„Wir werden immer an der Seite dieses Landes stehen“ – bei seinem ersten Antrittsbesuch in Israel bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog am Samstagabend die deutsche Solidarität mit dem jüdischen Staat und Israels Recht auf Selbstverteidigung. Man habe „bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen“, meint der Bundeskanzler und beteuert, sich der „Verpflichtung, die jeder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in diesem Land hat“, bewusst zu sein.

Doch dass es sich hierbei um leere Worthülsen handelt, beweist der Bundeskanzler gleich im nächsten Satz. Merz räumt schließlich ein, dass die israelische Kriegsführung Deutschland allerdings vor „einige Dilemmata gestellt“ habe. Auf diese habe man mit dem deutschen teilweisen Waffenembargo im August schlicht reagiert, erklärt der Bundeskanzler (Apollo News berichtete). Merz hatte den Exportstopp mit der prekären humanitären Lage im Gazastreifen begründet.

Damals hatte die israelische Regierung beschlossen, erneut in den Gazastreifen einzurücken, um die Hamas, die systematisch Hilfsgüter für die Bevölkerung abfing und für überhöhte Preise an die Bevölkerung verkaufte, zu eliminieren. Das deutsche Waffenembargo löste eine Welle der Empörung in Deutschland aus – selbst seine eigene Partei war entsetzt von Merz’ Entscheidung. Das Embargo wurde mittlerweile wieder aufgehoben.

Neben den „Dilemmata“, vor denen Israel ihn gestellt habe, beklagte Merz, dass er den jüdischen Staat zu einer Zeit besuche, „die komplizierter kaum sein könnte“. Man wolle nun insbesondere nach dem „schrecklichen Massaker“ der Hamas stärkere Solidarität mit dem jüdischen Staat zeigen. „Dieser Krieg ging ausschließlich von der Hamas aus, und wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt, ist dieser Krieg beendet“, bekräftigte Merz.

Immerhin sprach sich der Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch für die zweite Phase von Donald Trumps Friedensplan aus, nach der nun die Entmilitarisierung und Entmachtung der Hamas folgt. Mit dem 21-Punkte-Friedensplan gelang es dem US-Präsidenten im Oktober, einen Austausch der verbleibenden israelischen Geiseln gegen Hunderte palästinensische Häftlinge zu erwirken. Doch das eigentliche Kriegsziel der vollständigen Eliminierung der Hamas blieb bislang aus.

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Gleichzeitig fordert der Bundeskanzler bei seinem Besuch „ein gutes Miteinander, Zweistaatenlösung“. Nach dieser sollten der jüdische Staat mit den „Palästinensern“ in „Frieden und in Freiheit und in Würde leben“, wünschte sich Merz. „Wir müssen den Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit offenhalten“, betonte er überdies während eines Besuchs beim jordanischen König Abdullah II. in Akaba.

Er zeigte sich einig mit dem König, dass es „keine Annexionsschritte im Westjordanland“ geben dürfe, „keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die auf eine Annexion hinauslaufen“, so der Bundeskanzler. Nach seinem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Herzog besuchte Merz am Sonntag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Anschließend folgte ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, bei dem es insbesondere um die Friedensprozesse im Nahen Osten gehen soll.

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