Migration
Regierung dementiert Ausrufung „nationaler Notlage“ wegen Migrationsfrage – Unionspolitiker löschen Jubel-Tweets
Bundeskanzler Merz ruft einem Medienbericht zufolge die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Deutschland setzt das Dublin-Abkommen aus und führt schärfere Grenzkontrollen ein.
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Nach Informationen der Welt hat Bundeskanzler Friedrich Merz offiziell die „nationale Notlage“ im Bereich Migration ausgerufen. Die neue Bundesregierung plant, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu aktivieren. Dies wurde mittlerweile aus Regierungskreisen gegenüber dem Stern dementiert.
Die Konsequenzen sind weitreichend: Das Dublin-Abkommen, das bislang die Zuständigkeit für Asylverfahren innerhalb der EU regelt, wird außer Kraft gesetzt. Deutschland könnte somit Asylbewerber vermehrt an der Grenze zurückweisen und umfassendere Grenzkontrollen durchführen.
Weiter berichtet die Welt, dass die Botschafter der deutschen Nachbarn derzeit im Bundesinnenministerium über den Stand informiert werden würden. Derzeit ist es noch unklar, wann erste Maßnahmen der neuen „Notlage“ erfolgen.
Informationen des Sterns zufolge dementieren Regierungskreise diesen Bericht. Dass man plane, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu aktivieren, sei „nicht zutreffend“. Mehrere Unions-Politiker jubelten dieser vermeintlichen Maßnahme auf X zu, mittlerweile löschte unter anderem die CSU-Staatssekretärin im Innenministerium, Daniela Ludwig, ihren Beitrag.
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Der CSU-Landesgruppenchef, Alexander Hoffmann, löschte einen vorherigen Tweet, in dem er die „nationale Notlage“ feierte. Mittlerweile teilte er einen neuen Beitrag ohne einen Bezug zu einer vermeintlichen „Notlage“.
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Nach dem Attentat von Solingen kündigte Friedrich Merz an, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft alle illegalen Migranten zurückweisen – selbst bei Asylgesuchen. Am Mittwoch Mittwochnachmittag wurden dann vom neuen Bundesinnenminister Dobrindt tatsächlich Rückweisungen an den deutschen Grenzen angekündigt. In seiner schriftlichen Weisung heißt es: „Hiermit nehme ich die mündliche Weisung vom 13. September 2015 gegenüber dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums zurück. Die Anwendung der Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG führt dazu, dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedstaat die Einreise verweigert werden kann.“
Entscheidend ist das Wort „kann“. Es bedeutet: Die Einreise kann, muss aber nicht verweigert werden. Dobrindt betont: „Wir fangen morgen nicht an, alle zurückzuweisen.“ Es sei „keine Grenzschließung“, sondern ein Instrument, das nach und nach mehr Zurückweisungen ermöglichen solle. Das Versprechen von Merz – ein radikaler Neustart am Tag eins – ist damit deutlich abgeschwächt.
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Währenddessen tourte Merz durch Europa. In Warschau kommt es zu einem brisanten Auftritt mit Polens Premier Donald Tusk. Der warnt: Deutschland müsse im Migrationskurs „gemeinsam“ mit seinen Nachbarn handeln. Tusk kritisiert deutlich: „Ich will es nicht leugnen, dass es den Eindruck gibt, dass Deutschland nach Polen jetzt Migrantengruppen schickt – das werden wir nicht akzeptieren.“ Merz erklärt, er habe Dobrindt kontaktiert und um eine gemeinsame Lösung gebeten.
Wie die Bild berichtet, hatte Tusk Merz zuvor telefonisch gewarnt: Zusätzliche Zurückweisungen würden Chaos verursachen. Laut polnischer Seite beruhigte Merz: Am Status quo werde sich nichts ändern. Was das konkret heißt, bleibt offen.
