„Machtergreifung“? Das unsägliche Verhalten der CDU ist ein echter parlamentarischer Tiefpunkt
Die CDU stört die konstituierende Sitzung des Thüringen Landtags, schießt gegen die AfD und beruft sich auf einen diffusen „Willen der Mehrheit“. Eine solche Anmaßung gepaart mit historisch-politischer Ignoranz hat dieses Land lange nicht erlebt, schreibt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld.
Die Konstituierung eines gewählten Parlaments mit dem wichtigen Schritt einer Wahl des Parlamentspräsidenten aus seiner Mitte nach einer demokratischen Wahl ist eigentlich ein Routinevorgang, aber einer von hoher Symbolkraft und Wichtigkeit. So auch in Thüringen: Für Donnerstag, den 26. September um 12:00 Uhr mittags war zu dieser konstituierenden Sitzung von der Parlamentspräsidentin der letzten Wahlperiode eingeladen worden.
Gemäß Thüringer Verfassung und der Geschäftsordnung des Landtags war eigentlich alles klar: Der lebensälteste Abgeordnete eröffnet die Sitzung und leitet diese bis zur Übergabe an den frisch zu wählenden neuen Landtagspräsidenten, der gemäß geltender Geschäftsordnung von der stärksten Fraktion vorgeschlagen wird und in einer gültigen Wahl durch das Haus bestätigt werden muss.
Durch den Willen des Souveräns fielen beide Rollen an die AfD – MdL Jürgen Treutler, direkt gewählt im Wahlkreis Sonneberg I, ist mit Geburtsdatum März 1951 der lebensälteste gewählte MdL des 8. Thüringer Landtags. Wie allgemein bekannt, ist die AfD mit 32,8 Prozent die mit deutlichem Abstand stärkste Fraktion im Landtag – die zweitplatzierte CDU errang 23,6 Prozent der Stimmen. Warum beschreibe ich dies so ausführlich?
Weil sich in der konstituierenden Sitzung aus meiner Sicht ein echter Skandal ereignet hat, in dessen Zentrum gerade diese zweitplatzierte CDU und ihr parlamentarischer Geschäftsführer MdL Andreas Bühl stehen. Denn in Thüringen herrscht jetzt nicht nur Demokratie, sondern auch ein neu entdeckter „Mehrheitswille“. Die CDU mit Mario Voigt will den Ministerpräsidenten stellen, zusammen mit der SPD und dem frisch gegründeten BSW kommen sie auf 44 Sitze – keine absolute Mehrheit, aber immerhin nur einen Sitz entfernt.
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Doch damit nicht genug, diese Mehrheit will noch mehr: Auch die Position des Landtagspräsidenten soll ihnen gehören. Mehrheit ist halt Mehrheit. Richtig pikant wird es aber dadurch, dass trotz wiederholten Mahnens von Seiten der Grünen, die in der letzten Wahlperiode ja im Parlament und in der Regierung waren, die CDU-Fraktion Thüringen die Änderungen der glasklaren Regelungen der Thüringer Landtagsgeschäftsordnung bezüglich des Vorschlagsrechts der stärksten Fraktion vor den Wahlen blockiert hatte. Selbst der MDR betitelte dieses Vorgehen als „extrem unklug“.
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In der gestrigen Sitzung wollte die neue „demokratische“ Mehrheitsfraktion offenbar die Scharte auswetzen: Unter Führung von CDU-MdL Bühl, dem parlamentarischen Geschäftsführer, wurde die konstituierende Sitzung zum unwürdigen Schauspiel: Schon nach sieben Minuten unterbrach der Mehrheitswillenführer Bühl die Rede des Alterspräsidenten das erste Mal: Mit einer Geschäftsordnungsintervention, die mich an finsterste Fraktionskämpfe von Studentenparlamenten erinnerte.
