Interview
Mit einem Satz räumt Klingbeil Merz’ Forderung zu Grenz-Zurückweisungen endgültig ab
„Das ist kein Text aus dem Koalitionsvertrag“ – mit diesem Satz lässt SPD-Chef Lars Klingbeil die groß angekündigten Zurückweisungen von CDU-Chef Friedrich Merz endgültig platzen.
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Mit einem Satz hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Migrationsvorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz endgültig vom Tisch gewischt: Das von Merz geforderte „faktische Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere“ wird es in der Koalition nicht geben. Im Interview mit Bild-Zeitung stellte Klingbeil klar: „Das ist kein Text aus dem Koalitionsvertrag.“
Bereits der am Mittwoch veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrags hatte deutlich gemacht, dass die von Merz versprochene grundlegende Wende in der Migrationspolitik nicht stattfindet. In den Formulierungen des Vertrags zum Thema Migration lässt sich der als zuvor unverhandelbar angekündigte Fünf-Punkte-Plan von Merz nur abgeschwächt wiederfinden. Stattdessen wurden auch nach den Koalitionsverhandlungen die offenen Formulierungen des Sondierungspapiers nicht klar präzisiert.
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„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den
gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es zum Thema Zurückweisungen im Koalitionsvertrag. Damit erledigt sich Merz’ bedingungslose Zurückweisung an den deutschen Grenzen „ab Tag Eins“, wie ursprünglich verkündet: Erst muss die Änderung mit den europäischen Nachbarn abgesprochen werden. Polen und andere Staaten haben bereits im Vorfeld ihren Widerstand zu Zurückweisungen angekündigt.
„Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte Klingbeil auf Nachfrage zu den Grenzzurückweisungen. Angesprochen darauf, ob Merz sich mit seinem Fünf-Punkte-Plan nicht habe durchsetzen können, antwortete er diplomatisch, aber eindeutig: „Es geht nicht um die Frage durchsetzen, sondern darum, ob wir gemeinsame Lösungen finden. Und die haben wir in enger Abstimmung miteinander getroffen.“
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Zwar kündigt Klingbeil an, dass es „mehr Grenzkontrollen“ geben werde – was zwangsläufig auch „mehr Zurückweisungen“ bedeute –, doch von einem generellen Einreiseverbot, wie es Merz formulierte, soll keine Rede sein.
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Auch beim Thema Abschiebungen drückt Klingbeil auf die Bremse. „Natürlich muss man immer beobachten, was in Syrien passiert“, so der SPD-Vorsitzende. Ein schneller Neuanfang bei Rückführungen sei zwar geplant, aber nur „wenn das vertretbar ist“.
7 Ministerien, 1 Billion Sonderschulden, kein Ende mit Steuergeldern für NGOs,
und jetzt auch keine Zurückweisungen an den Grenzen, wie von Merzvollmundig versprochen.
Merz ist ein Wahlbetrüger. Die SPD hat 10 Prozent bei der Wahl verloren und hat der CDU/CSU ein Links-Grünes Regierungsprogramm abgehandelt,
Die CDU/ CSU noch heute abmelden. Merz kann sich um eine Praktikantenstelle bei Klingbeil und Esken bewerben.
Der geniale Stratege und Verhandlungsführer Merz hat es am Ende tatsächlich geschafft der SPD das Kanzleramt abzuschwatzen. Ein Schnäppchen im Tausch gegen nur 7 Ministerposten. Freu mich schon, wenn er unsere Zölle mit Orange Man aushandelt.
Schon ziemlich clever, vor den Verhandlungen mit den Sozen einen alternativen Weg kategorisch auszuschließen und die Roten damit in eine dominierende Verhandlungsposition zu manövrieren, ohne ihr zutun…
Unglaublich. Schon in der ersten Pressekonferenz zeigt sich wer die Hosen an hat und was zu sagen hat. Eine Frage noch: Wer ist dieser Frühstücksdirektor neben Finanzchef Lars Klingbeil im Bild?
Der Zuzug in die Sozialsysteme wird weiterhin anhalten. Es bleibt spannend.
Wenn man das Asylrecht nicht aussetzen will oder kann (was ich gut finde, nicht mit Migration verwechseln!) ist es Nonsens zum Quadrat, ausgerechnete denen kein Asylverfahren zu ermöglichen, denen die Häscher, vor denen Sie wahrscheinlich geflüchtet, sind keine gültigen Fluchtpapiere ausgestellt haben.
Wäre so wie ausgerechnet einen ausgebomten Kriegsflüchtling abzuweisen, weil er seinen Perso unter den Trümmern nicht finden konnte.
Der Kadinalsfehler der Blauen ist übrigens, dass sie glauben durch Abschaffung des Asylrechts Massenmigration stoppen zu können. Dass das nicht funktioniert, könnte man mittlerweile begriffen haben. Zeit genug war ja.
Abgesehen davon macht Inhumanität unsympathisch. Darum wirds auch nie mehr als 25% werden. Ich empfehle differenzierte Unterscheidung von Asyl und Migration, oder halt weiter auf der Stelle treten.
