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Kanzlerbeleidigung
„Merz, leck Eier“: Schüler wegen übler Nachrede und Verunglimpfung von Verfassungsorganen angezeigt – einer ist erst 14 Jahre alt
In Berlin und München hat die Polizei am Donnerstag insgesamt vier Teilnehmer der „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ festgenommen und Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der jüngste Verdächtige ist gerade einmal 14 Jahre alt.
Im Rahmen des bundesweiten „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ hat die Polizei in Berlin und München in insgesamt vier Fällen junge Demonstrationsteilnehmer wegen zugespitzter Äußerungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz vorläufig festgenommen und Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In Berlin geriet ein Protestteilnehmer kurzzeitig in Polizeigewahrsam, weil er ein selbst bemaltes Pappschild mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ bei sich führte (Apollo News berichtete). Anders als zunächst berichtet, wird gegen ihn nicht wegen Beleidigung, sondern wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter übler Nachrede und Verleumdung gemäß Paragraf 188 Absatz 2 Strafgesetzbuch ermittelt, wie die Berliner Polizei auf Anfrage von Apollo News erklärte.
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Demnach handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 18-jährigen Mann. Nachdem Polizeibeamte auf dessen Plakat aufmerksam geworden sind, die Personalien festgestellt und das Plakat konfisziert haben, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Anders als beim Straftatbestand der sogenannten Politikerbeleidigung, der ebenfalls in Paragraf 188 Strafgesetzbuch geregelt ist, ist bei der gegen Politiker gerichteten üblen Nachrede und Verleumdung als Strafmaß allerdings keine Geld-, sondern ausschließlich eine Freiheitsstrafe vorgesehen.
Sollte sich die Berliner Staatsanwaltschaft für eine Anklage entscheiden, würde dem knapp Volljährigen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren drohen – und das für eine zwar überspitzte, aber harmlose satirische Äußerung.
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Auch bei den Anti-Wehrpflicht-Protesten in München spielten sich am Donnerstag ähnliche Szenen ab. Insgesamt wurden gestern drei Protestteilnehmer vorläufig festgenommen, weil sie bei der Kundgebung Plakate mit der Aufschrift „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront“ gezeigt haben sollen. Gegenüber Apollo News teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München mit, dass es sich dabei um einen 14-, einen 16- und einen 27-jährigen Deutschen gehandelt habe. Demnach hätten alle drei Plakate mit identischen Schriftzügen getragen, die sodann von der Polizei sichergestellt worden seien.
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Lehnt euch zurück Kinners, das ist das, was eure Eltern für euch gewählt haben. 😉
Man kann gar nicht früh genug anfangen, die Bürger für „unsere Demokratie“ auf Linie zu bringen.
Wobei ich allerdings gestehen muss, wenn den Schülern nichts Besseres einfällt als solche unreif-dummen Bemerkungen, dann wird mir Angst und Bange um die Entwicklung der Kultur in unserem Land.
Ich verstehe die strafrechtliche Relevanz dieser Aussage nicht. Eier sind Lebensmittel. die Aufforderung, daran zu lecken, mag seltsam erscheinen, das war es dann aber auch schon. Das so etwas zu Festnahmen und Anklagen fürt, ist absurd. Das der Begriff „Eier“ umgangssprachlich auch eine andere Bedeutung hat und diese wirklich gemeint war, wird sich nur schwer nachweisen lassen.
Einfach vor dem Lecken kochen, dann gibt es auch kein Problem mit Salmonellen.
ha(e)m(e) and eggs 😂🥚🍳
Welche Art von Eier sind gemeint, so kurz vor Ostern? Und man müsste argumentieren, dass Eier lecken ehrenrührig sei. Und das vor einem Gericht in Berlin. Also dass ein normaler Leser (in Berlin) den Spruch als Kränkung wahrnimmt. Wohl eher nicht.
Es geht ja nicht mehr darum, was man geschrieben hat, sondern darum, was irgendwer da ggf. verstehen könnte. Also es wird immer das Schlimmste angenommen, nach dem Motto: im Zweifel gegen den Angeklagten! Widerspricht eigentlich dem Urteil des BVerfG in Bezug auf Meinungsäußerungen und Meinungsfreiheit. Aber wen interessiert sowas in „UnsereDemokratie“?
