Nach Kritik
Mit Schwärzungen: Gesundheitsministerin Warken will Sonderbericht zur Masken-Affäre Spahns doch offenlegen
Nina Warken hat angekündigt, den Sudhof-Bericht zum Maskeneinkauf Spahns dem Bundestag in geschwärzter Form vorlegen zu wollen. Der Allgemeinheit soll der Bericht jedoch weiterhin nicht zugänglich sein.
Gesundheitsministerin Nina Warken kündigte im Interview mit der Rheinischen Post an, den Sonderbericht zur Masken-Affäre Spahns doch in geschwärzter Form dem Bundestag vorlegen zu wollen. Der Bericht soll nächste Woche vorgelegt werden. Zuvor hatte sie nur einen Bericht vorlegen wollen, der sich auch auf den Sonderbericht bezieht. Passagen aus dem Sonderbericht Sudhofs, die in der Öffentlichkeit bekannt geworden waren, hatten die Kritik an Jens Spahn verschärft.
Geschwärzt werden sollen zum Beispiel Mitarbeiterdaten oder Details zu noch laufenden Gerichtsverfahren. Zu einer möglichen Veröffentlichung des Berichts für die Allgemeinheit sagte Warken: „Das Dokument ist für die Abgeordneten gedacht. Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht.“
Zugleich verteidigte die Gesundheitsministerin das Handeln ihres Vorgängers: „Jens Spahn hat Verantwortung übernommen in schwierigen Zeiten.“ Natürlich würde man mit dem Wissen von heute andere Entscheidungen treffen. „Aber das ist das Schicksal eines jeden Krisenmanagers, der in Notsituationen schnell entscheiden muss.“ Konsequenzen für Spahn steht sie skeptisch gegenüber, sie will ihm gegenüber „keinen Vorwurf formulieren“.
Stattdessen will sie den Bericht Margaretha Sudhofs nutzen, damit „wir aus dem Umgang mit der Pandemie lernen, um für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein.“ Darum will sie eine Projektgruppe im Ministerium einsetzen, die der geplanten Enquete-Kommission zuarbeiten soll. Spahn hatte am Mittwoch in der Sendung ZDF heute sein Vorgehen verteidigt und gesagt: „Ich habe ein reines Gewissen.“ (Apollo News berichtete).
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In Bezug auf die Pflegeversicherung sagte Warken gegenüber der Rheinischen Post, dass man „das viele Geld, das ins System fließt, effizienter nutzen“ müsse. Um ein Konzept zu erarbeiten, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann, soll am 7. Juli erstmals eine Arbeitsgruppe zusammentreten.
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Die SPD diskutiert eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 8.000 Euro im Monat, um so die finanziellen Lücken bei den gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Vor allem Gutverdiener müssten dann mehr Geld zahlen.
Um die Krankenkassen zu entlasten, bringt sie ins Spiel, dass der Staat die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht nur teilweise, sondern vollständig übernimmt. Aktuell erhalten die gesetzlichen Krankenkassen pro Bürgergeldempfänger von der Regierung 100 Euro, um Gesundheitskosten zu zahlen. Oft liegen die Behandlungskosten pro Person aber bei über 300 Euro.
Ich werde beginnen in steuerlichen Angelegenheiten teilgeschwärzte Dokumente vorzulegen.
Was für den Staat gut ist kann ja für den Bürger nicht schlecht sein.
Das wirklich fragwürdige ist in meinen Augen, das es noch so viele Menschen gibt die felsenfest davon überzeugt sind, Politiker würden ausschließlich zu unserem Besten handeln. Was muss denn noch aufgedeckt werden bis diese Gesellschaft endlich aufwacht?
Die Steuerzahler dürfen nur zahlen. Wissen dürfen sie nichts. Das könnte sie ja beunruhigen
Um die Heldentaten Spahns zu würdigen, sollte man auf das Schwärzen verzichten.
