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Markus Lanz
Rot-Grün-Rot löst „existenzielles Problem“, meint Ministerpräsidentin Anke Rehlinger
Bei Markus Lanz hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin gerechtfertigt – trotz persönlicher Abneigung. Eine Regierung mit den Linken könne das „existenzielle Problem des bezahlbaren Wohnens“ lösen.
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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat bei Markus Lanz am Dienstagabend die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin verteidigt. Da das „existenzielle Problem des bezahlbaren Wohnens“ seitens der Politik lange nicht gelöst worden sei, würden Forderungen nach Enteignung nun mehrheitsfähig. „Dann wird Radikalität gewählt“, so Rehlinger.
Problematische Aussagen der Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner, versuchte Rehlinger mit dem Verweis auf das bezahlbare Wohnen zu entkräften. Zu Beginn der Auseinandersetzung spielte Markus Lanz ein Video ein, in dem Schwerdtner Jugendlichen angesichts der geplanten Demonstrationen im Stile Frankreichs sagte, dass sie sie gegen die Polizei und die Medien verteidigen würde.
Rehlinger sagte, dass von der Linken ein „falsches Bild“ vom Staat gezeichnet werde und sie diese Aussage nicht unterstützen könne. Der Chefredakteur von Table.Briefings, Michael Bröcker, erklärte demgegenüber, Schwerdtner hetze Jugendliche auf. „Kann man mit Leuten, die so reden, Koalitionsverhandlungen führen in Berlin?“, fragte Lanz die Ministerpräsidentin. „Berlin ist wirklich eine Besonderheit, das muss man sagen“, erwiderte die SPD-Politikerin.
Die Linke sei nicht überall gleich, behauptete Rehlinger, und verwies auf die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, mit denen man gut zusammenarbeiten könne. „Es ist egal, wie lang Sie die Liste jetzt machen, ich komme immer wieder auf Berlin zurück!“, konterte Lanz.
Schließlich gestand die SPD-Politikerin ein, dass sie persönlich mit den Berliner Linken keine Koalitionsgespräche führen wolle. „Ich halte ganz viel von dem, was dort in Berlin gesagt wird und was dort auch an Beschlüssen in der Linkspartei gefasst wird und was man für richtig hält, für falsch.“
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Allerdings ist Emde bereits Teil der neuen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nach Vorsondierungsgesprächen zwischen der Berliner SPD, den Grünen und den Linken hieß es erst, sie solle ausgeschlossen werden, dann wurde sie dennoch aufgenommen, weil sie eine abgeschwächte Erklärung auf Basis von Parteitagsbeschlüssen unterzeichnete, in denen auch Israels Existenzrecht anerkannt wurde.
Kurz darauf wiederholte Emde jedoch ihre Position, dass Staaten kein Existenzrecht hätten. Danach hieß es von der Fraktionsspitze, dass man keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde mehr sehe. Die notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für ihren Ausschluss ist allerdings nicht absehbar.
Anke Rehlinger betonte bei Markus Lanz, dass der Umgang mit Emde geklärt werden müsse. „Ich finde, dass man ein Verfahren vereinbaren muss, was man alles im Rahmen von Koalitionsverhandlungen klären muss. Denn das, was man dort nicht mehr klärt, kriegt man anschließend nicht besser geklärt“, sagte sie.
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Rot-Grün-Rot wird wohl eher das Problem der Existenz lösen.
Rundfunkgebühren bitte abschaffen ☝️
Lustig. Die Politik hat doch Wohnen verteuert, einmal durch einen Katalog an neuen Bauvorschriften, dann durch die Energiepreissteigerungen, die den Abstand zwischen Kalt- und Warmmiete nochmal vergrößert hat, nicht zuletzt durch Steigerung der Nachfrage nach Wohnraum durch chaotische Migration.
Jetzt möchte die Politik ein Problem, daß sie selbst geschaffen hat, durch Enteignungen lösen, was nicht funktioniert, wie bereits die DDR bewiesen hat.
Außerdem sind ist der Staat, der enteignet, zur marktüblichen Entschädigung verpflichtet, also ein erzwungener Verkauf quasi, dieses Geld plus Zinsen müsste dann durch Mietzahlungen wieder hereingeholt werden.
Bei diesem Szenario landet man wahrscheinlich bei der Höhe der alten Mieten.
Oder der Staat bezuschusst ständig die Mieten, dann wäre die Enteignung/erzwungener Verkauf aber nur der Anfang eines Fass ohne Bodens, nämlich permanente Mietsubventionen.
Oder man spart an Neubau und Instandhaltung, das wäre der Weg der DDR.
