„Machtergreifung“? Das unsägliche Verhalten der CDU ist ein echter parlamentarischer Tiefpunkt
Die CDU stört die konstituierende Sitzung des Thüringen Landtags, schießt gegen die AfD und beruft sich auf einen diffusen „Willen der Mehrheit“. Eine solche Anmaßung gepaart mit historisch-politischer Ignoranz hat dieses Land lange nicht erlebt, schreibt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld.
Die Konstituierung eines gewählten Parlaments mit dem wichtigen Schritt einer Wahl des Parlamentspräsidenten aus seiner Mitte nach einer demokratischen Wahl ist eigentlich ein Routinevorgang, aber einer von hoher Symbolkraft und Wichtigkeit. So auch in Thüringen: Für Donnerstag, den 26. September um 12:00 Uhr mittags war zu dieser konstituierenden Sitzung von der Parlamentspräsidentin der letzten Wahlperiode eingeladen worden.
Gemäß Thüringer Verfassung und der Geschäftsordnung des Landtags war eigentlich alles klar: Der lebensälteste Abgeordnete eröffnet die Sitzung und leitet diese bis zur Übergabe an den frisch zu wählenden neuen Landtagspräsidenten, der gemäß geltender Geschäftsordnung von der stärksten Fraktion vorgeschlagen wird und in einer gültigen Wahl durch das Haus bestätigt werden muss.
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Durch den Willen des Souveräns fielen beide Rollen an die AfD – MdL Jürgen Treutler, direkt gewählt im Wahlkreis Sonneberg I, ist mit Geburtsdatum März 1951 der lebensälteste gewählte MdL des 8. Thüringer Landtags. Wie allgemein bekannt, ist die AfD mit 32,8 Prozent die mit deutlichem Abstand stärkste Fraktion im Landtag – die zweitplatzierte CDU errang 23,6 Prozent der Stimmen. Warum beschreibe ich dies so ausführlich?
Weil sich in der konstituierenden Sitzung aus meiner Sicht ein echter Skandal ereignet hat, in dessen Zentrum gerade diese zweitplatzierte CDU und ihr parlamentarischer Geschäftsführer MdL Andreas Bühl stehen. Denn in Thüringen herrscht jetzt nicht nur Demokratie, sondern auch ein neu entdeckter „Mehrheitswille“. Die CDU mit Mario Voigt will den Ministerpräsidenten stellen, zusammen mit der SPD und dem frisch gegründeten BSW kommen sie auf 44 Sitze – keine absolute Mehrheit, aber immerhin nur einen Sitz entfernt.
Doch damit nicht genug, diese Mehrheit will noch mehr: Auch die Position des Landtagspräsidenten soll ihnen gehören. Mehrheit ist halt Mehrheit. Richtig pikant wird es aber dadurch, dass trotz wiederholten Mahnens von Seiten der Grünen, die in der letzten Wahlperiode ja im Parlament und in der Regierung waren, die CDU-Fraktion Thüringen die Änderungen der glasklaren Regelungen der Thüringer Landtagsgeschäftsordnung bezüglich des Vorschlagsrechts der stärksten Fraktion vor den Wahlen blockiert hatte. Selbst der MDR betitelte dieses Vorgehen als „extrem unklug“.
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Nach zweieinhalb Stunden Tauziehen brannte MdL Bühl die Sicherung durch
Es entwickelte sich ein veritables parlamentarisches Armdrücken: Der Alterspräsident bestand auf seinem Verfassungsrecht und der CDU-Geschäftsführer dagegen ließ den „Willen der Mehrheit“ immer mehr von der Leine:
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Es folgten Unterbrechungen, Redefortsetzungen, Vorwürfe, Unterbrechungen, Fortsetzungen usw. Das Ganze zog sich über insgesamt vier Stunden und steigerte sich im Parlament und außerhalb erheblich. Denn unterhalb von schlimmsten Anwürfen wollte die CDU das Durchdrücken eines „Mehrheitswillens“ zusammen mit BSW und Linken nicht verkaufen: Nach zweieinhalb Stunden Tauziehen brannte MdL Bühl die Sicherung durch. Seiner Links-BSW-CDU-Mehrheit nicht zu Willen zu sein, ist für ihn der Versuch der „Machtergreifung“ durch den neugewählten Alterspräsidenten und Parlamentskollegen. Ein ungeheuerlicher Vorwurf.
