Migration, Soziales, Heizungsgesetz: Kompromisslose SPD sorgt für Koalitions-Krach
Noch gibt es viel Ärger zwischen Union und SPD - in zentralen Streitfragen verweigert insbesondere die SPD Zugeständnisse. Die Verhandlungen stocken an für die Union überlebenswichtigen Stellen.
Um 17 Uhr am Montagnachmittag wollen die Arbeitsgruppen, die für Union und SPD die Themenblöcke in den Koalitionsverhandlungen bearbeiten, eigentlich ihre Berichte vorlegen. Doch bei entscheidenden Themen gibt es noch Streit und Dissens – an vielen Stellen stecken die Gespräche fest, beide Seiten werfen sich jeweils vor, der Blockierer zu sein. Während die Union insgesamt schon massive Schritte in Richtung SPD gemacht hat, graben die Sozialdemokraten die Hacken ein.
Das Themenfeld Steuern und Finanzen sorgt für Spannungen: Obwohl die Union der SPD schon den Schuldentopf „Sondervermögen“ und die Aufweichung der Schuldenbremse hergeschenkt hat, finden beide bisher nicht zueinander. Die Union hatte im Wahlkampf Steuersenkungen quer durch die Bank versprochen. Unter anderem will sie die Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent reduzieren.
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Die SPD hatte in den Gesprächen jedoch nur die Reduktion um einen Prozentpunkt ab 2029 in Aussicht gestellt. Außerdem will die SPD den Spitzensteuersatz erhöhen. Die Union ist dagegen – und fühlt sich von den Sozialdemokraten brüskiert, von denen CDU und CSU nach den massiven Schulden-Zugeständnissen ihrerseits wiederum Zugeständnisse erwartet hatten.
Die SPD demonstriert Kampfbereitschaft und eskaliert auch mal: Beim Thema Ehegattensplitting, einem Steuervorteil für Ehepaare, den die SPD gerne abschaffen möchte, verließen die sozialdemokratischen Verhandler nach einer verbalen Eskalation gar demonstrativ den Raum (Apollo News berichtete).
Scharf wird auch über Migration diskutiert. Hier sind für beide Partner noch weite Gräben zu überbrücken, die Verhandler gingen am Sonntagabend ohne Ergebnisse auseinander. Die strittigen Punkte sind weiter offen: Das Thema Zurückweisungen sorgt nach wie vor für Reibungen, genauso die Frage nach Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber. Die Union will ausreisepflichtigen Migranten nur noch das absolute Minimum an staatlichen Leistungen zur Verfügung stellen – „Brot, Bett und Seife“ wird das genannt.
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Die SPD betrachtet das als inhuman und will völlig in die andere Richtung: gar noch mehr Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber schaffen, dafür das „Chancenaufenthaltsrecht“ der Ampel ausweiten. Das sorgt für Frust: Die SPD „will keine Begrenzung der Migration“, schimpft ein Unions-Verhandler laut Table.Media.
Von den zentralen Unions-Forderungen, die man vor der Wahl als „Fünf-Punkte-Plan“ zusammengefasst und die es auch weitgehend in das Sondierungspapier geschafft hatten, ist Berichten zufolge immer weniger übrig. Die SPD will hier, wie überall, eigentlich keine Zugeständnisse machen, die über lasche Symbolmaßnahmen hinausgehen.
Die Sozialdemokraten selbst bestreiten derweil, der Blockierer zu sein: Man sei gesprächsbereit, erklärt die Partei gegenüber ThePioneer. Die Union wolle nachverhandeln und im Sondierungspapier getroffene Einigungen wieder revidieren, heißt es. Welche das konkret seien, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Auch bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge gibt es Unstimmigkeiten: Strittig ist neben den Sanktionen für Arbeitsunwillige die Frage, ob ukrainische Geflüchtete im SGB-II-System bleiben oder geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Beim Thema Heizungsgesetz traut sich die Union nun offenbar doch mehr Widerstand: Sie fordert eine Revision der Habeck-Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, nachdem zunächst andere Töne aus der Partei zu vernehmen waren. CDU und CSU wollen ein neues Förderungsprogramm für die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen aufbauen. Aus der SPD hört man aktuell keine solchen Forderungen.
