Streit mit Merz
Medienbericht: Alle CDU-Ministerpräsidenten wollen Schuldenbremse aufweichen
Alle Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer fordern offenbar ein Aufweichen - und damit den Anfang vom faktischen Ende – der Schuldenbremse. Die Parteiführung um Friedrich Merz lehnt dies bisher entschieden ab, zumindest bis zur Bundestagswahl.
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Die CDU ringt um ihre Position zur Schuldenbremse. Wie Table.Media berichtet, fordern die CDU-geführten Bundesländer eine Lockerung der aktuellen Regelung. Die Parteispitze um Friedrich Merz lehnt das ab – zumindest bisher.
Laut dem Bericht haben sich in mehreren internen Gesprächsrunden alle CDU-Ministerpräsidenten für eine Öffnungsklausel der Schuldenbremse starkgemacht. Besonders Daniel Günther, Reiner Haseloff, und Boris Rhein sowie Berlins Bürgermeister Kai Wegner sollen sich dafür einsetzen. Die CDU-Ministerpräsidenten „lehnen die Position, gar nichts zu ändern, rundweg ab“, schreibt Table.Media. Hendrik Wüst aus NRW und Michael Kretschmer aus Sachsen halten sich aus Rücksicht auf den Parteichef bisher zurück, sehen aber ebenfalls Reformbedarf, heißt es.
Die CDU-Führung blockt ab. Ein Sprecher des CDU-Chefs Friedrich Merz wird mit den Worten zitiert: „Aktuell plant die Union nicht, die Position zur Schuldenbremse zu ändern. Auch Merz bleibt dabei.“ Laut Table.Media halten insbesondere Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und Generalsekretär Carsten Linnemann an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fest.
Es gibt jedoch Anzeichen für eine mögliche Annäherung. So soll Merz intern vorsichtig Bereitschaft gezeigt haben, „sich zu einem späteren Zeitpunkt der nächsten Legislaturperiode doch auf eine Reform einzulassen“. Voraussetzung dafür seien jedoch zunächst Einsparungen im Haushalt. CSU-Chef Markus Söder knüpft mögliche Änderungen an der Schuldenbremse an eine Reform des Länderfinanzausgleichs.
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Die Debatte um die Schuldenbremse wird die Union voraussichtlich, also noch länger beschäftigen. Im Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl soll sie in jedem Fall nicht angetastet werden. Danach könnte sich das jedoch ändern.
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Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, ist eine verfassungsrechtliche Regel, die Bund und Länder verpflichtet, ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Schulden auszugleichen. Ziel ist es, die Staatsverschuldung zu begrenzen und die finanzielle Stabilität des Staates zu sichern. In Ausnahmesituationen, wie einer schweren Rezession, sind vorübergehende Abweichungen möglich.
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Alle Ministerpräsidenten der CDU? Sind die überhaupt noch in der CDU?
Günther Schleswig Holstein hat enorme Haushaltsprobleme. Will aber an der Asylpolitik und grünen Ideologie Projekten nichts ändern.
Hendrik Wüst NRW steht wie Günther treu an der Seite der Grünen
Da wäre auch noch Regierender Bürgermeister Wegner Berlin der hat eine Haushaltsperre, will aber an den Asylkosten nichts reduzieren.
Und Kretschmer will jetzt die Schuldenbremse wegen Wagenknecht nicht einhalten
Söder ist bekanntlich sehr „flexibel“ in seinen Aussagen,
Auch Rhein In Hessen und Haseloff in Sachsen-Anhalt werden auch mitmachen
Der Kanzlerkandidat Merz der CDU sollte sich als grüner Kanzlerkandidat bekennen.
Wir haben genügend SteuerEINNAHMEN – die ausufernden und sinnlosen AUSGABEN killen unser System!
Sofort sämtliche Leistungen für über 300.000 AusreisePFLICHTIGE einstellen, sofort sämtliche Auslandsprojekte (Radwege in Peru usw.) stoppen, keine Entwicklungshilfe an China und Indien, Grenzen schließen und nur noch qualifizierte Menschen (z. B. MINT-Berufe) ins Land lassen, sofort die Förderung von NGOs und Petzportalen einstellen. KURZFRISTIG können wir schon Milliarden einsparen!