Diese historische Kampfvokabel einzusetzen (sie beschreibt immerhin das Ende der Weimarer Demokratie im Zuge der echten „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten in Berlin 1933 und hatte ein schlimmes Vorspiel im Freistaat Thüringen), weil der Alterspräsident, der zufällig auch zu der stärksten Fraktion gehört, nicht einen von der „Mehrheit“ reingedrückten Geschäftsordnungsantrag während seiner Rede abstimmen lassen will? Eine solche Anmaßung gepaart mit historisch-politischer Ignoranz hat dieses Land lange nicht erlebt. Für mich ein echter parlamentarischer Tiefpunkt.
Da kann man fast in den Skat drücken, dass die von Andreas Bühl angeführte Mehrheitsfraktion gegen 15:00 Uhr versuchte, den Alterspräsidenten abzusetzen und dass MdL Bühl seine eigentlich inhaltlich sachliche Rede zur ersten Auseinandersetzung um 16:00 Uhr (im Prinzip war die Schlacht vorbei) mit Anwürfen des Verfassungsbruchs in Richtung des Alterspräsidenten garnierte. Dabei hat die CDU-Fraktion an der Stelle endlich den Weg gewiesen, den man ja nur deshalb gehen muss, weil die CDU in der letzten Wahlperiode so taktisch-schlau war, die Geschäftsordnung mal schön in Ruhe zu lassen.
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Jetzt wird das Thüringer Verfassungsgericht urteilen, natürlich ist das Gericht auch die einzige Instanz, die wirklich klar formulieren kann, welche Rechte und Pflichten ein Alterspräsident hat und wie der unbändige Wille einer Links-CDU-Mehrheit sich mit den parlamentarischen Rechten anderer Fraktionen verträgt.
Selbst wenn das Verfassungsgericht sich komplett auf die Seite des Mehrheitswillens stellen sollte, was ich mir überhaupt nicht vorstellen kann, wäre eine Entschuldigung von MdL Bühl gegenüber der AfD und ihrem Alterspräsidenten das Mindeste. Sollte das Verfassungsgericht die Einschätzung des Alterspräsidenten stützen und das ist eigentlich das, was jeder halbwegs Neutrale annehmen sollte, dann sollten die Mehrheitstruppen aber ganz tief in sich gehen: „Demokratisch“ ist ein Etikett, was sich zwar jeder selbst verleihen kann, aber echte Urteile fällen in Deutschland immer noch Gerichte und nicht Mehrheiten. Und vor allem die Wählerinnen und Wähler: Und die haben die AfD zur stärksten Fraktion gewählt!
Philipp Lengsfeld war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der CDU und ist mittlerweile parteilos im liberal-konservativen Spektrum aktiv.
Als ehemaliger und langjähriger demokratischer Wähler verbitte ich mir die Permanenten Belehrungen der Vertreter der Altparteien . Es sind diese Parteien die mittlerweile Jahrzehnte gegen den Willen das wirtschaftliche Wohl und die Sicherheit des Landes mit mittlerweile Katastrophalen Folgen regiert und agiert haben .
Die Feinde der Demokratie wissentlich oder aus Inkompetenz und Machtstreben zerstören selbige sukzessive durch die z.b Vereinnahmung des ÖRR willkürliche Änderungen von Parlamentarischen Verfahren und Wählerbetrug durch Abstruse Koalitionen der Willigen .
Ich bin entsetzt über den Umgang mit dem Wählervotum und dem Politischen Gegner bei diesen Altparteien .
Um es den Damen und Herren der „Demokratischen“ Parteien noch einmal ins Gedächtnis zu rufen . Aus sehr gutem Grund entscheiden nicht sie wer Verfassungskonform ist !!! Dafür haben mal echte Demokraten das Grundgesetz geschaffen und Das Verfassungsgericht !!!
Dafür haben mal echte Demokraten das Grundgesetz geschaffen und Das Verfassungsgericht !!!
Der Witz ist gut,das Grundgesetz ist ein von den USA aufgezwungenes Verwaltungsgesetz für die 3 Westzonen und schon gar nicht in freier wahl vom deutschen Volk belosen worden,die deutschen Politiker des sogenannten parlamentarischen Rates haben nur die vorgaben der us Besatzungsmacht zu verabschieden aber ist ja schon lange her da kann man ja schon die historische Realität vergessen.
„ehemaliger und langjähriger demokratischer Wähler“
„Die Feinde der Demokratie“
Verwirrtes Zeug halt wieder.
Ja verstehe ich das als ein Anhänger des Demokratieverständnisses der SED das so sehen . Aber gibt wohl eben min. 2 Arten für das Verständnis des Wortes Demokratie in Deutschland .
