ZMI-Zahlen
Staatliche Meldestellen: Rechte Internet-Posts fast 100 mal häufiger im Visier als linke
Zuletzt drehte sich fast jede zweite Meldung an die Zentralstelle des BKA (ZMI) um Politikerbeleidigung. Das zeigen neue Zahlen, die Apollo News vorliegen. Rechte Posts werden dabei fast 100-mal häufiger als linke gemeldet.
Im letzten Quartal drehte sich fast jede zweite Meldung von Social-Media-Posts, die von Meldestellen an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts ging, um Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion und ihres medienpolitischen Sprechers Martin Erwin Renner hervor, die Apollo News vorliegt.
Demnach gab es im zweiten Quartal 2025 auf Grundlage der Meldungen insgesamt 3.420 in Deutschland strafrechtsrelevante Fälle, davon macht der Straftatbestand der Politikerbeleidigung beziehungsweise -verleumdung nach Paragraf 188 die weitaus größte Anzahl aus, mit 1.528 Fällen, also knapp 45 Prozent. Die zweithäufigsten Fälle gab es mit 971 bei Paragraf 86a, der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (darunter fällt allerdings oft auch die kritische Verwendung der Symbole, etwa NS-Vergleiche in Memes). Darauf folgt dann mit 484 Fällen die Billigung von Straftaten nach Paragraf 140.
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Mehr als zwei Drittel der Meldungen von „Hessen gegen Hetze“
Ebenfalls bemerkenswert ist, von wem die Meldungen kommen. Dabei dominiert vor allem die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, die im letzten Quartal ganze 69 Prozent aller bundesweit an die ZMI gestellten Meldungen ausmachte. Nämlich mit 4.312 von 6.241 Meldungen. Danach folgt die baden-württembergische Meldestelle „Respect!“ mit 947 Meldungen.
Wie Apollo News bereits berichtete, war „Hessen gegen Hetze“ unter anderem für die Meldung eines Posts des bayerischen Rentners Stefan Niehoff verantwortlich, bei dem die Staatsanwaltschaft Bamberg eine Razzia wegen eines „Schwachkopf“-Memes über den damaligen Vizekanzler durchführen ließ. Ebenfalls stand „Hessen gegen Hetze“ hinter der Meldung des Faeser-Memes von Deutschlandkurier-Chef David Bendels, der ein Meme der damaligen Bundesinnenministerin mit einem Schild mit „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ geteilt hatte und dafür zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde.
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Über den gesamten Zeitraum von Anfang 2024 bis Mitte 2025 wurden insgesamt 36.015 Meldungen verzeichnet, dabei war „Hessen gegen Hetze“ für 16.864 Meldungen (46 Prozent) und „Respect!“ für 13.875 Meldungen (38 Prozent) verantwortlich. Beide Meldestellen stellten so zusammen über 85 Prozent aller gemeldeten Fälle. Der Rest verteilt sich auf Landesmedienanstalten und andere lokale Stellen oder Staatsanwaltschaften. (Die Fallzahlen der Meldungsherkunft sind dabei aufgrund verschiedener Messarten anders als etwa bei der Straftatszuordnung, wie das ZMI hinweist.)
Solaranlagen
Geheimdienstangriffe und virtuelle Kraftwerke können die Gefahr von Blackouts deutlich erhöhen
Wenn Solaranlagen mit einer Leistung von drei Gigawatt ausgeschaltet werden, kann es in Deutschland zu einem Blackout kommen. Angriffe von ausländischen Geheimdiensten oder virtuelle Kraftwerke können dieses Szenario begünstigen.Gemeldete Posts: 49 Prozent rechts, 0,5 Prozent links
Laut ZMI war bei knapp der Hälfte der gemeldeten Posts (49 Prozent) die politische Motivation der mutmaßlichen Straftat „rechts“. Als „links“ wurden hingegen weniger als 0,5 Prozent eingestuft. In 40 Prozent der Fälle erfolgte die Zuordnung „Sonstige“, in knapp 9 Prozent „ausländische Ideologie“ und ein Prozent entfiel auf „religiöse Ideologie“. Politisch rechts motivierte, laut ZMI mutmaßlich strafrechtsrelevante Posts tauchen somit am meisten auf, fast 100-mal so oft wie linke, die wiederum die mit Abstand kleinste Anzahl ausmachen.
X im Visier
Ebenfalls bemerkenswert: Der deutliche Großteil der gemeldeten Posts findet sich auf der Plattform X. Mit 22.009 von insgesamt seit Anfang 2024 gemeldeten 36.015 Posts. Mit 61 Prozent aller Meldungen ist damit die Plattform von Elon Musk in besonderem Fokus. Abgeschlagen dahinter kommt Facebook mit 5.839 Meldungen, also 16 Prozent. Darauf folgt TikTok mit knapp 8 Prozent, Instagram und Telegram mit je gut 2 Prozent und YouTube mit einem Prozent.
