Merz hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert – jetzt haben die Grünen die Macht
Selten hat ein Kanzler all sein politisches Kapital verspielt, bevor er überhaupt Kanzler war: Merz demontiert sich in Rekordzeit. Jetzt haben ihn die Grünen an die Wand gespielt und seine Kanzlerschaft in der Hand.
Das war die erwartbare Antwort: Die Grünen sagen Nein zum Merz-Manöver, die geplanten Verfassungsänderungen zum Thema Finanzen noch durch den alten Bundestag zu peitschen. Was hätten sie auch sonst sagen sollen? Schon jetzt ist klar: Ein begnadeter Taktiker ist Friedrich Merz nicht gerade.
Als Opposition brutal Front gegen die grüne Idee von Sonderschulden zu machen, nur um dann genau diese grüne Idee selbst umsetzen zu wollen – und dabei noch herrisch auf die Grünen zu hoffen: So ein Spiel musste schiefgehen. CDU und CSU haben die Grünen ganz offenbar unterschätzt. Und sich selbst damit in eine unmögliche Position gebracht.
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Klappt das fragwürdige Manöver nicht, die Grundgesetzänderungen für die neuen Rekordschulden durch den abgewählten Bundestag zu peitschen, ist Merz‘ Kanzlerschaft am Ende, bevor sie begonnen hat. Auf diesem windigen Deal soll alles aufgebaut werden – die Koalitionsgespräche, die schlussendliche Koalitionsvereinbarung und damit die ganze Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Alternativen gibt es für ihn politisch nicht – nur eine einzige. Und diese nukleare AfD-Option wird er nicht ziehen.
Das bedeutet: Die Union hat sich selbst an die Wand gespielt und die Grünen haben das registriert. Was heißt ihr Nein? Vor allem, dass es für die Union jetzt richtig schwierig wird. Am Montagabend sind Gespräche zwischen Schwarz-Rot und den Grünen angesetzt – hier werden die Grünen direkt versuchen, ihren Preis hochzutreiben. Die Erklärung vom Mittag baut dabei die nötige Drohkulisse auf.
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Aber ist es wirklich nur eine Drohkulisse – oder ist es den Grünen ernst? Sie sind immerhin in einer komfortablen Position. Sie müssen dem Zeitplan von Schwarz-Rot nicht folgen: Im Gegenteil, sie würden viel eher davon profitieren können, sie damit auflaufen und den neu gewählten Bundestag über die Schulden-Pläne entscheiden zu lassen.
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Vor einer Woche hatte der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Christian Görke, einen Brief an seine Kollegen der anderen Fraktionen geschickt, in dem er die Bedingungen ausbuchstabierte: Der Fokus der Linken für eine Reform liege auf nachhaltigen Investitionen „in die Zukunft unseres Landes“. Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiere, werde man nicht mittragen.
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Die Verhandlungen bleiben spannend – und sind für die Union nicht gerade einfacher geworden. An der Situation, in der CDU und CSU jetzt stecken, hat jedoch niemand außer der Union selbst schuld. Merz hat sich die Grünen als dritten Schatten-Koalitionspartner ins Boot geholt – sie werden jetzt maßgeblich seinen Kurs bestimmen.
Ein seltsames Land, in dem die demokratisch vollkommen logische Umsetzung des Wählerauftrags als „nukleare Option“ gilt.
wer vor der Wahl hingehört hat, was Merz will, konnte bei Wahl der Union klar wissen:
Primärer Wunschpartner: FDP
sekundärer Wunschpartner: SPD
wenns denn nicht anders geht Wunschpartner: Grün
im Notfall Wunschpartner: BSW
im äußersten Notfall Wunschpartner: Linke
im aller-aller unwahrscheinlichen Notfall Wunschpartner: Tierschutz, Freie Wähler, die Partei, usw .
irgendwo vor dem Alieninferno und Sankt nimmerleintag hätte man der AFD noch nicht mal guten Tag gesagt.
soviel zum Wählerwillen .
die Demut und Einsicht der Union, ihr Handeln zu überdenken, ist derzeit nicht vorhanden.
die CDU von heute ist noch linker als es die SPD noch vor 25 Jahren war.
der Laden ist konservativ gesehen besenrein entkernt.
Das stimmt!
Ich würde sagen, dass das StGB hier eindeutig ist.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Aber hat man damit auch Erfolg?