Schuldenbremse aufweichen…
Ein umfassendes Verbot neuer Schuldenaufnahmen, heutzutage oft „Sondervermögen“ genannt, ist dringendst erforderlich !
Bei einer anständigen Regierung, die gemäß ihrem Amtseid „zum Wohle des Deutschen Volkes“ handeln würde, wären jedes Jahr zig Milliarden der abgepressten Steuern übrig !
…In Ausnahmesituationen, wie einer schweren Rezession, sind vorübergehende Abweichungen möglich. …
Bei den derzeitigen Politikern ist immer „Ausnahmezustand“ !
Nur nicht im positiven Sinne.
Hat irgendwer wirklich gedacht, der Politsekte fällt was besseres ein, als immer mehr Schulden auf Kosten anderer zu machen und das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen? Dieses Land (durch und durch korrupt) fährt unweigerlich gegen die Wand.
Premiumpartner für Merz bleiben die Grünen.
Genau! Damit noch viel mehr Milliarden zum Fenster hinausgeworfen statt sinnvoll in die Infrastruktur eingesetzt werden.
Auch bei diesem Thema wird er umfallen…
Die CDU/CSU ist das Hauptübel in diesem Land.
Ein Aufweichen der Schuldenbremse kommt überhaupt nicht in Frage die ist zum Schutz der Bürger vor Überschuldung da.
Hurra, Schulden!
So kann man Party machen. Fragt die Griechen.
(denn für Investitionen wird das Geld (Dank Politikern) nie verwendet!
Gruß
Karl
Hoffentlich wendet sich Merz und Linnemann drastisch von den Grünlingen Wüst und Günther ab!!!
Politik ist die Kunst, stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken.
Der Philosoph, der in die Öffentlichkeit eingreifen will, ist kein Philosoph mehr, sondern ein Politiker; er will nicht mehr nur Wahrheit, sondern Macht.
Aufpassen muss man auf Minister, die nichts ohne Geld machen können und auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollen.
Wenn ich privat Schulden habe, muss ich an meine Ausgaben reduzieren, um diese zurückzuzahlen und einen Plan haben zur Rückführung der Schulden.
Wenn Unternehmen Schulden haben, müssen sie den Rotstift ansetzen, damit Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht kommen und einen Plan zur Rückführung der Schulden haben.
Wenn Regierungen heutiger Lesart Schulden haben, steigern sie die Ausgaben und wollen ihre Bürger immer mehr auspressen bis hin zur Enteignung. Ans Einsparen denkt niemand mehr und man möchte nur noch einen Selbstbedienungsladen einrichten, aus dem man sich ungefragt bedienen kann. Und sie nennen sich Demokraten der Mitte.
Für mich sind diese Figuren die realen Antidemokraten, die gegen die Interessen der Bürger handeln und zudem diejenigen dann zu Antidemokraten erklären, die ihre Machenschaften offenlegen und ein anderes System wollen, welches auf stabilen fiskalischen Füßen steht. Sie pervertieren damit selbst alle Grundpfeiler einer Demokratie.
Wer eine hirnverbrannte linksgruene Politik gegen alle physikalischen Regeln betreibt, wer eine Invasion in unser Land zu lässt und die Invasoren noch großzügig durchfüttert dem gehen irgendwann die finanziellen Mittel aus. Allein der Weiterbetrieb der AMTOMKRAFTWRKE, hätte 450 Milliarden an unnötige Kosten eingespart. Wird die Schuldenbremse aufgehoben, steigt die Inflation auf über 10%. Schon heute kostet ein Kilo Brot beim Bäcker 5€. Ein Kilo Butter bereits 10 €. Wer sich von der Lügenpolitik die Augen und Ohren voll labern lässt, hat bereits das Denken aufgegeben.
Freitag kommt Selensky nach Berlin. Der erwartet auch wieder Milliarden-Waffenhilfe
Und Habecks-Arsch-Hoch Prämie muss auch noch finanziert werden
Da die Steuereinnahmen wegen Habecks „Aufschwung“ nicht mehr so sprudeln,
bleiben für diese Politiker natürlich nur zusätzliche Schulden und Erhöhung von Steuern und Sozialbeiträgen.
