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Bundeshauptstadt
„Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren“: Initiative „Berlin autofrei“ sammelt Unterschriften für Volksentscheid
Die Initiative „Berlin autofrei“ will praktisch jeglichen Pkw-Verkehr aus weiten Teilen der Bundeshauptstadt verbannen. Nun startet die zweite Phase des Volksbegehrens – bereits im September könnten die Berliner Bürger darüber abstimmen.
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Kommt es in Berlin zum nächsten linken Volksentscheid in einer Großstadt? Dafür kämpft die Initiative „Berlin autofrei“ – sie sammelt ab dem heutigen Freitag Unterschriften dafür. Sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner – rund 170.000 Menschen – müssten die Initiative mit einer Unterschrift unterstützen, damit eine Volksabstimmung in der Bundeshauptstadt möglich ist. Für die Sammlung der Unterstützungsunterschriften haben die Organisatoren innerhalb der kommenden vier Monate Zeit.
Das erklärte Ziel von „Berlin autofrei“ ist, wie der Name schon sagt, Berlin weitestgehend frei vom privaten Pkw-Verkehr zu machen. So dürfte laut dem Plan der Initiative jede Person, die innerhalb des S-Bahnrings wohnt, an maximal zwölf Tagen im Jahr einen privaten Pkw fahren. Für Kinder würden die Eltern die anfallenden Tage nutzen können – bei einer vierköpfigen Familie würden daraus 48 Tage pro Jahr folgen, an denen das Auto genutzt werden dürfte.
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Es soll wenige Ausnahmen von dieser Regelung geben, etwa für den Liefer- und Wirtschaftsverkehr oder für Menschen mit Beeinträchtigungen. Allgemein geht es den Organisatoren jedoch darum, „sich den öffentlichen Raum zurückzuholen“ – dem schwarz-roten Senat wirft man eine Verkehrspolitik vor, die „rückwärtsgewandt“ sei.
Die Chancen für einen Erfolg der Organisatoren stehen nicht schlecht: In der ersten Phase des Volksbegehrens sammelte die Initiative über 50.000 Unterschriften und übertraf somit die benötigten 20.000 deutlich. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte dann das Volksbegehren zunächst blockiert – man meldete Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des vorgeschlagenen Gesetzes an. Diese wurden dann jedoch durch das Berliner Verfassungsgericht im Sommer 2025 abgeschmettert – das Gesetz würde nicht in Grundrechte eingreifen und gleichzeitig „wichtige Gemeinwohlziele“ verfolgen (mehr dazu hier). Die Organisatoren des Volksbegehrens zogen daraus den Schluss: „Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren“.
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Wenn die Initiative die notwendige Zahl an Unterschriften erreichen sollte, könnte es bereits im September zur Volksabstimmung darüber kommen – dann würden auch die Abgeordnetenhauswahlen anstehen. Angesichts dessen, dass für Volksabstimmungen auch immer ein Teilnahmequorum (mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen zustimmen) gilt, würde die Erfolgswahrscheinlichkeit der Initiative durch die Zusammenlegung der Wahltermine erhöht werden.
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Es gibt kein Recht anderen Menschen vorzuschreiben wie sie zu leben haben. Punkt.
aber es gibt in der demokratie die moeglichkeit der volksabstimmung.
da zaehlt wohl die mehrheit.
muessen die gegner, von denen anzunehmen ist, dass sie die mehrheit sind, eben mal aufstehen, und ihre stimmen abgeben.
die mickrige wahlbeteiligung in HH war ein regelrechtes armutszeugnis.
anschliessend jammern gilt nicht.
auch in der schweiz wurden nach mehrheitsentscheid grosse staedtische quartiere verkehrsbefreit.
die anwohner wollten es eben so.
sie sind zufrieden, und niemand wird gezwungen dorthin zu ziehen.
die zeit wird zeigen, ob es dabei bleibt.
Volksabstimmung nur wenn es genehm ist?
Bin für die Volksbastimmung zum Austritt aus EURO und EU . . . .
Man sollte erstmal definieren, welche Bereiche durch Abstimmungen überhaupt bestimmt werden dürfen.
Krasses Bespiel: Ist es für dich Demokratie wenn man jemanden hängt, nur weil die Mehrheit es so will?
