Caren Miosga
„Man soll nie ‚nie‘ sagen“: Merz schließt Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht aus
„Man soll nie ‚nie‘ sagen“ – mit diesem Satz stellt CDU-Chef Friedrich Merz das Nein der Union zu Steuererhöhungen infrage. Dabei hatte die Partei genau das versprochen – und den Koalitionsvertrag gefeiert, obwohl darin nichts festgeschrieben ist.
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CDU-Chef Friedrich Merz, designierter Bundeskanzler einer schwarz-roten Koalition, stellt das bisherige Nein seiner Partei zu Steuererhöhungen in Frage. Im Interview mit ARD-Moderatorin Caren Miosga rückte Merz von der bisherigen Linie ab. Steuererhöhungen seien unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen – sie könnten möglich werden, wenn die Umstände es erfordern.
Unionspolitiker hatten die Koalitionsvereinbarungen im Steuerbereich bislang als Erfolg gefeiert. Im Wahlkampf war das Versprechen „keine Steuererhöhungen“ ein zentrales Argument der Union gewesen – ein Versprechen, das sie mit dem Koalitionsvertrag als eingelöst betrachten. Dabei enthält der Vertrag keine konkreten Steuererhöhungen, aber ebenso wenig eine feste Absage daran. Vielmehr stehen sämtliche steuerpolitischen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt – was bedeutet, dass nichts davon verbindlich zugesagt ist. Dennoch präsentierte die Union das Papier öffentlich als Beleg dafür, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen seien.
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Merz selbst sagte im Interview mit Blick auf die Verhandlungen: „Ich habe gesagt, ich werde keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschreiben, weil das nun wirklich nicht in die Landschaft passt. Wir müssen im Gegenteil dafür sorgen, dass sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen in Deutschland entlastet werden. Und das ist schwer genug, aber sie noch zusätzlich zu belasten, das war bei uns nicht zu machen.“
Tatsächlich enthält der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen. Stattdessen ist zur Mitte der Legislaturperiode – frühestens in zwei Jahren – eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen.
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Doch nur wenig später öffnete Merz eine Hintertür. Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft keine Steuererhöhungen geben werde, antwortete er: „Man soll nie ‚nie‘ sagen. Wir wissen nicht, was noch auf dieser Welt passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben. Und insofern müssen wir jetzt mal anfangen, gut zu regieren und es muss in Deutschland besser regiert werden als in der Vergangenheit.“ Seine künftige Regierung sei darauf vorbereitet – auch „innerlich, emotional“. Man wisse um die Herausforderung.
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Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode senken.“ Forderungen aus der SPD nach einer stärkeren steuerlichen Belastung von Besserverdienenden blieben unberücksichtigt. Dennoch hält die SPD an ihren Plänen fest. So hatte Parteichefin Saskia Esken noch vor wenigen Tagen bekräftigt, eine geplante Einkommensteuerreform müsse gegenfinanziert werden – notfalls müssten „bei den hohen Einkommen mehr geholt werden“. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei widersprach umgehend: „Wir haben uns vereinbart, dass es Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode nicht geben wird.“
Nicht mein Kanzler
In Deutschland regiert nur noch Lug und Betrug. Warum lassen wir uns das bloß gefallen. Ich kann nicht glauben was aus diesem Land geworden ist.
Gibt es denn überhaupt noch irgend etwas weswegen er noch umfallen kann? Er fällt wohl schon morgens aus dem Bett.
Und das alles bevor er auch nur einen einzigen Tag regiert hat. Selbst die Ampel hat mit der C-Maßnahmenverschärfung ein paar Wochen gewartet, bevor sie vom Ernst der Lage leider leider und völlig überraschend übermannt wurden.
Wir bekommen mit Platzhalter Merz, die nächste links-grüne Regierung, da sind Steuererhöhungen und damit der weitere Niedergang vorprogrammiert.
Wie sollte es bei einer sterbenden Wirtschaft (durch das grüne Weiter so) der weiteren überbordenden Einwanderung ins Sozialsystem ,Kriegsgeiferei zu einer steuersenkenden Maßnahme kommen . Es wird dazu weiter Geld in alle Welt verschleudert und mit dem eindeutigen Signal das es keine vernünftige Energiewirtschaft sowie Rücknahme des Verbrennerverbots ausgeschlossen ist , wird es nicht nur gut ausgebildete Leistungsträger sondern auch weitere Firmen aus diesem Land treiben .Danke Schwarzrote Koalition das ihr eine so tolle Arbeit macht -Realitätsfern und am Wählerwillen vorbei .
als ostdeutscher fuehlt man sich bei so einem kanzler wie dem nun voellig ausgegrenzt. der mann ist doch total timetunnel, viel zu alt und er versteht den osten garnicht. es gibt nicht nur eine brandmauer zur afd, sondern nun auch eine brandmauer zu ostdeutschland mit ihm. hat man am sonntag abend wieder im programm c. miosga gesehen. der mann lebt auf einem anderen planet.
Mit dieser Aussage von Merz sind die Steuererhöhungen gut wie beschlossen. Nachdem er bereits Einkommen-Steuersenkungen ausgeschlossen hat, wissen wir dass auch hiervor der Wahl gelogen wurde,
Alice Weidel hatte mit jedem Wort Recht. Hinter der Brandmauer wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
Eine Union, die wirklich absolut jedes einzelne Wahlversprechen bricht noch bevor ihr Kanzler überhaupt gewählt ist. Bei aller Liebe – aber diese Partei kann weg. In Zukunft nur noch AfD!
