Dobrindt im Kreuzverhör
Maischberger: Auf einmal heißt es, Deutschland soll jährlich eine halbe Million Migranten aufnehmen
Maischberger und fast alle ihrer Gäste attackieren Dobrindt und seine Zurückweisungen aufs Schärfste. Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann fordert gar, dass Deutschland jährlich 500.000 Migranten aufnehmen sollte.
Maischberger geht Innenminister Dobrindt am Dienstag in ihrer Sendung hart an, als es um die Migrationspolitik geht. Streitpunkt ist die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze nicht rechtskonform sind. Drei Somalier hatten geklagt (Apollo News berichtete). „Haben Sie einen Rechtsbruch mit Ansage eingeplant?“, fragt sie Dobrindt. Im Verlauf des Gesprächs wirft sie dem Innenminister immer wieder Rechtsbruch vor.
Dobrindt verneint: „Es geht nicht um Rechtsbruch. Das, was ich tue, ist zu versuchen, das Recht wieder in Europa durchzusetzen.“ Er will erreichen, dass die Asylgesuche wieder in dem europäischen Land gestellt werden, das zuerst betreten wird. Maischberger hält dagegen, dass zumindest von Deutschland hätte geprüft werden müssen, in welchem Land die drei Somalier den Antrag gestellt haben, und das sei nicht geschehen.
Dobrindt erklärt, dass die drei bereits am 2. Mai, vor seiner Weisung an die Bundespolizei, versuchten, nach Deutschland zu kommen. Maischberger ergänzt, dass ebenfalls am 3. Mai die Einreise versucht wurde und am 9. Mai das Asylgesuch gestellt wurde. „Das wissen wir tatsächlich inzwischen“, sagt sie. „Ich glaube, man muss es noch einmal erklären, damit man es versteht“, hält Dobrindt dagegen.
Der Innenminister sagt, dass eine der drei Somalier sich beim Stellen des Asylgesuchs als minderjährig ausgab, obwohl sie vorher volljährig war. Das Gericht hatte in seiner Urteilsbegründung geschrieben, dass es an einer „hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ fehle. „Wo ist die Gefahr für die Sicherheit und Ordnung?“, will die Moderatorin wissen.
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Es gebe eine Überforderung, sagt Dobrindt. Viele Systeme seien am Limit. „Das spürt man in der Kita, in den Schulen, in den Sprachkursen“. Die Gewaltkriminalität erwähnt der Innenminister in seiner Aufzählung nicht. Maischberger hält dagegen, dass nicht einmal die Justizministerin Hubig und damit der Koalitionspartner SPD von dem Vorgehen überzeugt sei. Auch innerhalb des Innenministeriums seien Juristen gegen Dobrindts Anweisung gewesen.
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Schutz vor Abschiebung
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Sie sagt, dass Populisten profitieren können, sollte das Handeln der Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Dobrindt betont, dass man die Möglichkeiten nutzen müsse, die es gebe. „Wenn wir das nicht mehr tun, dann geht die Polarisierung in der Gesellschaft weiter, dann gewinnen übrigens die Populisten an dieser Stelle“.
Maischberger verweist auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und dessen kritische Haltung. Sie will von Alexander Dobrindt wissen, ob er die Verantwortung übernimmt, sollten Polizisten wegen der Zurückweisungen belangt werden. Der Innenminister sagt, dass es abwegig sei, dass Polizisten für ihre Arbeit belangt werden. „Ich hoffe, dass es das ist“, entgegnet Maischberger.
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Zu Beginn der Sendung hatte die geladene Journalistin Nene Brockhaus darauf hingewiesen, dass es unter der Bundespolizei auch Stimmen gebe, die die Zurückweisungen als durchführbar ansehen. Bis auf Brockhaus sind praktisch alle weiteren geladenen Gäste gegen Dobrindts Handeln. Der Satiriker Florian Schroeder spricht davon, dass Populisten gestärkt würden: „Die Übernahme von Themen von Extremisten hilft Extremisten“. Maischberger wendet sich an die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann und spricht von der „Methode Trump“.
Herrmann vergleicht das Handeln der Bundesregierung mit Trump und der gescheiterten Maut-Politik. „Das ist ein Problem, dass die Union nicht weiß, was Gesetze sind. Das geht nicht“. Es sei kein nationaler Notstand, wenn 130 Asylbewerber abgewiesen werden. Merz breche als Bundeskanzler vorsätzlich Gesetze. Sie fordert in der Sendung stattdessen, dass Deutschland jährlich 400.000 Migranten aufnehmen müsse. Sie verweist auf eine Bertelsmann-Studie, laut der Deutschland jährlich 350.000 erwerbsfähige Einwanderer brauche.
„Also wenn die auch noch Kinder haben, dann ist man schnell bei 500.000. Die brauchen wir“. Letztes Jahr seien aber nur 400.000 gekommen. „Das heißt, dass das, was immer als Katastrophe beschrieben wird, zu viele, das ist in Wahrheit zu wenig.“ Schroeder sagt, dass Themen wie Aschaffenburg Sicherheitspolitik und nicht Migrationspolitik seien. „Die Antwort darauf kann nicht Populismus sein, wie er gerade gemacht wird, auf dem Rücken von Migranten“.
