Schulden-Einigung
„Müssen uns aufeinander zubewegen“ – Union knickt vor Klima-Forderungen der Grünen ein
Union und Grüne müssten sich „aufeinander zubewegen“, erklärt der CDU-Fraktionschef Frei. Zuvor hatten sich die Grünen gegen die Schuldenpläne von Union und SPD ausgesprochen – und mehr Schulden für den Klimaschutz gefordert. Dazu ist die Union jetzt offenbar bereit.
Von
Obwohl die Grünen Friedrich Merz am Montag zunächst abblitzen ließen, hält die Union eine Einigung in der Schuldenfrage weiterhin für möglich. Der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei betonte am Montagabend in den Tagesthemen, den Christdemokraten sei „bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen“.
Nachdem zahlreiche Grünen-Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen bereits die Schuldenaufnahme für explizite Klimaschutzmaßnahmen gefordert hatten, stößt Frei die Tür damit zu derartigen Zugeständnissen auf. Bereits am Montagmittag hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge die Abgeordneten ihrer Partei dazu aufgerufen, nicht für den Vorschlag der Union zu votieren (Apollo News berichtete).
„Wenn sie von uns eine Zustimmung für die Veränderung der Gesetzesgrundlage wollen“, dann müssen auch Investitionen in den Klimaschutz fließen, so Dröge. Diese Forderung wiederholte dann der Parteivorsitzende Felix Banaszak am Abend bei Hart aber Fair. Gleichzeitig hatte die Partei selbst einen Entwurf zur Aufnahme von horrenden Schulden vorgelegt, in dem neben Klimaschutz auch technische Gegenvorschläge zum Plan der Union zu finden sind (Apollo News berichtete).
Für Frei ist das Aufbegehren der Grünen offenbar kein Problem. Wenn er den Gegenentwurf analysiert, sieht er „da auch absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden. Das ist nicht weit auseinander, jedenfalls an einigen Stellen“, betonte der CDU-Politiker. Frei folgte damit der deeskalierenden Spielweise, die auch Merz am Sonntag bei der Verkündung der Sondierungsergebnisse an den Tag gelegt hatte.
Werbung
Merz behauptete dort, „fast alles“, was in den Schuldenplänen von Union und SPD stünde, sei so „auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden“ und zeigte sich damit der Zustimmung der Grünen gewiss. Jetzt muss die Union doch weitere Schritte unternehmen, um eine Einigung zu erzielen.
Lesen Sie auch:
„Null staatliche Gelder“
Sie sitzt selbst im„HateAid“-Beirat: Künast leugnet staatliche Förderung des neuen „Trusted Flaggers“
Die Grünen-Politikerin Renate Künast sitzt seit kurzem im Beirat von HateAid, leugnet jedoch die staatliche Förderung der NGO - ebenso habe sie Habeck nicht bei Anzeigen von Bürgern unterstützt. Doch beides sind Falschbehauptungen.
Grüne fordern „Ehrlichkeit“ statt „Basta-Politik“ – außer beim Klima, da zählt nur eine Meinung
Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis wollen die Grünen mehr „Ehrlichkeit und Empathie“ statt „Basta“-Politik umsetzen, versprechen die beiden Parteivorsitzenden in einem Beitrag – zeigen aber auch, dass sie gar nicht verstanden haben, was das heißt.
Denn für die Verabschiedung einer Grundgesetzänderung zur Aufnahme von hunderten Milliarden Euro Schulden braucht es im alten Bundestag die Stimmen der Grünen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Zwar gibt es Zweifel von AfD und Linken an der Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens in dem eigentlich schon abgewählten Parlament – beide klagen vor dem Verfassungsgericht (Apollo News berichtete).
Im neu gewählten Bundestag hat Schwarz-Rot-Grün aber keine Mehrheit mehr – und die Linke stellt sich eben gegen das Vorhaben. Dass die Union sich daher auf der Suche nach der fehlenden Zustimmung auf die Grünen zubewegt, gilt als sicher. Die Frage ist nur, in welchem Umfang.
Damit ist Merz der Wahlverlierer und der Wähler der Betrogene.
Grüne die aus der Regierung herausgewählt wurden, bestimmen jetzt die Politik der neuen Regierung. Bestes Deutschland aller Zeiten. Merz ist eine Witzfigur. Und die CDU kann sich jetzt abmelden und geschlossen bei den Grünen eintreten. MP Günther aus Schleswig-Holstein wird es freuen. Das ist „Ihre“ Demokratie
Es wäre für das Land besser gewesen, den Wählerwillen zu akzeptieren und eine Schwarz-Blaue Regierung zu bilden. Dank Streichung der Milliarden an NGO‘s hätten sich die Strassenproteste im Rahmen gehalten, der mediale Aufschrei durch Abschaffung der GEZ-Medien wäre verpufft. Aber so…..wieder grüne Politik obwohl Grüne nicht mitregieren……ich weiß nicht was das noch mit Demokratie zu tun hat.
Wozu gab es doch gleich vorgezogene Wahlen…?
