Streit mit Merz
Medienbericht: Alle CDU-Ministerpräsidenten wollen Schuldenbremse aufweichen
Alle Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer fordern offenbar ein Aufweichen - und damit den Anfang vom faktischen Ende – der Schuldenbremse. Die Parteiführung um Friedrich Merz lehnt dies bisher entschieden ab, zumindest bis zur Bundestagswahl.
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Die CDU ringt um ihre Position zur Schuldenbremse. Wie Table.Media berichtet, fordern die CDU-geführten Bundesländer eine Lockerung der aktuellen Regelung. Die Parteispitze um Friedrich Merz lehnt das ab – zumindest bisher.
Laut dem Bericht haben sich in mehreren internen Gesprächsrunden alle CDU-Ministerpräsidenten für eine Öffnungsklausel der Schuldenbremse starkgemacht. Besonders Daniel Günther, Reiner Haseloff, und Boris Rhein sowie Berlins Bürgermeister Kai Wegner sollen sich dafür einsetzen. Die CDU-Ministerpräsidenten „lehnen die Position, gar nichts zu ändern, rundweg ab“, schreibt Table.Media. Hendrik Wüst aus NRW und Michael Kretschmer aus Sachsen halten sich aus Rücksicht auf den Parteichef bisher zurück, sehen aber ebenfalls Reformbedarf, heißt es.
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Die CDU-Führung blockt ab. Ein Sprecher des CDU-Chefs Friedrich Merz wird mit den Worten zitiert: „Aktuell plant die Union nicht, die Position zur Schuldenbremse zu ändern. Auch Merz bleibt dabei.“ Laut Table.Media halten insbesondere Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und Generalsekretär Carsten Linnemann an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fest.
Es gibt jedoch Anzeichen für eine mögliche Annäherung. So soll Merz intern vorsichtig Bereitschaft gezeigt haben, „sich zu einem späteren Zeitpunkt der nächsten Legislaturperiode doch auf eine Reform einzulassen“. Voraussetzung dafür seien jedoch zunächst Einsparungen im Haushalt. CSU-Chef Markus Söder knüpft mögliche Änderungen an der Schuldenbremse an eine Reform des Länderfinanzausgleichs.
Die Debatte um die Schuldenbremse wird die Union voraussichtlich, also noch länger beschäftigen. Im Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl soll sie in jedem Fall nicht angetastet werden. Danach könnte sich das jedoch ändern.
Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, ist eine verfassungsrechtliche Regel, die Bund und Länder verpflichtet, ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Schulden auszugleichen. Ziel ist es, die Staatsverschuldung zu begrenzen und die finanzielle Stabilität des Staates zu sichern. In Ausnahmesituationen, wie einer schweren Rezession, sind vorübergehende Abweichungen möglich.
Alle Ministerpräsidenten der CDU? Sind die überhaupt noch in der CDU?
Günther Schleswig Holstein hat enorme Haushaltsprobleme. Will aber an der Asylpolitik und grünen Ideologie Projekten nichts ändern.
Hendrik Wüst NRW steht wie Günther treu an der Seite der Grünen
Da wäre auch noch Regierender Bürgermeister Wegner Berlin der hat eine Haushaltsperre, will aber an den Asylkosten nichts reduzieren.
Und Kretschmer will jetzt die Schuldenbremse wegen Wagenknecht nicht einhalten
Söder ist bekanntlich sehr „flexibel“ in seinen Aussagen,
Auch Rhein In Hessen und Haseloff in Sachsen-Anhalt werden auch mitmachen
Der Kanzlerkandidat Merz der CDU sollte sich als grüner Kanzlerkandidat bekennen.
Wir haben genügend SteuerEINNAHMEN – die ausufernden und sinnlosen AUSGABEN killen unser System!
Sofort sämtliche Leistungen für über 300.000 AusreisePFLICHTIGE einstellen, sofort sämtliche Auslandsprojekte (Radwege in Peru usw.) stoppen, keine Entwicklungshilfe an China und Indien, Grenzen schließen und nur noch qualifizierte Menschen (z. B. MINT-Berufe) ins Land lassen, sofort die Förderung von NGOs und Petzportalen einstellen. KURZFRISTIG können wir schon Milliarden einsparen!
Schuldenbremse aufweichen…
Ein umfassendes Verbot neuer Schuldenaufnahmen, heutzutage oft „Sondervermögen“ genannt, ist dringendst erforderlich !
Bei einer anständigen Regierung, die gemäß ihrem Amtseid „zum Wohle des Deutschen Volkes“ handeln würde, wären jedes Jahr zig Milliarden der abgepressten Steuern übrig !
…In Ausnahmesituationen, wie einer schweren Rezession, sind vorübergehende Abweichungen möglich. …
Bei den derzeitigen Politikern ist immer „Ausnahmezustand“ !
Nur nicht im positiven Sinne.
Hat irgendwer wirklich gedacht, der Politsekte fällt was besseres ein, als immer mehr Schulden auf Kosten anderer zu machen und das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen? Dieses Land (durch und durch korrupt) fährt unweigerlich gegen die Wand.
Premiumpartner für Merz bleiben die Grünen.
Genau! Damit noch viel mehr Milliarden zum Fenster hinausgeworfen statt sinnvoll in die Infrastruktur eingesetzt werden.