Angela Merkel bekommt noch einen Verdienstorden. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben die Altkanzlerin schon behängt – jetzt folgte Baden-Württemberg. Am Dienstag verlieh Ministerpräsident Winfried Kretschmann Merkel die Staufer-Medaille, eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten für „Verdienste um Baden-Württemberg“.

Besondere Verdienste für das Ländle hat sich Angela Merkel aber nicht wirklich erworben – zumindest wird auf keine Bezug genommen. Sie bekommt die Medaille trotzdem. Kretschmann hat dafür eine ganz besondere Begründung: Merkels Wirken in der Coronazeit. In seiner Laudatio lobte Kretschmann die CDU-Politikerin für „ihre entschlossene, umsichtige und effektive Führung als Bundeskanzlerin in dieser Krise“. Durch das wirkungsvolle Handeln Merkels hätten noch deutlich höhere Zahlen verhindert werden können, so der Grünen-Politiker. Er lobte insbesondere „stets klare und stringente Argumentation“.

Dafür hätte sie allerdings keine Medaille verdient, sondern das Gegenteil. Einen Dienst hat sie mit ihrer Politik jedenfalls kaum jemandem geleistet – nicht Baden-Württemberg und auch nicht Deutschland als ganzes. Im Gegenteil: Corona war der Geburtstag des autoritären Staates. Und Merkel seine Geburtshelferin.

Merkel machte das Exekutiv-Regime zum etablierten Machtinstrument: Seit Bestehen der Bundesrepublik hat kein Kanzler das Land so autoritär geführt wie Merkel in der Coronazeit. Das Parlament war ausgeschaltet, die Macht war nicht demokratisch kontrolliert, sondern im Kanzleramt zentralisiert – im Rahmen eines Exekutivgremiums namens „Ministerpräsidentenkonferenz“, das für diesen Zweck gar nicht vernünftig legitimiert war. Jetzt mag man sagen, dass es alles ein Ausnahmezustand war – wie in diesem Ausnahmezustand aber Politik gemacht wurde, ist durch keine Pandemie der Welt zu entschuldigen.

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Das sieht man auch daran, wie oft man tatsächlich über die letzten verbliebenen Grenzen des Rechts und des Grundgesetzes hinausging. Merkels Ausgangssperren? Rechts- und verfassungswidrig. Pauschale Einschränkungen der Demonstrations- beziehungsweise Versammlungsfreiheit? Verfassungswidrig. Auch die generellen Maskenverordnungen ohne Evidenz hielten vor Gericht nicht stand. Alles Marke Merkel und offenbar alles egal. Der Zweck heiligte jedes Mittel – das war Corona.

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Merkel sprach von „Öffnungsdiskussionsorgien“ – und machte so allein den Gedanken verächtlich, dass man zum Normalzustand der Grundrechte zurückkehren könnte und sollte. In Wahrheit war das einzige, was einer Orgie ähnelte, Merkels andauernder Exekutiv-Exzess: Hemmungslos bis zum Letzten. Ausgangssperren und harte Maßnahmen mal eben verhängt, dann wieder aufgehoben. „Oster-Lockdown“, „Brücken-Lockdown“, alles quasi nach Gusto. Ping-Pong spielen mit den zentralen Grundrechten der Bürger.

Winfried Kretschmann war genau bei dieser Politik, bei der Ermächtigung der Grundrechtsbrecher und Verfassungs-Wegwischer (euphemistisch „Team Vorsicht“) ganz vorne mit dabei – für ihn konnten die Maßnahmen gar nicht hart genug sein. Evidenz und Verhältnismäßigkeit? Bestenfalls zweitrangig. So dachte auch Merkel, so handelte sie auch.

So wurde aus „Team Vorsicht“ damals schnell das Team Grundrechtsbrecher, das Team Autoritarismus, das Team „Alte allein sterben lassen und Kinder wegsperren“. Maßnahmen wurden bald zum Selbstzweck. Welchen Sinn eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr hat, fragte keiner mehr so wirklich: Sie musste trotzdem umgesetzt werden. Im Zweifel um Ihrer selbst willen. Ob man Schüler und Studenten wirklich um prägende Jahre bringen und zu Hause einsperren musste, anstatt sie in die Schulen zu schicken, überlegte kaum noch einer wirklich kritisch – darüber nachzudenken, war ja Querdenker-Sprech und verboten. Und das Demonstrationsrecht? Auch das war einfach so ausgehebelt, Proteste wurden teils mit brachialer Gewalt verhindert.

Ob die totale Ausgrenzung der Ungeimpften wirklich vertretbar oder nicht doch ein Sündenfall für einen freiheitlich-demokratischen Staat war – auch darüber dachte keiner nach, denn „die Ungeimpften“ waren ja selbst schuld, wie es auch Merkel vermittelte. Und vor welcher Krankheit man Hospiz-Patienten oder im Sterben liegende Omas und Opas noch schützen wollte, indem man ihnen den letzten Besuch ihrer Familie versagte, fragte auch keiner mehr.

Deutsch sein heißt eben, eine Sache um ihrer selbst willen vollständig und erbarmungslos durchzuziehen, im Zweifel ohne Rücksicht auf Verluste – in dieser Hinsicht war Angela Merkel sehr deutsch. Die Schäden, die ihre Coronapolitik hinterlassen hat, sind noch nicht im Ansatz anerkannt, geschweige denn aufgearbeitet. Die Verantwortlichen sahen und sehen sie bestenfalls als Kollateralschäden. Es ging ja darum, „Leben zu retten“.

Wie viele hat man gerettet – und wie viele kaputt gemacht? Dass diese Frage schon gar nicht mehr gestellt wurde, war Merkels Verdienst: Diese „Wissenschaftlerin der Macht“, die ihre Coronapolitik als wissenschaftliches Diktum, als erforschte Alternativlosigkeit verkaufte. Dass all das nicht mal mehr im Rückblick kritisch bewertet wird, legt nahe, dass die Merkels und Kretschmanns dieser Welt während Corona nicht in einen autoritären Ausnahmezustand abgedriftet sind – sondern endlich ihr wahres politisches Ich finden konnten. Die Politik der starken Hand, die das Land straff an den Zügeln führt. Und wehe dem, der nicht spurt.

Merkels Coronapolitik hat den Autoritarismus als politische Blaupause in der Bundesrepublik etabliert. Dafür gibt es keine kritische Rückschau, sondern Verdienstorden? Es braucht keine Enquete-Kommissionen und keine frommen Worte über „Aufarbeitung“ der Coronazeit mehr, wenn der Staat sich mit solchen Verleihungen schon effektiv selbst die Absolution erteilt.

Es ist ein fatales Signal für einen übergriffig-autoritären Staat und all die entsprechenden Tendenzen, die wir auch nach Corona erleben. Es ist ein fatales Signal in die Gesellschaft hinein, die die – von Merkel maßgeblich verursachten – Spaltungen der Coronazeit noch lange nicht überwunden hat und es so auch nie tun wird.

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