Es ist stets dasselbe Elend mit dem Sozialismus. Einmal abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei ihm um eine vulgäre und menschenverachtende Ideologie handelt, sticht sein fiskalischer Parasitismus ins Auge. Auf den Punkt gebracht könnte man sagen: Sozialismus funktioniert stets so lange, wie er sich an der ökonomischen Substanz der Mittelschicht und der Vermögenden zu nähren versteht. Nur durch die Missachtung zivilisatorischer Grundprinzipien wie des Privateigentums und der Handlungsautonomie gelingt es den Vertretern dieser Lehre, die wachsenden ökonomischen Ineffizienzen durch einen fortwährenden Raubzug vorübergehend zu überdecken.

Am aktuellen Bürgermeister New Yorks lässt sich der inhärente Widerspruch des Sozialismus perfekt studieren. Wie jeder Sozialist benötigt auch Zoran Mamdani eine produktive, vermögensbildende Gesellschaft als Finanzierungsquelle. Mit einer wachsenden Ausweitung staatlicher Lenkungsstrukturen, wie städtischen Supermärkten, kostenlosem ÖPNV oder kommunalen Unternehmen, untergräbt er jedoch Substanz und Potenzial der Bürgerschaft, an einer prosperierenden Zukunft zu arbeiten. Die Quittung für seinen aggressiven sozialistischen Feldzug in der Welthauptstadt des Kapitals erhielt Mamdani bereits nach einem halben Jahr.

Nach Berechnungen der Citizens Budget Commission verliert New York inzwischen jährlich rund elf Milliarden Dollar an Einkommensteuereinnahmen. Grund dafür: In den vergangenen Jahren sank der Anteil der Millionäre des Bundesstaats an der gesamten amerikanischen Millionärsschicht bereits von 12,7 auf 8,7 Prozent.

Es ist ein erster satter Schuss vor den Bug: Mit aggressiver Rhetorik, zusätzlichen Steuern, höheren Spitzensteuersätzen und einer geplanten höheren Vermögensabgabe beschleunigt Mamdani eine Entwicklung, die New Yorks Steuerbasis bereits zuvor erodieren ließ.

Im Grunde ist es einfach: Solange Auswege bestehen, beispielsweise der Umzug ins sonnige Florida oder ins kapitalaffine Texas, werden mobile Vermögen und Leistungsträger Alternativen wählen, die sie nicht als gesellschaftliche Feindbilder markieren und eben keine fiskalpolitische Hatz auf ihre Lebensleistung oder die Lebensleistung ihrer Familien betreiben.

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Konkret erinnert Mamdanis steuerpolitischer Kurs stark an die Bestrebungen der fatalen deutschen Regierungskoalition. Die Körperschaftsteuer der Stadt New York soll von 7,25 auf 11,5 Prozent ansteigen. Gleichzeitig sollen Einkommensmillionäre künftig eine Sondersteuer von 5,88 statt wie bisher 3,88 Prozent zahlen. Ebenfalls im Raum steht eine Sondersteuer auf ungenutzte Luxuswohnungen.

Ganz ähnlich wie im Falle der populistischen linken Politik von Friedrich Merz versucht auch Mamdani, den Stillstand der Wirtschaft mit Zentralplanung und staatlichen Kreditprogrammen aufzulösen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie die Paralyse in den Unternehmen den Verantwortlichen in der Wirtschaft in die Schuhe schieben wollen. Der Immobiliensektor bietet ein sehr anschauliches Beispiel: Nie hat der wirtschaftliche Verfall etwas mit der Überregulierung, den hohen Abgaben oder, wie im Falle der Bauwirtschaft, mit dem Mietpreisdeckel zu tun, der die Renditeerwartungen von Investoren zerstört. Die Schuld tragen immer andere.

So verhalten sich Kindsköpfe, die in abgeschirmten urbanen Milieus sozialisiert wurden und mit der Lebenspraxis der breiten Bevölkerung sowie den Mechanismen der realen Wirtschaft nur selten in Berührung kamen.

Das Beispiel Mamdanis lehrt, was den USA droht, wenn die Sozialisten die Oberhand über die Demokratische Partei gewinnen und als Sieger aus den kommenden Wahlen hervorgehen: die Re-Europäisierung der amerikanischen Politik, eine erneute Synchronisierung mit Brüssel und London, wo unter Hochdruck am Aufbau eines sozialistischen Regimes gearbeitet wird.

Auf dem alten Kontinent nimmt das Systemdesign konkrete Formen an: Eine Staatswirtschaft aus Öko-Industrie und einem überdimensionierten Militärapparat speist sich aus höheren Abgaben, Substanzsteuern und Klimaabgaben. Um der bereits erwähnten Flucht von Vermögenden und Kapital vorzubeugen, werden mit der digitalen Identität und dem digitalen Euro Kapitalverkehrsschranken um den Euroraum aufgebaut. Die Angst vor Kapitalflucht ist real.

In Europa wissen sie: Die Transformation hin zum Etatismus gelingt nur mit amerikanischem Flankenschutz. Deutschlands geplante massive Steuererhöhungen erwecken den Eindruck, dass sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch die Brüsseler EU-Kommission felsenfest von einem Wahlsieg der Demokratischen Partei bei den Midterm-Wahlen in diesem Jahr und in zwei Jahren ausgehen. Sie spielen auf Zeit, versuchen, den „Querulanten“ im Weißen Haus auszusitzen, und ignorieren, dass mit Donald Trump auch eine wirtschaftspolitische Wende vollzogen wurde, die seine Zeit im Weißen Haus überdauern wird.

Weder in Berlin noch in Brüssel denken sie im Traum daran, den Wirtschaftsstandort fit zu machen für den globalen Wettbewerb. Sie halten Kurs, regulieren, was die Bürokratie hergibt, und liefern so eine Steilvorlage nach der anderen für ihre Konkurrenz, der das europäische Kapital ohne größere Anstrengungen zuströmt.

Es war vor allen Dingen die Deregulierung des Energiesektors und die Abkehr vom europäischen Klimafetischismus, die einen Kapitalstrom initiiert haben, der die Reindustrialisierung der USA vorantreibt. Europa, genauer: EU-Europa, mutiert zum Antagonisten der Freiheit, zu einem Handbuch, das genau beschreibt, wie man es politisch besser nicht machen sollte. Die europäische Politik ist zu einem Reparaturbetrieb des großen Gesellschaftsexperiments der grünen Transformation degradiert.

Die massiven Steuererhöhungen, die auf die Deutschen zukommen, müssen auch als eine Antwort auf die wiederbelebte Standortkonkurrenz mit den USA verstanden werden. Und so sollten sich die Deutschen darauf gefasst machen, dass schon bald die Mehrwertsteuer angehoben wird, der Spitzensteuersatz weiter steigt und immer mehr Einkommen erfassen wird. Erbschaftssteuern werden genauso ansteigen wie die Beiträge zur Sozialversicherung. Der Staat versucht, aus seiner Günstlingsökonomie zu retten, was noch zu retten ist. Denn in Deutschland wird nicht mehr investiert; Kapital strömt dorthin, wo es höhere Rendite abwirft. Und das sind nun einmal die Vereinigten Staaten, ob es einem gefällt oder nicht.

Dies gilt zumindest so lange, bis nicht eines Tages die Mamdanis, Ocasio-Cortez oder Bernie Sanders die Geschicke der noch immer freiesten Gesellschaft der westlichen Hemisphäre bestimmen werden.

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