In der Vergangenheit hatte jedoch unter anderem die noch amtierende Bundesbauministerin Geywitz eine Reform des Gesetzes gefordert und Habecks Gesetzgebung kritisiert. „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen“, sagte Geywitz im Februar, vor der Bundestagswahl, beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin. Es sei zu komplex und habe zu viele Einzelvorschriften. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass man sich noch auf einige kleinere Änderungen am Gesetz einigen können wird.
Auch das umstrittene sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ ist ein offener Punkt: Hier soll es ebenso keine Einigkeit geben. Das Aussitzen einer Einigung wäre ein Punktsieg für die SPD, die auf ein unverändertes Fortbestehen des Gesetzes aus grüner Feder hofft. Auch die Sozialdemokraten hatten das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“, wie es offiziell heißt, in der Ampel-Koalition offensiv vertreten.
Die Union hat schon viele Zugeständnisse gemacht und wurde von der SPD überrumpelt – langsam entwickelt sie Kampfgeist. Ob der noch reichen wird, angesichts der kurzen Zeit? Bis Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag stehen.
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Das Bild oben zeigt schon deutlich, wer hier das Ross und wer den Reiter darstellt.
Wozu nützen da noch Verhandlungen? Sie sollen das Ganze nur noch ein bisschen spannend halten.
Der Drops ist längst gelutscht, und er ist für die einen süß und die anderen sauer.
Egal, ob Merz Kanzler wird oder nicht. Regieren werden die selben wie vorher.
Koalition mit einer Verliererpartei! Dazu die Lügen und Wählertäuschung von Merz. Kann man sich nicht ausdenken, da Realsatire.
Wir leben alle in einem Zirkus. Die Clowns haben dort das sagen…..
Merz hat ohne Not alle Trümpfe aus der Hans gegeben
Jetzt zeigt ihm die SPD was eine Harke ist
Ob da noch irgendwann irgendjemand das beschließt, was der Souverän wünscht und gewählt hat?
Ich hoffe, daß die Verhandlungen scheitern und mit ihnen Merz. Das entwickelt sich zu einem „weiter so“ in allen Aspekten. Nicht nur, daß wir das nicht brauchen, es gibt Deutschland den letzten Rest.
Jetzt hat der Merz schon so viele Versprechen gebrochen, da kann er die Brandmauer auch noch niederreissen. Das bringt die SPD ganz schnell in ihre Verlierer-Ecke, wo sie herkommt. So wie jetzt vorgeführt, kann das von Seiten der CDU jedenfalls nichts werden.
Wacht auf
Guten Tag Herr Merz. Vielen Dank Herr Merz.
Habe etliche Wetten abgeschlossen und bisher jede gewonnen, mal einen Eisbecher oder ein Bier, mal ein Essen, aber auch Geld.
Betrüblich, dass etliche CDUler/-wähler nun diese Wettschulden bei mir einlösen und sich meine „klugen Sprüche“ anhören müssen.
Ja, ich habe es so kommen gesehen. Ihre Reden, Auftritte, Verlautbarungen, Beschwichtigungen, die Brandmauer, Länderkoalitionen usw. haben es gezeigt, wohin der Weg mit Ihnen gehen wird, täglich neue Hiobsbotschaften.
Anstatt die Brandmauer einzureissen und aus deren Steine einen Weg aus dem deutschen Dilemma zu bauen, lassen Sie sich m.E. von der SPD am Nasenring vorführen.
Warum? Wann beenden Sie diese Scharade?
Die CDU wird alle linke Forderungen akzeptieren und sogar gerne, da dies keine konservative Partei ist.
Insofern wundert man sich mehr über die erstaunte Berichterstattung, als über das Verhalten der CDU.
Das einzige was für die Union „überlebenswichtig“ ist, ist es die Forderungen der SPD maximal zu überbieten. Denn genau dafür wurde sie gewählt.