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Eine Polizei-Razzia wegen harmloser Tweets ist inzwischen keine Seltenheit mehr – aber der Fall Bolz zeigt jetzt, dass vor dieser staatlichen Willkür kaum jemand mehr sicher ist. Und ruft damit auch immer mehr Kritiker von links auf den Plan. Folgt jetzt ein Umdenken?

Ein Kommentar •

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Es ist Donnerstagmorgen, 8:50 Uhr, an der Haustür des Welt-Kolumnisten Norbert Bolz klingelt es. Vier Polizisten stehen vor der Tür, in der Hand ein Durchsuchungsbeschluss. Sie sind freundlich, sich der Absurdität der Sache wohl bewusst, aber setzen dennoch den klaren Auftrag des Staates um: Bolz wegen eines Tweets ins Visier zu nehmen. Ein Screenshot davon, den sie bei sich haben, trägt das Logo des BKA – einst gegründet, um den Kampf gegen landesübergreifend aktive Kriminelle und Terroristen zu koordinieren. Und die Polizisten haben einen Rat an Bolz: Mit den Posts im Netz „in Zukunft vorsichtiger sein“.

Es ist ein Dammbruch: Die Staatsmacht, die in einer Demokratie wie Deutschland eigentlich die Aufgabe hat, Kriminelle ins Visier zu nehmen – wofür es in Berlin sicher genug Arbeit gibt – tritt auf, um einen der prominentesten bürgerlichen Kolumnisten des Landes offen einzuschüchtern. Es ist eine Methodik, wie man sie sonst aus autoritären Staaten kennt: Jemand schwärzt den Publizisten an, weil ihm nicht passt, was er auf X schreibt.

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Und zwar nicht wegen dieses speziellen Posts, sondern grundsätzlich wegen Bolz‘ Kritik an einem linken, übergriffigen, woken Zeitgeist – einer Kritik, die nie pöbelhaft, sondern immer durchdacht und spitzfindig formuliert ist. Der X-Post, um den sich jetzt alles dreht, wurde von jemandem ganz bewusst herausgepickt, in der Hoffnung, ihm eins auszuwischen, mehr noch: Ihn einzuschüchtern, was auch alle künftigen Tweets angeht.

Egal, ob man es aussprechen will oder nicht, aber das ist die Tatsache, die jedem klar ist. Es geht darum, Bolz staatlich einzuschüchtern. Zu bestrafen. Genau dafür, dass er totalitäre Tendenzen der woken Bewegung regelmäßig kritisiert.

Keiner, der den Post gesehen hat, in dem er schrieb „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“, glaubte daran, dass er hier eine Nazi-Parole verwendete. Er zitierte sie ganz offen im ironisch-kritischen Sinne „X bedeutet Y“. Und das nicht ohne Grund: Schließlich bezog er sich zudem auf einen Beitrag der Taz, der nämlich selbst die Schlagzeile hatte: „AfD-Verbot und Höcke Petition: Deutschland erwacht“.

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Trotzdem gab es von „HessenGegenHetze“, wo der Beitrag zuerst gemeldet wurde, über das BKA, das ihn Berliner Ermittlern übergab, bis hin zu Berliner Polizei, Staatsanwaltschaft und am Ende dem Richter Dr. Lars Fricke, der den Durchsuchungsbeschluss absegnete, keinen, der widersprach und das ganz Offensichtliche entgegenhielt: Nämlich dass hier gerade ein Neonazi-Paragraf, der verhindern soll, dass jemand mit Hakenkreuz-Fahnen und NS-Parolen durch die Straßen zieht, angewandt wird, um einen Journalisten einzuschüchtern – ihn mundtot zu machen, weil er linke Bewegungen und Ideologien kritisiert.

Bolz‘ Fall an sich genommen ist nicht der erste der letzten Jahre. Er hat selbst angemerkt, dass er schließlich einer derjenigen ist, die ähnliches Vorgehen anderer Polizeien und Staatsanwälte gegen harmlose Posts von Bürgern immer wieder kritisiert haben. Aber mit Bolz nimmt all das eine neue Dimension an: Spätestens jetzt ist klar, dass es hier nicht mehr nur übereifrige Staatsanwälte in der Provinz sind, die Rentner ins Visier nehmen.