Das Ziel ist klar, die Einschüchterung der verarmten Bevölkerung und der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Da bleibt nur die Frage, wie GG-Konform Richter sind?
Völlig korrekt. Was mich ebenfalls völlig irritiert aber nicht überrascht, sind die 0,5% links. Schelm, wer Böses 👿 dabei denkt.
Das liegt unter anderem daran, das Symbole wie Hammer und Sichel im Gegensatz zum Hakenkreuz nicht strafbar sind.
Och, ich glaube, wir könnten uns ein Bein ausreißen, um linke „Hass- u. Hetze-Vergehen“ zu melden, es würde auch nichts ändern, 99% würden vom Tisch gewischt. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, die Sache ist glasklar politische Willkür !
Diese verarmte Bevölkerung, hat mehrheitlich das so gewählt und scheint sich im Denuziantentum, sehr wohl zu fühlen
Vielleicht ist die verarmte Bevölkerung auch nur Lügnern aufgesessen, die sich selbst die „Guten“ nennen, es aber nicht sind.
Diese „staatlich organisierte arme Bevölkerung“ wurde von politischen Betrügern mit einem gezielten Plan aus Brüssel über den Tisch gezogen. Die Gegenwehr wird als „rechts“ abgestempelt.
„Uns gehören die Menschen und das Land“ sagte ein Amtsgerichtsrichter am Ende einer Verandlung.
Wo finde ich denn den Link zur Meldestelle bei Fehlverhalten von Politiker ?
Über Hinweise wäre ich dankbar.
Da werden Sie wohl lange und vergeblich suchen, siehe „Aufarbeitung, Untersuchungsausschuß“, usw
Die Bekämpfung Andersdenkender und der Opposition läuft in allen Bereichen auf Hochtouren. In der Geschichte der Bundesrepublik waren die deutschen Bürger nie unfreier als heute. Und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.
Der grösste Lump im eigenen Land ist und bleibt der Denunziant.
Und die BRD ist ein Land VOLL mit Denunzianten!☝️
einfach nur vergleichen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005823.pdf
http://documentarchiv.de/ns/heimtuecke.htm
https://www.danisch.de/blog/2024/02/17/reichtagsbrand-2-0-die-potsdam-intrige/
„Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
(Bärbel Bohley, 1991)
«Wenn der Widerstand sich darauf beschränkt, alle vier Jahre irgendwo ein Kreuzchen zu machen, wird sich nicht viel ändern.»
Bärbel Bohley,
Ja, Bärbel Bohley war eine sehr kluge Frau. Sie hat gewußt, wie alles kommen wird. Das hätte ich auch nicht gedacht. Auch zu empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=xlrSsBRK5j0
Markus 3,24-27
24 Wenn ein Reich in sich gespalten ist, kann es keinen Bestand haben.
25 Wenn eine Familie in sich gespalten ist, kann sie keinen Bestand haben.
26 Und wenn sich der Satan gegen sich selbst erhebt und gespalten ist, kann er keinen Bestand haben, sondern es ist um ihn geschehen.
27 Es kann aber auch keiner in das Haus des Starken eindringen und ihm den Hausrat rauben, wenn er nicht zuerst den Starken fesselt; erst dann kann er sein Haus plündern..
Unser Land und unsere Gesellschaft, sind zu tief gespalten (worden), zu weit auseinander gedriftet, um noch mal irgendwann auf einen Nenner zu kommen, so dass ein friedliches Zusammenleben möglich wäre. Die friedlichste und gerechteste Lösung für alle, wäre eine Teilung, so kann jeder nach seiner Überzeugung leben, ohne gestört zu werden. Einen friedlichen Freitag euch allen + Gottes reichen Segen.
Eine Teilung in was ?
Alles ist gespalten. Da gibts nix mehr zum teilen. Die Teilung einer jeden Gemeinschaft ist maximal vollzogen. Wir sind ein Land voller Teilchen – West wie Ost. Was uns nebenbei bemerkt auch wieder zu einer homogenen Masse macht.
Einst hatte sich die deutsche Eiche nicht um die Sau am Stamm geschert, die sich dort rieb. Heute scheint’s verkehrt.
Stetes reiben höhlt den Stamm…
Wäre doch mal angesagt eine Meldestelle zu errichten für Mitarbeiter von Sozial- und Arbeitsämtern die sich bedroht fühlen.
Man stelle sich vor wieviel intelligente Menschen aus kritischen Kommentaren lernen könnten… man darf ja noch träumen…
Weil so viele mich gefragt haben (und immer noch fragen),
ob man nicht in Ludwigshafen Joachim Paul doch zum OB wählen könne, indem man seinen Namen einfach eigeninitiativ auf den Stimmzettel schreibe – in Bayern habe es schließlich so einen Fall gegeben, und so sei dort jemand Bürgermeister geworden, der gar nicht kandidiert habe und nicht auf dem Stimmzettel stand!
Also: bei der OB-Wahl in Ludwigshafen würde ein Stimmzettel ungültig, wenn man irgend etwas eigenes, also z.B. einen Namen, draufschreibt.
