Der CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert eine inhaltliche Neuausrichtung seiner eigenen Partei. Zugleich stellt er sich im Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe hinter den amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz; eine Personaldiskussion in der Regierung lehnt der CSU-Vize ab.

Das schwache Abschneiden der CSU bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bayern sei ein klares Signal, so Weber: „Die Wähler haben uns gezeigt, dass wir mehr tun müssen“, resümiert der CSU-Politiker. „Wenn es uns nicht gelingt, eine Perspektive für morgen aufzubauen, werden wir Schwierigkeiten haben, den Populismus zu stoppen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen. Die Menschen wollen spüren, dass die Volksparteien für etwas brennen“, so Weber mit Blick auf den Höhenflug der AfD und den Niedergang der Volksparteien.

Die Wahlen 2028 und 2029, also zum bayerischen Landtag, zum Bundestag und zum Europaparlament, bezeichnete Weber als „wichtige Wahlen für unsere Demokratie und für die CSU als Volkspartei“. Die Botschaft dahinter sei unmissverständlich: „Wir oder die Radikalen – darauf müssen wir uns jetzt programmatisch vorbereiten“, so Webers Vorsatz.

Bereits vor wenigen Tagen hatte Weber mit einem an zahlreiche Mandatsträger verschickten „Pfingstbrief“ für Aufsehen gesorgt. In diesem hatte der Politiker mit dem politischen Kurs der vergangenen Jahrzehnte abgerechnet und einen Neustart seiner Partei gefordert. Dabei suchte er vor allem eine klare Abgrenzung zur derzeit führenden Alternative für Deutschland.

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Für die aktuelle Krise und den Aufwind der AfD macht er dabei ausgerechnet einen „technokratischen Neoliberalismus“ verantwortlich. „Sein überbordender Freiheitsbegriff“ beruhe auf einer „radikalen Überzeugung“: „Eine entpolitisierte Ordnung, die sich auf eine universalistische Ethik, individuelle Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Marktmechanismen stützte, würde ausreichen, um die maximale Emanzipation des Einzelnen sowie einen raschen und kontinuierlichen Fortschritt auf globaler Ebene zu gewährleisten.“

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Stattdessen wünscht er sich mehr Staat – oder, wie er es formuliert, mehr „Gemeinwohl“ und mehr „Miteinander“. Die CSU brauche „wieder eine kraftvolle Bayernerzählung, die das Miteinander in den Mittelpunkt stellt: weniger Schulterklopfen, mehr Ambition“. Bayern solle „das Vorzeigeland des gesellschaftlichen Miteinanders sein“.

Nicht äußern wollte sich Weber zu der Frage, ob er Söder beerben und den Parteivorsitz der CSU anstreben könnte. „Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist. Meine Bitte ist, nicht jede inhaltliche Debatte gleich mit einer Personaldebatte zu ersticken“, so Weber. Mit Söder sei er „im Austausch“.

Auf Bundesebene bezog Weber dagegen klar Stellung. Spekulationen, Merz könnte durch einen anderen Politiker ersetzt werden, erteilt er eine Absage. „Es geht nicht um Personaldebatten. Es geht darum, über den richtigen inhaltlichen Weg in die Zukunft zu entscheiden“, so Weber. Merz habe auf europäischer Ebene „eine starke Stellung“, diese sei „jetzt sehr wichtig“. „Dass es manchmal knirscht, gehört in der Politik dazu. Aber die schwarz-rote Koalition wird ihren Regierungsauftrag erfüllen, da habe ich überhaupt keinen Zweifel“, so Weber weiter.

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