Es ist klar, dass es jetzt auch darum geht, Journalisten und Publizisten, deren Job es ist, die Regierung und Politik kritisch zu hinterfragen, einzuschüchtern.

Das Signal ist klar: Keiner bleibt verschont. Egal wie prominent, wie renommiert, auch wenn er sich auf Pressefreiheit beruft. Der Staat wird jede noch so herbeikonstruierte Gelegenheit zur Einschüchterung nutzen – das zumindest scheint in vielen Strafverfolgungsbehörden des Landes die unausgesprochene Leitlinie zu sein. Beängstigend.

Das wird vielen durch die Bolz-Razzia nun so richtig klar: Wollten noch viele Linksliberale im Fall Niehoff etwa eher eine Fake-Kampagne von rechts gegen ihren Lieblingsminister Habeck erkennen – und in dem bayerischen Rentner doch irgendwo einen Extremisten sehen – ist jetzt nicht mehr abstreitbar, wie übergriffig sich der Staat bei Meinungsäußerungen inzwischen verhält.

Auch eine Ricarda Lang kann diesen Fall nun nur noch als „absurd“ ansehen. Die Taz hält ihn für „unverhältnismäßig“ und legt ironisch gar die eigene Strafverfolgung wegen eines sogar explizit „Deutschland, erwache!“ betitelten Artikels von 1998 nahe. Ex-Ampel-Justizminister Buschmann nannte das Vorgehen „rechtswidrig“, man dürfe auf dieser Grundlage nicht „in den grundrechtlich geschützten Bereich der Wohnung eindringen.“

In der Hinsicht bahnt sich also die Bolz-Durchsuchung als Wendepunkt in der Debatte um Meinungsfreiheit an. Nicht unbedingt, weil auch alle Linken und Linksliberalen solche Verfolgungen grundsätzlich komplett ablehnen, aber weil immer mehr wittern, dass das staatliche Schwert der Äußerungsdelikte im politischen Spektrum inzwischen auch in der Mitte zum Einsatz kommt. Und früher oder später vielleicht sogar sie selbst treffen könnte. Die politischen Mehrheiten verschieben sich aktuell schließlich massiv – und dabei nicht zu Gunsten von Grünen und Linken.

Und was sich verschärft hat in den letzten Jahren ist schließlich nicht unbedingt die Rechtslage – sondern wie der Staat damit umgeht. Und da kann sich mit neuen Ministern, neuem politischen Klima schnell viel rasanter etwas ändern als formell durchs Parlament. Denn welche Instrumente und Neu-Interpretationen Staatsanwälte und Co. ansetzen, weil sie das Gefühl haben, die Verfolgung bestimmter, schwammig als „Hass und Hetze“ definierter Äußerungen sei jetzt politisch erwünscht, hängt nicht von einem Gesetzestext ab.

Und genau das ist pure Willkür. Man kann durch den Dammbruch im Fall Bolz also nur hoffen, dass wir endlich den Punkt erreicht haben, in dem sich etwas gegen die Linie, in großen Teilen des verantwortlichen Staatsapparats unliebsame Meinungen und Personen auf autoritäre Art zu verfolgen, tut. Und zwar mehr als nur ein Aufschrei, sondern Konsequenzen für alle beteiligten Staatsdiener, die schließlich dem Souverän, dem Volk und seinen bürgerlichen Freiheiten zu dienen haben und nicht einer ideologischen „Kampf gegen Hass“- beziehungsweise „Kampf gegen Rechts“-Vorgabe. Nur wenn es das gibt, wird es auch ein Signal an die Behörden des Landes geben, dass solche staatliche Einschüchterungstaktiken in der Bundesrepublik nichts zu suchen haben.

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37 Kommentare

  • Die Linke kämpft erbittert um ihre Vorherrschaft. Sie wird diesen Bereich nie freiwillig räumen.