Ist Maischberger die neue Bundeskanzlerin? 🙂 🙂
Mal ehrlich: Das Ziel hat Deutschland doch schon übererfüllt…
Das übliche Sendeformat: Mehrere Guten gegen einen Bösen.
Mein Vorschlag: Wir machen es ganz demokratisch. Wir liegen einen Fonds auf, in den jeder freiwillig einzahlen kann, wenn er möchte. Das ist Betrag X. Gleichzeitig errechnen wir einen Betrag Y, den uns jeder Flüchtling pro Jahr statistisch kostet. X/Y = das Kontingent an Flüchtlingen, das wir pro Jahr aufnehmen. Ganz einfach. Herrmann, Illner und Konsorten können bei solchen Talks dann gerne den Beleg vorlegen, wie viel sie einzahlen.
2011 lebten in Deutschland 80.33 Millionen Menschen. 2024 waren es schon 83,6 Millionen (statista).
Heinrich Böll Stiftung am 08.01.2025: „Wasserverbrauch in Deutschland: Wasserknappheit droht.“
Finde den Zusammenhang.
Während „Carola“ wurden Gesetze in Windeseile geändert, natürlich zugunsten der Hersteller des „gesegneten und völlig nebenwirkungsfreien“ Schusses. Warum sollen jetzt nicht auch Gesetze in Windeseile geändert werden können.
Es geht alles, wenn man will. Man muss nur wollen und es endlich machen.
Ich hätte Maischberger gefragt ob sie die Verantwortung für die übernimmt, die hier reinströmen und dann straffällig werden. Solche Leute leben in einer Blase und wissen von der Realität so wenig wie ein Frosch vom Kuchenbacken.
Alle die sich noch mehr Migranten wünschen würde ich verpflichten mindestens 2 oder sogar 4 von den neuen Gästen zu sich nachhause aufzunehmen.
Glaubt mir die Grenzen wären morgen schon dicht.
Die Frage werden weder Journalisten noch Satiriker noch Moderatoren noch Politiker entscheiden. Der Souverän entscheidet das.
Sind die alle nur noch gaga?
Das Ziel der Linksgrünen ist die Zerstörung unserer Wirtschaft, unserer Werte und Kultur. Die erzwungene Transformation der Gesellschaft ist das effektivste Mittel zu diesem Zweck.
Diese Herrmann ist eine regelrechte Zumutung. Wird aber immer wieder eingeladen, weil sie das linksgrüne Narrativ bedient.
In anderen europäischen Ländern sind Zurückweisungen kein Problem, im Rest der Welt eh nicht.
Man braucht sich nur die Zitate von Axel Steier über Europa anzusehen. Dann weiß man in nur wenigen Sätzen Bescheid, warum diese Politik von diesen Leuten im Turbomodus durchgepeitscht wird.
Kommentar wurde absichtlich eingekürzt und Erklärungen zu dem Herren entfernt, da der Kommentar von der Seite gelöscht wurde. Nein, es befanden sich keine Beleidigungen darin.
Warum tauscht man diese Moderatoren nicht einfach mal aus?
Besser wäre es, einen „neuen“ unparteiischen Sender in das Leben zu rufen.
Na Mensch, der Herr Dobrindt.
Der weiß wie man der AFD Wählerstimmen abjagt. Urkomisch, dass die Blauen sogar helfen.
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Sollten mal Abends in einer deutschen Stadt, Dorf reicht auch schon oft, spazieren gehen…
Das traurigst ist, dass die Kinder und die Dame selbst wohl nie in den Genuss der Früchte ihrer eigenen Ideologie kommen wird.
Sie ist eine Deutsche vom ganz alten Schlag bei der man in ein paar Jahren zu hören bekommt „das haben wir nicht gewusst“/“Das war kein richtiger Sozialismus, sondern Rechte“….
Rein zahlenmäßig gesehen brauchen wir 350.000…. Das ist aber wie bein einem Puzzle: die Stückchen aus dem einen passen aber nicht in das andere Puzzle. Dann haben wir das Drama: jetzt sind se nu mal da.
ein Komiker wird als “ Experte“ gehört – das ist lustig
Ist das die „Wer-bietet-mehr-Show“ oder wie oder was?
Zerstörung als Konzept. Die ÖRR Propaganda, losgelöst vom Bürger, gibt einer links radikalen und einem Drogenabhängigen Entertainer eine Plattform, um noch mehr gesellschaftliche Spannungen, wirtschaftliche Belastungen und politische Instabilität zu fördern.
Wie viele hat Herrmann schon aufgenommen?
Tja… Menschen die fett und faul in ihrem Elfenbeinturm sitzen, haben gut reden.
Ich gehe mal davon aus, dass alle die auf Herrn Dobrindt einbashen, nicht in einer 60qm Wohnung wohnen.
Wie wäre es, wenn diese „Mitmenschen“ ihre Wohnung oder Haus für „Asylsuchende“ bereit stellen.
PS
Ein gutes hat Dobrindt aber. Er jagt den blauen Wählerstimmen ab. Populismus geht bei Leichtgläubigen nämlich immer. 😉