Die Grenzen der Demokratie liegen beim Menschenrecht.
Volksbegehren. Dicker Unterschied
Nur linke Spinner verzichten auf die korrekte Gross-/Kleinschreibung.
Genau dieses Faustrecht nehmen sich aber die Grüninnen und Kommunisten der Stasi-SED zunehmend mit Gewalt und diktatorisch.
„Es gibt kein Recht anderen Menschen vorzuschreiben wie sie zu leben haben.“ – Was soll das denn? Wenn Autoverkehr besteht, sind alle gezwungen, sich danach zu richten. Man kann nicht mehr irgendwo langgehen. Selbstverständlich ist das eine Angelegenheit, die gesamtgesellschaftlich besprochen und geregelt sein muß.
Sie können nie „irgendwo langgehen.“ Sie können in Berlin aus Sicherheitsgründen nachts nirgendwo mehr langgehen. Radwege bleiben genauso tabu wie Schienen und Wasserflächen, Privatgrundstücke etc.
Also, ich mache auf Berlin schon seit Jahren, gedanklich jeden Tag einen Großen Haufen!
Man könnte auch beim Autofahren definieren: Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt und es gilt ausschließlich die gegenseitige Rücksichtnahme. 😉
In München kann ich auf keinem Gehweg mehr irgendwo hingehen, ohne gefährdet zu sein, von Grüninnen auf elektrifizierten Lastenrädern mit Rammsporn und riesigem Lastencontainer in Grund und Boden gefahren zu werden.
Blödsinn! „irgendwo langgehen“… ich muss mehr Angst vor den rücksichtslosen Grüninnen auf ekektrifizierten Lastenrädern mit Mördersarg auf Gehwegen haben als vor jedem Auto.
Es gibt kein Grundrecht auf Fahrradfahren.
Es gibt auch kein Grundrecht auf Länderfinanzausgleich
…..jaaaaaaaa….P.Zilger,sehr gut erkannt!
Gibt es ein Grundrecht das Zecken im Wald leben dürfen?
Und auf Dumme Politiker, von denen es in Berlin jede Menge gibt!
Ich wünsche als nicht-Berliner dem Entscheid vollen Erfolg. Mögen in Bälde in ganz Berlin Autos, Verbrenner und E-Autos, verboten werden.
Und alle Handwerker/Zulieferer etc. müssten zukünftig Aufträge dort ablehnen. Sollen doch Grüne mit Lastenrädern kommen und die verstopften Kloos dieser dekadenten Klientel behandeln!
Sehr gut!!!
warum sollten sie das tun?
liefer-und wirtschaftsverkehr sind ja ausgenommen und diese menschen muessen sich ihr brot verdienen.
die wenigsten werden berlin konsequent verlassen.
sie werden eher die moeglichkeiten, die ihnen ihre geschaeftswege bieten, auch fuer private erledigungen nutzen.
der initiative mit dem schoenen, wortwoertlich von WEF-klaus uebernommenen titel gilt in erster linie dem privaten spassverkehr.
niemand soll einfach um der bequemlichkeit oder gar des vergnuegens willen die linken gruppen bei der *nutzung des oeffentlichen raumes* stoeren.
wenn diese initiative erfolgreich ist, wird zuerich als naechstes an der reihe sein.
in der schweiz gibt es schon verkehrsbefreite quartale in den grossen linken staedten, und man wird das mit freuden ausweiten.
Nun hoffentlich aus Solidarität mit den Vernünftigen und vielleicht auch, weil sie selbst Autos auch privat nutzen möchten wie es ihnen passt! Es gibt auch „kein Grundrecht auf Versorgung durch Handwerker“. Daseinsvorsorge ist Aufgabe des Staates und nicht privater Unternehmer. Insofern ein vernünftiger Vorschlag von Fritz, diese Leute mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Heute sind es die Autos die diesen Extremisten nicht passen, Morgen dann wieder irgendetwas anderes!
Isaranwohner und an die Minusdaumen, regenrinne weist nur darauf hin, daß heißt doch nicht, dass er/sie das so möchte.
Es ist schlimm, dass man das noch erklären muss.