Das ist jetzt aber eine rhetorische Frage, oder … ?
Würde ja antworten, aber seit 1 h warte ich wieder auf Freigabe, super, ok ich versuche es nochmal. Ja, ich denke es wäre einen Versuch wert, denn den Paragrafen gibt es ja nicht umsonst.
nein, ich frage wirklich, weil ich denke, dass es ein Versuch wert wäre, denn die Täuschung ist ja gegeben, und der § steht ja nicht umsonst im StGB, oder?
Seltsames Land, in der die klaren Wahlverlierer as neue Regime stellen.
Das, was alte Menschen unter „Demokratie“ verstehen, ist Geschichte.
Vergleichbar mit der Situation, das der gekündigte Mieter die Wohnung verlassen muss und vorher nochmal ordentlich Müll rein wirft!
Sollen doch die Anderen sehen, wie sie klar kommen …
Bald ist die Cdu Geschichte.
Das Merz dermaßen schlecht verhandelt hat hätte ich nach seiner Arbeit bei Blackrok nicht gedacht
Aber es geschieht ihm recht
Sie waren der Meinung das Blackrok Merz wegen seiner Mangerfähigkeiten eingestellt hat ? 🙂
Wenn es so gewesen wäre wäre Blackrok nicht Bläckrok !!
Wurde sein Vertrag denn beendet und wenn ja, warum?
Falls nein, darf er dann überhaupt Kanzler werden?
Völlig normal in Europas größter Freiluft-Irrenanstalt .
Wenn die CDU schlau ist wechselt sie Merz schnellstmöglichst aus. Auch die CSU hat bei dem ganzen Betrug mitgemacht. Auch Söder sollte zur Disposition gestellt werden.
Ich schreibe es gerne nochmal…dann kommt Wüst oder Günther. Wird dann noch schlimmer.
Das würde die die wirklich noch glauben die CDU sei eine konservative Partei endlich vom wählen abhalten.
Günther eher nicht, aber das Risiko Wüst sehe ich auch.
Im Moment riecht es mächtig danach, dass wir einen ähnlichen Regierungspoker wie in Österreich bekommen. Da ist Nehammer auch zurückgetreten, weil der die Koalition mit SPÖ und NEOs nicht hin bekommen hat. Sein Nachfolger Stocker hat dann mit Kickl verhandelt, aber im Hinterzimmer noch mit der SPÖ und den NEOS . Hat dann Kickl fallen gelassen, um eine Koalition mit der SPÖ und den NEOS zu bilden. Die ÖVP in 2020 noch bei 45%, kommt heute nicht einmal mehr auf 20%. Wenn es darum geht, wer kann die Probleme des Landes lösen sieht es noch schlimmer aus. Da landet die ÖVP noch bei 9%.
Diese Entwicklung hätte die CDU warnen müssen, aber sie sind trotzdem mit Vollgas vor die Wand gefahren.
Selbst mit den Auswechseln wird das nix mehr, die CDU ist am Ende, es schreit nach Neuwahlen.
Leider ist die CDU eher daniel als schlau.
Man mutmaßt zwar immer, dass Merz ständig wie ein Bowling-Pin umfällt, dass er opportunistisch und führungsschwach ist. Wenn man sich als Wahlgewinner freiwillig in die Hände der Wahlverlierer begibt, wäre dies schon ein bizarres Unvermögen.
Aber vielleicht verfolgt er bloß die zerstörerische Agenda Merkels mit derselben Heimtücke weiter…
Was auch immer stimmt, Merz als Kanzler ist ungeeignet und untragbar…
Bei der nächsten Bundestagswahl scheitert die CSU an der bundesweiten 5% Klausel.
Was für die CSU völlig belanglos ist, da sie mehr als genug Direktmandate gewinnt.
Neuwahlen jetzt!
Was soll das bringen? Sehen Sie sich die aktuellen Umfragen auf DAWUM an. Die würden alle wieder genauso wählen.
Der Deutsche muss jede Sackgasse bis zum äußersten Ende auskosten.
Wer glaubt denn noch an Umfragen ?
Der Bürger wählt, was seinen Geldbeutel nicht zusätzlich noch weiter belastet und er sich im Land noch einigermassen frei bewegen und ausdrücken kann und darf – und er sich nicht dem Diktat von auffälligen nervigen Minderheiten unterwerfen muss.