Die Rentenbeiträge sowie zur gesetzlichen Krankenversicherung werden demnächst auch massiv angehoben werden. Soweit ich weiß ebenso der Beitrag zur Pflegeversicherung. Wenn jetzt auch die Steuer erhöht wird, stelle ich mir die Frage ob sich Arbeit in diesem Land überhaupt noch lohnt.
Es ist eine Agenda ! Jemand muss die unzähligen Einwanderer bezahlen.
Das werden die fleißigen deutschen Ameisen sein.
Ich möchte auch heute, meine vollste Verachtung für diese kommenden Regierung zum Ausdruck bringen.
Die Krise heißt Merz und Altparteien, schlimmer kann es nicht mehr kommen.
Und die Nase wird länger und länger…
Aber ein nie wünschen darf man sich und ich wünsche mir, dass der Merz nie Kanzler wird.
Weshalb spricht eigentlich niemand mehr von Einsparungen?
Wir haben beschlossen dieses Land zu verlassen, es bringt nichts mehr hier zu bleiben, es wird sich nichts ändern. Wenn sie die Eine Billionen Euro verbraucht haben, werden sie so weitermachen. Vielleicht sollten die Ostdeutschen wieder aufstehen, was sie 1989 gemacht haben und diesen Sumpf- SED, beendet haben.
Ich hätte noch zu Beginn des Jahres nie gedacht, dass Olaf Scholz im Wettstreit des schlechtesten Kanzlers der Bundesrepublik noch überholt, in gewisser Weise ja rehabilitiert werden kann. Merz verkauft einen nicht kleinen Teil seiner Stammwählerschaft mit vollem Bewusstsein für dumm, nämlich jene Klientel, von denen er weiß, dass sie wenig hinterfragend ist, nur durchschnittlich politisch interessiert ist und aus Tradition, insbesondere wegen des „C“, die Union wählt, selbst wenn sie faktisch auf links-grünem Kurs unterwegs ist. Merz weiß von seiner eigenen Sozialisierung her, dass sich diese Menschen gar nicht vorstellen können, dass die Union einen solchen Richtungswechsel vollzogen hat, obwohl es eigentlich offensichtlich ist. Merz muss von seiner Basis klar gesagt werden, dass er höchst unanständig ist.
Spieglein, Spieglein an der Wand
wer ist der größte Lump im ganzen Land ?
Sie, Herr Schlaweck, sind …
Aber, der Schmerz,
bei den drei Zwergen,
hinter den drei Bergen,
…..
Manche erwidern millionenfach wenn man Steuererhöhungen unter IHM nicht ausschließe, dann schließen jene IHN als Kanzler aus.
Er repräsentiert NICHT das (gesamte) deutsche Volk und agiert für das Volk auch nicht.
Denn gem. Art.64 GG leistet ein Bundeskanzler wie auch Minister den Amtseid aus Art.56GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Jeder Bundespräsident, der einen Kanzler mit solch einem Koalitionsvertrag sowie die Handlungen nach dem 23.02.2025, den Amtseid abnimmt, zeigt wie es erneut um dies GG steht.
Aber wir wissen wer den Posten besetzt, wir sahen auch wie die Ampel alles eigenmächtig oft fern vom GG machen durfte. Und sogar als Karlsruhe sich meldete passierte NICHTS.
Merz ist entweder komplett größenwahnsinnig geworden oder sein Kompromatkoffer fasst deutlich mehr als 1m³ eng bedruckter DIN A4 Seiten voll mit Schweinereien. Anders ist sein Verhalten nicht mehr logisch nachvollziehbar.
Man kann Gustave le Bon oder Mattias Desmet lesen oder Chat GPT fragen:
https://www.youtube.com/watch?v=VTt5JnRGTfk .
Der Genosse Roland Kaiser hat neulichst im TV erklärt, dass er als Reicher gerne seinen Beitrag leisten würde. Dann mal ran an den Speck.
Ich bin für die 100% Steuern auf alles, dafür aber Freibier alle Zeit!
Es ist VÖLLIG egal was Merz sagt! Ich glaub ihm eh nicht mehr!
Jeder libanesische Gebrauchwagenhändler ist ein Hort der Integrität und Ehrlichkeit im Vergleich zu Friedrich Merz. Dieses Level an Schamlosigkeit habe ich bei einem Politiker noch nie erlebt.
Dass die CDU/CSU als Partei sich für dieses nie gekannte Ausmaß an Wählertäuschung hergibt, schließt sie aus dem Kreis der demokratischen Parteien aus. Eigentlich müssten die MdB’s der Union jetzt verkünden, dass sie Merz nicht zum Kanzler wählen werden und dass die Partei jemanden aufstellen soll, der die Positionen vertritt, mit denen sie in den Bundestag gewählt wurden – aber die sind alle viel zu beschäftigt damit, den Leder-Trim ihres Dienstwagens zu konfigurieren.
PS: Wer selbst nach diesem Vorgang immer noch Union wählen würde, sollte sich bewusst sein, dass er extrem leicht zu verarschen ist und sich vor Enkeltricksern, Kaffeefahrten und ähnlichen Trickbetrügern in Acht nehmen.