Ich persönlich bevorzuge das Verständnis der BRD vor 1990. Auch wenn es nicht Perfekt war . Da halte ich mich an Churchills Aussage über die Demokratie !!
„Demokratie“ als Synonym für Sozialismus. Getragen von einer Einheitspartei. Die sich jetzt „neue demokratische“ Mehrheitsfraktion“ nennt.
Verstörender Kommentar, Trajan 😉 Verursacht bei mir Grinsen ohne Ende! 😉
Traianus Peinlicus Nullcheccus…
Manche kapieren es nie! Wachen Sie auf. Die wahren Demokratiegegner sind grün und rot. Wobei die CDU dunkelgrün ist.
Also ICH hab verstanden, was er geschrieben hat!
So schwer ist das gar nicht. Kann’s an dir liegen?
Das BSW sollte sich gut überlegen, ob sie mit dieser CDU eine Koalition eingeht. Was so schön als Wählerwille propagiert wird, ist nichts anderes als Machterhalt. Die Leute merken so etwas und das BSW könnte dann schnell wieder in der Versenkung verschwinden.
Das BSW hat sich schon längst Entzaubert siehe auch Brandenburg u. Sachsen, sie gehören genau zu diesem Kartell, wie viele vorher gewarnt haben!!
Thomas 123: Die Leute merken das? Nun, ich meine, dass das so nicht sein kann. Denn wenn es so wäre, dann hätte das BSW nicht mehr das Ergebnis in Brandenburg haben dürfen, das es offensichtlich eingefahren hat. Das BSW hat doch unverzüglich – ja, unverzüglich nach den beiden vorhergegangenen LT – Wahlen in Sachsen und Thüringen die Hosen heruntergelassen. Haben wohl in Brandenburg die wenigsten mitbekommen.
Das bsw bemüht gerade um die Verwässerung seiner Forderungen was die Stationierung von Mittelstreckenraketen angeht. Es soll lediglich ein Appell werden, wie heute zu lesen ist.
Böse Zungen behaupten ja, das BSW sei nur gegründet worden um der AfD Stimmen abzujagen.
Das BSW hat den Linken Block noch weiter aufgeblasen. Noch mehr Links. Poliker von den Grünen und den Linken und der SPD gehen zur BSW. Alles ist LINKS. Wenn die Menschen erkennen, das die BSW nichts anderes ist als Links, dann geht es mit der BSW wieder bergab. Deswegen positioniert sich die BSW nie transparent, damit die Wähler das vor der Bundestagswahl 2025 nicht mitbekommen. BSW = Auch nur Links. (Nur gegen den Ukrine Krieg sind sie, das ist der einzige Unterschied) mit leicht Pro russischen Tendenzen. (das meine ich nicht negativ).
„schnell wieder in der Versenkung verschwinden“ – kaum etwas ist wünschenswerter!
Können Sie bitte mal Ihre Sahra Luxemburg vom Sockel nehmen?
Ohne BSW wäre die gestrige Intrige im Thüringer Landtag gar nicht möglich gewesen.
Machterhalt ist nur ein schlechtes Wort für kleine Leute die keine Macht haben. Dann sei eben ein moralischer Verlierer.
Troll
Wie ich sehe, sprichst du aus Erfahrung.
Die CDU ist ein absoluter Tiefpunkt. Die Partei hat keine Ziele und schlägt nur noch um sich Der ewige Friedrich wird das auch nicht ändern.
Die CDU ist mittlerweile bereit sich mit den Linksextremen ins Bett zu legen!, siehe Thüringen!!
Natürlich nicht. Der hat doch bei AMs nachträglicher Geburtstagssause über alle vier Backen gestrahlt, als ihn Muddi so gelobt hat.
Gut dass das mit Kameras festgehalten wurde. Mit der FdJottlerin fing es an, und mit Merz geht es weiter, ganz so wie das WEF alias Klaus Schwab alias Soros/Gates es sich wünscht.
Bei dem Gerotze hab ich auch nur Bauklötzer staunen können.
Dabei ist mir aufgefallen das der ne besondere Gesichtsfarbe hatte.
Dachte zuerst an Sonnenbank, aber bei der „lieben Angela…“ wußte ich woher die Farbe ist 😀
So ist das wenn man erst mal angefangen hat, den Boden der Wahrhaftigkeit zu verlassen.