    • Okay, dann nehmen wir jetzt Alle unser Täschchen und gehen nach Hause!
      Denn dieser Kommentar würde ja bedeuten, dass selbst die (theoretisch!) absolute Mehrheit der AfD keine Veränderung bewirken könnte?

      Wie sagen die Linken immer so treffend:
      Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

      • Sie beide widersprechen sich ja nicht, sondern meinen dasselbe.
        Und ich schließe mich an, glaube allerdings nicht, dass es ein „verzweifeltes Umsichschlagen“ ist.
        Ganz im Gegenteil: Die sind 50 Jahre (!) marschiert und endlich am Ziel. Jetzt KÖNNEN sie. DESHALB fangen sie jetzt erst richtig an!
        Aber der Michel wählt SIE weiter brav. (Buschi war FÜR Meldestellen, die CDU-Länder haben die eingerichtet. Kretschi stellt sich VOLL HINTER diesen Rechtsbruch usw.)

        0
  • Solange noch Leute wie dieser MP Kretschmer an der Macht sind, die sich dumm stellen, wird sich nichts ändern.

    • Zitat Bert Brecht “ sie meinen sie sind an der Macht , dabei sitzen sie nur in einer Regierung “ nicht verwechseln die Macht sitzt woanders

  • Ein Umdenken? Also wenn diese Ungeheuerlichkeit eine Bestrafung von Amtsrichter Dr. Lars Fricke nach sich zieht, wäre ich verhalten optimistisch. Daran glauben tue ich jedoch nicht.

    • Richter kann man nicht bestrafen!
      Keine Ahnung, wie die juristische Bezeichnung dafür ist … in meinem Dunstkreis nennt man Sowas schlicht „Narrenfreiheit“

      • Ein Richter macht sich wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft.
        Rechtsbeugung durch Richter begeht nur derjenige, der sich BEWUSST und in SCHWERWIEGENDER Weise von Recht und Gesetz entfernt.

        Ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, kann ich nicht beurteilen.

        Art. 5 GG schützt die Meinungsfreiheit.
        Art. 13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge … angeordnet werden.

        1
  • Umdenken? Ja sicher, ganz bestimmt!
    Es wird noch eine Schippe oben drauf gepackt!

  • Es wird kein Umdenken stattfinden, da die Portale genau mit diesem Ziel installiert wurden. UnsereDemokratie™ SED-Bonzen haben Angst um ihre Pfründe.

    • Für die Durchsetzung dieser „Pfründe“ brauchen sie aber willige Helfer?

      Und genau DIE erheben sich doch gerade!
      Die Behördenleiter bilden genau die Ebene, die diesen Irrweg beenden kann!
      Keine Wähler, keine Parteiaustritte, keine Hetzerei im Netz schaffen Veränderung!

      Einfach mal darüber nachdenken, „WER“ da die Stimme erhebt …
      Denn waren es nicht die Senatoren selbst, die Caesar das politische Ende „nahe gebracht“ haben?

      „Auch Du, mein Sohn Brutus?“
      Nicht von Caesar, wird aber gerne genutzt um zu verdeutlichen, wenn der „Verrat“ von den Vertrauten ausgeht!

  • Nun, der vorliegende Fall zeigt zwar, „wie übergriffig sich der Staat bei Meinungsäußerungen inzwischen verhält“, doch stehen mE. nicht (nur) übereifrige Melder, Staatsanwälte und Richter im Hintergrund, die Gesetze nach politischer Opportunität anwenden.

    Vielmehr scheint hier – und anderenorts – ein Linguistisches Problem zu bestehen; die Sprachwissenschaft unterscheidet nämlich zwischen Semantik (Inhalt einer Äußerung) und Pragmatik (Bedeutung einer Äußerung).

    Von der Semantik her ist nicht zu bestreiten, daß Herr Bolz eine nationalsozialistische Parole verwendet hat. Aber hatte er auch die pragmatische Absicht, damit eine nationalsozialistisch konnotierte Äußerung zu tätigen? – Wohl eher nicht.

