Nach Gerichtsurteil
Merz zu Grenzkontrollen: „Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können“
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hat nach Dobrindt nun auch Kanzler Merz gesagt, dass weiter Zurückweisungen durchgeführt werden. Die Spielräume seien „nach wie vor da“.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zu dem Thema Zurückweisungen an den Grenzen geäußert, nachdem das Berliner Verwaltungsgericht diese in drei Fällen als unzulässig eingestuft hat. „Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens“ zurückgewiesen werden, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts (Apollo News berichtete).
Merz sagt am Dienstag laut Bild: „Bis die Lage an den Außengrenzen mithilfe von neuen europäischen Regeln deutlich verbessert ist, werden wir die Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechterhalten müssen“. Der Kanzler betonte, dass man sich an europäisches Recht halten werde. Man werde „öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande […] schützen und die Städte und Gemeinden vor Überlastung […] bewahren“.
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Zu der Entscheidung des Gerichts sagt er: „Wir haben gestern eine vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gesehen, die die Spielräume möglicherweise noch einmal etwas einengt.“ Und weiter: „Aber die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.“
Zuvor hatten insbesondere Vertreter der Grünen Merz Asylpolitik in Folge des Urteils für gescheitert erklärt. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte etwa: „Es ist unseriös und höchst bedenklich, wenn man immer wieder versucht, den rechtlichen Rahmen maximal auszutesten und dafür auch bereit ist, den Rechtsbruch in Kauf zu nehmen“.
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Er wirft der Union vor, „in Trump-Manier ihren Kurs durchzusetzen“. Seine Kollegin Britta Haßelmann freute sich über das Verwaltungsgerichts-Urteil: Merz und Dobrindt seien „mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert“.
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Aufgrund des Zolldeals mit den USA droht von der Leyen ein neues Misstrauensvotum, initiiert von den französischen Linken. Das könnte für von der Leyen gefährlich werden, da die Linke es nicht wegen der Brandmauer gegen rechts pauschal ablehnen wird.Dobrindt hatte schon am Montag erklärt, dass man an den Zurückweisungen festhalten werde. „Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren – ganz unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung“. Das griff unter anderem Ricarda Lang auf.
Sie schrieb auf X: „Ein Innenminister, dem Recht und Gesetz offensichtlich komplett egal sind, ist ein Problem“. Auch der Linken-Politiker Jan van Aken sagte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Regierung gegen Recht verstoße. Die Opposition fordert deshalb, dass die Zurückweisungen ausgesetzt werden. Doch das sehen Merz und Dobrindt ganz anders.
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Drei Somalier hatten gegen die Regierung geklagt, nachdem sie am 9. Mai bei Frankfurt (Oder) nach Polen zurückgewiesen wurden, obwohl sie ein Asylgesuch gestellt hatten. Die Zurückweisung wurde dennoch, unter Verweis auf die Herkunft aus einem sicheren Drittstaat, durchgeführt. Doch das war laut dem Berliner Verwaltungsgericht nicht rechtens. Das Gericht entschied zugleich, dass die Somalier über den Grenzübertritt hinaus nicht verlangen können, weiter in das Bundesgebiet einzureisen.
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„Sie schrieb auf X: „Ein Innenminister, dem Recht und Gesetz offensichtlich komplett egal sind, ist ein Problem“.“
Eine Außenministerin, die Recht und Gesetz ignorierte, in dem diese auf dubiose Art und Weise, 36 000 Afghanen ins Land holte (von denen lediglich achtzehn Prozent überprüft wurden), war für Frau Lang ganz offensichtlich kein Problem.
Hauptsache ist doch für diese Lumpen, das das dicke Gehalt vom Steuerzahler kommt!
Die Grünen haben ein grundlegendes Prinzip nicht verstanden: Eine Regierung und ein Parlament können Gesetze ändern, wenn diese nicht mehr den zeitgenössischen Umständen entsprechen. Oder – und ich glaube, dass es so ist – ihnen gefällt die Situation einfach so, wie sie ist, und sie nutzen das bestehende Gesetz als Ausrede, um nicht offen zuzugeben, dass sie nichts ändern wollen (da dies von der Mehrheit der Menschen als skandalös angesehen würde.
„Merz sagt am Dienstag laut Bild: „Bis die Lage an den Außengrenzen mithilfe von neuen europäischen Regeln deutlich verbessert ist, werden wir die Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechterhalten müssen“. ..
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Herr Merz, welche Kontrollen denn?
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Bundespolizist packt aus: Der große Grenzbetrug! – AfD TV
https://www.youtube.com/watch?v=WO8g7cT4PYg
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Wirksame Grenzkontrollen, alles Augenwischerei!
