Die von Union und SPD angekündigte Rückführungsoffensive für ausreisepflichtige Syrer kommt offenbar kaum voran. Nach Informationen der Welt am Sonntag hat seit Ende Januar kein einziges Bundesland mehr ein sogenanntes Passersatzpapier erhalten, um syrische Straftäter oder Gefährder abschieben zu können. Damit sind seit dem 21. Januar keine weiteren Rückführungen nach Syrien erfolgt – obwohl bundesweit mehr als 11.000 Syrer ausreisepflichtig sind.

Das Problem liegt vor allem in der Beschaffung der notwendigen Reisedokumente. Passersatzpapiere werden benötigt, wenn ein Ausreisepflichtiger keine gültigen Ausweisdokumente besitzt. Ohne diese Unterlagen kann eine Abschiebung in der Regel nicht vollzogen werden. Gerade bei Syrien sollte diese Aufgabe eigentlich zentral durch den Bund übernommen werden, um die Länder zu entlasten.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, wieder nach Syrien abzuschieben – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Tatsächlich gelangen im Dezember 2025 und Januar 2026 erstmals vier Abschiebungen syrischer Straftäter in das Land. Danach kam der Prozess jedoch erneut zum Erliegen.

Das bayerische Innenministerium beschreibt die aktuelle Sonderregelung gegenüber der Welt so: „Die Organisation von Rückführungen nach Syrien unterscheidet sich derzeit von regulären Verfahren vor allem dadurch, dass der Bund in der Anfangsphase für den gesamten Prozess einschließlich der Passersatzpapierbeschaffung beim Herkunftsstaat die Federführung übernommen hat, um tragfähige Rückführungswege aufzubauen.“

Normalerweise beantragen Landesbehörden solche Ersatzdokumente direkt bei Botschaften der Herkunftsstaaten. Im Fall Syriens ist jedoch unklar, auf welchem Weg die Bundespolizei die Papiere beschaffen will. Gegenüber Welt am Sonntag beantwortete die Bundespolizei nicht, ob sie dazu mit der syrischen Botschaft in Berlin oder über andere Kanäle kommuniziert.

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Laut dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) ist von den 533 ausreisepflichtigen Syrern in seinem Bundesland „derzeit keine Person kurzfristig rückführbar“, weil die nötigen „Passersatzdokumente zum Zweck der Rückführung“ im Jahr 2026 von syrischer Seite nicht ausgestellt worden seien. Ob und inwiefern die Bundesregierung Druck auf die syrischen Behörden ausübt, um diese Blockadehaltung zu überwinden, ist unklar.

Poseck forderte die Bundesregierung deshalb zu direkten Verhandlungen mit Damaskus auf. Sein Land sei auf „regelhafte Rückführungen nach Syrien“ vorbereitet. „Ich kann die Bundesregierung nur ermutigen, in direkten Gesprächen mit der Regierung in Syrien dafür die Voraussetzungen zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker der Welt.

Poseck betonte zudem die politische Bedeutung funktionierender Abschiebungen. „Wer ausreisepflichtig sei, müsse Deutschland auch wieder verlassen. Das Asylsystem ist gerade kein Einwanderungssystem“, erklärte der Minister. Freiwillige Rückkehr sei zwar vorzuziehen, doch Ausreisepflichtige ließen sich „nur zu einer freiwilligen Rückkehr bewegen, wenn sie wissen, dass ansonsten die Abschiebung droht“. Deshalb sei die Abschiebung „auch ein notwendiges Druckmittel, um freiwillige Ausreisen nach Syrien in Gang zu bringen“.

Tatsächlich kehren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 wieder deutlich mehr Syrer in ihre Heimat zurück. Laut dem Bericht sind inzwischen mehr als 1,6 Millionen syrische Flüchtlinge aus dem Ausland zurückgekehrt. Aus Deutschland gab es bislang allerdings nur rund 4.000 geförderte Ausreisen nach Syrien. Erst Anfang April hatte der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani in einem X-Post verkündet, dass „Syrer in der Diaspora ein strategisches nationales Gut“ und „keine Belastung“ seien (Apollo News berichtete).

Während die Bundesregierung über Abschiebungen diskutiert, setzt sich die Migration aus Syrien fort. Bis Ende April stellten 3.850 Syrer neue Asylerstanträge in Deutschland. Gleichzeitig registrieren Sicherheitsbehörden weiterhin Schleusungen über den Luftweg. In einem vertraulichen Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration“ ist von „anhaltenden Schleusungen auf dem Luftweg“ die Rede – insbesondere über Direktflüge nach Rumänien und Griechenland.

Dem internen Bericht zufolge prüft zudem auch die Lufthansa offenbar wieder konkrete Flugverbindungen nach Syrien. „Nach hier vorliegenden Informationen ist die Einrichtung von Direktflugverbindungen nach Deutschland seitens der Lufthansa AG im Nachgang zu entsprechenden Erkundungsmissionen bereits in konkreter Planung“, heißt es dort.

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