Gegen Musk
„Mediengesetze“ zum Schutz der Demokratie: Claudia Roth fordert „bessere Regulierung“ von X
X müsse reguliert werden, um die Demokratie zu schützen, fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Plattform würde auch „massiv eigene Meinungen“ verbreiten, moniert Roth und nimmt damit Elon Musk ins Visier, der „keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten“ zeigen würde.
Die Plattform X und andere Medienangebote müssten reguliert werden, um die Demokratie zu schützen, meint Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Im Interview mit Table.Media reagiert die Grünen-Politikerin damit auch auf die um Elon Musk aufkeimende Debatte. Der Unternehmer hatte zuletzt mehrfach deutsche Politiker attackiert und zur Wahl der AfD aufgerufen (Apollo News berichtete).
Roth sprach sich jetzt für die Stärkung von „seriösem, faktenorientierten Qualitätsjournalismus“ aus, der auch den Kontext und die Hintergründe von Ereignissen berücksichtige. Außerdem forderte sie eine „bessere Regulierung“. So sagte sie: „Wir brauchen starke europäische Mediengesetze, die die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen.“
Mit Richtlinien wie der Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie, dem Digital Services Act (DSA) oder dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz habe man für die Regulierung „gekämpft“. Dementsprechend sei die EU-Kommission durch das DSA auch zu einer Regulierungsbehörde geworden, betonte Roth. „Diese neue Verantwortung muss die Kommission jetzt mit den nationalen Regulierern wahrnehmen.“ Nötig sei die Regulierung auch, weil Plattformen wie X nicht nur fremde Meinungen, sondern auch „massiv eigene Meinungen“ verbreiten.
Anlass für diese Äußerungen war die Debatte um Musks Verunglimpfung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Musk hatte den SPD-Politiker als „antidemokratische[n] Tyrann[en]“ bezeichnet. Zuvor hatte der Bundespräsident bei der Auflösung des Bundestages davor gewarnt, dass der deutsche Wahlkampf von X beeinflusst werden könnte (Apollo News berichtete).
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In dem am Donnerstag erschienenen Interview sagte Roth, dass der Bundespräsident Deutschland repräsentiere und „wer ihn verunglimpft, der verunglimpft Deutschland.“ Weiter sagte sie: „Vielleicht sollte das mal jemand Herrn Musk sagen: Hier einerseits Geld verdienen zu wollen und andererseits keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten zu zeigen, das passt nicht zusammen.“
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Denn Journalismus sei etwas anderes als „eine Verquickung von großer wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht“. Eine solche Verbindung von Meinungs- und Wirtschaftsmacht werde dazu genutzt, um „Demokratien auszuhöhlen und zu untergraben“, behauptete Roth.
Ich fordere eine bessere Regulierung der Grünen und deren Ideologie sowie einen besseren Schutz der Gesellschaft vor diesen.
„seriösem, faktenorientierten Qualitätsjournalismus“ …Correctiv, TAZ, SZ??
Das ausgerechnet die Grünen ständig nach härteren Regulierungen,, Verboten und Staatsgewalt rufen entlarven diese Akteure zunehmend – die Revolution frisst ihre Kinder.
Wie oft wollen sich die Grünen eigentlich noch als zutiefst antidemokratische und stark autoritäre Partei „entlarven“? Und wie oft muss ich mir von denen noch anhören, dass die AfD genau das wäre?
Können wir diese Irren jetzt einfach mal ignorieren?
Respekt funktioniert nur in beide Richtungen.
Jemand, der den amerikanischen Präsident als Hassprediger verunglimpft, kann sich nicht selber auf seinen Anspruch auf Respekt berufen.
Wenn man „Demokratie schützen“ mit „unsere Macht schützen“ tauscht, werden die Texte viel verständlicher und ergeben mehr Sinn.
Im Gegensatz zu manchem Politiker bin ich intelligent genug, um Meinungen anderer einordnen zu können.
Da brauche ich definitiv keine Unterstützung seitens der Politik die mir vorschreiben will was ich zu denken, wählen und zu lesen habe.
Offener kann man dem Bürger den Mund nicht verbieten.
Was hat schon Heiner Geißler 1986 gesagt:” Die Grünen haben eine faschistoide, elitäre Moral, weil sie selber bestimmen, ob ein Gesetz für sie Gültigkeit hat oder nicht. Eine solche Gruppierung ist eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland.”
Ich fordere bessere Regulierung von Politikern, die hinter Transparenten herlaufen, wo draufsteht „Deutschland, du mieses Stück Schei*e“ und ähnliche Dinge.