Es wäre interessant zu erfahren, was darunter zu verstehen ist, wenn jüngst davon die Rede ist, dass man „das viele Geld, das ins System fließt, effizienter nutzen“ müsse. Gegenwärtig ist es schon so, dass sogar hochgradig Pflegebedürftige von den Kranken- und Pflegekassen darauf verwiesen werden, trotz vorliegendem Rezept und bestehenden Lieferverträgen mit den Herstellern, sich etwa Windeln selbst zu besorgen und aus eigener Tasche zu bezahlen. Letztlich bedeutet das, Angehörige vor die Wahl zu stellen, Menschen entweder in ihren Ausscheidungen dem Schicksal zu überlassen oder dann doch privat die Versorgung zu finanzieren, obwohl die Person gesetzlich versichert ist. Angesichts dessen sollte es erlaubt sein, die Kritik zu üben, dass es weniger um Effizienz geht als vielmehr darum, dass die Sozialversicherungsträger inzwischen einen äußerst inhumanen Zwang vor allem auf die Schwächsten ausüben.
Warum Schwärzungen wenn doch alles legal war?
Dann müssen wir also wieder auf das Engagement eines Whistleblowers warten um zu erfahren was wirklich los war?
Kann mal jemand eine Zusammenfassung erstellen, was in den letzten Jahren mit dem Land passiert ist?
Das muss dann in Dauerschleife durch die Alternativen laufen.
Leitlinien der Europäischen Kommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation
Im Rahmen dieses Verfahrens nach Artikel 32 der Richtlinie 2014/24/EU […] können öffentliche Auftraggeber direkt mit potenziellen Auftragnehmern verhandeln, und es bestehen keine Anforderungen hinsichtlich der Veröffentlichung, der Fristen oder der Mindestanzahl der zu konsultierenden Bewerber oder sonstige verfahrenstechnische Anforderungen. Auf EU-Ebene sind keine Verfahrensschritte geregelt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Behörden so schnell handeln können, wie es technisch/physisch möglich ist, und dass das Verfahren de facto eine Direktvergabe darstellt, die lediglich den physischen/technischen Zwängen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verfügbarkeit und Schnelligkeit der Lieferung unterworfen ist.“
Eine Frechheit ist das, dem Souverän, der den ganzen Wahnsinn bezahlt, geschwärzte Seiten vorzulegen und ihn nicht zu informieren, wie mit seinem Geld umgegangen wird. Was würde passieren, wenn ein Mittelständler seine Einkommensbilanz teilweise schwärzen würde?
Die Besten haben die Macht. Satire.
Ich vermute, Vertreter der AfD werden die Originalversion nie zu Gesicht bekommen.
Das Dokument ist für die Abgeordneten gedacht? Dann kann ein Abgeordneter da ja Einsicht nehmen haben und dem Souverän berichten. Diese DDR 2.0 kann man nicht mehr ernst nehmen.
Sobald der Bericht dem Bundestag vorgelegt wird–ist er doch wohl öffentlich für alle zugänglich.Oder glaubt noch jemand an eine durchführbare Geheimhaltung ?
Wenn nicht sogar noch vorher eine Veröffentlichung in unseren Qualitätsmedien vollzogen wird.
Der Bericht ist doch wohl schon „ungeschwärzt“ durchgestochen worden.
Und derjenige / diejenige–die Auszüge davon veröffentlicht hat–muss ja wohl den ganzen Bericht kennen. Oder lagen da irgendwo verstreut einzelne Passagen auf dem Boden rum? Oder wurden einzelne Berichtsfetzen etwa im Mülleimer entdeckt?
Eine Unverschämtheit dem Parlament einen geschwärzten Bericht vorlegen zu wollen. So nach dem Motto: sagt ja zu allem und fragt nicht.
Und dann dem Bürger, also dem Arbeitgeber, der schließlich alles zahlt, auch deren Diäten, den Bericht vorzuenthalten ist ein Unding.
Wir sillten ernsthaft über einen Steuerstreik nachdenken.
„Schwarze Kunst“ war mal ein herausragendes Ereignis und ein Fortschritt, heute zeugt sie von Antidemokratie und charakterlicher Verwahrlosung.
Quasi ein schwarzbuch
Diese Lichtgestalten an der Brandmauer sind einfach nicht lernfähig.
Wie schon bei den ganzen unwürdigen, demokratiezersetzenden Schwärzungsorgien der letzten Jahre, wird es sicherlich auch im BMG irgendjemanden (m., w., d.) geben, dessen Rückgrat noch vorhanden ist, oder der dieses politische Affentheater einfach unerträglich findet.
Ich freu’ mich drauf!
Die Verbrecher wollen unter sich bleiben, nur deshlab bekämpfen sie die AfD. Aber die Stunde der Wahrheit wird kommen, auch mit diesen ganzen indoktrinierten Schlafschafen um uns herum. Wir schaffen das!^^