Linksterrorismus
Maja T. und die „Legitimität des praktischen Antifaschismus“
Nach dem Urteil gegen Maja T. verklärt ein breites linkes Milieu schwere Gewalt zur moralischen Tat – der Antifaschismus dient dabei als ideologischer Freibrief.
Die Verurteilung von Simeon „Maja“ T. zu acht Jahren Haft durch ein ungarisches Gericht wirkt in Deutschland wie ein politischer Brennglasmoment. Kaum ein anderer Fall der vergangenen Jahre zeigt so deutlich, wie Teile der linken Szene, Politiker und Teile der medialen Öffentlichkeit mit linksextremer Gewalt umgehen: Selbst schwerste Verbrechen werden nicht nur nicht verurteilt, sondern mithilfe einer verqueren antifaschistischen Moral legitimiert und geradezu zur demokratischen Pflicht verklärt.
Maja T., Mitglied der sogenannten „Hammerbande“, wurde wegen lebensgefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Den Feststellungen des Gerichts zufolge beteiligte sich T. an mehreren gezielten Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest. Die Angriffe erfolgten aus dem Hinterhalt, mit Schlagstöcken, Hämmern und Pfefferspray. Mehrere Opfer erlitten schwerste Kopfverletzungen, Knochenbrüche und lebensbedrohliche Traumata.
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Die Reaktionen auf den Urteilsspruch ließen nicht lange auf sich warten. Noch am Tag der Verkündung kam es bundesweit zu Solidaritätsdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden, Nürnberg und weiteren Städten. Gefordert wurde nicht etwa eine milde Strafe oder ein faires Verfahren, sondern die vollständige Freilassung: Parolen wie „Free Maja“ oder „Free all Antifas“ wurde lautstark skandiert. Die Botschaft ist eindeutig: Gewalt wird nicht bestritten, sondern kollektiv verteidigt.
Besonders deutlich fiel die Solidarisierung aus Teilen der organisierten Linken aus. Der Göttinger Ableger der „Studis gegen Rechts“ behauptete ohne jegliche Beweise: „Sowohl der ungarische als auch der deutsche Staat schrecken nicht davor zurück, Foltermethoden an Maja anzuwenden und ein unverhältnismäßiges Strafmaß basierend auf Indizien zu fällen.“ Weiter heißt es: „Trotzdem steht Maja aufrecht und verteidigt aus der Isolationshaft die Legitimität des praktischen Antifaschismus.“
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Praktischer Antifaschismus ist demnach also ein Synonym für brutale Gewalt. Gut, dass die „Studis gegen Rechts“ das einmal so deutlich ausgesprochen haben. Auch in diesem Statement zeigt sich, dass die Gewalt der Hammerbande weder angesprochen noch relativiert, sondern ausdrücklich legitimiert wird. Dahinter steht die bekannte Logik der linken Szene: Es ist nicht entscheidend, was getan wurde, sondern zu welchem Zweck. Und im Kampf gegen den Faschismus sind die Grenzen eben sehr weit.
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Der frühere FDP-Abgeordnete und Schatzmeister der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Hartmut Ebbing, soll vor einem Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs stehen. Bereits im vergangenen Jahr war er wegen Kinderpornos verurteilt worden.Auch aus der institutionellen Politik war die Solidarität mit Maja T. befremdlich groß. Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sprach in einer offiziellen Stellungnahme von einem „Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz“ und einem „politischen Propaganda-Prozess“. Maja T. habe in Ungarn zudem „unmenschliche Haftbedingungen“ ertragen müssen. Teile der Grünen fordern derweil eine Rücküberstellung nach Deutschland. Und die Linksfraktion im EU-Parlament erklärte gar: „Antifaschismus ist kein Terrorismus, sondern demokratische Pflicht.“ Die Botschaft ist klar: Wer sich auf Antifaschismus beruft, kann per Definition kein Täter sein.
