Frankreich
Misstrauensvotum: Französischer Premierminister Michel Barnier vom Parlament abgesetzt
In Frankreich ist das Kabinett von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eine Mehrheit von 331 Abgeordneten aus verschiedenen politischen Lagern entzog der Regierung das Vertrauen.
Von
In Frankreich hat ein Misstrauensvotum das Kabinett von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Am Mittwochabend sprach eine Mehrheit von 331 der 577 Abgeordneten im Parlament der Regierung das Vertrauen ab. Dabei stimmten Politiker aus Marine Le Pens rechter Partei „Rassemblement National“ (RN) sowie dem linken Bündnis „Nouveau Front Populaire“, gegen den Premierminister.
Hintergrund der Abstimmung war ein scharfer Konflikt über den Staatshaushalt. Trotz des Sturzes bleibt das Kabinett vorübergehend geschäftsführend im Amt, um die laufenden Aufgaben der Regierung zu gewährleisten.
Die Regierung Barnier hatte bis zuletzt versucht, einen Haushalt für das Jahr 2025 durchzuboxen. Eine fast unlösbare Aufgabe: Der Premierminister steht vor einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro, das er stopfen muss – bei einer Staatsverschuldung in Höhe von fast 3,3 Billionen Euro. Die Lösung der Regierung Barnier sah unbeliebte Maßnahmen vor: massive Kürzungen in den Staatsausgaben, vor allem im sozialen Bereich. Zusätzlich wären hohe Steuererhöhungen nicht abwendbar gewesen.
Nach der vorgezogenen Neuwahl im Juni und Juli fehlte ihm eine parlamentarische Mehrheit in der Nationalversammlung, die er für das Verabschieden des Haushaltes gebraucht hätte. Er musste also zusätzlich auf Werbetour bei seinen politischen Gegnern gehen.
Werbung
Das hatte die Barnier-Regierung, die aus Macrons Partei „Ensemble pour la République“ und den französischen Republikanern, zu denen Barnier gehört, zusammengesetzt ist, mit Nachdruck versucht: Noch wenige Stunden vor der entscheidenden Sozialhaushaltsabstimmung am Montagnachmittag warb der Ministerpräsident um Stimmen des linken Wählerbündnisses „Nouveau Front Populaire“ oder eben des rechten Blocks um Marine Le Pen.
Lesen Sie auch:
Frankreich
15-Jähriger ersticht Mitschülerin und verletzt drei weitere
In Frankreich hat ein 15-jähriger Schüler drei seiner Mitschüler mit einem Messer verletzt und eine weitere damit getötet. In einem kurz davor versandten Manifest schrieb der mutmaßliche Täter von einem „globalisierten Ökozid“.
Medienbericht
EU plant Tabaksteuererhöhung: Zigaretten könnten 2025 um 30 Prozent teurer werden
Die EU-Kommission plant eine drastische Steuererhöhung auf Tabakprodukte – mit Preissprüngen von bis zu 30 Prozent schon 2025. Auch E-Zigaretten und Nikotinbeutel sollen teurer werden. Ziel: eine rauchfreie Generation bis 2040.
Barnier hat am Montagmorgen laut eigener Auskunft nochmals mit Marine Le Pen über den Sozialhaushalt telefoniert, dem RN sogar noch einige Zugeständnisse gemacht. Doch es blieb schließlich so, wie es bereits am Sonntagabend der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, erklärt hatte. „Diese Regierung kann nicht leben“, sagte der Parteichef Bardella bei BFMTV. „Die Dinge gehen nicht in die richtige Richtung. Diese Regierung muss die Tatsache berücksichtigen, dass sie keine demokratische Legitimität und keine parlamentarische Mehrheit hat“.
Vor dem Votum gegen ihn wies der Premier Rücktrittsforderungen in Richtung des Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Auch Macron schloss einen Rücktritt auf einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien aus. Seine Amtszeit endete 2027.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
In Italien Schweden und Dänemark gibt es kein Chaos. Was ist dort anders? Man hat entweder die neuen Rechten am demokratischen Prozess teilhaben lassen (Italien, Schweden) oder sich deren Positionen angeeignet (dänische Sozialdemokraten).