Nur, wer kann die ausrufen, denn dann wäre es sicher, dass das ganze Land blau wird.
Unsinn! Wir würden fast exakt die selben Ergebnisse kriegen. Das zeigen alle aktuellen Umfragen.
Umfragen, also wenn ich in meinem Umfeld schaue, dann sind sehr, sehr, sehr viele entsetzt und raufen sich die Haare, warum sie wieder den Leuten auf dem Leihm gegangen sind, und würden sich jetzt neu entscheiden. Ja, aber mit den Worten, habe ich ja gleich gesagt, was da kommen wird, wird man sich immer wieder beswusst, wie viele Schafe noch in der Gegend sind.
Es wird jemand anders an die Unionsspitze gehievt, der dann wieder ganz super tolle Versprechen macht und das Spiel beginnt von vorn. Wieviele CDU Wähler würden dem Neuen wieder auf den Leim gehen?
Noch mehr Schafe, mehr darf ich nicht schreiben….
Scheint ein „christlicher Charakterzug“ zu sein. „Dank“ oder wegen dieses einen Buchstabens („C“) obsiegen diese beiden Parteien nach wie vor bei „Wahlen“. Wenn’s dann jeweils ums „Eingemachte“ (wie jetzt) geht – sieht die Lage doch häufig sehr anders aus. Insofern kann deshalb leider von einer gewissen ziemlich verbreiteten „Heuchelei“ die Rede sein.
Wenn ich im Freundes- Bekanntenkreis erzähle, dass beide Stimmen an die AFD gegangen sind, sehe ich immer erschrockene Gesichter …
Nach den Ergebnissen der letzten Tage bin ich gespannt auf das nächste Treffen 🙂
Gott sei Dank bei mir nicht, es ist unglaublich, wie viele immer noch so gutgläubig sein können?
Leider….
Mir war schon vor der Wahl klar, dass bald der erste Ruf nach Neuwahlen kommen wird – aber mit der Geschwindigkeit hab ich jetzt nicht gerechnet.
Ein guter Rat: beim nächsten Mal nachdenken, bevor man die Kreuzchen macht.
Merz wollte sich mit Schulden ins Kanzleramt einkaufen. Und selbst das bekommt er nicht mal hin. Jetzt bestimmt die Restampel wofür die Billion Euro Schulden ausgegeben wird. Und Merz hat alle Wahlversprechen der CDU/CSU schon vor einer möglichen Amtszeit abgeräumt. Und diesen Mann wollen die wirklich zum Kanzler wählen?
Wir erinnern uns bitte an die Rede von Herrn Merz vom 04.10.2024, und das klingt doch sehr bekannt.
Auf den deutschen Konten, Sparkonten und Girokonten, liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz: für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland; für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten öffentlichen Infrastruktur brauchen. Es fehlt uns nicht an Kapital, es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.
So und jetzt kommt die EU um die Ecke, mit dem selben Gebahr, also Leute genauso soll Geld reinkommen, und deshalb jetzt auch die Aufnahme der hohen Summer. Das war alles von langer Hand geplant, und die Schafe sind hinterher gelaufen. Vielen Dank an diese.
Schauen Sie sich Julian Reichels Beitrag zum Thema auf nius unbedingt an:
https://www.youtube.com/watch?v=QHpvY4oYnJc
Da werden die Grünen heute Abend mit Sicherheit auch noch ein paar hundert Mrd., für irgendwelche Fantastereien, rausquetschen. Das bedeutet wohl, dass die MwSt.-Erhöhung noch größer ausfallen wird. Ich schätze so um die 25%.
…nehmen wir gleich 30%, dann braucht man 2 Tage später nicht noch mal zu korrigieren…
Man wird schon fremde Ä… genug finden, in die man es reinschieben kann.
Ja, wird wohl so kommen – 25% Märchensteuer ist so gut wie sicher. Dazu dann die Atemsteuer, also die sogenannte CO2-Bepreisung, die in den kommenden Monaten „planmäßig“ in fantastische Höhen steigen wird. Soziale Unruhen werden die Folge sein, denn selbst der deutsche Michel ist irgendwann am Ende mit seiner Geduld …
Nicht nur die Geduld auch das Geld wird nicht mehr reichen. Die Inflation galoppiert davon und Heizen oder mit dem Auto zur Arbeit fahren wird zum Luxus. Viele werden auch gar keine Arbeit mehr haben. Die Abwärtsspirale dreht immer schneller.