Der ewige Friedrich ist ja wohl eher auch Teil des Problems. Dieser Mann hat eine eigenartige Vorstellung von gelebter Demokratie. Als erstes sollte die CDU sich ganz schnell einen anderen Namen geben, denn christlich ist an dieser Partei gar nichts, aber auch gar nichts mehr. Dass diese Partei nun mit einer Sarah Wagenknecht
zusammen Politik gestalten will, macht unfassbar. Mir fällt eine Szene ein, die sich im Bundestag zugetragen hat: Wolf Biermann war ganz außer sich, dass die LINKE (S.W. damals noch bei den LINKEN) im Bundestag sitzt. Er rief immer wieder „das sind die Erben der Mauerschützenpartei“. Frau Merkel ging dann zu ihm und streichelte ihm den Unterarm. Was für eine unglaubliche Frau. Sie wußte doch ganz genau, was sie für eine Vergangenheit hatte. Normalerweise müsste sich bei den Wählern, die CDU gewählt haben, die Haare sträuben.
Sie können es sich doch leisten, weil die 4. Gewalt im Lande nun beschlossen hat eine CDU geführte Koalition mit Friedrich Merz sei die Lösung, statt der Ampel Koalition.
Die AFD wird ja nicht einmal als Möglichkeit in Erwägung gezogen.
Also geht es lustig so weiter wie bisher.
Die NEO-CDU ist doch seit Merkel eine Linke Partei und es haben nur noch nicht alle mitbekommen, weil es in Tagesschau nicht gesendet wird und bei den Talkshows nicht Thematisiert wird.
Wenn man das mal zu Ende denkt was unsere Demokratieelite da so treibt . Was ist wenn die AFD mal über 50% hat ?
Da die Wirtschaftliche Lage eh den Point of no Return überschritten hat , Die Migration nicht gestoppt wird die finanzielle Lage des Staates eh kollabieren wird und die innere Sicherheit nur noch ein frommer Wunsch ist !! Die Altparteien aber auch keinen Politikwechsel zum Wohle und nach dem Willen des Volkes machen wollen oder können !!
Annullierung der Wahl ? Aussetzung der demokratischen Ordnung ? Notstandsgesetze ? Putsch ? Verbot der Partei ? Entzug des Wahlrechtes für AFD Wähler ? Aussetzung der Bürgerlichen Ehrenrechte für AFD Kandidaten ? Zwangsverwaltung des Bundes über das Bundesland ? Oder Oder Oder !!
Ja, ich frag mich auch, wohin das führen soll. Ich glaub, das fragt sich jeder. Und bei dieser Gesellschaftsverfassung setzen die noch einen drauf und faseln von „Rechtssicherheit“ – „Öffentlicher Ordnung“ – „Zukunftsperspektiven“ – „Leitlinien“ – „Transparenz“ und tausend anderen Niedlichkeiten, die der Bürger aber auch beim besten Willen nur noch als wage Erinnerung wahrnehmen kann.
Zusammenfassung des Trauerspiels im thüringischen Landtag:
Björn Höcke (AfD): „Was die Altparteien heute abgeliefert haben, war ein absoluter Tiefpunkt!“
https://www.youtube.com/watch?v=PjECNPL0jOE
Tiefpunkt? Das geht noch viiiel schlechter, warten Sie nur, bis die Jungs und Mädels richtig Gruppendynamik entwickeln.
Wie sagte der unvergessliche Reich-Ranitzki über die Autobiographie irgendeines Fußballers? „Ich dachte, mit Bohlens Autobiographie wäre die Talsohle erreicht, aber jetzt sehe ich, dass die Talsohle noch ein Loch hat…“
Reich-Ranitzki! Er fehlt mir sehr. Das war noch ein Mensch mit Haltung, Aufrichtigkeit, klarer Worte. Ich fürchte, unsere lupenreinen Demokraten würden ihn heute als „Querdenker“ bezeichnen. Vielleicht sogar als Antisemiten? Wer weiß…
ganz deiner Meinung stimme dir vollumfänglich zu
Zeigt ganz klar, dass man die etablierten Altparteien, welche angeblich Demokratisch wären, nicht mehr wählen kann. Zählt auch für den Bund!
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-Die neuen Grenzkontrollen sind eine Farce! Wo ist der Protest von Merz?
– Das die Infrastruktur marode ist und Brücken einstürzen haben wir Frau Merkel und der CDU zu verdanken. Dennoch hat Merz gestern, sie beglückwünscht für ihre Taten!
Frau Merkel hat 2015 gegen EU Recht die Grenzen geöffnet, gestern bei der Lobesrede kein Wort.
– Jetzt plötzlich findet Merz die Wärempumpe super und will doch nicht das Gesetz rückgängig machen!
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Den Etablierten, sich selbst erhöhenden Altparteien geht es nur um Macht.