Dabei fällt auf, wie selektiv der Begriff „Rechtsstaat“ bemüht wird. Während Urteile gegen politisch missliebige Täter im Inland regelmäßig als Beleg für die „wehrhafte Demokratie“ gefeiert werden, gilt derselbe Maßstab im Ausland plötzlich als autoritär. Dass ein EU-Mitgliedstaat nach einem regulären gerichtlichen Verfahren zu einem auch in seiner Härte angemessenen Urteil kommt, wird nicht als Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, sondern als politische Repression gedeutet.
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Wenig ruhmreich ist auch die nur noch als verharmlosend zu bezeichnende Berichterstattung großer Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In vielen Beiträgen wird Maja T. primär als „nicht binäre Person“ oder „linke Aktivistin“ vorgestellt. Die Brutalität ihrer Taten tritt dabei fast völlig in den Hintergrund, die Opfer bleiben anonym. Stattdessen dominieren in den Berichten mitleidsheischende Schilderungen der Haftbedingungen in Ungarn, der Isolationshaft und angeblicher Menschenrechtsverletzungen. So verschiebt sich sukzessive der Fokus der Debatte: Nicht mehr die gleichermaßen menschenverachtenden wie rücksichtslosen Taten stehen zur Diskussion, sondern der Täter als vermeintliches Opfer staatlicher Willkür. Brutale Gewalt wird auf diese Weise auf den Rang einer biografischen Randnotiz degradiert.
Endgültig den Vogel abgeschossen hat allerdings ein Kommentar des schweizerischen Nachrichtenportals watson. Weil die schwarz-rote Koalition gegenüber Viktor Orbán nicht auf eine Rücküberstellung Majas nach Deutschland bestanden hat, heißt es dort unter anderem: „Die Bundesregierung nimmt die Gefahr von Rechts augenscheinlich weiterhin nicht ernst genug.“ Deutsche Medien beschwören also selbst im Angesicht des Linksterrorismus die rechte Gefahr – eine bizarrere Form der Verdrängung und Projektion kann man sich kaum mehr ausdenken.
Abgesehen von medialen Fehlleistungen wie diesen hat der Fall Maja T. aber auch eine tiefere ideologische Dimension. Denn der Antifaschismus ist der Sache nach längst keine wirkliche politische Überzeugung mehr, sondern vielmehr ein luftiger, vom Ballast der widrigen politischen Realitäten befreiter, gleichsam überrealer moralischer Standpunkt, der mit attraktiven Identifikations- und Orientierungsangeboten daherkommt.
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Dabei genügt es völlig, sich das Label des Antifaschismus anzuheften, um aller Welt signalisieren zu können, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen – und um sich selbst einen Freifahrtschein für brutalste Übergriffe auf politische Gegner auszustellen. Schließlich ist die eigene Gewalt per se immer nur „Gegengewalt“, ist man selbst als Gewaltverbrecher immer noch Opfer, nicht Täter.
Die Grundlage dieser inzwischen offen gewaltlegitimierenden Ideologie bildet häufig auch ein schockierendes Ausmaß geschichtlicher und politischer Unbildung. Der zeitgenössische Antifaschismus ist heute das moralische Statussymbol eines urbanen Intellektuellenmilieus, dessen markanteste Eigenschaft ironischerweise gerade darin besteht, weitgehend antiintellektuell zu sein. Die historischen Kenntnisse über den Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus sind erschreckend dürftig und beschränken sich meist auf eine Handvoll auswendig gelernter Schlagwörter, abgedroschener Klischees und mundgerecht servierter Vereinfachungen. Kaum jemand weiß mehr etwas über die ideologischen Ursprünge des NS in der völkisch-sozialistischen Strömung der „Konservativen Revolution“, über die gemeinsame Feindschaft der Nazis und Kommunisten gegen Demokratie, Parlamentarismus und Liberalismus in der Weimarer Republik, die Geistesverwandtschaft von Antisemitismus und Antikapitalismus, die planwirtschaftlichen Elemente der NS-Wirtschafts- und Sozialpolitik oder die strukturellen Gemeinsamkeiten von Nationalsozialismus und Stalinismus.