(Als politischen Protest kann man das natürlich trotzdem machen, und wenn es richtig viele machen würden, wäre es auch aufsehenerregend – aber man muß eben vorher wissen, daß der Stimmzettel dann ungültig wird).
weiter: https://x.com/UlrichVosgerau/status/1961078402988872178
Die ganze Wahl ist schon vor der Wahl ungültig, daher spielt es keine Rolle, ob durch das draufsetzen von Pauls Namen der Stimmzettel ungültig wird. ICh würde es machen, eine andere Wahl gibt es praktisch nicht. Die Frage ist, aber welchem Anteil ungültiger Stimmen ist die Wahl anzuzweifeln?!
Ziemlich irritierend finde ich auch, dass die SPD wohl möchte, dass die CDU nicht mehr mit NIUS spricht. Ich bin verwirrt.
Wieso verwirrt? Die SPD ist die Regierung (mit Hilfe der Grünen) und diktiert das Programm. Der Kanzler ist nur eine Sprechpuppe der SPD und bekommt vorher gesagt, was er sagen und nicht sagen soll. So sieht’s doch aus.
Mich erinnern die ganzen Meldestellen an den Film Das Urteil von Nürnberg. Der Staatsanwalt Rolfe bedrängt eine Zeugin und der Angeklagte Janning erhebt sich das erste Mal und protestiert gegen die Vernehmung mit den Worten: „Herr Rolfe, ist es schon wieder so weit?“
140 Meldungen pro Arbeitstag, ein richtiges Beschäftigungsprogramm.
„Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
– Bärbel Bohley, DDR-Bürgerrechtlerin
Sind eigentlich die alternativen Medien und konservativen Tageszeitungen auch von den Meldestellen unter Wind?
Das würde mich interessieren!
So exklusiv ist das nicht. Das habe ich bereits vor einigen Tagen in der Welt gelesen.
Gruppendenken ist an die Bezugsgruppe gebunden.
Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird die Gesellschaft Gartenzwerge verharmlosen und Schlümpfe dramatisieren.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die Politiker der Altparteien kann man eigentlich nicht beleidigen!?
Oder ist die Wahrheit verboten?
Wir haben ja auch sonst keine Probleme.
Ich dachte X gibt keine IP Adressen an Deutsche Staatsanwälte.
Das ist keine Hetze! Die stehen in der Öffentlichkeit, sind unsere Angestellten und sollten das lockerer nehmen. Die ändern Bedingungen um die Menschen einzuschüchtern. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Ich habe auch Kommentare zu dem, was ist schreibe bekommen und die sind nicht immer freundlich. Ich fühle mich dadurch nicht angegriffen! Opfer sind nur Menschen mit sehr wenig Selbstwert.🤔
Die Einrichtung von Meldestellen umgehen klar das hoheitliche Monopol für die Strafverfolgung. Früher galt der Grundsatz, dass die Strafverfolgee personell nicht so stark ausgestattet werden dürfen, damit mit die Gefahr besteht, dass das Volk unterdrückt wird. Dieser Grundsatz wird durch die Meldestellen unterlaufen. Zudem ermitteln sie offensichtlich einseitig und interessengeleitet.
Wo sind Rechtsanwälte, die die Rechtsfrage höchstrichterlich klären lassen?
Wenn „Majestätsbeleidigung“ (also Kritik an unseren hoch geschätzten Politikern) strenger verfolgt und bestraft wird, als wenn jemand dealt, raubt, mordet oder vergewaltigt, dann bist du im besten und buntesten Deutschland aller Zeiten.
Tja, “ unsere Demokratie“ eben. Diese Meldestellen sind eher das Problem anstatt die Lösung. Denunzianten sind woke. Alle lieben den Verrat, aber keiner liebt den Verräter. Anonym versteht sich daher von selbst.
Was ist daran Rechts wenn ich eine Politiker beleidige der seine Berufsauffassung nicht ernst nimmt?
Ich rede nicht von Beleidigungen die unter die Gürtellinie gehen.
Antonio Amadeu von der (Anetta)
Der Rechtsruck unter Jugendlichen war ein Warnsignal der Europa- und Landtagswahlen. Wie konnte es soweit kommen?
Wie gefährdet ist die Demokratie in Deutschland vor den Bundestagswahlen und was können wir tun, um die Ausbreitung des Rechtsextremismus unter Jugendlichen wieder einzudämmen?
Darüber hat Simone Rafael in zahlreichen Interviews mit Praktiker*innen der Amadeu Antonio Stiftung und des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention sowie Wissenschaftler*innen gesprochen.
usw. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/bundestagswahl-2025-warum-jugendliche-afd-waehlen-132929/
https://juedischerundschau.de/article.2022-10.berufs-denunziantin-anetta-kahane.html
Das kann man mit einem Wort beantworten. ABSCHIEBEN! 😀
Postdemokratische Inquisition