Dazu Fahrradwege in Peru, Straßenbahnen in Indien, Kühlschränke für Kolumbien.
Die Links-Grünen haben da noch einiges auf Lager….
Die CDU IST grün rot unterwandert von daher wird auch diese Volkspartei verschwinden. Auch eine Koalition mit der AfD wird diesen aufgeblähten Laden nicht retten. Dank auch an Wanderwitz für die hervorragende AfD Wahlwerbung. Durch das hirnlose „rechts geifern“ wird die AfD immer interessanter…
Frage wie immer: Jeder mit Minimalverstand kann vorhersagen, dass Merz SPÄTESTENS 2025 bei den Koalitionsverhandlungen mit BSW und SPD einknicken wird. WARUM wählen all die, die das Bürgergeld für angeblich so skandalös halten, trotzdem weiter die Union? (Ist angeblich die Mehrheit der Deutschen Werktätigen.)
Wieviel müssen sie Euch denn noch wegnehmen?!
Schreibt erst vor einer Woche am 3. Oktober 2024 Friedrich Merz als Vorsitzender der CDU in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt „Das ‚Geschäftsmodell Deutschland‘ ist Vergangenheit“, scheinen zumindest die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder sich nicht darüber im Klaren zu sein, was das bedeutet. Anstatt also notwendig zu erörtern, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, völlig beliebig dafür zu plädieren, dennoch die Verschuldung öffentlicher Haushalte zu erhöhen, zeugt bloß davon, die Augen vor der Realität zu verschließen. Dadurch gleichsam „blind“, wie Jutta Limbach als die damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts schon im Jahr 1999 kritisiert, Politik zu betreiben, wäre dabei kein Ausweis mehr für Seriosität.
K&K Republik: Kleptokratie + Kakistokratie.
Ich möchte allen empfehlen in den nächsten Wochen mal die Presse etwas zu verfolgen. Ende des Jahres gibt Prof. Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg immer seine Ergebnisse zum „wahren“ Schuldenstand der Bundesrepublik heraus. Hierbei berücksichtigt er auch die Schulden der Länder/Kommunen/Sozialversicherungen und bereits abgegebene Pensionsversprechen usw.
2023 lag die Verschuldung bei 488%
Also Schuldenbremse lockern?
RETTE SICH, WER KANN!!!
Die Schuldenbremse wird jetzt schon nicht ihrem Namen gerecht und mittels Schattenhaushalten und Sondervermögen steigt die Schuldenlast eh immer weiter. Wenn der Selbstbedienungsladen diese nun aufweicht – kann man erahnen, wohin die Gelder zukünftiger Generationen überallhin verschleudert werden.
Herz-Jesu-Sozialisten. Kein bisschen besser als die klassische Linke.
Die Verlogenheit der CDU beschreibt Ihr Artikel in einem Satz- „vor der Wahl wird nicht…., nach der Wahl….“ ! Berlin mit dem grünen CDU -Wegner zeigt es ganz deutlich. Deshalb ist die Cdu/CSU unwählbar, Ankündigungen und Versprechungen vor derWahl, sind nach Wahl Schnee von gestern!! Der Wähler wird skrupellos betrogen !!
Die CDUler sollten doch genau wissen, wo das Geld hingehen würde bei Lockerung der Schuldenbremse.
Sofort würden Grenzkontrollen abgeschafft und den Straftätern der Welt Asyl gewährt und Deutsche würden sich gar nicht mehr auf die Strassen wagen .
Kein flaschensammelnder Rentner würde einen Cent davon sehen oder ein Mensch in einem Pflegeheim würde wohl auch nichts davon sehen, sondern noch mehr Angst haben müssen, dass das Pflegeheim in ein Asylantenhaus umgewandelt würde.
Wie dumm muss man sein, um als CDUler die Schuldenbremse lockern zu wollen oder nicht dumm , sondern unter einem dünnen schwarzen Mäntelchen einen dicken grünen Kern zu haben siehe Berlins Wegner.
Um dem woken Irrsinn ein Ende zu setzen oder wenigstens zu begrenzen sollte auf keinem Fall in dieser Legislaturperiode die Schuldenbremse gelockert werden.