Es gibt keinen Zwang in Berlin etwas reparieren zu müssen!
in Berlin ist garnichts „erfolgreich“. Sollen die Berliner eben wieder von Landwirtschaft leben und ihr Feuerchen machen. Viel Spass auch beim bekriegen untereinander, die Clans werden das auch ganz super finden
Also, Jeder sollte so Leben wie Sie und Ihre Linke Klientel es sich vorstellen, jedes Leben so Trist sein wie Ihres (?)
Dann werde ich nie wieder meine Geburtsstadt besuchen.
Abgesehen davon habe ich unter einer militanten türkischen Kommunistin als Bürgermeister sowieso große Angst um meine persönliche Freiheit. Ich würde wegen meiner Ansichten zu Kommunismus, Stasi, SED und Erdogan sowieso sofort wieder inhaftiert werden. Wie 1988 von der Stasi.
Bitte dann auch für alle Politiker. Keine Ausnahme dort, auch nicht für Trampolini, Murksel oder Schwachkopf.
“ Mögen in Bälde in ganz Berlin Autos, Verbrenner und E-Autos, verboten werden.“ Ich unterstütze diese grünen Wünsche auch von ganzen Herzen. Und es sollten absolut keine Ausnahmen gelten, auch nicht für Politiker und Bedienstete aller Art. Sollen sie doch mit dem Lastenrad fahren ,für Politiker natürlich mit Panzerschutz. Das Gerät können dann linke Spinner ziehen oder auch schieben. Wichtig ist nur dass der CO2 Gehalt der notwendigen Atemluft gemessen und nach Brüssel gemeldet wird…
Da der Mensch bekanntlich nur aus Schmerzen lernt, drücke ich ganz sehr die Daumen, dass dieser Entscheid zustande kommt und dann erfolgreich ist.
Frohes Mittelalter wünsche ich schon mal!
Es soll wenige Ausnahmen von dieser Regelung geben, warum, entweder ganz oder garnicht.
Die die das nicht wollen ziehen aus Berlin weg und Ideolegen samt Kultur-Bereicherern nach Berlin.
Dann eine 21m hohe Mauer um Berlin, 5 Millionen Knüppel und Proteine (Imsekten) über die Mauer rein werfen und gut ist.
Die Neutronenbombe ist bereits erfunden …
Dieser Ansatz ist ja ganz gut, geht mir aber nicht weit genug. Gerade in Umweltangelegenheiten muss man konsequent zu Ende denken: Umweltfreundlicher Verkehr braucht keine versiegelten Bodenflächen, man sollte die autofreien Straßen mit wasserdurchlässiger Oberfläche aufwerten. Schotter und Kies würden sich dafür anbieten, und in der Straßenmitte ist reichlich Platz für einen begrünten Mittelstreifen. Wollte man nicht ohnehin noch ein paar tausend Bäume pflanzen in Berlin? Eine solche Neugestaltung käme nicht nur dem Grundwasserspiegel zu Gute, sie würde auch die Kanalisation entlasten – und vor allem die aufgrund der katastrophalen Klimaerwärumg ins Unermessliche steigenden Temperaturen zu kompensieren helfen.
Also auf, Ihr Berlinernden, stimmt in diesem Sinne ab!
bring die bloss nicht auf neue ideen.
schotter und kies sowie schlagloecher und stehende pfuetzen sind auch beste geschwindigkeitssenker.
mangels geld fuer strassenrenovierung wird es frueher oder spaeter in berlin automatisch so aussehen.
Es gibt auch kein Grundrecht auf Handwerksleistungen, oder Lieferungen Frei Haus….
Ich glaube, die Berliner schaffen das 😉
ich denke nicht – Kasse leer
Wer die Deppen in Berlin kennt, kann sich jetzt schon ausmalen, wie dieser Entscheid ausgeht (siehe HH)
in diesem fall muss man ausnahmsweise mal froh sein, dass soviele migranten stimmrecht haben.
die allermeisten sind nicht nach berlin gekommen, um lastenrad zu fahren oder lgtbq-parties im oeffentlichen raum abzuhalten.
die werden sich hoffentlich wehren.
Da habe ich mich auch erst mal gefragt, ob die Mihigru grundsätzlich wieder Ausnahmen bekommen oder wie das sonst geregelt werden soll?