Brandmauerländer wie Frankreich, Österreich und Deutschland glänzen durch Chaos und politische Handlungsunfähigkeit.
Das passiert in Deutschland nicht, denn da kleben alle viel zu fest an ihren Sesseln um die Pfründe nicht zu verlieren
Da fällt auseinander, was nicht zusammengehört!
Und die Schuldenvergemeinschaftung auf Eurozonen-Ebene wird als vermeintliche Lösung präsentiert.
In Frankreich werden zumindest noch Entscheidungen getroffen und da ist noch ein Hauch von Demokratie vorhanden.
Und, was bringst? Auch Frankreich hebelt immer mehr die Demokratie aus, wie die Deutschen, Österreicher, Ireland und die Briten (ich weiß, sie sind nicht in der EU, aber in Europa😉). Man kann auch rechts konservativ wählen, erinnern sich die Menschen noch daran? An die Ära vor Merkel, und welche Partei nun diese Stelle einnimmt?
… und damit sind hoffentlich auch bald die Tage von monsieur Macron gezählt!
Die seit einiger Zeit schon linksdrehende Zeitung, hinter der einst immer ein kluger Kopf stand, titelt „Sieg für Putin?“ Und gibt damit das Framing vor, dem der gesamte hoch subvertionierte Posaunenchor folgen dürfte ….
Eigentlich ändert sich vorläufig nicht wirklich etwas, außer vielleicht an den Finanzmärkten (Stichwort Euro) Neue Parlamentswahlen sind erst wieder im Juni 2025, gemäß Artikel 12 der franz. Verfassung möglich. Macron muss zwar einen neuen Premier finden.
Die Nationalversammlung bleibt geschäftsführend bis zur nächsten Parlamentswahl in Amt. Niemand hat eine Mehrheit und Macron möchte bis 2027 Präsident bleiben.
Schon blöd, wenn man kein Sondervermögen irgendwo herumzuliegen hat. Die hätten mal eine Handvoll Praktikanten nach Deutschland schicken sollen. Wer weiß, aber neue Besen kehren gut und Märchenbuchschreiber könnten da gut helfen. Dann sind zwar die Probleme nicht weg, sondern noch viel schlimmer, ist aber halt lustig
Test
Hoffentlich spricht die AFD geschlossen Scholz das Vertrauen aus! Und das wäre nicht nur unterhaltsam sondern könnte uns vor einer Haselnussallergie bewahren.
Ist das nicht der VdL Fanboy und EU Hardliner der nun die Schulden der Franzosen auf die ganze EU verteilen will?
Rechte und Linke gemeinsam, um eine desaströse Regierung abzuwählen. Vorbildlich!
Würde in Deutschland leider nicht funktionieren. Hier würde man Kinder fressen, wenn sich die AfD für ein Kinderheim einsetzen würde.
Wie lang hat’s gedauert, bis das BSW („Frieden, Frieden!“) seine Friedensliebe in die Tonne getreten hat, weil die AfD auch dafür war?
Frankreich wird über kurz oder lang sozialistisch werden, ob nun klassisch rot oder nationalsozialistisch. Autoritär wird das Land sowieso, anders läßt sich diese Kulturgemisch gar nicht mehr verwalten. Was für Frankreich gilt, gilt natürlich für Deutschland gleichermaßen. Demokratie für alle, auch für Staatsbeschäftigte und Leistungsempfänger läuft zwangsläufig auf staatliche Kontrolle aller Lebensbereiche hinaus.
Bitte Apollo, stellt alles ein oder werft den Zensi raus.
Sehr schön, sehr schön, aber was ist jetzt mit dem Haushalt ?
Welche Vorschläge hat denn der Verein von Le Pen ?
Die Linken braucht man gar nicht erst fragen.