Zu Gesetzen ändern
TIPP
Dr. Hans-Eckard Sommer
Vortrag KAS–Konrad Adenauer Stiftung
„Gedanken zum deutschen und europäischen Asylrecht der Zukunft“
Herr Sommer ist Chef des BAMF
https://www.nius.de/gesellschaft/news/gruene-richter-ngos-somalis-geheimplan-asyllobby-dobrindt-zurueckweisungen/15043449-86af-4ae1-8ef5-d801916c2a12
Ja, liebes Apolloteam, geht mal dem nach, und deckt den neuerlichen Skandal in der Sache auf, denn es kann ja nicht sein, dass hier solche Unterwanderungen, von NGO´s auch noch geduldet werden, denn wenn das stimmt, was da steht, dann hätte der grüne Richter darüber gar nicht entscheiden dürfen, und hat mit der, ich sag mal „Nichtzuständigkeit“ auch noch eine Rechtsbeugung begangen, denn wenn die 28. Kammer zuständig war, hat er den Fall an sich gerissen, ohne aber die Zuständigkeit der 6 Kammer zu begründen.
Also Apollo Recherche und aufdecken.
Dublin 3 Abkommen wurde ausgehebelt. Tor und Hof aufgemacht.
Hm. Da gab es auch mal einen anderen Richter, ich glaube in Weimar war’s, der ein Verfahren an sich gerissen hat. Da war man hier aber nicht so kritisch, gell? Wenn zwei das gleiche tun … 🤔
War das nicht der Richter, in der Coronasache? Ja, da war es für viele leicht zu sagen, er ist ja selber Schuld, aber mit nichten von meiner Seite, denn ich denke, er hat eine richtige Entscheidung getroffen, aber wie sage ich immer so schön, die Menschheit und ich, sind zu früh aufeinander getroffen, und in dem Fall, die Justiz ist versifft, denn die RKI-Fils waren ja mehr als deutlich.
Sie messen mit zweierlei Maß gemäß Ihrem politischem Geschmack, und wer das so offensichtlich tut wie Sie, der disqualifiziert sich.
Die EU ist ein Verein, dem wir freiwillig angehören, weil er uns wirtschaftlichen Nutzen gebracht hat. Ausser den Nordeuropäern hält sich niemand an europäisches Recht. Man braucht sich nur anschauen, wie es mit dem Stabilitätspakt aussieht.
Zweitens: EU-Recht schlägt deutsches Recht nur in Bereichen, wo nicht der Verfassungs-Kern unseres Landes tangiert ist. Sagt der ehemalige Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier. Im Bereich Zuwanderung ist dem aber der Fall. Staatliche Verfasstheit bedeutet Kontrolle darüber zu haben, wer in unser Land kommt.
Drittens: wir können eine Änderung des EU-Rechts leicht erzwingen, weil wir neben Frankreich der Hauptfinanzierer dieses Vereins sind. Also sollte Friedrich Merz diese Karte spielen und den EUrokraten klar machen, dass es bei Widerstand ihrerseits grroße Änderungen im Verhältnis EU-Deutschland geben wird.
Vor allem wegen drittens, ist es unglaublich, wie die deutschen Politiker sich von der EU auf der Nase herumtanzen lassen. Das zeugt doch nur wieder davon, dass sie es gar nicht ändern wollen. Für das dumme Wahlvolk wird schnell mal eine kleine Show vorgeführt und dann heißt es sorry, wir wollten ja, aber die EU sagt nein.
„Können“ bedeutet in diesem Zusammenhang „nicht wollen“ und „nicht gewünscht“. Es bleibt, wie es ist!
Die Umlenkrolle aus dem Keller gibt dem Kabelzug die entsprechende Spannung an.
Unverständlich ist mir, warum Frontex nicht zu einem vollwertigen Aussenschutz aufgerüstet wird, wo doch die Ampel als einzig verbliebener Hemmschuh Geschichte ist. Das gibt der EU ihren elementaren Sinn. Weder Apollo noch nius sehen das so. Warum??
https://exxpress.at/politik/eugh-urteil-staerkt-grundrechte-fuer-migranten/
Unpackbar diese Luftnummer.
Er hatte nur ein Ziel, Kanzler. Der Bürger ist ihm vollkommen egal.
Nach der gestrigen Kabinettssitzung bekräftigte Kanzler Merz die Rückkehr von Flüchtlingen mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsstatus,
vor allem Syrern, die Aussetzung des „Familiennachzugs“ und die Rücknahme der „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren. J
Jetzt warten die Bürger auf Taten, die folgen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/einheitsmensch-weltregierung-frei-einzelne/
AfD überholt Union bei sicheren Stimmen |
INSA-Meinungstrend
https://www.youtube.com/watch?v=7u1Bc0ZGoZw 5 Min.