Bei der Parole auf dem Schüler-Plakat handelt es sich NICHT um eine Tatsachenbehauptung, weshalb auch keine „üble Nachrede“ oder „Verleumdung“ vorliegen kann.
Darum geht es auch nicht. Die Abschreckung ist das Ziel und die Behandlung ist die Strafe. Aufdass keine Nachahmer folgen. Dieser Staat ist fertig
Beim Kanzlerdarsteller würde ich sowieso keine Eier vermuten.
Und auch kein Rückgrat.
Mann, Mann, Mann, das ist ja wie in Belarus!
Mir soll bloß keiner mehr damit kommen, Deutschland sei eine Demokratie. Pseudo-Demokratie trifft es eher!
Ich bin mir inzwischen nicht mehr so sicher, ob wir 1989 das System „Bundesrepublik Deutschland“ oder „Deutsche Demokratische Republik“ uebernommen haben
So intensiv wie es in letzter Zeit um alles rund um die Demokratie geht, könnte es sich um die 2.Variante handeln, kann mir jemand helfen?
Gerade unter roten Sternen ist Wehrpflicht schwer in Mode.
Die sollen ihre Meinung sagen, auch wenn ich die nicht teile. Aber bitte außerhalb der Schulzeit.
Das sind zwei Paar Stiefel. Für das Schwänzen eine Schulstrafe. Einverstanden. Aber daß politisch zugespitzte Parolen, die völlig klar innerhalb der Meinungsfreiheit liegen, zu Ermittlungsverfahren führen, ist ein Skandal. Daß er täglich passiert und überall, macht ihn nicht kleiner.
„Demnach hätten alle drei Plakate mit identischen Schriftzügen getragen, die sodann von der Polizei sichergestellt worden seien.“
Bravo, dafür haben wir die Polizei.
Und zum ausspionieren normaler Bürger.
Till Eulenspiegel wäre in diesem Staat hinter Gittern…..
Ein heldenhafter Einsatz „unserer Polizei“ die gerade noch „unsere Demokratie“ retten konnte…
Das werden sicher die zukünftigen Stützpfeiler für UnsereDemokratie (Trademark). Vorsicht enthält Ironie.
Auch sowas hatten wir schon einmal!
Weiße Rose!
Aus der Geschichte nichts gelernt!
—
https://www.youtube.com/watch?v=fgEjbd5z7Jo&t=1s
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Hätte ich einen Eissalon, ich setzte jetzt die jahreszeitliche März-Tüte zum Lecken auf die Karte: Zabainone Eiscreme mit Eierliqueur-Sauce. Und dann auf die Verhaftung warten.
Superidee
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, welche Tatbestandsmerkmale der üblen Nachrede oder der Verleumdung hier erfüllt sein sollten. Nicht einmal der sonderbare § 188 StGB greift hier, deshalb ist das Verfahren von der Staatsanwaltschaft einzustellen.
… also wird das Verfarhen NICHT eingestellt …
Die Schüler müssen noch lernen, dass man keine einzelnen Namen nennen darf, aber die CDU als Ganzes so viel „beleidigen“ darf, wie man will.
Majestätsbeleidigung ist kein Kavaliersdelikt! 😀
Welche Majestät wurde beleidigt?
Baron von Münch……
Pinocchio!
Nun, wenn irgendwer einen „Schulstreik“ ausruft (nebenbei: Was soll denn da „bestreikt“ werden, wo Schüler in der Schule doch gar nicht arbeiten?), läßt die Polizei die Schulpflichtigen einfach gewähren, anstatt sie in ihre Schulen zurückzuverfrachten?
Und wie kommen die Schüler auf die abstruse Idee, man müsste mit 14-Jährigen über die Verteidigungsstrategie der Nation reden?
Mit mir hat auch Keiner über die anfallenden Steuern gesprochen !