Ich verstehe nicht, daß man Frau Rehlingers Behauptung, in Berlin könne eine linke Koalition Wohnprobleme lösen, nicht kritisch diskutiert. Und damit entlarvt.
Wieder so ein Beispiel für das „Spitzen-Personal“ bei die SPD.
Steht einem Mini-Bundesland vor und kassiert seit sehr langer Zeit Steuergeld aus dem Länderfinanzausgleich.
Mir wird Angst und Bange.
„löst existenzielles Problem“ : Das liest sich für mich wie Massenmord.
Könnte man(n) glatt rauslesen…es gibt nicht zu wenig Wohnraum…nur zu viele die wohnen möchten…gerade fährt ein Audi A8 vor und aus dem Fenster ruft eine Heidi: Männer, es sind Männer 🙂 🙂 🙂
Die Berliner wohnen und existieren, also kein Problem. Die wollen dafür weniger bezahlen, bzw schöner, größer Wohnen für weniger. 1 Stunde Fahrt in Richtung Osten und es wird deutlich günstiger, da gibt es auch keinen Wohnungsmangel.
Mehr Lüge geht kaum. Seit 1998 hat rot grün rot durch die Energiewende ins Nichts immer mehr Probleme geschaffen. Gelöst wurde nichts.
Der staatlich geförderte soziale Wohnungsbau in Berlin hat seit 1990 eine tiefgreifende Krise und einen massiven Wandel durchlaufen. Trotz milliardenschwerer Neubauprogramme der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sank der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in diesem Zeitraum drastisch: von fast 350.000 Wohnungen im Jahr 1990 auf aktuell nur noch knapp 85.000 bis 100.000 Einheiten.
Die Linkspartei hat in Berlin Jahrzehnte lang mitregiert. Die SPD und die Grünen erst recht. Der Mangel an Sozialwohnungen ist das Ergebnis von Jahrzehnten rot-grün-roter Politik. Wer nicht baut, der nicht wohnt.
Es ist schon immer wieder erschreckend von welchen Personal wir regiert werden
und wie entlarvend wenn sie uns die Welt erklären.
Eine.. Meint..:-)
Soviel zu dem Thema..:-)
Ausbildung und Beruf
Nach der Grundschule Nunkirchen besuchte sie das Peter-Wust-Gymnasium in Merzig und absolvierte dort 1995 ihr Abitur. Ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes schloss sie im Jahr 2000 mit dem ersten Staatsexamen ab. Nach einem Ergänzungsstudium an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer absolvierte sie von 2001 bis 2003 ihren juristischen Vorbereitungsdienst und erwarb das zweite Staatsexamen.
In den Jahren 2003/2004 nahm Rehlinger an einem Fachanwaltslehrgang für Steuerrecht teil. In diesen Jahren war sie als freie Mitarbeiterin in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig. 2005 erhielt sie die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ist seit 2006 Partnerin in einer überörtlichen Kanzleigemeinschaft in Losheim am See (diese Tätigkeiten ruhen aktuell).
Sie sollte also wissen, daß sie Quatsch erzählt.
Tatsächlich, bei dieser Ausbildung, zumal in Speyer (war zumindest mal renommiert), sollte sie es besser wissen. Aber ihre ganze Gedankenführung glich mehr einer Irrlichterei.
„Eine Regierung mit den Linken könne das „existenzielle Problem des bezahlbaren Wohnens“ lösen.“, weil sie sich vorstellen kann jährlich eine Million (!) Flüchtlinge aufzunehmen oder warum Frau Rehlinger?
Erinnert mich an die irre Coronazeit: Lass dich impfen, denn meine Impfung schützt mich nicht!
Das hat sie wohl noch nicht so richtig verstanden, ….R2G SCHAFFT existenzielle Probleme…
das einzige existenzielle Problem, das Frau Rehlinger lösen möchte ist die Sicherung des eigenen Jobs.
Die Kommunen können keinen genehmigunsfähigen Haushalt aufstellen, weil die Sozialausgaben sie erdrücken.
Die Länder bestellen weniger Züge, weil der Bund aufgrund erhöhter Trassengebühren den Ländern weniger erstattet. Der Bund müsse auch sparen, da er keine Gestaltungsmittel habe.
Die Pflegekassen und Krankenkassen sind wegen der Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterfinanziert.
Frau Rehlinger, viele Kommunen sind im Grunde insolvent. Und dennoch kommen sie für die Miete der Grundsicherungsempfänger auf. So treiben die Kommunen die Mieten noch mehr in die Höhe, weil andere private Vermieter aufgrund des knappen Wohnraums nachziehen. Wie soll im „sicheren Hafen“ Berlin noch bezahlbarer Wohnraum entstehen, wenn jedes Jahr eine Großstadt neu zuzieht? ? Es war ihr SPD-Kollege Heil, der mit dem Bürgergeld all inclusive und dem bedingungslosen Grundeinkommen für Asylanten den Finanzruin vorantrieb.