Was Elon über die deutschen „Spitzenpolitiker“ schreibt ist doch völlig harmlos 🤷🏻♂️. Aber was deutsche „Spitzenpolitiker“ über Trump, Musk, Orban usw. zum Besten geben ist doch zum Fremdschämen. Es wird eine Weile dauern bis die Grünen und ihre Presseorgane verschwunden sind, aber das Ende naht.
Wer den Bundespräsident verunglimpft, verunglimpft Deutschland.
Was für ein Blödsinn, das eine ist eine Person die sich kritisiert werden kann, darf und muß. Kein gottähnlicher Kaiser.
Aber klar, sie sagt es ja selbst „massiv eigeneMeinungen“.
Das geht ja gar nicht, wo kämen wir da hin. Eigene Meinung ohne Absprache mit dem Politbüro zu verbreiten.
Da wünschen sich manche wohl eine gleichgeschaltete Presse mit Politikerverehrung wie z.b in Nordkorea
Eigene Meinungen verbreiten, das geht gar nicht. Was erlauben X?
Seht sie euch an. Wenn ich DIE schon sehe, geschweige denn diese Luftblasen von DER. Labert von CO2 und verpestet beim Mund aufmachen die Luft.
Wenn es um den Schutz der Demokratie geht, müssen die Grünen abgesetzt werden, denn die sind die größte Gefahr für Freiheit und Meinung.
Oder in er Grünen Demokratie sprache…Zensur gegen jeden der die Wahrheit gegen diese Ideologie verbreitet. Nun gerade die Roth, wie war das mit den Bronzen aus Benin? kann man die nun sehen in dem 4 Millionen Euro Museum? Ach ne..war ja was.
Auf den letzten Metern wird hier verbrannte Erde durchgezogen, leider wird man diese besonderen Politiker nicht los, befürchte ich dank der Lemminge
„Die Plattform würde auch „massiv eigene Meinungen“ verbreiten“
„Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
🤔
Ich fordere eine bessere Regulierung von ARD ZDF und DLF.
Keine Parteimitglieder mehr in den Verwaltungen und Redaktionen.
Keine Parteimitglieder in den Gremien.
Einladungen von Parteimitgliedern nur noch nach Proporz.
83 Millionen Einwohner sind nicht Parteimitglieder. Nur noch jeder 84. Talkshowgast darf dementsprechend Parteimitglied sein.
Ich fordere die Abschaffung der jährlich 690 Millionen an Steuergeldern für die Propaganda der parteinahen Stiftungen.
Ich fordere das Verbot von Steuermitteln für Correctiv und Co. Das muss als demokratiefeindliche Untreue strafbar werden.
„Nötig sei die Regulierung auch, weil Plattformen wie X nicht nur fremde Meinungen, sondern auch „massiv eigene Meinungen“ verbreiten.“
Braucht es da der Worte mehr ?
Fremde und eigene Meinungen – ein linkes no go !
Komisch ist das, auf einmal hat diese sehr freie Welt sehr eng gesteckte Grenzen.
Was ist denn jetzt mit „Gemeinschaft“ – „Solidarität“ – „Bündnis“ – „unsere Freunde“ – „demokratische Partner“ usw. ?
Ach so ja : wenn es nicht grün ist, dann ist es Spaltung.
Hoffentlich werde ich es noch erleben, dass diese Salonkommunisten nichts mehr vorzuschreiben haben.
Das ausgerechnet die grünen nach Regulierung von x schreien ist heute zu Tage jedem klar.Es geht denen nicht um Demokratie sonder ausschließlich um Ihr mühsame aufgebaut Macht und um nichts anderes. Lasst es uns am 23 Februar beenden in dem wir übermächtig die AFD wählen.Das wäre für Deutschland das größte Geschenk.
Soll sich auf die Zensurplattform Bluesky verziehen. Dort können sie sich gegenseitig zensieren und blockieren.
Ein Unternehmer in Deutschland, welcher tausenden Menschen Lohn und Brot gibt, soll vorgeschrieben werden, was dieser über seine eigenen Kommunikationskanäle äußert? Wenn dabei die Doppelzüngigkeit einzelner Politker bewertet wird, sollte dies doch nun wirklich kein Problem sein.
Je lauter die Roth schreit desto sicherer ist es das die Gegenseite recht hat…
Ah, die wahren Demokraten…….entpuppen sich doch tatsächlich als totalitäre Genossen!
DDR-Sprech in endgültiger Vollkommenheit.
Es wird Zeit, dass diese antidemokratischen Ideologen im grünen Schafspelz nächten Monat ihre Quittung bekommen.