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Linke Hegemonie

Mehr erneuerbare Energien: Landesminister stellen sich gegen Katherina Reiches Reformpaket

Auf der Energieministerkonferenz stellen sich die Länder gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiches Reformpläne. Reiche wollte die Energiewende einem „Realitätscheck“ unterziehen. Zwei Drittel der Energieminister gehören den Grünen oder der SPD an.

Von

Schleswig-Holsteins grüner Energieminister: Tobias Goldschmidt. (IMAGO/Mike Schmidt)

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Die Energieminister aller Bundesländer kamen vergangene Woche bei der Energieministerkonferenz in Norderney zusammen, um über energiepolitische Reformpläne zu beraten. Kern der Gespräche waren unter anderem die Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Minister stellten sich dabei entschlossen gegen Reiche und drängen weiterhin auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die parteipolitische Zusammensetzung der Beteiligten besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern der Grünen und der SPD.

Reiche plant eine umfassende Reform der Energiewende, die sie selbst als „Realitätscheck der Energiewende“ bezeichnet. Vorgesehen sind unter anderem die Ausschreibung gasbetriebener Backup-Kraftwerke, die schrittweise Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen sowie ein Netzpaket, das den Zubau von Wind- und Solaranlagen stärker mit dem Netzausbau verzahnen soll, um Kosten zu senken. Diese Vorschläge stoßen unter den Länderministern teils auf deutliche Ablehnung.

Besonders das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt bei den Beteiligten für Kritik. Auf Ablehnung trifft etwa Reiches geplanter Redispatch-Vorbehalt: Künftig sollen Betreiber von Ökostromanlagen in überlasteten Netzgebieten keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.

Dadurch, so die Befürchtung der Minister, könnte der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich ausgebremst werden. „Einstimmig haben wir gesagt: Dieser Vorschlag ist für uns nicht zielführend“, erklärte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) und fügte hinzu: „Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende. Und wenn dort viel überschüssige Energie ist, dann muss man dafür sorgen, den Netzausbau zu beschleunigen.“ Kritik kam auch von anderen Ministern.

Auch Reiches geplante Streichung der Förderung kleinerer Solaranlagen stößt bei den Länderministern auf Widerstand. Solaranlagen auf Dächern seien ein zentraler Baustein der Energiewende, betonten die Minister einhellig. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit drängten die Vertreter zudem auf den Aufbau einer strategischen Gasreserve für Krisenfälle.

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Mit Bundesministerin Reiche konnten die Länder allerdings nicht persönlich ins Gespräch kommen: Die Ministerin sagte krankheitsbedingt kurzfristig ab und ließ sich zeitweise von einem digital zugeschalteten Staatssekretär vertreten. Das sorgte unter den Teilnehmern teilweise für Unmut. „Es ist nicht klug, wenn der Bund an solchen Konferenzen nicht prominent teilnimmt“, betonte etwa Armin Willingmann (SPD), Energieminister von Sachsen-Anhalt.

Das Gremium aus 16 Energieministern ist überwiegend linksgrün zusammengesetzt. Sieben der Vertreter gehören den Grünen an, fünf weitere der SPD. In Bayern wird das Amt von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wahrgenommen, in Thüringen liegt der Posten beim BSW. Zwei weitere sind parteilos. Lediglich auf Bundesebene stellt die CDU mit Katherina Reiche eine konservative Ministerin, die jedoch in der Konferenz kein Stimmrecht hat.

rs

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32 Kommentare

  • Die Energiewende ist nichts anderes als Korruption.

    • ergänzend… Erpressung, Nötigung und Restriktionen gegenüber der gesamten ABLEHNENDEN Bevölkerung.

      NUR wer es sich seit den 2000er leisten konnte, wurde vom Rest die es nicht konnten beschenkt aka subventioniert. Zusätzlich wurden alle genötigt bei Neubau sich den DIKTATEN zu unterwerfen, bei Sanierung (z.B. Dach) ebenso.

      Die einzige Wende ist von funktional zu dysfunktional bzw. vom Exporteur zum Importeu(e)r geworden zu sein UND von sauber zu dreckiger ,,, das zum Thema „Schutz“.

      Merke:
      Überzeugendes Produkt verkauft sich von selbst – mieses/nutzloses Produkt braucht Subventionen und/oder Sanktionen!!!

