Merz hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert – jetzt haben die Grünen die Macht
Selten hat ein Kanzler all sein politisches Kapital verspielt, bevor er überhaupt Kanzler war: Merz demontiert sich in Rekordzeit. Jetzt haben ihn die Grünen an die Wand gespielt und seine Kanzlerschaft in der Hand.
Das war die erwartbare Antwort: Die Grünen sagen Nein zum Merz-Manöver, die geplanten Verfassungsänderungen zum Thema Finanzen noch durch den alten Bundestag zu peitschen. Was hätten sie auch sonst sagen sollen? Schon jetzt ist klar: Ein begnadeter Taktiker ist Friedrich Merz nicht gerade.
Als Opposition brutal Front gegen die grüne Idee von Sonderschulden zu machen, nur um dann genau diese grüne Idee selbst umsetzen zu wollen – und dabei noch herrisch auf die Grünen zu hoffen: So ein Spiel musste schiefgehen. CDU und CSU haben die Grünen ganz offenbar unterschätzt. Und sich selbst damit in eine unmögliche Position gebracht.
Klappt das fragwürdige Manöver nicht, die Grundgesetzänderungen für die neuen Rekordschulden durch den abgewählten Bundestag zu peitschen, ist Merz‘ Kanzlerschaft am Ende, bevor sie begonnen hat. Auf diesem windigen Deal soll alles aufgebaut werden – die Koalitionsgespräche, die schlussendliche Koalitionsvereinbarung und damit die ganze Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Alternativen gibt es für ihn politisch nicht – nur eine einzige. Und diese nukleare AfD-Option wird er nicht ziehen.
Das bedeutet: Die Union hat sich selbst an die Wand gespielt und die Grünen haben das registriert. Was heißt ihr Nein? Vor allem, dass es für die Union jetzt richtig schwierig wird. Am Montagabend sind Gespräche zwischen Schwarz-Rot und den Grünen angesetzt – hier werden die Grünen direkt versuchen, ihren Preis hochzutreiben. Die Erklärung vom Mittag baut dabei die nötige Drohkulisse auf.
Werbung
Aber ist es wirklich nur eine Drohkulisse – oder ist es den Grünen ernst? Sie sind immerhin in einer komfortablen Position. Sie müssen dem Zeitplan von Schwarz-Rot nicht folgen: Im Gegenteil, sie würden viel eher davon profitieren können, sie damit auflaufen und den neu gewählten Bundestag über die Schulden-Pläne entscheiden zu lassen.
Lesen Sie auch:
Bund-Länder-Vorgehen
SPD will Arbeitsgruppe einsetzen, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll
Die SPD drängt auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein AfD-Verbotsverfahren prüfen soll. Es wäre das gleiche Verfahren, das das NPD-Verfahren in Gang brachte. Die SPD folgt damit der Positionierung der Grünen in dieser Frage.
Verfassungsschutzgesetz
Kontoeinsicht: Berlin will Kompetenzen des Verfassungsschutzes ausweiten
Erleichterte Wohnungsüberwachung, Staatstrojaner, Kontoeinsicht: Die schwarz-rote Regierung von Berlin plant in einem vorgelegten Gesetzentwurf eine umfassende Verschärfung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes.
Dann wird es richtig teuer für die Union: Die Zustimmung der Linken wird ein kostspieliges Unterfangen, fast ein Ding der Unmöglichkeit: Zu Schulden für Verteidigung ist das Nein der Linken im Grunde sicher. Vor diesem Hintergrund erschiene nur noch eine totale Aufweichung der Schuldenbremse als Ausweg aus der Sackgasse, in die sich Merz manövriert hat.
Vor einer Woche hatte der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Christian Görke, einen Brief an seine Kollegen der anderen Fraktionen geschickt, in dem er die Bedingungen ausbuchstabierte: Der Fokus der Linken für eine Reform liege auf nachhaltigen Investitionen „in die Zukunft unseres Landes“. Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiere, werde man nicht mittragen.
Werbung
Die Verhandlungen bleiben spannend – und sind für die Union nicht gerade einfacher geworden. An der Situation, in der CDU und CSU jetzt stecken, hat jedoch niemand außer der Union selbst schuld. Merz hat sich die Grünen als dritten Schatten-Koalitionspartner ins Boot geholt – sie werden jetzt maßgeblich seinen Kurs bestimmen.
Ein seltsames Land, in dem die demokratisch vollkommen logische Umsetzung des Wählerauftrags als „nukleare Option“ gilt.
Wenn die CDU schlau ist wechselt sie Merz schnellstmöglichst aus. Auch die CSU hat bei dem ganzen Betrug mitgemacht. Auch Söder sollte zur Disposition gestellt werden.
Neuwahlen jetzt!
Merz wollte sich mit Schulden ins Kanzleramt einkaufen. Und selbst das bekommt er nicht mal hin. Jetzt bestimmt die Restampel wofür die Billion Euro Schulden ausgegeben wird. Und Merz hat alle Wahlversprechen der CDU/CSU schon vor einer möglichen Amtszeit abgeräumt. Und diesen Mann wollen die wirklich zum Kanzler wählen?