Was sind schon Bürger? Messer rein ach was passiert ja schon! Bei uns kann man nicht mehr sicher öffentliche Verkehrsmittel benutzen!
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Vielen Dank an alle sogenannte demokratischen Parteien für „Nichts“.
Wenn’s denn wenigstens nur „nichts“ wäre!
Stimmt !
Für „nichts“ würden wir den Göttern auf Knien danken.
Wir bräuchten dringend einen Fluxkompensator und dann nichts wie weg hier. Zurück in die Zukunft mit richtiger Weichenstellung / Timeline.
Grundsätzlich ist dem Gastautor zuzustimmen, wie der angerufene Verfassungsgerichtshof jedoch entscheiden wird, das steht auf einem anedrn Blatt – „vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Meiner bescheidenen Ansicht nach wäre es zu diesem peinlichen Schauspiel nicht gekommen, hätte das BVerfG am 18.09. in seiner Entscheidung zur Organklage der AfD nicht den Kartellparteien einen „Freibrief“ ausgestellt, nachdem diese die GO so auslegen können, wie man es eben gerade braucht. Mit diesem Pfund im Rücken rufen nun CDU das Thüringische oberste Verfassungsgericht an.
Mal abgesehen davon, daß das BSW eine Koalition mit der CDU von der Nichtstationierung der US-Raketen abhängig macht, kann es einen Wählerwillen für eine angebl. Dreier-Koalition gar nicht geben. Jeder Wähler hat 2 Stimmen, mit denen er den Wahlkreiskandidaten und eine Partei wählen kann, mithin kann der wirkliche Wille des Wählers nicht so ausgelegt werden, er wolle ein Dreierbündnis.
Das Verfassungsgericht wird natürlich den Kartellparteien recht geben, sitzen ja nur Richter von denen drin.
davon ist auszugehen, alles andere würde mich überraschen.
Der Wähler wählt letzten Endes nur eines, wieviele Abgeordnete von den jeweiligen Parteien in die jeweilegen Landtage, Bundestag usw kommen. Ab da hat er keinerlei Einfluss mehr und sie machen halt ab dann was SIE wollen. Der Bürgerwille spielt da keine Rolle mehr.
In lofischer Konsequenz dieses unsäglichen Urteils des BVG müsste das Landesverfassungsgericht nun aber die Klappe halten und damit der AfD recht geben. Oder sehe ich das falsch?
Auch wieder so ein unsinniger Spruch „in Gottes Hand“.
Richter und Staatsanwälte haben im Gegensatz zu Gott Namen und Adressen.
Ich bin sehr gespannt wie das Gericht urteilt. Immer und immer wieder bekommen die selbsternannten Guten eine Klatsche von diversen Gerichten. Ob es nun den Haushalt betrifft oder eine übergriffige Ferda Ataman. Immer wieder bekommen sie einen gerichtlichen Dämpfer – und lernen es einfach nicht.
Für die linksguten Parteien gilt offenbar, daß man weder den Wählerwillen noch die AfD respektiert. Das führt dazu, daß man mit einer absoluten Selbstverständlichkeit Rechte und Gepflogenheiten mit Füßen tritt, sobald die AfD betroffen ist. Weiter so, dann hat die AfD bald über 50%. Und womit? Mit Recht!
Aufgrund der roten Besetzung des Gerichts ahne ich leider Böses für die AfD.
Das ganze Theater dient auch nur dazu, den feuchten Traum eines Verbotsverfahrens aufrecht zu halten.
Ja, da muss ich zustimmen, denn hier geht es explizit NUR um die AfD. Und es haben sich außerdem die selbsternannten „Demokraten“ und die Systemmedien so stark aus dem Fenster gelehnt, dass die AfD das Verfahren unter diesem Umständen nicht gewinnen DARF (obwohl sie rechtlich gesehen auf der sicheren Seite sein sollte). Die Blamage und der drohende Verlust der Glaubwürdigkeit selbst bei den größten Schlafschafen wäre zu groß.
Beim Haushalt z.B. ging es „nur“ um die Ampel-Regierung, und da von einer fairen Beurteilung des Gerichts auch CDU, BSW usw. profitieren könnten, und eben nicht allein die AFD, wird hier noch tatsächlich noch neutral agiert. In einer Konstellation „AfD gegen alle“ dürfte dagegen keine echte Chance bestehen. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen.
Da wird man leider unterscheiden müssen zwischen dem Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar und dem BVerwG – auch „Muddis“ eingreifen nach der letzten Wahl wurde erst im Nachhinein als verfassungswidrig erklärt und gejuckt hat es scheinbar niemanden – aus gerechnet diese Partei brüllt nun wieder nach der Verfassung.