    • @Swantewit:
      Zu dem Thema, also Filz und Korruption im Rahmen der „Energiewende“ schauen Sie (und andere Interessierte) mal auf „achgut.com“
      Titel des Artikels da:
      „Klimabewegte Milliardärssozialisten geben den Ton an“
      Nicht besonders lang, jedoch sehr informativ – und echt erschreckend!

    • Stimmt. Deshalb sind die handenden Akteure auch so obszön reich damit geworden. Ob der Graichen-/Habeck-Clan, die Scheers oder diese ganzen Amtsinhaber der Grüninnen.

  • „Künftig sollen Betreiber von Ökostromanlagen in überlasteten Netzgebieten keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen“
    Wo in der freien Wirtschaft gibt es Entschädigung für ein Nicht benötigtes Produkt?

  • Man sollte einfach mal auf die Beteiligungen der einzelnen Gesellschaften schauen. Da findet man so manchen Politiker Namen in gut bezahlter Funktion oder sogar als Beteiligten. Auch Stadtwerke sanieren sich auf diesem Weg, ohne dass die Verbraucher etwas davon haben. Dort ist der SPD und Grünen Einfluss unverkennbar.
    Frau Reiche macht es richtig und würde man sie lassen, könnte sie auch etwas bewegen.

  • Es dürfte doch auch für Frau R. klar gewesen sein, dass sie gegen diese Übermacht an grünen Länderministern mit ihrem Realitätscheck auf Granit beißt.
    Grüne und Realität – das passt nicht zusammen.

    Man kann diese grüne Energiewende ganz schnell beenden, indem man ihr das Geld entzieht. Kein Investor steckt mehr sein Geld in solche Projekte, wenn er nicht die komfortable, risikolose Profitsicherung durch 20jährige Subventionierung aus Steuermitteln erhält. Und damit ist ganz schnell Schluss mit der Verspargelung und Versiegelung der Natur durch diese Anlagen.

    Diese ganze Energiewende dient nur dem Profit weniger, während die ganze Gesellschaft daran verarmt.

    Also: Geldhahn zu. CO2Steuer weg und Investition in moderne AKWs und Gaskraftwerke.

    • Guter Vorschlag, wenn da nicht die SPD wäre.

  • Die Klimamesse ist gelesen, Lobbyismus kennt bekanntlich kein Gewissen.

  • Nun, diese Anlagen sind ein Problem vom Anfang bis zum Ende:

    #1: Am Anfang werden – je nach Größe – ca. 1.500-2.500t Stahlbeton für die Fundamente im Boden versenkt.

    #2: Im Betrieb brauchen die Anlagen zwar nur ca. 0,5ha Fläche – haben aber Einfluß auf einen (dreidimensionalen) Raum von mehreren Mio. m³, incl. der darin existierenden Lebensformen und einen Schallraum von mehreren km². Gewinne erzielen diese Anlagen nur (a) durch steuerlichen Verlustvortrag und (b) staatliche Subventionen – auch für „Phantomstrom“.

    #3: Am Ende gehen die Betreiber – meist als GmbH o. GbR organisiert – geplant in die Insolvenz. Die vor 20 Jahren vorgeschriebenen € 250.000,– als Rückbaurücklage pro Windrad reichen mittlerweile längst nicht mehr dafür. Was an Rückbau davon nicht geleistet werden kann, bleibt lt. BauGB am Verpächter hängen, der deswegen idR. gleich Privatinsolvenz anmelden kann.

  • Gut geschmiert – fährt sich’s doppelt gut, gell?

  • Ach, kassiern wollen, obwohl die Räder still stehen? Unternehmernrisiko. Mit dem ist übrigens der ganze Mittelstand belastet, weil die Reformröder stillstehen.

  • Es ist nur eine Frage der Zeit …

  • Nun, grosser Kanzler Merz, wie war das mit „Links ist vorbei“ ?
    Wäre mal an der Zeit, ein Machtwort zu sprechen—- doch ist zu befürchten, dass der Kanzler eher Ministerin Reiche entlässt, als sich gegen linke Politik durchzusetzen.

  • Wenn aktuell 43 Jahre nach GROWIAN (Große Windenergieanlage) immer noch elementare Voraussetzungen dem grünen Fantast einer „Energiewende“ nach deutschem Muster fehlen, dann sollten selbst die hartnäckigsten Vertreter dieser Idee einsehen können, dass sie einer bloßen Fata Morgana hinterher jagen.
    Als Techniker, dessen Existenz nicht von dieser „Wende“ abhängt, gerät man ob der geballten Realitätsverweigerung der „Energieminister“ wirklich in hoffnungslose Panik. Offenkundig sind die beteiligten Minister entweder intellektuell nicht in der Lage den technischen Sachverhalt verstehen zu können oder sie verweigern sich mit Absicht jeder Einsicht; für diesen Fall fragt sich – weshalb?

