Frankreich
Misstrauensvotum: Französischer Premierminister Michel Barnier vom Parlament abgesetzt
In Frankreich ist das Kabinett von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eine Mehrheit von 331 Abgeordneten aus verschiedenen politischen Lagern entzog der Regierung das Vertrauen.
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In Frankreich hat ein Misstrauensvotum das Kabinett von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Am Mittwochabend sprach eine Mehrheit von 331 der 577 Abgeordneten im Parlament der Regierung das Vertrauen ab. Dabei stimmten Politiker aus Marine Le Pens rechter Partei „Rassemblement National“ (RN) sowie dem linken Bündnis „Nouveau Front Populaire“, gegen den Premierminister.
Hintergrund der Abstimmung war ein scharfer Konflikt über den Staatshaushalt. Trotz des Sturzes bleibt das Kabinett vorübergehend geschäftsführend im Amt, um die laufenden Aufgaben der Regierung zu gewährleisten.
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Die Regierung Barnier hatte bis zuletzt versucht, einen Haushalt für das Jahr 2025 durchzuboxen. Eine fast unlösbare Aufgabe: Der Premierminister steht vor einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro, das er stopfen muss – bei einer Staatsverschuldung in Höhe von fast 3,3 Billionen Euro. Die Lösung der Regierung Barnier sah unbeliebte Maßnahmen vor: massive Kürzungen in den Staatsausgaben, vor allem im sozialen Bereich. Zusätzlich wären hohe Steuererhöhungen nicht abwendbar gewesen.
Nach der vorgezogenen Neuwahl im Juni und Juli fehlte ihm eine parlamentarische Mehrheit in der Nationalversammlung, die er für das Verabschieden des Haushaltes gebraucht hätte. Er musste also zusätzlich auf Werbetour bei seinen politischen Gegnern gehen.
Das hatte die Barnier-Regierung, die aus Macrons Partei „Ensemble pour la République“ und den französischen Republikanern, zu denen Barnier gehört, zusammengesetzt ist, mit Nachdruck versucht: Noch wenige Stunden vor der entscheidenden Sozialhaushaltsabstimmung am Montagnachmittag warb der Ministerpräsident um Stimmen des linken Wählerbündnisses „Nouveau Front Populaire“ oder eben des rechten Blocks um Marine Le Pen.
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Barnier hat am Montagmorgen laut eigener Auskunft nochmals mit Marine Le Pen über den Sozialhaushalt telefoniert, dem RN sogar noch einige Zugeständnisse gemacht. Doch es blieb schließlich so, wie es bereits am Sonntagabend der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, erklärt hatte. „Diese Regierung kann nicht leben“, sagte der Parteichef Bardella bei BFMTV. „Die Dinge gehen nicht in die richtige Richtung. Diese Regierung muss die Tatsache berücksichtigen, dass sie keine demokratische Legitimität und keine parlamentarische Mehrheit hat“.
Vor dem Votum gegen ihn wies der Premier Rücktrittsforderungen in Richtung des Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Auch Macron schloss einen Rücktritt auf einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien aus. Seine Amtszeit endete 2027.
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In Italien Schweden und Dänemark gibt es kein Chaos. Was ist dort anders? Man hat entweder die neuen Rechten am demokratischen Prozess teilhaben lassen (Italien, Schweden) oder sich deren Positionen angeeignet (dänische Sozialdemokraten).
Brandmauerländer wie Frankreich, Österreich und Deutschland glänzen durch Chaos und politische Handlungsunfähigkeit.
Das passiert in Deutschland nicht, denn da kleben alle viel zu fest an ihren Sesseln um die Pfründe nicht zu verlieren
Und die Schuldenvergemeinschaftung auf Eurozonen-Ebene wird als vermeintliche Lösung präsentiert.
Da fällt auseinander, was nicht zusammengehört!
In Frankreich werden zumindest noch Entscheidungen getroffen und da ist noch ein Hauch von Demokratie vorhanden.
… und damit sind hoffentlich auch bald die Tage von monsieur Macron gezählt!
Und, was bringst? Auch Frankreich hebelt immer mehr die Demokratie aus, wie die Deutschen, Österreicher, Ireland und die Briten (ich weiß, sie sind nicht in der EU, aber in Europa😉). Man kann auch rechts konservativ wählen, erinnern sich die Menschen noch daran? An die Ära vor Merkel, und welche Partei nun diese Stelle einnimmt?