Deutschlandfunk: Innenminister Maier fordert Verbotsverfahren gegen AfD, da sich diese bei der gestrigen Sitzung „aggressiv und kämpferisch“ gezeigt hätten. Man kann zur AfD stehen, wie man will. Aber der einzige, der sich gesittet und dem Regularium entsprechend ruhig und besonnen gezeigt hat, war der Ältestenvorsitzende. Seines Zeichens AfD. Darüber hinaus wurden sie gewählt, vom Volk…. Somit wäre ein Verbotsverfahren auch ein Verbot der Wählerstimmen. Glückwunsch, willkommen in der sozialistischen Diktatur.
Nur zu dem Zweck, der AfD zu schaden und zu eskalieren wurde das unwürdige Schauspiel doch inszeniert.
Das ist das Angstverhalten der selbst ernannten Demokratischen Parteien CDU ,SPD usw. um dann anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben .So wie bei den ÖRR wonach die AFD an allem Schuld sei … Unglaublich was hier ab geht .
Die alten Blockparteien, wollen von der bisher geübten Praxis zur Konstituierung des Landtages abweichen. Der AfD-Alterpräsident hält sich an der bisherigen Geschäftsodnung fest.
Die Argumentation der Blockparteien:
Über einen Antrag zur Geschäftsordnung muss unverzüglich abgestimmt werden.
Der AfD-Alterpräsident:
Solange der Landtag nicht konstituiert ist, gibt es keine Abstimmung…
Spannend:
Es gibt unterschiedliche rechtliche Auffassungen darüber, ob und wann der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung die Geschäftsordnung ändern kann.
Der Alterspräsident leitet die Sitzung bis zur Wahl des Landtagspräsidenten und ist für die Auslegung der Geschäftsordnung in dieser Zeit zuständig.
– Bei der KI-Durchsicht der Geschäftsordnung des Thüringischen Landtages gibt es keine Regel, nach der die Blockparteien ihre Ansichten durchsetzen könnten.
Das ist das Spiel vom Huhn und Ei, was war zuerst da?
Dasselbe Problem hat die EU-Kommision. Dort müsste einstimmig beschlossen werden, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wird.
Ich denke, dass das „Gericht“ für seine Auftraggeber entscheiden wird. Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.
In diesem Fall würde zum wiederholten male klargestellt, dass der Wähler von seiner parlamentarischen Demokratie nichts mehr zu erwarten hat und das Tor zur Bananenrepublik sperrangelweit offen steht.
In der Thüringer Verfassung Artikel 50, Absatz 3 steht:
Die konstituierende Sitzung wird bis zur Wahl eines neuen Landespräsidenten von dem Alterspräsidenten geleitet. Erst danach können die neugewählten Mitglieder des Landtags ihre Rechte und Pflichten als Abgeordnete wahrnehmen.
Demnach hat Herr Treutler vollkommen richtig gehandelt.
Interessanterweise hat Bühl (der Zwischenblöker der CDU) noch vor 5 Jahren dieselbe Auffassung wie der Alterspräsident vertreten!
Die Altparteien werden in diesen Tagen nicht müde, sich selbst als „demokratisch“ zu bezeichnen. Das zweite „D“ in „DDR“ steht ebenfalls für „demokratisch“.
In beiden Fällen bedarf es anscheinend der ausdrücklichen Nennung des Adjektivs, da sonst kein halbwegs vernünftiger Mensch auch nur irgendetwas demokratisches daran erkennen kann.
Was die CDU da gemacht hat, entspricht definitiv nicht der Geschäftsordnung. Ich habe sie mir zu Gemüte geführt. Sie beginnt mit §1 zur Konstituierung. Da steht auch nichts drin, was man irgendwie auslegen könnte. Das ist unmissverständlich geschrieben. Und §31 – Änderung der Geschäftsordnung – betrifft den normalen Landtagsbetrieb, aber nicht die konstituierende Sitzung. Lesen sollte man schon noch können. Aber das Schauspiel war absehbar. Was mich wundert, dass alle Fraktionen außer AfD die Mikrofone an hatten. Was mich weiter wundert, dass gestern Abend „plötzlich“ der Wikipedia-Eintrag des Landtagdirektors Jörg Hopfe gelöscht wurde. Warum? Gibt es da etwas zu verbergen. Das ist ein Beamter und dem Präsidenten – in diesem Falle dem Alterspräsidenten unterstellt(!). Was ich gestern wahrgenommen habe, war ein glatter Rechtsbruch dieses Mannes. Das ist für mich „Machtergreifung“!