Hier hülfe nur noch der gute altbewährte Generalstreik der arbeitenden Bevölkerung. Eine Woche kompletter Stillstand und Fritz, Lars und Saskia wären Geschichte! Hat damals beim Kapp-Lüttwitz Putsch bestens geklappt. Aber natürlich sind politische Streiks in Deutschland verboten….. warum wohl!
Alles wie gehabt !
“ Wir brauchen Fachkräfte “
Nur das jetzt ohne Limit unser Geld sinnlos verbrannt wird !
Gerade eben habe ich von einem Journalisten gehört (sinngemäß zitiert): „Man muss das Verhandlungsgeschick der SPD nicht loben, denn gegen …. KANN MAN bei Verhandlungen NICHT VERLIEREN. Er nennt sein Programm: Ich will Kanzler werden – und was sind Eure Ziele?“
Liegt er mit dieser Einschätzung richtig?
„Maikäferkoalition“ viel Rot, wenig Schwarz, und die Punkte werden immer kleiner und weniger.
Zu Syrien! Sunniten haben dort nichts zu befürchten und Artikel 16a GG gilt nach wie vor. Das Lob von Merkel für Merz wiegt schwerer.
Auch hier wird Merz wieder auf der Schleimspur ausrutschen und der SPD nach geben. Er will ja Kanzler werden. Auch wenn ihn kaum noch einer in Deutschland will .
Fritze Wauwau auf der Jagd nach dem roten Stöckchen.
Kanzler der Genossen mit schwarzem Parteibuch.
*Achtung! Sarkasmus!* Ich gehe davon aus, dass die Wähler der CDU/CSU bereitwillig und im Turbogang die im Koalitionsvertrag verankerten Beschlüsse, insbesondere das Thema Heizung, umgehend und zu 100% umsetzen werden! Alles andere wäre unehrlich. Das wollt ihr doch nicht, als ehr- und ruchlos zu gelten, oder? Genießt in vollen Zügen die (bitteren) Früchte eurer Wahl. Es sei euch ausdrücklich gegönnt. Darauf könnt ihr euch verlassen!
Bei 17 Ministerien und 7 davon für die Sozen sind dass 41,17% der Ministerien, bei einem Stimmenanteil von etwas über 16%, für die Roten…
Bürger, laßt Euch nicht länger verarschen! Wir haben gewählt. Toll. Aber ganz egal was der Souverän will, die herrschende linksgrüne Junta interessiert es nicht. Sie setzen ihre totalitäre Doktrin durch, koste es was es wolle. Sie sichern sich ihre Macht und brechen Recht und Gesetzt nach Belieben. DAS ist „unsere Demokratie“. Ich sehe immer weitere Einschränkungen unserer Freiheit. Der Bürger ist nur noch dafür da, zu schweigen und finanziell auszubluten.
Die nächste Regierung besteht aus ca. 85% RotGrün (Grün ist im Hintergrund auch an dieser Regierung beteiligt!!) und vielleicht 15% cdu und diese 15% nur unter Vorbehalt! Das einzige was die cdu aufbieten kann ist, Fritzel ist Kanzler ohne MACHT, die Politik machen dann RotGrün. Fritzels cdu wird demnächst dort landen wo die Roten auch stehen, bei 15 – 17%!!
Noch nicht angefangen und schon ist die Koalition der Versager am bröckeln..
Dieses Konstrukt hält kein Jahr…
H. Klingbeil: in Ländern wie z.B. Syrien ist es mit den geschlossenen Gesetzen von AM, SPD, EU und UN nie vertretbar zurückführen. Nur mit mutigen Richtern und hohem Kosten konnten bislang ein paar Krimminelle abgeschoben werden.
16 % für die Verliererpartei, aber 7 Ministerien – das ist Demokratie in Buntland 😠
Ein Lügner und Betrüger und das gesamte Bundesverfassungsgericht macht da auch noch mit. Sie nennen das „ihre Demokratie“
Aber in einer „echten“ Demokratie wählt der Souverän – also das Volk als Träger der Staatsgewalt – in freien und demokratischen Wahlen das Parlament und damit die Parteien, die es vertreten.
Demokratie bedeutet, dass politische Fragen offen diskutiert und durch Abstimmungen sowie Mehrheitsbeschlüsse entschieden werden. Wer demokratisch gewählte Parteien anders behandelt oder gar bewusst ausgrenzt, verstößt gegen den demokratischen Grundgedanken und betreibt faktisch Diskriminierung und Ausgrenzung. Das wäre offenes Mobbing.
Darüber sollten insbesondere die etablierten Parteien nachdenken. Denn das Volk erkennt diese Entwicklungen und wendet sich zunehmend jenen zu, die ausgegrenzt werden.
Was sind das alles nur fuer laecherliche Gestalten…..und sowas will ein Land fuehren…..?
Also ein … Weiterso.. wer hatwas anderes erwartet…
Ihr Deutschen schafft euch wirklich selbst ab. Sarazin hatte mehr als Recht.
Gratulation zum Erfolg als Junior-„Partner“ des linkstotalitären 15-Prozent-„Respekt“-Vereins!
Und weiterhin viel Demut in der „Fortschritts“-Kollaboration – ab jetzt vielleicht mit Trippel-„Wumms“?