    Und die in Rede stehenden Stellen haben nicht zwischen Semantik und Pragmatik dieser Äußerung im konkreten Kontext unterschieden. Und, wenn es unbedeutend ist, wie etwas Gesagtes gemeint wurde, steht jede Äußerung unmittelbar oder mittelbar unter Totalitarismusverdacht.

    • Korrekt. Die neue, woke Juristengeneration kennt sich in angrenzenden Wissensgebieten nicht so gut aus. Die hatten im Studium genug damit zu tun, sich Gender Studies, postkoloniale „Theorie“ und anderen neomarxistischen Murks reinzuziehen.

    • Nachtrag: Mit genauem Blick auf die „Stadtbild-Aussage“ und die davon ausgelösten Reaktionen und Äußerungen, läßt sich die vorstehende Analyse zusätzlich verifizieren. Es kam nicht darauf an, was (!) Gaius Iulius Merz tatsächlich gemeint hat, sondern daß das von ihm Gesagte (bewußt?) falsch verstanden worden ist/werden sollte, weshalb Marcia Iunia Reichinnek und andere schon die Dolche wetzen, weil sie die Iden des Merz für gekommen hielten.

    • Mit Verlaub, lieber Hans, das ist ein sehr kluger Erklärungsversuch, aber meines Erachtens überhaupt nicht zutreffend und nahezu absurd in diesem Fall.

      Menschen, die so etwas melden, haben nicht im Geringsten eine Ahnung davon, was Semantik und Pragmatik sind, und interessieren sich folglich nicht die Bohne für deren Differenzierung. Es geht ihnen nur darum, ihre Feinde zu denunzieren.

      Staatsanwälte, die so etwas als Grund für eine Anklage sehen, kennen vielleicht den Unterschied zwischen Semantik und Pragmatik, interessieren sich in solchen Fällen aber auch nicht dafür, weil es ihnen nur um die Bekämpfung ihrer ideologischen Feinde geht.

      Und am Ende ist der größte Effekt, der eintritt, die Spaltung der Gesellschaft. Nun wird verkündet, dass die Meinungsfreiheit erodiert und alles ganz schlimm ist, obwohl faktisch niemand zu Schaden gekommen ist (Bolz wird es verkraften und genießt die mediale Präsenz) und der Bürger weiterhin in seiner Rede frei sein kann, wer er es denn möchte.

  • Bereits im März 1946 ist in der englischsprachigen Literatur kritisiert worden, dass das, was vermeintlich als „progressive“ Rationalisierung gilt, in Wirklichkeit von der zutiefst falschen Praxis zeugt, „to obliterate that very substance of reason“. Übertragen ins Deutsche heißt das: Der Grund für die Existenz einer modernen Gesellschaft entschwindend dadurch zusehends. Zwar täte es angesichts dessen längst Not, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die einen Umschlag zugunsten einer richtigen Praxis ermöglichen. Aber wie der damalige Bundespräsident Horst Köhler noch im Oktober 2005 festgestellt hat, bringen nennenswerte Teile der hiesigen Bevölkerung dem nur ein „freundliches Desinteresse“ entgegen. Es nimmt dann nicht wunder, wenn staatliche Institutionen wie das BKA in völlig verkehrter Frontstellung agieren und sogar Staatsanwaltschaften und Gerichte. Nicht zuletzt die Hausdurchsuchung bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz zeigt mehr als schlagend, was damit im Argen liegt.

  • Nix gegen Bolz, aber musste denn das gegen die anderen, sozusagenden Unbedeutenden, auch sein?

  • Leute wie Ricarda Lang handeln mit ihren Aussagen rein strategisch, um das Image überzeugter Demokraten zu wahren. Aus welcher Partei stammen denn die Akteure, die politische Gegner durch Einschüchterung und schwerste Angriffe auf die Meinungsfreiheit mit geradezu blindwütigem Fanatismus bekämpfen?