Er wurde von der Linken Parlamentspräsidentin zum Landtagsdirektor ernannt. Der gehört zu dem linken Grüppchen. Auch wie er ständig den Alterspräsidenten unterbrochen hat….. der fühlte sich als DER Strippenzieher.
Interessant auch, dass die existierenden Archivierungen in den großen Internetarchiven (memento, archive.today,…) alle gleichzeitig (vor 14 Stunden) aktualisiert wurden, um den letzten Stand zu überschreiben. Stinkt.
Jörg Hopfe ist SPD-Mitglied. Gestern war es noch zu lesen!
wunderts noch jemanden? Die CDU unter Merkel hat Deutschland zerstört, das Land mit Millionen Illegaler geflutet und sogar Wahlen „rückgängig“ gemacht.
Antidemokraten! und das ist noch beschönigend ausgedrückt.
Arroganz und Ignoranz gegenüber jedem Bürger und Steuerzahler in ganz Deutschland.
Und gegenüber allen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die sich für 20 € Sitzungsgeld für ihrem Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisrat einsetzten und vor Ort Dinge in die richtige Richtung bewegen wollen, ein herber Schlag ins Gesicht.
Die CDU wird sich von unten erneuern. Keine Frage. Das ist in vielen Kommunalparlamenten spürbar.
Aber dieses Staatstheater der Thüringer Landtagsabgeordneten hat die ganze CDU zeitlich, organisatorisch und glaubwürdig locker ein ganzes Jahr zurückgeworfen.
Dieses Verhalten regt mich auf! Und ist niemals zu entschuldigen!
Wer will schon „beleidigte Leberwürste“ fünf Jahre im Parlament sehen. Herr Merz, rufen Sie einmal die Parteifreunde in Thüringen an, sprechen Sie ein Machtwort, um Schaden von der gesamten CDU abzuwenden!
„Herr Merz, rufen Sie einmal die Parteifreunde in Thüringen an, sprechen Sie ein Machtwort, …..“
Machtwort? Von Merz? Der war gut.
Soll er schön sein lassen: um so besser für die Wähler, die immer noch meinen und hoffen, diese von Merkel entkernte, links-vergrünte CDU würde noch mal zu ihren konservativen Wurzeln zurückkehren.
Ich als jahrzehntelanger CDU-Wähler wünsche ihr das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana.
Bis in die 1990er-Jahre war die Democrazia Cristiana DC die beherrschende politische Kraft in Italien, dann versank sie in Affären und Skandalen.
Der gestrige Auftritt dieses machtbesessenen Dr. Mario Voigt hilft der CDU beim Versenken!
Diesen Voigt näher zu beschreiben verbietet mir meine Erziehung – leider.
Wer zwischen den Zeilen lesen kann, erkennt einen zum Erfolg verdammten und lupenreinen Parteikader der Merkel-Ära!
Er muss liefern! Um jeden Preis. Dafür wurde er aufgebaut. Und das ist jetzt sein Problem!
https://www.quadriga-hochschule.com/personen/prof-dr-mario-voigt-quadriga-hochschule-berlin-11327/
Das interessante daran ist, dass diese „Worte“ aus Dunkeldeutschland an anderer Stelle zu Strafanzeigen und ähnlichem gekommen sind.
Wenn ein Herr Höcke wegen „Alles für Deutschland“ vor Gericht muss? Wie ist das jetzt bei Herrn Bühl zu sehen?
„Machtergreifung“…. schon starker Tobak.
Es muss heissen: Alice für Deutschland 💙💙💙
Herr Höcke wäre für dieses Wort medial gesteinigt worden und (mal) wieder vor Gericht gelandet.
Gleich ist nicht gleich.
So kommt’s raus: Brühl sieht offensichtlich CDU, SPD, BSW und Grüne schon als neue „Einheizpartei“, die gemäß dieser Logik über die absolute Mehrheit verfügt.
Was macht er, wenn die AfD irgendwann mal auf 51% der Sitze kommt (unwahrscheinlich, aber bei dieser Entwicklung denkmöglich)? Minderheitenschutz für seine Rundfront beschwören, im Stil von „Wir dürfen den Willen von 49% der Wähler nicht einfach ignorieren“?
Was eine CDU hier treibt ist klar, die Politische Kindergarten-Verhältnisse sollen oben gehalten werden. Man kämpft hier gegen die Entscheidungen der Bürger an. Die Diktatur der CDU ist angeblich unaufhaltsam, obwohl die CDU nur Handlanger der Amis sind! Bestes Beispiel dürfte wohl UvdLeyen sein, die ungewählte EU Person!
