Fehlende Milliarden
Lindners Papier im Ampel-Krach enthüllt auch: Haushaltsloch ist größer als gedacht
Das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner sorgt jetzt schon für erheblichen Ampel-Krach – was dabei untergeht: Es enthüllt auch ein deutlich größeres Finanzloch im Bundeshaushalt als bisher angenommen.
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Für die unmittelbar bevorstehende Übergabe des Haushalts an den Ausschuss fehlen der Ampel noch immer 7 Milliarden Euro. Allerdings dürfte diese Lücke nach den jüngsten Berechnungen in Christian Lindners (FDP) neuem Grundsatzpapier (Apollo News berichtete), was für Ampel-Krach sorgen dürfte, deutlich größer ausfallen als bisher angenommen.
Der Finanzminister beziffert in dem Papier ein Gesamtdefizit von 26,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Darin sind seine Vorschläge zur Umgestaltung des Haushalts bereits einberechnet – ohne sie rechnet das Finanzministerium immerhin mit 19 Milliarden Euro, berichtet Stern-Reporter Julius Betschka. Die Koalitionspartner rechnen mit deutlich niedrigeren Zahlen.
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8 Milliarden Euro könnten durch Konjunkturkomponenten und Rücklagen wieder aufgefangen werden – was immer noch 11 Milliarden Euro bedeutet, deutlich mehr als die kolportierten 7 Milliarden. Geht es nach Lindner, sollen die Subventionen für Intel in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro nicht nur verschoben, sondern gänzlich gestrichen werden. Sie sind Teil des Klima- und Transformationsfonds des Bundes, ein Lieblingsprojekt von Habeck.
In knapp zwei Wochen soll der Bundeshaushalt stehen. Mit den gleichen Tricks, mit denen man schon den letzten Haushalt irgendwie halbwegs standfest konstruiert hat, soll es auch jetzt wieder gehen: Geplant wird erneut mit der sogenannten Globalen Minderausgabe (GMA) von zwei Prozent, was etwa 8 Milliarden Euro wären. Eine Globale Minderausgabe ist eine unspezifische Sparzusage: Diese Summe muss also irgendwo aus dem Etat heraus zusammengekratzt und eingespart werden.
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Am 14. November findet die sogenannte Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Spätestens dort – womöglich aber auch früher, etwa nächste Woche – wird wohl auch über die Zukunft der Ampel entschieden. Seit der Landtagswahl in Brandenburg ebben die Spekulationen um ein frühzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht mehr ab. Erst wurde erwogen, dass Bundesfinanzminister Lindner angesichts des wackligen Haushalts die Reißleine ziehen würde. Jetzt kochen die Spekulationen nach Lindners Grundsatzpapier erneut hoch.
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Ein „sofortiges Moratorium zum Stopp aller Regulierungen“ solle verhängt werden, um die wachsende Bürokratie in Deutschland zu stoppen, fordert der Finanzminister. Auch neue Gesetze sollen gestrichen oder eingeschränkt verabschiedet werden, sodass der bürokratische und regulatorische Aufwand durch deren Einführung nicht steigt.
Der FDP-Politiker betonte einmal mehr nachdrücklich, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Zudem sollen Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen – beispielsweise mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
500 Millionen gehen für Kindergeld ins Ausland. Niemand weiß ob diese Kinder überhaupt existieren.
50 Milliarden für Bürgergeld – an Bürger die hier größtenteils nichts zu suchen haben. Geschenke an die Ukraine, Rawege in Peru und „Entwichlungshilfe“ für CHINA, etc. pp.
Aber wir haben ein Problem unsere Infrastruktur halbwegs aufrecht zu erhalten. Ich könnte jeden Tag aufs Neue Kotzen wenn ich darüber nachdenke.
Eigentlich symptomatisch für Bananenrepubliken.
In der Entwicklungshilfe sind es in Summe 65 Mrd. Dazu auch 20 Mrd für die Brüsseler Bürokratie die es dann an Polen, Spanien, Griechenland etc weiterreicht.