    • … oder „unsere Demokraten“ merken langsam, dass ihr Weg sie in eine Sackgasse geführt hat?
      Jetzt wollen sie (verzweifelt?) die letzte Wendemöglichkeit nutzen?

    • Mittlerweile aus der Union.

  • Und was ist mit „auf die Tasten hauen“ von Links geworden? Alles vergessen und verziehen? Gestern Apollo, jetzt Bolz, und Morgen? Die verbotene Parole wäre angebracht.

  • Guido Westerwelle hat vor ca. 15 Jahren in einer legendären Rede den Satz geprägt: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise“. Inzwischen stirbt die Freiheit in immer rasanterem Tempo meter- und kilometerweise. Die, die sie meucheln werden immer rücksichtsloser und schamloser. Wann werden die Menschen in Deutschland endlich wach und zeigen ihren dir rote Karte?

  • Ein Umdenken würde voraussetzen, dass die herrschende Polit-Mischpoke dazu bereit wäre, einen demokratischen Machtwechsel zu akzeptieren.

    Genau dies ist ganz offensichtlich nicht gewollt, deshalb wird auch dieses Umdenken ein Wunschtraum bleiben. Es wird im Gegenteil noch viel schlimmer werden, das prophezeie ich.

  • Man muss dazu mal den passenden Artikel in der Legal Tribune Online (LTO) lesen, geschrieben von einem Dr. Max Kolte. Seiner Auffassung nach war das Vorgehen der Behörden völlig rechtens.

    Die Dr.Koltes dieses Landes haben unsere freiheitliche Demokratie nicht verstanden. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Dazu gehören die Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Kolte stellt es aber so dar, als dürfe man als Bürger nur ausnahmsweise und in seltenen Ausnahmefällen auf diese Rechte bauen. Wo sind wir bloß hingekommen?

  • Google ich „Norbert Bolz Durchsuchung“ erscheint an erster Stelle LTO (Legal Tribune Online) mit „Nobert Bolz: Staatsanwaltschaft handelte wohl rechtmäßig“. Ups, wer hat denn nun Recht? Herr Steinhöfel oder LTO? Die LTO beruft sich auf „in Linie“ mit „der“ Rechtsprechung. Na, dann…
    Als alternative Medium erscheint TE auf Seite 5. Der ÖRR ist mit BR vertreten.

  • „Aufschrei“, „Umdenken“… von wem?
    Von den Tagesschau-sedierten, größtenteils schon lange in Rente befindlichen Stammwählern, deren selbstzufriedener Ignoranz wir die Situation verdanken?
    Von den mittlerweile in dritter Generation auf kognitive, emotionelle und ethische Impotenz abgerichteten Legionen infantilen Füllmaterials, deren mentale Kapazität mit Ameisenjob, Krabbelgruppe, Mülltrennung und Pauschalurlaub ausgelastet ist?
    Von den Kostgängern in der sog. „Zivilgesellschaft“, die vor lauter kleingeistiger Gehässigkeit und projizierter Selbstverachtung mit wollüstigem Sadismus den Ast zernagen, auf dem sie sitzen?
    Oder doch eher von den Millionen illegal ins Land geschleuster Fachkräfte für ambulante Kreativchirurgie?
    Man kann sich in den Totalitarismus hineinwählen, aber nicht wieder heraus.

    • „Man kann sich in den Totalitarismus hineinwählen, aber nicht wieder heraus.“
      Das ist absolut richtig, mit Wahlen geht Das nicht!

      Nur sind es ja keine Wähler, die sich mittlerweile erheben, sondern Akteure!
      Also Menschen die diese „Machenschaften“ bisher geduldet haben.
      Jetzt soll es falsch sein, dass eben diese Akteure den Rücken gerade machen und darauf hinweisen, dass das Fass kurz vor dem Überlaufen ist?

    • Oha. Sind Sie sich wirklich sicher, dass der ein oder andere Aspekt von Ihrem Rant wirklich nicht auch auf Sie selbst zutrifft? Vorsicht, wer nämlich den Splitter im Auge des Anderen kritisiert, hat selbst einen Balken im Auge, und wer den Balken im Auge des Anderen kritisiert, dem wächst selbst ws. ein Mammutbaum aus dem Auge.