Nach zweieinhalb Stunden Tauziehen brannte MdL Bühl die Sicherung durch
Es entwickelte sich ein veritables parlamentarisches Armdrücken: Der Alterspräsident bestand auf seinem Verfassungsrecht und der CDU-Geschäftsführer dagegen ließ den „Willen der Mehrheit“ immer mehr von der Leine:
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Es folgten Unterbrechungen, Redefortsetzungen, Vorwürfe, Unterbrechungen, Fortsetzungen usw. Das Ganze zog sich über insgesamt vier Stunden und steigerte sich im Parlament und außerhalb erheblich. Denn unterhalb von schlimmsten Anwürfen wollte die CDU das Durchdrücken eines „Mehrheitswillens“ zusammen mit BSW und Linken nicht verkaufen: Nach zweieinhalb Stunden Tauziehen brannte MdL Bühl die Sicherung durch. Seiner Links-BSW-CDU-Mehrheit nicht zu Willen zu sein, ist für ihn der Versuch der „Machtergreifung“ durch den neugewählten Alterspräsidenten und Parlamentskollegen. Ein ungeheuerlicher Vorwurf.
Diese historische Kampfvokabel einzusetzen (sie beschreibt immerhin das Ende der Weimarer Demokratie im Zuge der echten „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten in Berlin 1933 und hatte ein schlimmes Vorspiel im Freistaat Thüringen), weil der Alterspräsident, der zufällig auch zu der stärksten Fraktion gehört, nicht einen von der „Mehrheit“ reingedrückten Geschäftsordnungsantrag während seiner Rede abstimmen lassen will? Eine solche Anmaßung gepaart mit historisch-politischer Ignoranz hat dieses Land lange nicht erlebt. Für mich ein echter parlamentarischer Tiefpunkt.
Da kann man fast in den Skat drücken, dass die von Andreas Bühl angeführte Mehrheitsfraktion gegen 15:00 Uhr versuchte, den Alterspräsidenten abzusetzen und dass MdL Bühl seine eigentlich inhaltlich sachliche Rede zur ersten Auseinandersetzung um 16:00 Uhr (im Prinzip war die Schlacht vorbei) mit Anwürfen des Verfassungsbruchs in Richtung des Alterspräsidenten garnierte. Dabei hat die CDU-Fraktion an der Stelle endlich den Weg gewiesen, den man ja nur deshalb gehen muss, weil die CDU in der letzten Wahlperiode so taktisch-schlau war, die Geschäftsordnung mal schön in Ruhe zu lassen.
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Jetzt wird das Thüringer Verfassungsgericht urteilen, natürlich ist das Gericht auch die einzige Instanz, die wirklich klar formulieren kann, welche Rechte und Pflichten ein Alterspräsident hat und wie der unbändige Wille einer Links-CDU-Mehrheit sich mit den parlamentarischen Rechten anderer Fraktionen verträgt.
Selbst wenn das Verfassungsgericht sich komplett auf die Seite des Mehrheitswillens stellen sollte, was ich mir überhaupt nicht vorstellen kann, wäre eine Entschuldigung von MdL Bühl gegenüber der AfD und ihrem Alterspräsidenten das Mindeste. Sollte das Verfassungsgericht die Einschätzung des Alterspräsidenten stützen und das ist eigentlich das, was jeder halbwegs Neutrale annehmen sollte, dann sollten die Mehrheitstruppen aber ganz tief in sich gehen: „Demokratisch“ ist ein Etikett, was sich zwar jeder selbst verleihen kann, aber echte Urteile fällen in Deutschland immer noch Gerichte und nicht Mehrheiten. Und vor allem die Wählerinnen und Wähler: Und die haben die AfD zur stärksten Fraktion gewählt!
Philipp Lengsfeld war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der CDU und ist mittlerweile parteilos im liberal-konservativen Spektrum aktiv.
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Als ehemaliger und langjähriger demokratischer Wähler verbitte ich mir die Permanenten Belehrungen der Vertreter der Altparteien . Es sind diese Parteien die mittlerweile Jahrzehnte gegen den Willen das wirtschaftliche Wohl und die Sicherheit des Landes mit mittlerweile Katastrophalen Folgen regiert und agiert haben .
Die Feinde der Demokratie wissentlich oder aus Inkompetenz und Machtstreben zerstören selbige sukzessive durch die z.b Vereinnahmung des ÖRR willkürliche Änderungen von Parlamentarischen Verfahren und Wählerbetrug durch Abstruse Koalitionen der Willigen .
Ich bin entsetzt über den Umgang mit dem Wählervotum und dem Politischen Gegner bei diesen Altparteien .
