Anke Rehlinger
„Müssen schauen, wo das Geld herkommt“: Plötzlich spricht die SPD von Steuererhöhungen
Bei Lanz hat die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. Man müsse „schauen, wo das Geld herkommt“.
Bei der ZDF-Sendung Markus Lanz am Dienstagabend hat die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, neue Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, sollte es zu einer Koalition aus Union und SPD kommen. Sekunden davor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, noch gesagt, dass man darüber nicht spreche.
Lanz hatte zuvor beide Gäste gefragt, ob die Koalition plane, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Freis Antwort: „Wir sprechen nicht über die Erhöhung von Steuern“. Rehlinger antwortete: „Na ja, wir werden uns sicherlich jetzt nachher noch mal über das Zahlentableau beugen müssen und müssen schon auch noch mal gucken, wo das Geld dafür herkommt.“ Lanz musste lachen und resümierte mit den Worten „Habe verstanden, also den Spitzensteuersatz erhöhen“.
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Rehlinger spaßt aber nicht. Die SPD wolle den wesentlichen Teil entlasten, dafür aber auch einige belasten, so Rehlinger weiter. Das sei alles nicht vom Tisch genommen, so könne man auch über Erbschaftssteuergestaltung sprechen, legte Rehlinger nach. „Da sind wir noch nicht fertig“, so Rehlinger.
Tatsächlich besteht zwischen der Union und der SPD in der Steuerfrage ein offener Dissens. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Parteien in diesem Thema bislang kaum substanzielle Fortschritte machen. Aus der zuständigen Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ heißt es, dass man sich lediglich auf Detailfragen einigen konnte, während zentrale Themen wie umfangreiche Steuersenkungen oder bedeutende Sparmaßnahmen vorerst ungelöst bleiben, wie der Spiegel berichtete.
Während die Union darauf pocht, Unternehmen kurzfristig durch eine Senkung der Körperschaftsteuer zu entlasten, möchte die SPD diesen Schritt möglichst lange hinauszögern. Konkret schlagen die Sozialdemokraten als Einstiegstermin für eine minimale Reduzierung der Steuerbelastung – von derzeit etwa 30 Prozent auf 29 Prozent – erst den 1. Januar 2029 vor, also kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Auch hinsichtlich der Einkommensteuer sind die Fronten verhärtet. CDU und CSU streben Entlastungen durch eine Streckung des Tarifs an, während die SPD höhere Steuersätze für Spitzenverdiener vorsieht. Die SPD besteht ausdrücklich auf einer Reform, die „mindestens aufkommensneutral“ ausfällt – zusätzliche Einnahmen wären also sogar willkommen.
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Im Bereich der Gewerbesteuer konnten sich die Parteien nur auf minimale gemeinsame Maßnahmen einigen. Konkret sollen künftig Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass Unternehmen Gewinne lediglich formal in steuerlich günstige Kommunen verlagern. Im Abschlusspapier, aus dem der Spiegel zitiert, heißt es dazu: „Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen, um derartige Scheinsitzverlagerungen in Gewerbesteueroasen wirksam zu begegnen“ (Apollo News berichtete).
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Sie nehmen 1 Billionen Schulden auf und wissen nicht wo das Geld herkommt. Das muss man erst mal hinbekommen. Wenn wir dem Staat alles geben würden, wüssten sie immer noch nicht, wie sie ihre Politik finanzieren sollen. Eine neue Fortschrittsregierung. Merz machts möglich
Am meisten zu holen und am leichtesten einzutreiben ist es bei Normal- und Durchschnittsverdienern. So haben sie es schon immer getan, und so wird es auch diesmal kommen.
Einsparmöglichkeiten wären folgende: Bürgergeld zeitlich begrenzen (Ausahme wirklich Kranke), Entwicklungshilfe auf Null setzen, Ministerien zusammenlegen, keine Gelder mehr an NGOs (Überprüfung) Kirchenzahlungen einstellen (schon lange überfällig. Das wären auch nur die ersten Schritte die zu erfolgen haben
Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP
Mehr können die nicht! Geld sinnlos Verbrassen! An NGO´s, Verwaltung unendliche Bürokratie.
Z.B. 11000 Menschen arbeiten (oder besser sind einfach Anwesend) bei der Beschaffung der Bundeswehr!
10 Milliarden erhält Jährlich die Agentur der Arbeit wobei davon 6 Milliarden für Verwaltung draufgeht!
Milliarden ins Ausland für alle unnötigsten Gender-, Woke-, Klimaprojekte
—-
Die neue Regierung macht schon vor ihrer Entstehung kein Sinn und Spaß mehr!
nicht sparen ist angesagt, Steuern erhöhen. Wer geglaubt hat das passiert nicht, der war im Lummerland
Genau mein Humor: Eine BILLION neue Schulden aufnehmen wollen und gleichzeitig die Steuern erhoehen. WARUM? Nicht etwa zur Konsolidierung des Haushaltes, sondern weil diese Prasser NOCH MEHR Steuergelderknete aus dem Fenster werfen wollen.
Sollten Neuwahlen anstehen, merkt euch das, liebe CDU/CSU-SPD-Waehler. Schreibt euch das hinter die Ohren, taetowierts euch in Spiegelschrift auf die Stirn.
NIEMAND kann nachher sagen, er haette von nix gewusst.
Die Billionen-Schulden reichen nicht. Sie brauchen noch mehr vom, Geld der anderen Leute, für ihren sozialistischen Traum.
Ja wo kommt das Geld denn her?
Wie immer von denen, die hier noch einer Arbeit nachgehen.
Es ist typisch für die Roten, immer erst einmal Entlastungen zu versprechen und erst dann zu schauen, wo das Geld dafür herkommt.
Man hat dort einfach immer noch nicht verstanden, dass es kontraproduktiv ist, die Leistungsträger der Gesellschaft immer mehr aus zu säckeln und das Geld dorthin zu verteilen, wo der Gesellschaft als Ganzes daraus kein Wert erwächst.
Ich kenne es aus der DDR, wo soziale Wohltaten aus der Gießkanne verteilt wurden, die aus dem Steueraufkommen erzielt wurden. Dabei wurden hohe Einkommen mit bis zu 95% versteuert. Angestellte zahlten auf das gleiche Brutto zB das Vierfache an ESt. wie ein Arbeiter.
Unterm Strich hatten dann fast alle das Gleiche, was oben zur Leistungsunlust führte und sicher auch Grund für die zunehmenden Ausreiseanträge war, denn die wurden vor allem von gut ausgebildeten Fachkräften gestellt.
Man kann nicht einfach oben nehmen und unten geben, ohne die Wirtschaft zu beeinträchtigen.
Ein Sozialstaat muss sich selbst tragen können.