Wenn sowas irgendwo Erfolg haben kann, dann am ehesten in Berlin. Ich wünsche der Initiative „Berlin autofrei“ vollen Erfolg auf dem Weg ins Mittelalter.
Es gibt auch kein Recht auf Fahrrad fahren
Für´s Radfahren auf Bürgersteigen gibt´s auch kein Grundrecht. Und trotzdem geschieht´s jeden Tag millionenfach. Seit meiner halbseitigen Erblindung wurde ich schon mehrfach auf dem Bürgersteig von hinten angefahren. Das ist nicht lustig.
Einen Vorteil hätte das eventuell: Bankräuber und Automatensprenger können dann nicht mehr im hochmotorisierten Audi RS6 türmen.
Win Win ! (Ironie off)
Wer Raubüberfälle begeht, legt andererseits großen Wert auf Einhaltung von Verkehrsvorschriften?
Bitte kein einziges Auto mehr nach Berlin lassen, die sollen sich schön selbst versorgen, aber ohne finanzielle Hilfe!
Dann aber auch keinen einzigen Cent aus dem Länderfinanzausgleich!
Es steht doch jedem frei ein Volksbegehren für Autos in der Innenstadt zu initiieren!
Man muss den Linken lassen, dass sie wesentlich aktiver sind und damit Mehrheiten schaffen, die die anderen zulassen und verschlafen. War so beim Brexit, in Hamburg, wird solange durchkommen, bis alle anderen sich mal bewegen.
Richtig, wir lassen uns von Minderheiten alles vordiktieren! Es steht doch jedem frei auch ein begehren anzustoßen!
Na ja viel Erfolg! Dann können wir in Echtzeit gucken wie das so funktioniert. Genau wie in Hamburg 😁
Ich weiß nicht, ob eine Zusammenlegung mit dem Wahltermin so schlecht ist. Ich denke letztes Jahr in Hamburg haben einfach viel zu viele die Klima-Volksabstimmung und ihre katastrophalen ökonomischen Folgen für die Hamburg schlicht aus Unwissenheit verschlafen.
Wie siehts denn mit dem Grundrecht auf Dummheit aus?
Wird demnächst eingeführt ,die Kommission arbeitet bereits daran.
Sie wolle ja nur den PKW-Verkehr verbieten. Dann kaufe ich mir halt einen Kleintransporter.
Ich hoffe ja sehr, die kommen damit durch. Berlin verdient es, Autofrei zu sein.
Wie die Emilia Fester schon formuliert hat möchten die Grünen wie im Wald leben aber mit allen Annehmlichkeiten der modernen Großstadt.
Ob das dann in Berlin dazu kommt ?
In der DDR wäre auf sowas niemand gekommen, dort ist ein großer Teil der Bevölkerung nicht Auto gefahren weil es keine gab, bzw weil man 12 Jahre drauf warten musste, später hat man dann keine Ersatzteile bekommen
Aber 3s gibt ein Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit
Und wieder merkt keiner, wohin wir mit solchen Aktionen driften. All das ist erst der Anfang. Es wird mit windigen und fadenscheinigen Gründen jede Aktion begründet und ein Großteil gibt sich damit zufrieden.
WENN etwas „rückwärtsgewandt“ ist, dann ist es der Wille, die Autos aus den Städten zu verbannen! Wer ein Problem mit Autos hat, sollte auf’s Land ziehen. Da ist genug Platz für Lastenfahrräder und Co.
Ich wohne auf dem Land. Ich habe hier im ganzen Umfeld noch kein einziges Lastenrad gesehen. Hier hat fast jeder ein Auto, weil es nicht ohne geht. Es kommt auch keiner auf die Idee, ich tausche jetzt mal mein Auto gegen ein Lastenrad. Dieses Klientel gibt es nur in Großstädten.
Genau umgekehrt. In der Stadt kann man viel leichter ohne Auto leben als auf dem Land.
Vielleicht!
Mit einem einwandfrei funktionierenden ÖPNV ohne Pöbler, Bettler und sich in regelmäßigen Abständen Entblößende.
(Wohne in B.)
Richtig, vor allem wenn der ÖPNV auch als Alternative genutzt wird. Das ist dann immer ein so schönes buntes und diverses Erlebnis.