Was ich wahrnehme, ist ein Verhöhnen des Wählerwillens durch Parteien, die um ihrer selbst Willen beschlossen haben, dass die Partei und die Wähler, die sie von ihren Pfründen verjagen, illegitim sind. Um das zu unterstreichen, setzen sie sie mit den schlimmsten Menschheitsverbrechern gleich.
Das ist in Sachen Verkommenheit der Gipfel des Machbaren. Was sich speziell die CDU gestern geleistet hat, ruft bei mir eine starke Ekel-Reaktion hervor. Mir zieht es den Magen zusammen, wenn ich diese Fratzen nur sehen muss …
Jeder kann sich in Youtube die Aufzeichnung der Sitzung ansehen. Man erlebt in der Tat chaotische Zustände. Hervorgerufen durch permanente Zwischenrufe und ständige Störungen aus den Reihen der demokratisch lupenreinen Altparteien CDU und SPD.
Jeder kann sich hier selbst davon überzeugen, wie dir konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags systematisch gestört wurde. Das Beste aber ist, was man nun dazu in ARD Text dazu liest:
„Die Ereignisse hätten gezeigt, dass die AfD „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgehe. Damit seien die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben.“ (SPD)
Wer hier tatsächlich die Macht ergreifen will und sich dabei über alles Reglements, Geschäftsordnung und sogar Verfassung hinwegsetzt, vom Wählerwillen ganz zu schweigen, dürfte klar sein.
Den Abgeordneten von CDU, SPD scheint nicht bewusst zu sein, was sie mit solchem Verhalten bewirken.
Zumindest wird nun jedem Wähler dieser Blockparteien klar, dass sie nicht nur dem Wahlprogramm der durch sie selbst gewählten Partei zustimmen, sondern gleich aller anderen, außer natürlich dem der AfD. Ob das nun der tatsächliche Wille des Souverän ist werden die kommenden Wahlen belegen.
schön wärs…
die allermeisten Wähler bekommen zu diesem Possenspiel im Parlament von der Mainstream – (lügen) presse ein vermutlich lönger vorgefertigtes, passend geschnittenes Zerrbild serviert mit dem Titel
„AFD hat Schuld, die sind eh rechtsextreme, somit Verbotsverfahren“
das der Pöbler, Zwischenrufer, Provokateur, Tischprügler, sich nicht an die Geschäftsordnung haltende ungezogene Schreihals von der CDU und nicht von der AFD war, bekommen die allermeisten Menschen nicht mit
Wenn ich das Kind mit der zu großen Brille neben Bühl sehe könnte ich Kotzen, dieser Möchtegern Minister stürzt Thüringen ins Chaos nur damit er an die Macht kommt! Die AFD hat fast 10% mehr stimmen als die CDU und das kann er nicht verkraften!!, er soll lieber noch ein paar Mettbrötchen essen vielleicht kommt er dann zur Besinnung!!
Nicht doch – Amüsieren Sie sich!
Am gestrigen Tag haben der grinsende Brillen-Doktor, demnächst ohne Doktor und seine bemühten Stallknechte jeden engagierten Kommunalpolitiker in ganz Deutschland parteiübergreifend vor den Kopf gestoßen und bloß gestellt.
Dieses schlecht präsentierte Theaterspiel wird der CDU, nicht nur in Thüringen, die nächsten fünf Jahre nachhängen.
Und eine politische Zusammenarbeit mit der Kommunistin Wagenknecht werden westdeutsche Wahlberechtigte nicht tolerieren.
Interessant ist dass der Voigt scheinbar erst mit dem Abitur zur Welt gekommen ist.
Wiki ist doch sonst nicht knauserig alles über die Eltern und Vorfahren anderer Menschen zu veröffentlichen.
Der Voigt scheint ein Ergebnis der „jungfraulichen Empfängnis“ a la Bibel zu sein.
Mich würde schon interessieren wie und von wem der sozialisiert worden ist.
Die Erzeuger und ihr Wirken im SED Staat bleiben aber im nebulösen Dunkel.
Oder weiter seinen Kaffee salzen.
Debiles Asoziale, die besser ihre Schandmaeuler halten sollten .
Aberkennung aller Bezüge für dieses Prolitpack!
Wir werden regiert von maximalen Vollidioten!!
Die SED-Parteien wurden in Landtagen und im Bundestag nie so behandelt wie die AfD.
Das rote Verfassungsgericht wird selbstverständlich „passend“ urteilen.