Interview
Mit einem Satz räumt Klingbeil Merz’ Forderung zu Grenz-Zurückweisungen endgültig ab
„Das ist kein Text aus dem Koalitionsvertrag“ – mit diesem Satz lässt SPD-Chef Lars Klingbeil die groß angekündigten Zurückweisungen von CDU-Chef Friedrich Merz endgültig platzen.
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Mit einem Satz hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Migrationsvorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz endgültig vom Tisch gewischt: Das von Merz geforderte „faktische Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere“ wird es in der Koalition nicht geben. Im Interview mit Bild-Zeitung stellte Klingbeil klar: „Das ist kein Text aus dem Koalitionsvertrag.“
Bereits der am Mittwoch veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrags hatte deutlich gemacht, dass die von Merz versprochene grundlegende Wende in der Migrationspolitik nicht stattfindet. In den Formulierungen des Vertrags zum Thema Migration lässt sich der als zuvor unverhandelbar angekündigte Fünf-Punkte-Plan von Merz nur abgeschwächt wiederfinden. Stattdessen wurden auch nach den Koalitionsverhandlungen die offenen Formulierungen des Sondierungspapiers nicht klar präzisiert.
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„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den
gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es zum Thema Zurückweisungen im Koalitionsvertrag. Damit erledigt sich Merz’ bedingungslose Zurückweisung an den deutschen Grenzen „ab Tag Eins“, wie ursprünglich verkündet: Erst muss die Änderung mit den europäischen Nachbarn abgesprochen werden. Polen und andere Staaten haben bereits im Vorfeld ihren Widerstand zu Zurückweisungen angekündigt.
„Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte Klingbeil auf Nachfrage zu den Grenzzurückweisungen. Angesprochen darauf, ob Merz sich mit seinem Fünf-Punkte-Plan nicht habe durchsetzen können, antwortete er diplomatisch, aber eindeutig: „Es geht nicht um die Frage durchsetzen, sondern darum, ob wir gemeinsame Lösungen finden. Und die haben wir in enger Abstimmung miteinander getroffen.“
Zwar kündigt Klingbeil an, dass es „mehr Grenzkontrollen“ geben werde – was zwangsläufig auch „mehr Zurückweisungen“ bedeute –, doch von einem generellen Einreiseverbot, wie es Merz formulierte, soll keine Rede sein.
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Auch beim Thema Abschiebungen drückt Klingbeil auf die Bremse. „Natürlich muss man immer beobachten, was in Syrien passiert“, so der SPD-Vorsitzende. Ein schneller Neuanfang bei Rückführungen sei zwar geplant, aber nur „wenn das vertretbar ist“.
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7 Ministerien, 1 Billion Sonderschulden, kein Ende mit Steuergeldern für NGOs,
und jetzt auch keine Zurückweisungen an den Grenzen, wie von Merzvollmundig versprochen.
Merz ist ein Wahlbetrüger. Die SPD hat 10 Prozent bei der Wahl verloren und hat der CDU/CSU ein Links-Grünes Regierungsprogramm abgehandelt,
Die CDU/ CSU noch heute abmelden. Merz kann sich um eine Praktikantenstelle bei Klingbeil und Esken bewerben.
Der geniale Stratege und Verhandlungsführer Merz hat es am Ende tatsächlich geschafft der SPD das Kanzleramt abzuschwatzen. Ein Schnäppchen im Tausch gegen nur 7 Ministerposten. Freu mich schon, wenn er unsere Zölle mit Orange Man aushandelt.
Schon ziemlich clever, vor den Verhandlungen mit den Sozen einen alternativen Weg kategorisch auszuschließen und die Roten damit in eine dominierende Verhandlungsposition zu manövrieren, ohne ihr zutun…
Alles wie gehabt !
“ Wir brauchen Fachkräfte “
Nur das jetzt ohne Limit unser Geld sinnlos verbrannt wird !
Auch hier wird Merz wieder auf der Schleimspur ausrutschen und der SPD nach geben. Er will ja Kanzler werden. Auch wenn ihn kaum noch einer in Deutschland will .
Hier hülfe nur noch der gute altbewährte Generalstreik der arbeitenden Bevölkerung. Eine Woche kompletter Stillstand und Fritz, Lars und Saskia wären Geschichte! Hat damals beim Kapp-Lüttwitz Putsch bestens geklappt. Aber natürlich sind politische Streiks in Deutschland verboten….. warum wohl!
Unglaublich. Schon in der ersten Pressekonferenz zeigt sich wer die Hosen an hat und was zu sagen hat. Eine Frage noch: Wer ist dieser Frühstücksdirektor neben Finanzchef Lars Klingbeil im Bild?
Bürger, laßt Euch nicht länger verarschen! Wir haben gewählt. Toll. Aber ganz egal was der Souverän will, die herrschende linksgrüne Junta interessiert es nicht. Sie setzen ihre totalitäre Doktrin durch, koste es was es wolle. Sie sichern sich ihre Macht und brechen Recht und Gesetzt nach Belieben. DAS ist „unsere Demokratie“. Ich sehe immer weitere Einschränkungen unserer Freiheit. Der Bürger ist nur noch dafür da, zu schweigen und finanziell auszubluten.
Die nächste Regierung besteht aus ca. 85% RotGrün (Grün ist im Hintergrund auch an dieser Regierung beteiligt!!) und vielleicht 15% cdu und diese 15% nur unter Vorbehalt! Das einzige was die cdu aufbieten kann ist, Fritzel ist Kanzler ohne MACHT, die Politik machen dann RotGrün. Fritzels cdu wird demnächst dort landen wo die Roten auch stehen, bei 15 – 17%!!
Noch nicht angefangen und schon ist die Koalition der Versager am bröckeln..
Dieses Konstrukt hält kein Jahr…