  • Wenn Energie wieder billiger werden soll, müssen die inzwischen Subventionen abgeschafft werden. Balkonkraftwerke sind heute so billig, dass dafür keine Steuergelder mehr ausgegeben werden müssen. Wir sind überschuldet und die SPD will wie immer alles fördern. Die Zeiten sind im Pleitestaat aber endgültig vorbei!

    Auch physikalisch verbieten sich die Förderungen.

    Die SPD macht dem Attribut, dass sie nicht haushalten kann, alle Ehre!

  • Also immer weiter Richtung Abgrund, incl. immer höherer Strompreise..

  • „Und wenn dort viel überschüssige Energie ist, dann muss man dafür sorgen, den Netzausbau zu beschleunigen.“

    Mit Physik haben es die Herrschaften wohl nicht?

    Bereits jetzt ist mehr Leistung installiert, als im Höchstlastfall gebraucht. Da hilft auch kein teurer Netzausbau.

    • Wir haben es mit Ideologen zu tun.

  • Alles kleine Honeckers. Aber Reiche ist nicht besser.

    • Doch! Reiche ist viel besser. Den sie will dem Betrug und dem Subventionsbetrug endlich ein Ende setzen.

      Aber die Verbrecher der Wind-und-Sonnen-Lobby laufen seit Monaten mit immer dreisteren Lügen durch das Land und die linken gleichgeschalteten Medien. Für diese Subventionsbetrüger lag das Geld immer in den letzten 35 Jahren so hoch auf der Straße, dass sie sich nicht einmal danach bücken mussten.

      Und dieser leistungskose Millionenregen droht jetzt zu versiegen. Deshalb flippen die so aus.

      Aber den Blöd-Michel haben sie ja – wie man auch hier sieht – erfolgreich belogen.

  • spd und grüne drängen also unbeirrbar weiterhin darauf, noch mehr bürger mit windkaftanlagen irreparabel zu schädigen und zu töten!!

    die wissen alle bescheid um die zunehmend ansteigenden katastrophalen gesundheitlichen auswirkungen für die bevölkerung. alle wurden mehrfach angeschrieben.

    https;//www.dsgs/info (Gesundheitsauswirkungen großer Windradturbinen sowie anderer technischer Infraschall-Emitter)
    https://bi-niederasphe.de/infraschall-und-seine-auswirkungen-auf-die-gesundheit/
    https://infraschallglobal.ch/
    https://windwisema.org/about/noise/wind-turbine-syndrome-and-vibroacoustic-disease/
    ——————-
    https://www.dsgs.info/VIDEOS/Externe-Betroffenen-Videos/
    https://www.youtube.com/watch?v=NrNh4NUC56M

  • Überall nur noch fehlgeleitete Politiker oder Personen
    Was habe wir uns eine fürchterliche Brut groß gezogen

  • Was D braucht ist ein Ende dummer Politiker !

  • Wenn ich schon diese dusselige Brille sehe und für Haare hat es auch nicht gereicht! Wer wählt so etwas?

  • Der Tango korruptie geht weiter! Wählt diese Idiotie endlich ab.

  • Der grüne Herr Goldschmidt ist auch wieder so ein politikstudierter Parolenschwätzer, der schon in der Schule Physik geschwänzt haben MUSS.

    Sonst wüsste er, dass man Energie NICHT erneuern kann.

  • Nun, war es nicht so, daß Haarlosigkeit entweder der Hydrocephalie geschuldet ist, weil es sich dabei nicht um Sumpfpflanzen handelt, oder, daß sie ausgehen, weil Dummheit ihnen das Wachstumssubstrat entzieht …?

  • Immer noch besser als den islamischen Ländern das Geld in den allerersten zu schieben. Aber AN Jünger fühlen sie ja zum Islam hingezogen.

    • „Aber AN Jünger fühlen sie ja zum Islam hingezogen.“

      Die nächste Verleumdung. Abgesehen davon, was sollen „AN Jünger“ sein?

      Euch Kommunisten geht ja offensichtlich so sehr der Stift, dass keine Propagandalüge zu plump ist, um sie in die Welt zu setzen.

  • Energie kann sich nicht erneuern. Wer keine Ahnung von den Gesetzen der Thermodynamik hat, soll bitte einfach die Fresse halten!

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