Um es den Damen und Herren der „Demokratischen“ Parteien noch einmal ins Gedächtnis zu rufen . Aus sehr gutem Grund entscheiden nicht sie wer Verfassungskonform ist !!! Dafür haben mal echte Demokraten das Grundgesetz geschaffen und Das Verfassungsgericht !!!
Das BSW sollte sich gut überlegen, ob sie mit dieser CDU eine Koalition eingeht. Was so schön als Wählerwille propagiert wird, ist nichts anderes als Machterhalt. Die Leute merken so etwas und das BSW könnte dann schnell wieder in der Versenkung verschwinden.
Die CDU ist ein absoluter Tiefpunkt. Die Partei hat keine Ziele und schlägt nur noch um sich Der ewige Friedrich wird das auch nicht ändern.
Sie können es sich doch leisten, weil die 4. Gewalt im Lande nun beschlossen hat eine CDU geführte Koalition mit Friedrich Merz sei die Lösung, statt der Ampel Koalition.
Die AFD wird ja nicht einmal als Möglichkeit in Erwägung gezogen.
Also geht es lustig so weiter wie bisher.
Zusammenfassung des Trauerspiels im thüringischen Landtag:
Björn Höcke (AfD): „Was die Altparteien heute abgeliefert haben, war ein absoluter Tiefpunkt!“
https://www.youtube.com/watch?v=PjECNPL0jOE
Zeigt ganz klar, dass man die etablierten Altparteien, welche angeblich Demokratisch wären, nicht mehr wählen kann. Zählt auch für den Bund!
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-Die neuen Grenzkontrollen sind eine Farce! Wo ist der Protest von Merz?
– Das die Infrastruktur marode ist und Brücken einstürzen haben wir Frau Merkel und der CDU zu verdanken. Dennoch hat Merz gestern, sie beglückwünscht für ihre Taten!
Frau Merkel hat 2015 gegen EU Recht die Grenzen geöffnet, gestern bei der Lobesrede kein Wort.
– Jetzt plötzlich findet Merz die Wärempumpe super und will doch nicht das Gesetz rückgängig machen!
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Den Etablierten, sich selbst erhöhenden Altparteien geht es nur um Macht.
Was sind schon Bürger? Messer rein ach was passiert ja schon! Bei uns kann man nicht mehr sicher öffentliche Verkehrsmittel benutzen!
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Vielen Dank an alle sogenannte demokratischen Parteien für „Nichts“.
Grundsätzlich ist dem Gastautor zuzustimmen, wie der angerufene Verfassungsgerichtshof jedoch entscheiden wird, das steht auf einem anedrn Blatt – „vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Meiner bescheidenen Ansicht nach wäre es zu diesem peinlichen Schauspiel nicht gekommen, hätte das BVerfG am 18.09. in seiner Entscheidung zur Organklage der AfD nicht den Kartellparteien einen „Freibrief“ ausgestellt, nachdem diese die GO so auslegen können, wie man es eben gerade braucht. Mit diesem Pfund im Rücken rufen nun CDU das Thüringische oberste Verfassungsgericht an.
Mal abgesehen davon, daß das BSW eine Koalition mit der CDU von der Nichtstationierung der US-Raketen abhängig macht, kann es einen Wählerwillen für eine angebl. Dreier-Koalition gar nicht geben. Jeder Wähler hat 2 Stimmen, mit denen er den Wahlkreiskandidaten und eine Partei wählen kann, mithin kann der wirkliche Wille des Wählers nicht so ausgelegt werden, er wolle ein Dreierbündnis.
Ich bin sehr gespannt wie das Gericht urteilt. Immer und immer wieder bekommen die selbsternannten Guten eine Klatsche von diversen Gerichten. Ob es nun den Haushalt betrifft oder eine übergriffige Ferda Ataman. Immer wieder bekommen sie einen gerichtlichen Dämpfer – und lernen es einfach nicht.
Für die linksguten Parteien gilt offenbar, daß man weder den Wählerwillen noch die AfD respektiert. Das führt dazu, daß man mit einer absoluten Selbstverständlichkeit Rechte und Gepflogenheiten mit Füßen tritt, sobald die AfD betroffen ist. Weiter so, dann hat die AfD bald über 50%. Und womit? Mit Recht!