Auch die Schweiz und Österreich protestieren gegen die Pläne. In den Koalitionsverhandlungen war klar: Rückweisungen sollte es nur „in Absprache“ mit Nachbarn geben. Doch was passiert, wenn diese nicht zustimmen? Auf Nachfrage antwortete Merz lediglich: „‚In Absprache‘ bedeutet ‚in Absprache‘.“
Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube…….
Lauter Eilmeldungen, und zwei Stunden stellt sich heraus: Alles nicht so gemeint.
Sie sollten den Magneten abschalten, anstatt einen löchrigen Zaun drum zu bauen.
Die entscheidende Frage ist doch: Von was soll diese ganze heisse Luft denn ablenken?
Das werde ich am Wochenende genauer unter die Lupe nehmen.
Wohne nur 12km von der tschechischen Grenze.
Wieder so ein Trick, um mit Notstandsverordnungen handeln zu können.
Wir können nicht gezwungen sein, Migranten, die über sichere Drittstaaten kommen, aufzunehmen. Zumal diese Drittstaaten die Migranten auch nicht passieren lassen müssen.
Bereits ein Dementi? Die neue Regierung scheint hinter den Kulissen im Chaos versunken.
Die nächste Lüge.
Wenn überhaupt etwas passiert, dann werden an einigen Grenzübergängen Berufspendler und Touristen kontrolliert, alles schön langsam, damit die Menschen schnell genug davon haben. Die üblichen Verdächtigen werden wie bisher durchgewunken.
„Nationale Notlage“. Was bedeutet
sie für den deutschen Normalbürger?
Sowas ähnliches hatten wir schon
bei der Corona-Grippe: „epidemische
Notlage von nationaler Tragweite“
Liebe Union, zwei Stunden für einen Widerruf? Gebt euch mal mehr Mühe! Ihr bekommt das doch sicher auch in deutlich unter einer Stunde hin🤗
Bitte gehen Sie weiter. Es gibt hier nichts zu sehen 🙂
Wer den Fritz kennt weiß, alles was er sagt
widerruft er sofort und behauptet das Gegenteil.
Das war deutlich schneller, als gestern bei Dobrindt. 🙂
Ein Schritt in richtige Richtung, aber mal abwarten ob die SPD sich quer stellt.
Mann könnte solche Situationen als „Merz“ bezeichnen… eine neue Wortkreation. Muss aber noch ausdefiniert werden 😂
Ups, schon dementiert. 🤷♂️
Der gute Wille, die Migrationspolitik zu ändern, scheint da zu sein— mal sehen, wer in der Regierung bremsen wird und ob die Grünen ihre NGOs aufmarschieren lassen, um die neue Regierung einzuschüchtern.
Es wäre Zeit, dass den NGOs die Gelder entzogen werden.
Er ist erdt zwei Tage im Amt ind schon herrscht das reinste Chaos.
Schärfere Grenzkontrollen, ich lach mich schlapp. Grenzschließung und Verteidigung wäre das sinnvolle Mittel!
Wieso wussten wir das vorher schon? 🙄
Ja. Natürlich. Ebenso kommt gleich morgen früh die heilige Johanna vom Himmel herunter und bringt Friedne über die ganze Welt.
Als ob die CDU nicht wusste, dass sie wegen der SPD wieder zurückrudern muss. So können sie den Eindruck erwecken, als ob sie diese Wende wollten, aber die SPD sich quer gestellt hatte.
Das kann man sich wirklich nicht mehr ausdenken. Deutschland richtet sein Handeln an der Grenze daran aus, ob es Polen gefällt.
Ich empfehle die Zahlungen Deutschlands an die EU um den Teil zu kürzen, der davon an Polen geht. Die Polen geben fünf Prozent ihres BIP für amerikanisches Kriegsgerät aus. Wer sich das leisten kann, ist zur Finanzierung seines Sozialsystems auch selbst in der Lage. Kein Grund also den deutschen bzw. europäischen Steuerzahler in Haftung zu nehmen.
Wie immer! Leere Worte. Mit 2. Versuch Merz ist es wie mit seinen Wahlversprechen. Da kommt nichts.