Ich habe das so verstanden, dass Rückführungen erlaubt sind, nachdem in einem Verfahren in Deutschland offiziell geklärt wurde, aus welchem EU-Land die Asylsuchenden eingereist sind.
Wenn das Polen war–dann ist Polen für den Asylantrag zuständig.
Würde Polen sich weigern–müsste Deutschland dann gegen Polen klagen?
Was ist mit all denen, die hier einen Asylantrag gestellt haben?
Hätte man sie alle in diese Länder zurückschicken können–man hat es nur nicht gemacht—vielleicht auch, weil man nie gegen andere EU-Länder geklagt hat?
Oder weil Frau Merkel–oder die Ampel das nicht wollte?
Eigentlich müsste der EuGH doch dann Ausweisungen erlauben, wenn bekannt ist, welches Land zuständig wäre.
Oder gibt es Vereinbarungen, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen muss, vor allem diejenigen,die von Deutschen Rettungsschiffen aufgegriffen werden?
Da kann doch irgendetwas nicht stimmen.
Was ist los?
Oder–Traut man sich nicht, Europäisches Recht vor Gericht einzufordern?
Ich weiß auch das er nix weiß.
Wie lange ein erster Tag im Kanzleramt so sein kann…
„Merz zu Grenzkontrollen: „Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können““
„Können“ schon, aber leider nicht WOLLEN!
„Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können“
Und warum findet das nicht statt!
Dieser Geselle würde in der freien Wirtschaft ein Zeugnis bekommen, wo drin steht:
Er war stets „Bemüht“! Und deshalb wird er entlassen mit den allerbesten Grüßen!
Die kleine “ freie “ Wirtschaft hat schon seit zwei Jahren geschlossen wegen Insolvenz.
Die Rolläden dort sind unten, dreckig und verstaubt.
Darf ich das noch fragen?
damit ihr in der filterblase bleibt
Warum nur?
„Wir wissen, dass wir „nach wie vor“ Zurückweisungen vornehmen können.“
Und wir wissen, das ihr das wisst, schon seit 2015.
Die anderen Nullchecker brauchen Dublin wohl in Schönschrift, – oder vielleicht in türkisch und arabisch ?
Dass bereits „der Fuß auf deutschem Boden“ dagegenspricht, möchte ich hiermit mal ganz generell in aller Form in Frage stellen.
Es offensichtlich eine geplante Aktion von Pro Asyl und den Grünen.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/gruene-richter-ngos-somalis-geheimplan-asyllobby-dobrindt-zurueckweisungen/15043449-86af-4ae1-8ef5-d801916c2a12
Meingott diese CDU. Einfach brutalstmöglches Durchgreifen so wie vor der Wahl angekündigt. Das Migrationsproblem wird nach dieser Regierung vollständig gelöst sein, da kann man gaaanz gaaanz sicher sein.
Dass der Richter ein grünes Parteibuch hat, scheint den Medien zu uninteressant um es zu erwähnen.
Hat er sich in den sozialen Medien nicht auch schon zur Migration geäußert?
Wenn es der CDU ernst wäre, würde sie einen Befangenheitsantrag stellen und das auch kommunizieren. Aber ich denke, daß es denen ganz recht ist, wenn ihr Migrationskurs verboten wird und sie sich gemeinsam mit der SPD hinter Paragraphen verstecken können.
Deutsche Politiker ( und Parteien), denen Deutschland egal ist, sind ein Problem!.
Das ist eine Labertasche und eine EU/Merkel Marionette.
… 2015 hieß es, wir brauchen die Zuwanderung, um die Renten zu finanzieren – 2025 heißt es (Linnemann) wir brauchen die Rentner, um die Zuwanderung zu bezahlen.
Samt Umlenkrolle aus dem Keller.
Asylantragsteller kommt aus EU-Land. Prüfung in Deutschland an der Grenze dauert 30 Sekunden: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, Artikel 16a Absatz 1 GG.
„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem EU-Land einreist“.
Ablehnungsbescheid ausdrucken, zurück nach Polen, Österreich, Frankreich, Dänemark, Belgien, Holland usw. Fertig.
Komisch die Aussagen der Grünen und Linken. Seit 15 Jahren wird mit unseren offenen Grenzen Rechtsbruch begangen, da haben die sich nicht einmal gemeldet, im Gegenteil, mitgemacht haben sie diesen Rechtsbruch.