Brombeer-Koalition
Linke blockiert CDU-Vorhaben: Keine Abschiebehaft in Thüringen
Thüringen wird vorerst keine eigene Abschiebehaftanstalt bauen. Die CDU wollte das Projekt umsetzen, doch die Linke verhinderte die Finanzierung – und setzte sich durch.
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Die Thüringer CDU hatte es als eines ihrer zentralen Wahlversprechen formuliert, und es wurde im Koalitionsvertrag der Brombeer-Koalition (CDU, SPD, BSW) festgeschrieben: Der Bau einer landeseigenen Abschiebehaftanstalt. Doch nun ist das Vorhaben auf Druck der Linken aus dem Haushaltsentwurf für 2025 gestrichen worden.
Die CDU hatte ursprünglich zwei Millionen Euro für Haftplätze in der Justizvollzugsanstalt Arnstadt eingeplant. Zunächst sollte die Einrichtung zehn Haftplätze bieten, mit einer späteren Erweiterung auf insgesamt 37 Plätze.
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Die Brombeer-Koalition verfügt im Landtag lediglich über 44 von 88 Sitzen und ist somit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Da die Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen, blieb nur ein Kompromiss mit der Linken. Diese lehnt die Abschiebehaft jedoch ab und machte ihre Zustimmung zum Haushalt von der Streichung des Projekts abhängig.
„Abschiebehaft [ist] eine fundamental inhumane und repressive Praxis, die dringend abgeschafft gehört“, erklärte Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Aktuell mietet Thüringen lediglich einen Abschiebehaftplatz in Rheinland-Pfalz. Dadurch scheitern jährlich Hunderte Abschiebungen, weil Betroffene nicht aufgegriffen werden können.
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Nachdem die Linke ihr Veto eingelegt hat, rudert die CDU zurück. Fraktionschef Andreas Bühl, der noch kürzlich beteuerte, man werde „von diesem Ziel nicht zurückgehen“, verweist nun auf eine mögliche Ersatzfinanzierung durch den Bund. Als letzten Strohhalm diskutiert die Koalition laut Bild nun eine „globale Minderausgabe“ im Justizministerium. Dabei handelt es sich um im Haushalt vorgesehene Mittel, die – wenn möglich – an anderer Stelle eingespart und umgewidmet werden könnten.
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Mett Mario macht den Friedrich. Wahlbetrug steht jetzt ganz oben im Wahlprogramm der CDU
Wo Links drauf steht, kann nichts anderes rauskommen, und auch rudert die CDU zurück, was für ein Armutszeugnis.
Na und ?
Voigt ist doch durch und sitzt im Sattel.
Was interessieren ihn als Merkels Jünger seine Versprechen von gestern ?
Die CDU ist in ihrer Brandmauer eingemauert! Das Linke Kartell lässt dieser Merz CDU keine andere Politik als Linksextreme Politik zu!! Diese CDU wird jetzt Stück für Stück vom Linken Kartell zerstört und kann sich dank Merz nicht dagegen wehren (Brandmauer) Wie sagte Patzelt so schön, die CDU wird jetzt von den Linksextremen und der AFD zerrieben, die haben keine Chance mehr!
Viel Schwanz wedelt mit wenig Hund
Und täglich grüßt das linke Murmeltier
Zu viele NGO´s verdienen sich mit dieser Welle eine goldene Nase und deshalb wird geblockt wo es nur geht!
Die Union in Geiselhaft von Links. Im Bund bahnt sich schon Ernüchterung bei den Unionisten an. Nun auch in Thüringen.
Hauptsache gegen die AfD. Der Posten zählt, nicht die Vernunft. Doch der Bumerang war nun schneller da als gedacht. Ob er zum Umdenken zwingt, ist allerdings zweifelhaft. Machtgier macht blind. Und blinde Machtgier ist bei der Union reichlich vorhanden. Mit wehenden Fahnen in den Untergang. Koste es was es wolle.
Wow, jeder kritische Kommentar zur Migrationspolitik wird hier gelöscht. Die Meinungspolizei schlägt zu!
JD Vance hatte Recht – wir sind geliefert.
Die Merzel CDU will in Wirklichkeit ohnehin keine Migrationswende!! Die Merkel Politik soll weitergeführt werden!
Das wird sie auch!
Alles andere war nur Wahl Bla Bla…
Nun können sie so tun, als ob die Linken schuld sein.
In Wahrheit war aber alles schon vor der Wahl genau SO ausgeklüngelt.
Die CDU Show für die Bürger geht weiter…
Kann die cdu sich schon mal dran gewöhnen. Sie ist nichts mehr wert und die cdu Politiker haben noch nicht mal mein Mitgefühl.
Höchstens ein, und tschüss auf niemer wiedersehen.