Es gibt für die Grünen keine Garantie, das Merz diese Zugeständnisse nach Reform der Schuldenbremse auch einhält. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, das Merz einen Tag nach der Wahl an der Graderobe abgegeben hat! Ergo werden Sie (Grüne) nicht zustimmen!
Selbst die Siegermächte haben nach dem 2 Weltkrieg für Deutschland besser Gewirtschaftet als unsere Politiker !! Sogar der Versailler Vertrag war da noch ein gutes Geschäft gegen den sich abzeichnenden Koalitionsvertrag der uns bevorsteht !!!
… und der Versailler Vertrag war die Basis für WW2 !
–
Und dafür Zensorius?
Tja, MEIN SCHATZ war in greifbarer Nähe. Nun ist er wieder in weiter Ferne. Wieder Pech gehabt, Gollum.
Gollum ist im Vergleich eine prinzipientreue Schönheit.
Na was passt euch nicht? Prinzipien oder Gollum oder Schönheit?
🤭
Im Grunde könnten doch auch die Grünen und SPD alleine Verhandeln !! Am Ende legen sie Merz den Koalitionsvertrag nur zur Unterschrift vor .
Wenn jemand bisher gedacht hätte das Scholz Inaktiv Machtlos Inkompetent und gänzlich von Führungsstärke befreit gewesen ist ? Na dann wartet sie mal auf Scholz 2.0 reloaded !!
Scholz war wenigstens kein Kriegstreiber. Er wäre mir jetzt mit seiner besonnenen Art tatsächlich lieber.
So gesehen ist die jetzige Situation also eine Steigerung gegenüber der (H)Ampel?
Merz hat so viele Versprechen gebrochen, warum er en dem mit der Brandmauer festhaelt ist nicht nachvollziehbar.
Die AfD täte sich keinen Gefallen, mit einem Nixnutz zu koalieren.
Warum nicht?
Wenn Alice mit den Fingern schnippt, schlägt Friedrich (mindestens) ein Rad …
Absolute Zustimmung.
Die „Brandmauer“ ist die Einwegfahrkarte in den totalitären Einparteienstaat.
Die Altparteienmafia macht sich unseren Staat 100% zur Beute.
Das ist bzw. wird GARANTIERT noch ultrakriminell.
Er bricht ausschließlich Versprechen , die den Grünen nicht passen
Es wäre so einfach gewesen Herr Merz, aber die Brandmauer muss ja stehen!
Anstatt dessen lassen Sie sich „what-ever-it-takes-mäßig“, für Ihren Traum und späte Rache an Merkel, von SPD und Grünen am Nasenring durch die Manege führen.
Aber eines ist sicher, für Menschen, die Ihre Seele verkaufen, ist es noch nie gut ausgegangen.
Weder in der Literatur, noch im wahren Leben.
Merz will Kanzler werden. Darüber hinaus gehende Intentionen kann ich bei ihm nicht erkennen. Er lässt sich sozusagen freiwillig den Nasenring anlegen. mit dem er durch die Manege geführt wird.
Wer die logischste aller Optionen, nämlich eine Schwarz-Blaue Koalition obligatorisch ausschließt, sich selbst hinter der sogenannten Brandmauer einmauert, so ziemliche alle Vorsätze in Rekordzeit über den Haufen wirft und sich am Ende der abgewählten links-grünen Politik ausliefert, hat es einfach nicht besser verdient.
Hoffentlich haben die Leute jetzt verstanden, dass die CDU sie nach allen Regeln der Kunst belogen und betrogen hat. Es kann nur eine einzige Alternative diesen Irrsinn und Abwärtskurs unseres Landes stoppen! Es ist erschreckend und ekelhaft zu sehen, wie unser Land zwischen den Machtinteressen einzelner zerrieben und dauerhaft geschädigt wird, sollte es zu einem solchen Deal kommen. Grauenhaft!!
Bei Neuwahlen würde das Dummvolk genau so wieder wählen!
Mich erschreckt immer, wie eine kleine Gruppe von Ge(ER?)wählten“ sich anmaßt, über die Zukunft von Generationen zu entscheiden.
Ist diese kleine Gruppe wirklich die „Macht des Volkes“, von dem alle Macht ausgeht?
Müsste bei GG-Änderungen nicht ein Volksentscheid (Ausübung dieser Macht) ausgerufen werden?