Da werden die Grünen heute Abend mit Sicherheit auch noch ein paar hundert Mrd., für irgendwelche Fantastereien, rausquetschen. Das bedeutet wohl, dass die MwSt.-Erhöhung noch größer ausfallen wird. Ich schätze so um die 25%.
Tja, MEIN SCHATZ war in greifbarer Nähe. Nun ist er wieder in weiter Ferne. Wieder Pech gehabt, Gollum.
Merz hat so viele Versprechen gebrochen, warum er en dem mit der Brandmauer festhaelt ist nicht nachvollziehbar.
Es wäre so einfach gewesen Herr Merz, aber die Brandmauer muss ja stehen!
Anstatt dessen lassen Sie sich „what-ever-it-takes-mäßig“, für Ihren Traum und späte Rache an Merkel, von SPD und Grünen am Nasenring durch die Manege führen.
Aber eines ist sicher, für Menschen, die Ihre Seele verkaufen, ist es noch nie gut ausgegangen.
Weder in der Literatur, noch im wahren Leben.
Wer die logischste aller Optionen, nämlich eine Schwarz-Blaue Koalition obligatorisch ausschließt, sich selbst hinter der sogenannten Brandmauer einmauert, so ziemliche alle Vorsätze in Rekordzeit über den Haufen wirft und sich am Ende der abgewählten links-grünen Politik ausliefert, hat es einfach nicht besser verdient.
Hoffentlich haben die Leute jetzt verstanden, dass die CDU sie nach allen Regeln der Kunst belogen und betrogen hat. Es kann nur eine einzige Alternative diesen Irrsinn und Abwärtskurs unseres Landes stoppen! Es ist erschreckend und ekelhaft zu sehen, wie unser Land zwischen den Machtinteressen einzelner zerrieben und dauerhaft geschädigt wird, sollte es zu einem solchen Deal kommen. Grauenhaft!!
Ich sagte es lange vor den Wahlen, in DE wird das selbe passieren wie in Frankreich. Dort hatte RN sogar um die 30% gemacht. Aber nein, die wurden ignoriert und es wurden Koallitionen gebiltet, die wie Öl und Wasser zusammenpassen. Frankreich ist unregierbar. DE wird es auch sein. Es geht weiter…. runter in die Gosse. Aber hey, hat nicht DE das was es gewählt hat? Wieso also nun jammern… Wem es zurecht nicht passt, vielleicht auswandern. Ich bin 2010 schon abgehauen.
Egal, was am Ende passiert: Es wird gegen die Bevölkerung sein.
Dann wird es richtig teuer für die Steuerzahler, müsste es heißen.
Merz wird sich auch auf die Grünen vorderungen einlassen, die Migrationswende will von den Parteien eh keiner.
Intelligenz ist ein rares Gut.
Wenn Friedrich Merz Poker spielt, ist er der einzigste Spieler am Tisch, der seine Karten immer aufgedeckt spielt und sich wundert warum er immer verliert! 🤭🃏
Was heißt hier nukleare AFD Option. Als ob er diese Wahl hätte? Frau Weidel hat schon klar gestellt, mit Merz, diesem Wählertäuscher nicht!
Merz zerstört die CDU und das Land. Für wen arbeitet er?
Die CDU ist auf dem besten Wege, sich selbst zu zerstören.
wo ist die Legitimation für mögliche Zusagen an die Grünen? Es gibt lediglich ein Sondierungspapier. Aus welcher Republik sollen die Bananen kommen, Herr Merz, der Möchtegernkanzler?
Wann fragt Apollo, in wessen Auftrag Merz die CDU und das Land zerstört?
Die Grünen werden an der Regierung beteiligt und schon läuft’s mit Schwarz/Rot/Grün. Ein Pseudo-Abnick-Kanzler mit Union, SPD und Grünen leiten dann unsere Geschicke in den Abgrund.
In wessen Auftrag handelt dieser Mann?
Man könnte beinahe auf den Gedanken kommen, dass es genau so geplant war. Die Bundestagswahlen lassen die Grünen auf 11% abstürzen und die SPD auf 16% – macht nix, die CDU sorgt dafür, dass RotGrün de facto an der Macht bleibt. Ist es wirklich so abwegig, sich ein solches Szenario zumindest vorstellen zu können? Wir haben doch in der Corona-Zeit gesehen, dass die Neue Sozialistische Einheitspartei buchstäblich vor nichts zurückschreckt, wenn es um ihren Machterhalt geht …
Schwach, inkompetent, wortbrüchig, risikobehaftet und demnächst hochverschuldet – so schaut das Ausland auf Deutschland.
„Mutti“ strahlte wenigstens noch etwas Autorität nach außen aus, war aber für uns autoritär.
Wie soll ein Land wieder sich aufraffen, wenn es von Versagern dominiert wird, die Fiktionen und Visionen nacheifern aber NIE in der Realität leben?