Um Antifaschist zu sein, muss man nicht wissen, was Faschismus und Nationalsozialismus tatsächlich waren. Es geht schlicht darum, sich über die Abgründe der deutschen Vergangenheit zu erheben – ohne sich dafür je auch nur im Entferntesten mit der Ideen- oder Zeitgeschichte auseinandergesetzt zu haben. Kern des Antifaschismus ist allen voran ein moralisches Bekenntnis, nicht Verständnis. Ein mehr als oberflächliches Interesse an historischen und politischen Zusammenhängen würde einer reinen, idealistischen antifaschistischen Gesinnung auch eher im Wege stehen.
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Über 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erschöpfen sich sowohl die Erinnerungskultur als auch die historischen Lehren, die der populäre Gegenwarts-Antifaschismus aus der NS-Zeit zieht, in der Feststellung, dass die Nazis sowohl rechts als auch das schlechthin Böse waren. Ausgehend davon ist es dem Antifaschismus im Windschatten der kulturellen Hegemonie der politischen Linken bis zum heutigen Tage erstaunlich widerstandslos gelungen, den politischen Richtungsbegriff „rechts“ in Deutschland in ein Synonym für menschenverachtend, antidemokratisch und reaktionär – kurz: böse – zu verwandeln.
Der moderne Antifaschismus fungiert vor diesem Hintergrund als überaus wirkmächtiger politischer Kampfbegriff, der durch ein manichäisches Weltbild und Freund-Feind-Schemata auch die Legitimation politischer Gewalt in sich trägt. Wer als „rechts“ oder als „Faschist“ markiert wird, verliert in der antifaschistischen Logik seinen Status als schützenswertes Subjekt. Die Schwelle zur Gewalt sinkt, weil sie als präventiv, notwendig oder gar als Notwehr dargestellt wird.
Der „praktische Antifaschismus“, von dem etwa die „Studis gegen Rechts“ sprechen, meint letztlich nichts anderes als die Bereitschaft zur physischen Vernichtung des politischen Gegners – legitimiert durch moralische Überhöhung. Der eigentliche Skandal des Falls Maja T. liegt daher nicht in der Verurteilung durch das ungarische Gericht. Er liegt vielmehr in der Bereitschaft eines breiten linken Milieus, schwerste Gewalttaten nicht nur zu relativieren, sondern zu rechtfertigen oder gar offen zu feiern. Acht Jahre Haft für lebensgefährliche Körperverletzung gelten plötzlich als „Unrecht“, weil der Täter sich auf die richtige Ideologie beruft.
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In Wahrheit zeigt das Urteil gegen Maja T. weniger ein Problem des ungarischen Rechtsstaats als ein deutsches: die bis zur Unkenntlichkeit verwischten Grenzen zwischen politischer Überzeugung und Gewalt und die weit verbreitete Bereitschaft, die Zuordnung von Täter und Opfer nicht nach tatsächlichen, sondern nach ideologischen Maßstäben vorzunehmen. Wo der Antifaschismus zur moralischen Allzweckwaffe wird, sind Selbstjustiz und Gewaltexzesse wie die der Hammerbande daher die logische Konsequenz.
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Das Urteil ist vergleichsweise milde. Auch nach Deutschem Recht, kann man wegen StGB § 129a zu bis zu 10 Jahren Haft verurteilt werden, nur für die Mitgliedschaft.
Wie vor 90 Jahren. Neu ist NUR die Vorsilbe „Anti“. Absurd angesichts derselben Ideologie.
Oder Antifaschismus ist Faschismus mit gespiegelten Freund-Feind Schema.
Schaut euch diese Gestalten an.
Und damit wollt ihr in den Krieg ziehen oder warme Wohnungen bekommen?
Die dürfen als Kanonenfutter gern vorab.. Jeder „Feind“ kommt dann vor Lachen nicht mehr zum Kampf
Wenn es nach mir ginge, dann würde man den ganzen abgebildeten Haufen wegen Verherrlichung und Förderung des Linksterrorismus wegsperren.