  • „Keiner wird verschont“ ist so nicht ganz richtig. Gehört man den Kartellparteien an, genießt man offenbar Straffreiheit in jeglicher Hinsicht. Selbst bei eindeutigen NS-Parolen.

  • Der Aufschrei ist da, wird aber verhallen. Genau so wie der davor, als die Linke(n) unsere A.N. für eine Kur in Willkür und Züchtigung zurechtlegen wollte. Denn wir haben es inzwischen mit einer Meldestellenindustrie zu tun, die in dem Maße wächst, in welchem die produktive Industrie aus Deutschland abwandert.
    Bei letzterer fallen Arbeitsplätze weg, bei der anderen entstehen sie. Inzwischen gibt es Denunzianten, die mit ihrem Tun ihren Lebensunterhalt bestreiten. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass der Staat das fatale Ende seiner Finanzierung linker Lobbygruppen einsieht, steht er vor dem Dilemma, was er mit Nutzniessern tun soll. Das sind erwiesener Weise ehrlose Menschen, die sich am Ende gegen ihre Arbeitgeber richten. Die Box der Pandora ist geöffnet….

  • Herr Bolz hatte es gesagt. Es gibt viel mehr Fälle von friedlichen Demokraten, die von Vertretern „unserer Demokratie“ massiv unter Druck gesetzt wurden. Meines Erachtens sollte dies viel deutlicher und öfter gesagt werden.

    Manchmal kam es in den letzten Jahren vor, dass Erfüllungsgehilfen des Unrechtsstaates, z.B. Richter, namentlich in der Öffentlichkeit genannt worden sind. Haben die „netten“ Polizisten, die Herrn Bolz besucht haben ein juristisches Recht, namentlich nicht genannt zu werden? Falls ja, dann haben diese Personen Glück. Andernfalls sollten diese Leute öffentlich genannt werden. Nicht, um Ihnen, wie sie es selber getan haben, „auf die Bude zu rücken“, sondern um für die Zukunft ein Hemmnis für andere Erfüllungsgehilfen zu setzen! Diese Beamten haben einen Amtseid geschworen. Sie sind nicht reine unschuldige Befehlsempfänger! So mancher Beamter wird es sich vielleicht überlegen, sich an solches Unrecht zu beteiligen, wenn er danach in der Zeitung steht.

  • Es wird sich erst etwas ändern wenn Polizisten vor dem Haus von Dobrindt oder Merz stehen. Vielleicht findet sich ja ein linker Richter, der wegen der „Stadtbild“-Aussage und möglicher Volksverhetzung einen Durchsuchungsbeschluss unterschreibt.

  • Wir leben bereits in einer linken Meinungsdiktatur, die sich mehr und mehr Stasi Methoden bedient. Demokratie und Rechtsstaat sind faktisch bereits abgeschafft. Bald werden wieder Menschen mit der ‚falschen‘ Gesinnung abgeholt und interniert. Jede Wette.
    Und die Mauer wird digital zurückkehren um eine wachsende Zahl Republikflüchtlingen den Weg in die Freiheit anderswo zu versperren.

    • Erinnern wir uns an Bärbel Bohleys eindringliche Worte: „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi“ …..

      Sie hat recht behalten, nur kann man nicht von „feiner“ reden, dafür ist die Herangehensweise zu grobschlächtig.

  • Mich verwundert, nirgendwo fällt im Zuge ‚Linker Aktion & Meldestellen‘ der längst fällige Widergänger der ‚Gleichschaltung‘. Geht es doch inhaltlich wieder in Richtung einer Verordnung des Reichs… -pardon Bundespräsidenten zum Schutz von Volk und Staat. Nur eben weniger Vollk, aber mehr ‚UnsDemokratie‘ halt. Da kann uns doch nichts zu billig sein? … absolut … wenn das sogar Menopaus*Innen spannend finden.

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