–
Es nützt doch absolut Nichts, wenn ich Jemandem den Auftrag gebe, im BT in meinem Interesse zu stimmen (DAS war seine Wahlkampf-Aussage!), wenn dieser Jemand für genau das Gegenteil stimmt?
Allmählich das schweizerische System übernehmen.
Ich sagte es lange vor den Wahlen, in DE wird das selbe passieren wie in Frankreich. Dort hatte RN sogar um die 30% gemacht. Aber nein, die wurden ignoriert und es wurden Koallitionen gebiltet, die wie Öl und Wasser zusammenpassen. Frankreich ist unregierbar. DE wird es auch sein. Es geht weiter…. runter in die Gosse. Aber hey, hat nicht DE das was es gewählt hat? Wieso also nun jammern… Wem es zurecht nicht passt, vielleicht auswandern. Ich bin 2010 schon abgehauen.
1994 AUS. Best waves. Hang Loose.
Egal, was am Ende passiert: Es wird gegen die Bevölkerung sein.
Dann wird es richtig teuer für die Steuerzahler, müsste es heißen.
Merz wird sich auch auf die Grünen vorderungen einlassen, die Migrationswende will von den Parteien eh keiner.
Volkes Wille ist den rot-grün-schwarzen Parteien offenbar vollkommen egal.
Intelligenz ist ein rares Gut.
Wenn Friedrich Merz Poker spielt, ist er der einzigste Spieler am Tisch, der seine Karten immer aufgedeckt spielt und sich wundert warum er immer verliert! 🤭🃏
Was heißt hier nukleare AFD Option. Als ob er diese Wahl hätte? Frau Weidel hat schon klar gestellt, mit Merz, diesem Wählertäuscher nicht!
Merz zerstört die CDU und das Land. Für wen arbeitet er?
Blackrock, WEF
Hat er Blackrock wirklich „freiwillig“ verlassen ?
Ist das jetzt eine rhetorische Frage?
Für Merz, Friedrich, von Person bekannt.
Die CDU ist auf dem besten Wege, sich selbst zu zerstören.
Hoffen wir das Beste 😊
Unterschätzen Sie deren Wähler nicht.
Die halten daran fest.
Erst vor einigen Tagen gehört, „wer soll es denn sonst machen?“
wo ist die Legitimation für mögliche Zusagen an die Grünen? Es gibt lediglich ein Sondierungspapier. Aus welcher Republik sollen die Bananen kommen, Herr Merz, der Möchtegernkanzler?
Wann fragt Apollo, in wessen Auftrag Merz die CDU und das Land zerstört?
Die Grünen werden an der Regierung beteiligt und schon läuft’s mit Schwarz/Rot/Grün. Ein Pseudo-Abnick-Kanzler mit Union, SPD und Grünen leiten dann unsere Geschicke in den Abgrund.
In wessen Auftrag handelt dieser Mann?
…egal! Haupsache er hat Bundeskanzler an seiner Haustür stehen…
Man könnte beinahe auf den Gedanken kommen, dass es genau so geplant war. Die Bundestagswahlen lassen die Grünen auf 11% abstürzen und die SPD auf 16% – macht nix, die CDU sorgt dafür, dass RotGrün de facto an der Macht bleibt. Ist es wirklich so abwegig, sich ein solches Szenario zumindest vorstellen zu können? Wir haben doch in der Corona-Zeit gesehen, dass die Neue Sozialistische Einheitspartei buchstäblich vor nichts zurückschreckt, wenn es um ihren Machterhalt geht …
Und die Wähler wissen bei der nächsten Wahl, dass zu-Hause-bleiben oder wählen-gehen schnurzegal ist.
Vielleicht sollten wir Wahl-Geschädigten bei der nächsten Wahl die Siegesfeier schon mittags beginnen? Wer gewinnt ist ja eh wurscht 🙁
Denn es bleibt doch sowieso Alles, wie es war … ?
Schwach, inkompetent, wortbrüchig, risikobehaftet und demnächst hochverschuldet – so schaut das Ausland auf Deutschland.
„Mutti“ strahlte wenigstens noch etwas Autorität nach außen aus, war aber für uns autoritär.
Wie soll ein Land wieder sich aufraffen, wenn es von Versagern dominiert wird, die Fiktionen und Visionen nacheifern aber NIE in der Realität leben?