Deutschlandfunk: Innenminister Maier fordert Verbotsverfahren gegen AfD, da sich diese bei der gestrigen Sitzung „aggressiv und kämpferisch“ gezeigt hätten. Man kann zur AfD stehen, wie man will. Aber der einzige, der sich gesittet und dem Regularium entsprechend ruhig und besonnen gezeigt hat, war der Ältestenvorsitzende. Seines Zeichens AfD. Darüber hinaus wurden sie gewählt, vom Volk…. Somit wäre ein Verbotsverfahren auch ein Verbot der Wählerstimmen. Glückwunsch, willkommen in der sozialistischen Diktatur.
Das ist das Angstverhalten der selbst ernannten Demokratischen Parteien CDU ,SPD usw. um dann anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben .So wie bei den ÖRR wonach die AFD an allem Schuld sei … Unglaublich was hier ab geht .
Die alten Blockparteien, wollen von der bisher geübten Praxis zur Konstituierung des Landtages abweichen. Der AfD-Alterpräsident hält sich an der bisherigen Geschäftsodnung fest.
Die Argumentation der Blockparteien:
Über einen Antrag zur Geschäftsordnung muss unverzüglich abgestimmt werden.
Der AfD-Alterpräsident:
Solange der Landtag nicht konstituiert ist, gibt es keine Abstimmung…
Spannend:
Es gibt unterschiedliche rechtliche Auffassungen darüber, ob und wann der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung die Geschäftsordnung ändern kann.
Der Alterspräsident leitet die Sitzung bis zur Wahl des Landtagspräsidenten und ist für die Auslegung der Geschäftsordnung in dieser Zeit zuständig.
– Bei der KI-Durchsicht der Geschäftsordnung des Thüringischen Landtages gibt es keine Regel, nach der die Blockparteien ihre Ansichten durchsetzen könnten.
Die Altparteien werden in diesen Tagen nicht müde, sich selbst als „demokratisch“ zu bezeichnen. Das zweite „D“ in „DDR“ steht ebenfalls für „demokratisch“.
In beiden Fällen bedarf es anscheinend der ausdrücklichen Nennung des Adjektivs, da sonst kein halbwegs vernünftiger Mensch auch nur irgendetwas demokratisches daran erkennen kann.
Was die CDU da gemacht hat, entspricht definitiv nicht der Geschäftsordnung. Ich habe sie mir zu Gemüte geführt. Sie beginnt mit §1 zur Konstituierung. Da steht auch nichts drin, was man irgendwie auslegen könnte. Das ist unmissverständlich geschrieben. Und §31 – Änderung der Geschäftsordnung – betrifft den normalen Landtagsbetrieb, aber nicht die konstituierende Sitzung. Lesen sollte man schon noch können. Aber das Schauspiel war absehbar. Was mich wundert, dass alle Fraktionen außer AfD die Mikrofone an hatten. Was mich weiter wundert, dass gestern Abend „plötzlich“ der Wikipedia-Eintrag des Landtagdirektors Jörg Hopfe gelöscht wurde. Warum? Gibt es da etwas zu verbergen. Das ist ein Beamter und dem Präsidenten – in diesem Falle dem Alterspräsidenten unterstellt(!). Was ich gestern wahrgenommen habe, war ein glatter Rechtsbruch dieses Mannes. Das ist für mich „Machtergreifung“!
wunderts noch jemanden? Die CDU unter Merkel hat Deutschland zerstört, das Land mit Millionen Illegaler geflutet und sogar Wahlen „rückgängig“ gemacht.
Antidemokraten! und das ist noch beschönigend ausgedrückt.
Arroganz und Ignoranz gegenüber jedem Bürger und Steuerzahler in ganz Deutschland.
Und gegenüber allen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die sich für 20 € Sitzungsgeld für ihrem Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisrat einsetzten und vor Ort Dinge in die richtige Richtung bewegen wollen, ein herber Schlag ins Gesicht.
Die CDU wird sich von unten erneuern. Keine Frage. Das ist in vielen Kommunalparlamenten spürbar.
Aber dieses Staatstheater der Thüringer Landtagsabgeordneten hat die ganze CDU zeitlich, organisatorisch und glaubwürdig locker ein ganzes Jahr zurückgeworfen.
Dieses Verhalten regt mich auf! Und ist niemals zu entschuldigen!