Davon, dass die SPD mit einer offen antisemitischen Partei koaliert…
Erst wurden die Sozialwohnungen billig verscherbelt bzw. privatisiert.
Jetzt sollen sie mit unseren Steuern teuer zurückgekauft werden („Vergesellschaftung“ gegen Entschädigung“). Danach kommt die sozialistisch – islamische
Wohnungszuteilung:
‚Refugees first“.
Das BSW ist besser dazu geeignet, den Turbokapitalismus zu bekämpfen (als die Linke).
Bitte mit Bing suchen: Christliches New Age. Das CNA-Manifest.
Warum willst du ein System bekämpfen, welches nachweislich für am meisten Wohlstand, Freiheit und Sicherheit in der breiten Gesellschaft sorgt?
URL? Weder bing, noch startpage finden ein „Manifest“
Der Sozialismus hat – außer 100 Millionen Opfern – noch nie etwas zu Stande gebracht. Lösungen schon gleich gar nicht. Immer wieder schwingen sich diejenigen, die sich als die Gleicheren unter den Gleichen wähnen, dazu auf, die Mensche mit ihren Versprechungen zu ködern. Sie berauben dann die Menschen um ihre letzte Habe, machen sich mit ihrer Beute von Dannen und lassen die Menschen in noch größerem Elend zurück. Die enteigneten Wohnungen werden in kürzester zu Ruinen geworden sein sein.
Die Linke sei nicht überall gleich, behauptete Rehlinger. Da hat sie wohl recht. Die Bandbreite reicht von sehr links. extrem links, radikal links, extrem links, bis terroristisch links, da, wo man Reiche erschießen lassen will. Die SED ist aber überall drin.
Europa und Deutschland ist nicht für die Probleme der Welt, die teils absichtlich politisch hervorgerufen werden um andere Länder zu schwächen verantwortlich. Remigration und auch das Wohnungsproblem ist gelöst, dann kann man auch noch überfällige Schimmelbuden abreißen. Die Postkolonial indoktrinierte Politik muss ein Ende haben.
Sozialistische Wohnungspolitik schafft mehr Bürokratie als Wohnraum, begünstigt politische Einflussnahme bei der Vergabe durch linke Bonzen und setzt wenig Anreize für den Erhalt des Bestandes. Am Ende drohen wieder Sanierungsstau und verfallende Stadtbilder.
„Eine Regierung mit den Linken könne das „existenzielle Problem des bezahlbaren Wohnens“ lösen.“
Ab da nicht mehr weitergelesen.
Wie kann jemand mit solch einer limitierten Denkweise, überhaupt Ministerpräsidentin sein?
Alles nur noch erschreckend in diesem Land.
Alle Parteien außer der AfD und dem BSW sind für die katastrophalen Zustände im sozialen Wohnungsbau maßgeblich verantwortlich.
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Stichworte:
– Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit (1990), Helmut Kohl (CDU/CSU und FDP)
– Marktorientierung
– Wohnraumförderungsgesetz (2001), Gerhard Schröder (SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
– Föderalismusreform (2006), Große Koalition (CDU/CSU und SPD)
– Privatisierungswelle (massive Dezimierung des Bestands an öffentlichen Wohnungen durch Verkäufe zur Sanierung von Haushaltslöchern), alle Parteien einschließlich der Linken.
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Von ursprünglich ca. 3.9 Mio. Sozialwohnungen (1987) gibt es heute noch ca. 1.5-1.8 Mio. Sozialwohnungen.
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Wer dumm wählt, bekommt dumme Politik und dumme Ergebnisse. Geliefert wie bestellt.
Politiker waren früher mal menschen, die Dinge anpackten und Probleme lösten. Heute sind die bestenfalls Problembeschreiber, meist aber nur Labertaschen …
Die SPD würde für ein paar Pöstchen mit dem Teufel koalieren. Da sind Leute.nach oben gespült worden, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance hätten und deshalb in die Politik flüchten, wo man nichts können muss und keinen Abschluss braucht. Nicht umsonst steht das Land vor dem Aus.
Es ist völlig irrelevant, was eine Anke Rehlinger im ÖRR absondert. Die Realität hat sie längst überholt und die Clanparteien sind ihren Wählern verpflichtet, wohlgenährt durch unsere Steuergelder und dreist in der Abzocke. Berlin ist die Trophäe der Islamisten, sie werden diese nie wieder herausrücken. Nie vergessen ! …..spD und Grüne sind die Steigbügelhalter.