War es nicht die Ampel, die Radwege in Peru mit 350 Mio Euro „gefördert“ hat? Ist es nicht die Ampel, die Milliarden verschleudert, indem sie in aller Welt unsinnige Projekte fördert? Soweit ich das verstanden habe, wurden ja schon 4,5 Milliarden (!) Euro in unseriösen, betrügerischen „Klimaschutzprojekten“ in China versenkt. Allein im Jahr 2022 hat die Ampel weltweit über 33 Milliarden Euro verschenkt (das schreibt sogar der „Focus“), ohne das Deutschland irgend einen erkennbaren, konkreten Nutzen davon hatte. Und genau die Regierung, die solche Summen ohne konkrete Gegenleistung verschenkt, beklagt nun ein „Haushaltsdefizit“?
irgendwie schi—phren, ne???
Verar…. können wir uns alleine.
Die Inflation zieht zwar an, was auch wieder mehr Steuereinnahmen bringt, aber unter dem Strich wird das Loch trotzdem noch größer werden. Die Menschen werden noch mehr sparen. Noch mehr Wirtschaft wird abwandern. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen. Die Sozialausgaben werden weiter steigen. Deutschland ist mittlerweile in einem so starken abwärts Sog, dass sehr viele unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen. Ob man an die Sozialleistungen für Migranten ran geht, bezweifele ich. Vielmehr werden es wohl die Rentner und Pensionäre auf die Jacke bekommen. Die jungen Menschen werden noch mehr ausgepresst und die Infrastruktur wird noch mehr verkommen, damit die Regierung weiterhin wünsch dir was spielen kann.
Immer wieder:
Lindner, knapp 18-jährig, „Geschäftsmann“ – mit Kumpel und geliehener S-Klasse. Das sagt Alles, m.E.
Gute Unterhaltung!
Und noch ein Beispiel sagenhafter Kompetenz, diesmal in Sachen Entfernungspauschale:
https://www.youtube.com/watch?v=zmDr9JLCSDo
Ich frag`mich bloß: Wer wählt sowas?
Ich hab das damals auch gesehen und man kann es immer noch finden und anschauen,
https://www.youtube.com/watch?v=w0rL6Ju9H2Q
Schon damals wusste ich: was für ein kleiner Blender!
Da war doch auch etwas mit Insolvenz….
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/christian-lindner-und-die-wutrede-wie-war-das-mit-der-start-up-pleite_aid-21559825
Dieses Problem hat nicht Lindner geschaffen, sondern die SPD und die Grünen. Habeck, welcher von sich behauptet, dass er die Wirtschaft wie kein anderer Minister in „Fahrt gebracht“ hat, hat dafür gesorgt, dass immer weniger Steuern rein kommen. Die explodierenden Gesundheits-, Pflegekosten sind ebenfalls der SPD und den Grünen anzuheften, denn sie stehen in einem engen Zusammenhang mit Lobbyismus und der geförderten illegalen Zuwanderung….
Naja mit Insolvenzen kennt sich Lindner ja aus. Der perfekte „Mann“ (weiß man seit 1.11. nicht mehr) für die Finanzen.
Als der Wechsel des Kanzlers von Schröder zu Merkel stattfand, musste man danach die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöhen, um die Haushaltslöcher einigermaßen schließen zu können. Zudem noch begleitet von vielen anderen Erhöhungen in anderen Bereichen. Was steht uns jetzt bevor?
Wäre ich Sozialist, würde mir einiges einfallen. Nur an der Rente, dem Bürgergeld, Migrantengold, NGO-Umverteilung und alles, von was sich linksgrüne Schmarotzer ernähren, würde ich mich nicht vergreifen. Klientelschutz 😎
das kommt davon wenn man Millionen von Fremden Leuten ob Illegale oder UA Asylanten füttert als wenn dies nichts kostet, es kommt davon das man Steuergeld
verprasst in Pharma Aktionäre, oder Milliarden und Milliarden in der Ukraine verballert…wo sich Selenskis und Klitschkos in Europa und in der Welt Villen und Mietshäuser Kaufen, was denkt ihr Bürger was hier in der BRD im Hintergrund für Machenschaften Ablaufen…da geht es um Billionen die geklaut wurden. Lasst euch nicht darauf ein diesen Mist gegen alle Bürgergeld Empfänger einreden….deutsche die hier in Not geraten haben Anspruch darauf …aber kein einziger Asylant hat ein Recht darauf…es sind Sozialwanderungen und ein absichtlicher Austausch der Deutschen Bevölkerung, eine Umvolkung, Nur deswegen Herrschen hier Zustände wie im tiefsten Urwald. Und auch die Kirchen und Moscheen sind darin verwickelt. Schluss mit Asyl und das Grundgesetz muss geändert werden…alles Geld in unserem Land und wir haben Goldene Strassen
Wenn sie nicht sparen können oder wollen, dann müssen wir sie entlassen. Rücktritt Ampel sofort.