Wer will schon „beleidigte Leberwürste“ fünf Jahre im Parlament sehen. Herr Merz, rufen Sie einmal die Parteifreunde in Thüringen an, sprechen Sie ein Machtwort, um Schaden von der gesamten CDU abzuwenden!
Das interessante daran ist, dass diese „Worte“ aus Dunkeldeutschland an anderer Stelle zu Strafanzeigen und ähnlichem gekommen sind.
Wenn ein Herr Höcke wegen „Alles für Deutschland“ vor Gericht muss? Wie ist das jetzt bei Herrn Bühl zu sehen?
„Machtergreifung“…. schon starker Tobak.
Herr Höcke wäre für dieses Wort medial gesteinigt worden und (mal) wieder vor Gericht gelandet.
Gleich ist nicht gleich.
So kommt’s raus: Brühl sieht offensichtlich CDU, SPD, BSW und Grüne schon als neue „Einheizpartei“, die gemäß dieser Logik über die absolute Mehrheit verfügt.
Was macht er, wenn die AfD irgendwann mal auf 51% der Sitze kommt (unwahrscheinlich, aber bei dieser Entwicklung denkmöglich)? Minderheitenschutz für seine Rundfront beschwören, im Stil von „Wir dürfen den Willen von 49% der Wähler nicht einfach ignorieren“?
Was eine CDU hier treibt ist klar, die Politische Kindergarten-Verhältnisse sollen oben gehalten werden. Man kämpft hier gegen die Entscheidungen der Bürger an. Die Diktatur der CDU ist angeblich unaufhaltsam, obwohl die CDU nur Handlanger der Amis sind! Bestes Beispiel dürfte wohl UvdLeyen sein, die ungewählte EU Person!
Was ich wahrnehme, ist ein Verhöhnen des Wählerwillens durch Parteien, die um ihrer selbst Willen beschlossen haben, dass die Partei und die Wähler, die sie von ihren Pfründen verjagen, illegitim sind. Um das zu unterstreichen, setzen sie sie mit den schlimmsten Menschheitsverbrechern gleich.
Das ist in Sachen Verkommenheit der Gipfel des Machbaren. Was sich speziell die CDU gestern geleistet hat, ruft bei mir eine starke Ekel-Reaktion hervor. Mir zieht es den Magen zusammen, wenn ich diese Fratzen nur sehen muss …
Jeder kann sich in Youtube die Aufzeichnung der Sitzung ansehen. Man erlebt in der Tat chaotische Zustände. Hervorgerufen durch permanente Zwischenrufe und ständige Störungen aus den Reihen der demokratisch lupenreinen Altparteien CDU und SPD.
Jeder kann sich hier selbst davon überzeugen, wie dir konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags systematisch gestört wurde. Das Beste aber ist, was man nun dazu in ARD Text dazu liest:
„Die Ereignisse hätten gezeigt, dass die AfD „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgehe. Damit seien die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben.“ (SPD)
Wer hier tatsächlich die Macht ergreifen will und sich dabei über alles Reglements, Geschäftsordnung und sogar Verfassung hinwegsetzt, vom Wählerwillen ganz zu schweigen, dürfte klar sein.
Den Abgeordneten von CDU, SPD scheint nicht bewusst zu sein, was sie mit solchem Verhalten bewirken.
Zumindest wird nun jedem Wähler dieser Blockparteien klar, dass sie nicht nur dem Wahlprogramm der durch sie selbst gewählten Partei zustimmen, sondern gleich aller anderen, außer natürlich dem der AfD. Ob das nun der tatsächliche Wille des Souverän ist werden die kommenden Wahlen belegen.
Wenn ich das Kind mit der zu großen Brille neben Bühl sehe könnte ich Kotzen, dieser Möchtegern Minister stürzt Thüringen ins Chaos nur damit er an die Macht kommt! Die AFD hat fast 10% mehr stimmen als die CDU und das kann er nicht verkraften!!, er soll lieber noch ein paar Mettbrötchen essen vielleicht kommt er dann zur Besinnung!!
Debiles Asoziale, die besser ihre Schandmaeuler halten sollten .
Aberkennung aller Bezüge für dieses Prolitpack!
Wir werden regiert von maximalen Vollidioten!!
Die SED-Parteien wurden in Landtagen und im Bundestag nie so behandelt wie die AfD.
Das rote Verfassungsgericht wird selbstverständlich „passend“ urteilen.