Dem ebenfalls mitgeführten Spruch „Wir haben keinen Bock, im Schützengraben zu sterben.“ kann ich verstehen und werde diesen Willen der jungen Menschen unterstützen. Ich bin beileibe kein Linker, aber was hier abgeht ist der blanke Horror. Die Schule mit undurchlässigen roten und grünen Gardinen, welche sie überall im Land besuchen ist auf dem Niveau eines unterentwickelten Staates. In Sachsen hat die SPD den AFD Vorschlag für kostenloses Mittagessen für alle Schüler abgelehnt, weil sie sonst bei den NGO’s kürzen müssten! Die Wirtschaft, die Energieversorgung, die Wissenschaft wird ruiniert und wo bitte sollen die Jugendlichen später mal arbeiten? Als Essenverteiler bei der Tafel? Aber auch die Kultur ist am Boden. Jedes Pflänzchen eines „Andersdenkenden“ wird zertreten.
Die Eliten machen es sich bei Weimer und Epstein Partys gemütlich wobei sie alles an „Volksvermögen“ verhökern was nicht niet- und nagelfest ist.
Dafür den Kopf hinhalten? Niemals.
Paragraf 188 gehört abgeschafft. Sofort.
Als wir Rechten vor solchen Verhältnissen gewarnt haben, wurden wir ausgelacht und uns unterstellt, daß wir uns in eine permanente Opferrolle begeben würden. Wir sollten einfach aufhören faschistisch und/oder rechtsextrem zu sein; dann würde man auch keine Probleme bekommen (was für ein typischer Boomer-Spruch)!
Jetzt trifft es die Linken und eigentlich müsste ich schadenfroh darüber lachen – das kann ich jedoch nicht! Mich hat persönlich aufgeregt, daß erneut zu einem Schülerstreik aufgerufen wurde (man kann auch in seiner Freizeit demonstrieren gehen), aber den Leuten wegen legitimen Meinungsäußerungen mit der Härte des Gesetzes zu drohen, ist zutiefst undemokratisch – völlig unabhängig, aus welcher Ecke des politischen Spektrums diese kommt! Blanker Hohn ist dann noch, daß Lehrerverbände diesen Streik verurteilen, obwohl es genau diejenigen waren, die die Schülerstreiks für das Klima noch begrüßten. Es zeigt in ganzer Weise aus, wie totalitär dieser Grünstaat mittlerweile vorgeht!
Was werden der 18 und 27 jährige am Sonntag wählen ……?!
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/streichung-des-straftatbestandes-der-politikerbeleidigung
Es darf keine Wehrpflicht geben. Aber auch keine sozialistische Politik. Nach der Wahl in BW muss eine Regierung aus AfD und DieBasis gebildet werden.
https://jlt343.wordpress.com
„Nach der Wahl in BW muss eine Regierung aus AfD und DieBasis gebildet werden.“ Sie sind wohl nicht die hellste Kerze auf der Torte, was? Haben Sie schon mal was von der 5-Prozenz-Klausel und von Mehrheitsverhältnissen gehört? Junge Junge….
Sind das pöse Kinderlein aber auch, tststs.
Bei FFF wurde ihnen von der Politik noch zugejubelt, beim Thema Wehrdienst ist man da aber jetzt eher nicht auf deren Seite, und dann auch noch den Kanzler beleidigen, ja sowas aber auch…
Jetzt geht das nicht gewählte Regime auf 14 Jährige los!
Schland schafft sich ab…
Oh schon wieder, Politikerbeleidigung!
Wenn man sich deren Umgangsmanieren so ansieht, stellt sich die entscheidende Frage: kann man diese Leute überhaupt beleidigen?
Das Plakat „Nie wieder Faschismus“ deutet doch daraufhin, dass das doch die Guten sind, welche hier demonstrieren, inklusive ihrer links-verdrillten Lehrerschaft.
Wirklich komisch, und das passt nun der Obrigkeit auch wieder nicht.
Egal, zumindest hat eine steuerfinanzierte NGO wieder ihre Arbeit erledigt!
100 Sozialstunden beim Ökobauern in der Legebatterie.