Die können ihren Antifaschismus dann in der Zelle ausleben.
Da würde ich mehr machen als wegsperren. Wegsperren ist auf Dauer zu teuer
Die können doch eine Ökokommune auf Elba aufmachen.
Linke sind eine asoziale, gewaltaffine Daseinsform, die im Pawlowschen Reflex mit irrationalem, blindwütigem Hass auf alles reagiert, was ihr dümmliches, dogmatisches Weltbild in Frage stellt. Und DIE haben gerade überall Oberwasser!
Die haben Oberwasser Dank den „Konservativen“ und „Liberalen“. Das darf man nicht vergessen, vor allem nicht bei den nächsten Wahlen, egal ob Lokal oder Bundesweit.
Der oder die Maja ist ein gewalttätiger Linksextremistischer Straftäter. Die Strafe hätte noch etwas höher ausfallen dürfen. Das sich die Linke Antifa- Bande bei Haftstrafen gegenseitig bemitleidet gehört zu deren Charakter.
Eine Schande für Biene Maja.
Alle verklagen wegen Gewaltverherlichung!
Verherrlichen
von Straftaten
ist eine STRAFTAT.
Wieder ein Schlag ins Gesicht der
OPFER.
PFUI DEIBEL.
Hallo Rechtsstaat,
wo bist du ???
(rhet. Frage)
Ist auf dem linken Auge blind.
Wie überaus konträr die vermeintliche „Linke“ gegenwärtig zu allem steht, was die positiven Momente europäischer Kultur seit jeher ausmacht, lässt sich schon an der von dem schlesischen Dichter Joseph von Eichendorff verfassten Zeile „Und ich mag mich nicht bewahren!“ erkennen. Es handelt sich dabei um eine Absage der Herrschaft des eigenen Ich über die Seele. Ganz in der Tradition der Aufklärung, dass die Handgriffe als eine verborgene Kunst in den Tiefen der Seele sich ohnehin von keinem abraten, geschweige denn offen vor Augen legen lassen, wie allen voran der Philosoph Immanuel Kant zuletzt noch im Jahr 1787 zu bedenken gibt und damit das Konstituens dessen zum Ausdruck bringt, was heutzutage die Würde des Menschen als unantastbar beschreibt, könnte es also dadurch unstrittiger nicht sein, wie insbesondere der sogenannte „praktische Antifaschismus“ sich in einem Gebaren der terroristischen Vernichtung des höchsten Gutes gefällt.
Wer Gewalt, von wem auch immer als legitimes Mittel darstellt, fördert Extremismus sowie Terrorismus.
Beängstigend, wie offen unsere Berufspolitiker mit diesen Gewalttaten sympathisieren oder sich offen mit ihrer Antifa Vergangenheit brüsten.
Wer meint, links ist immer gut und rechts ist immer böse, ist nicht nur einfältig sondern schlicht weg dumm.
Was zu erwarten war.. Diese Gestalten sind halt höchst motiviert, dabei jedoch arg ungebildet.. Eine gefährliche Mischung, die man gut dem Bildungssystem zuschreiben kann..
Wenn die geistige Degeneration in dem Tempo weitergeht, so werden spätestens im Sommer die Ersten anfangen, sich so weit zurück zu entwickeln, um sich grunzend wieder auf die Bäume zu schwingen und von dort aus mit Kot zu werfen.
Was waren denn die Leute der RAF vor 50 Jahren?
Das sind die ganzen Kinder der SED Bonzen…. das die da überhaupt noch demonstrieren können… Nach der ganzen impferei… Deshalb sind es bestimmt auch nicht so viele die da zusammen kommen… die müssen danach wieder unter das Sauerstoff Zelt… Wegen dem Impf- Lungenschaden… Wollten die uns nicht alle impfen kommen… Ich laufe einfach weg nach 10 Metern kommen die nicht mehr hinterher weil ihnen die Luft ausgeht…😃💉💦….