ X-Möglichkeiten haben, gegen Ablehnungsbescheide zu klagen – auf Kosten des Steuerzahlers natürlich. das belastet doch zusätzlich die Gerichte. Warum vereinfacht und verkürzt man diese endlosen Möglichkeiten nicht? Und jetzt bekommen sie, auf Betreiben der Grünen noch einen Anwalt verpflichtend gestellt, wenn sie schon in Abschiebehaft sind – es werden also weitere Möglichkeiten zur Überlastung der Gerichte geschaffen!
Die Grünen haben es mit der Rechtsanwaltsregelung geschafft, Sand ins ohnehin defekte Abschiebungsgetriebe zu schütten.
Denn wer in Abschiebehaft ist oder soll, hat bereits den Rechtsweg (regelmäßig auf Kosten des Steuerzahlers) ausgeschöpft. Denn dieser Abzuschiebende ist nach § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz vollziehbar (rechtskräftig) ausreisepflichtig. Diese Rechtsanwaltsregelung ist daher juristischer Unsinn. Welcher rechtskräftig Verurteilte kann noch gegen die Vollziehung der Gefängnisstrafe juristisch vorgehen?
Die sogenannten Rollator-Putschisten sitzen immer noch im Knast, vermutlich in der Hoffnung der Erledigung durch Zeitablauf, damit das Narrativ nicht zusammenbricht. Manchmal ist es tatsächlich Überlastung, häufig aber auch einfach nur Kalkül. Eine zu lange Dauer von Verfahren könnte aber auch an Rechtsverweigerung grenzen, was eines Rechtsstaates unwürdig ist. Gerde erst wurde der Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Für die Justiz sind gerade einmal 1,03 Milliarden Euro vorgesehen, für Arbeit und Soziales immerhin 175.76 Milliarden. Besser wird es also vermutlich nicht.
Danke, Frau David, für diese Analyse. Einen Aspekt möchte ich noch ergänzen:
Wir kämpfen nämlich nicht nur mit Personalmangel, höherer Kriminalität und einer Klagewut, sondern auch mit einer überbordenden Regulierung. Schauen Sie sich mal an, was in den letzten 50 Jahren so alles an Gesetzen und Regelungen geschaffen wurde. Das Meiste davon ist in meinen Augen komplett entbehrlich. Und wo es mehr Gesetze und Vorschriften gibt, da landen zwangsläufig auch mehr Vorfälle auf den Tischen von Staatsanwälten und Richtern.
Es würde also schon mal helfen, wenn wir 50% der Gesetze der letzten 50 Jahre einfach ersatzlos streichen würden. Ich frage mich immer, wie haben die damals vor 50 Jahren überlebt, wo es wahrscheinlich nur 30% der Gesetze von heute gab. Da herrschte auch nicht Anarchie.
Guter Artikel, allerdings halte ich die Behauptung mit einem jahresgehalt von ein paar hunderttausend Euro in Großkanzleien einsteigen zu können für übertrieben.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/henryk-broder-gewinnt-gegen-bundesinnenministerium-expertenbericht-offline-19496307.html?GEPC=s3
wie kommt es nur dass ich mit diesen drei sätzen das ganze jahr über aktuelle und zielgenaue kommentare schreiben einreichen kann…mehr braucht es einfach nicht mehr…
do guck na:
1. ein depp weiss nicht dass er ein depp ist…
2. lüge nicht, stehle nicht , betrüge nicht, der staat duldet keine konkurrenz.
3. arroganz ist die kunst der politiker, auf ihre eigene dummheit stolz zu sein.
Einspruch, Euer Ehren! Wir haben nicht zu wenig, sondern ZUVIELE Juristen! Genau deshalb klagen „selbstständige“ Rechtsanwälte in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen jeden Shice bis in die dritte Instanz!
Nich nur in der parlamentarischen Quasselbude stehen sich die Juristen gegenseitig auf den Füßen…
Ist übrigens wie mit dem „Ärztemangel“ – auch den gibt es nicht! Nur – solange ein Arzt 2/3 seiner Zeit mit Bürokratie verbringt, bleibt halt nur 1/3 Zeit am Patienten – und warum? WEIL JURISTEN IMMER MEHR GESETZE MACHEN!
TJA, wer blogger bis zu seiner Hausbank verfolgt & vernichten will, weil er eine Tatsache (noch weit untertreiben) geäussert hat: Lang ist dick!
DER muss sich nicht über Überlastung beschweren… 😉