Man hätte sich das alles sparen können, auch in Zukunft, es bleibt doch eh wie es ist.
Und da ist die neue Ampel! 🤦🏻🐑 Und somit auch das Weiter so!
Es ist so erbärmlich!
Deutschland der Alleinige Retter des Weltklimas…..
Die cdu hat kein Recht irgendwelche Forderungen zu stellen. So meint es die spd zumindest.
„aufeinander zubewegen“,…….
Hauptsache wegbewegen von den Waehlern und den Buergern.
Das ist nicht zum Aushalten! Schulden über Schulden für die Aufrüstung, also fürs Bomben, Abfeuern etc. und gleichzeitig Schulden um „das Klima zu schützen“ und NIEMAND fragt WIE das eigentlich zusammenpasst!?
Wenn die Wähler die Grünen gewollt hätten, hätten sie sie gewählt. Haben sie aber nicht ! Vielleicht nimmt das in der CDU mal einer zur Kenntnis !?
Wofür soll man noch wählen, wenn am Ende immer der gleiche Einheitsbrei rauskommt ?
Nur zwei Wochen nach der Wahl steht das „Rot-Grüne“ Regierungsprogmm. Der Union kam lediglich die Rolle zu, für dieses Programm die Mehrheiten zu beschaffen, die Wähler mit dem Zauberwort „Politikwechsel“ zu ködern. Eine List sondergleichen, ein nie für möglich gehaltener „Staatsstreich“ in diesem Land. Wer hat da wen geritten? Das lässt sich wohl nur noch metaphysisch erklären. Wie tief muss die CDU und v.a. die CSU gefallen sein, dass sie sich derart selbst und ihre Wähler verachtet weil täuscht, wenn sie sie und sich so demütigt. Das werden die Wähler, die die Union deswegen gewählt haben, um Grün zu verhindern, nicht vergessen. Pfui, das ist einfach nur schäbig.
Ist die Rechtmässigkeit zur Einberufung des alten BT nicht gegeben, ist das Vorgehen der Möchtegern-Koalitionäre ein Staatsstreich! Aber egal, im nachhinein, also nach einem schönen Diner im Kanzleramt, wird das Bundesverfassungsgericht,juristisch verschwurbelt, seinen Segen geben….wie immer!
Was für ein schäbiges Schmierentheater zur Verarschung (Pardon) der Bürger!
Apropos: ÖRR vor der Wahl: täglich Umfrageergebnisse; jetzt: Null
Für Frei ist das Aufbegehren der Grünen offenbar kein Problem.
Und für Merz ist es das schon mal gar nicht. Die CDU ist nur noch eine Zweigstelle Grünen um die gutgläubigen Wähler zu verarschen.
Die Union knickt ein … so oft kann man gar nicht einknicken, ohne gleich bis zum nächsten Mal hocken zu bleiben.
Völlig zerknickt – diese Union. Gehört ordentlich gebügelt. An der Wahlurne.
Jeder einzelne CDU Wähler wurde betrogen und arglistig getäuscht!
Du liebe Zeit , was ist aus dieser CDU nur geworden, mit wohl dem unfähigsten aller Unfähigen Kanzlerkandidaten, lässt sich diese CDU von denn großen Wahlverlierer und abgewählten komplett über dennTisch ziehen! Warum gab es überhaupt Neuwahlen , die Linksgrüne abgewählte Politik geht doch weiter ?
„Union knickt vor Klima-Forderungen der Grünen ein“
Na sowas!
Wer hätte DAS gedacht!
NICHTS Neues im Westen – der Schwanz wedelt den Hund
Wir werden – wie zuvor – von den Grünen regiert. In der Die grünlichen müssen nicht zwingend Kanzler werden, aber sie müssen die Fäden in der Hand behalten. Das ist ihr Auftrag. Und den werden sie erfüllen, auch wenn wir alle uns dagegen stemmen. Es sind genügend Gruppen auf ihrer Seite, die dem Rest ein schlechtes Gewissen einreden: Omas, Opas, Thunfische und viele andere. Mit Speck fängt man Mäuse, sagte meine Großmutter immer.
SED 2.0
Die Wahl Verlierer und somit die Deutschland Zerstörer streiten sich darum, wie man den Ruin noch schneller befördern kann! Und der Michel glaubt ja auch immer noch, das die Kohle vom Amt regelmäßig auf das Konto kommt. Und hat noch nicht mitbekommen, das die Kohle nur noch bis zum 15. reichen wird!
Jeder Mensch im geschäftlichen Kontakt mit Kunden wird untergehen mit dem Konzept des andauernden Betrugs. Im politischen scheint es eine Art Qualifikation zu sein, wer am allerbesten den Wähler Betrug vollzieht gewinnt. Sorry dass System ist falsch.
Die Grünen bestimmten in der Ampel die Politik und nun zusammen mit der SPD wieder. Das Papier für diese Wahlen hätten wir uns sparen können. Das geht nicht gut aus.
Volt hätte bestimmt auch noch Forderungen, Herr Merz. Wollen sie die etwa ausschließen?