„Haushaltsloch größer als gedacht“
Wenn ich DAS schon lese, platzt bei mir die „Hutschnur“!
Ständig hören wir nur KEIN GELD DA!
Und auf der anderen Seite darf man dann erfahren, dass Milliarden an „Kindergelder“ in der ganzen Welt verteilt werden (ohne Nachprüfung), Subventionen an Länder, die uns schon lange überlegen sind, Svenja Schulze mit Milliarden für unnachvollziehbare Objekte auf der ganzen Welt, Habeck für Klimaunsinn und Baerbock, damit sie überhaupt noch irgendwo willkommen ist usw. Dazu werden zusätzlich noch die Versorgungs- und Rententöpfe (bisher 1 Billion €) geplündert und DAS ALLES bei ungeheuerlichen Steuereinnahmen! Ganz zu schweigen für die satten persönlichen Einnahmen, nebst Pensionsansprüchen für einen Bundestag, der aus allen Nähten platzt! Und dann sind da auch noch die Milliarden für „Migranten“, die Deutschland eigentlich schon längst verlassen hätten müssten!
Und da soll MIR einer erzählen, ES WÄRE KEIN GELD DA!!!
Hört hört,
wahre Worte!
das riesenhaushaltsloch ueberrascht ueberhaupt nicht. irgendwo muss doch das buergergeld, die miete und die krankenkasse fuer die 4 millionen „schutzsuchenden“, die in den letzten jahren in D angekommen sind, herkommen.
auch: „solidaritaetszuschlag“ nach mehr als 30 jahren deutsche einheit. absurder geht es nicht mehr. in dresden und erfurt ist alles schickimicki renoviert und in nrw ist die infrastruktur am ende. war im ruhrgebiet, habe selbst gesehen.
Immer wieder:
https://www.youtube.com/watch?v=w0rL6Ju9H2Q
Lindner, knapp 18-jährig, „Geschäftsmann“ – mit Kumpel und geliehener S-Klasse. Das sagt Alles, m.E.
Gute Unterhaltung!
Witzig, kannte ich noch nicht.
prima, horst, dass sie den link hier mal reingestellt haben. es zeigt das ganze elend klar auf. und er ist sicher nicht der einzige politiker, der so angefangen hat und heute im bundestag sitzt und das land „gestalten“ will. (verb-zitat stammt von katrin goering eckelhart, gruene partei)
Nix zu danken – es gilt, auch durch „[…] nicht akademisch domestizierte Kompetenz […]“. zu überzeugen (-:
Haushaltsloch an Haushaltsloch – sollte man den Bundeshaushalt dann nicht eher als Sieb bezeichnen?
Immerhin rinnt aus diesen Löchern das Geld der deutschen Steuerzahler in alle möglichen Richtungen, obwohl wir, wenn man die Ausführungen richtig deutet, doch eigentlich fast pleite sind – oder verstehe ich das falsch?
Wie wäre es, anstatt zu lamentieren, einfach einmal diese ganzen unnützen Projekte in aller Welt einzustellen und die Damen und Herren Minister ihre Visagisten von ihrem eigenen Salär bezahlen zu lassen?
Höchste Eisenbahn, in den Ressorts zu kürzen.
Die dreisten, von Bündnis90/Die Grünen vorgelegten Gesetze müssen unverzüglich alle in der nächsten Sitzung mehrheitlich gekippt werden.
Und dann ist unser Land vom Grünlackierten Sozialismus befreit.
So einfach ist das nicht. Der öko Sozialismus kam von der CDU und die Grünen mit SPD vollenden ihn nur.
wer a) sagt muss normalerweise dann auch b) sagen, alles andere kostet Glaubwürdigkeit
Neuwahlen sofort.
Nee, keine Neuwahlen, es muß erst komplett abgewrackt werden, bis es auch der letzte Michel kapiert hat.
Apollo, macht weiter so, euer Boss hat euch ja vorgemacht wie schnell man seine Follower los wird!
Apollo News kommt von thichy und nicht Reichelt. Da sieht man es wieder…. Und nur weil einen eine Meinung nicht passt, ist man auch nicht viel besser. Und muss ihn so ….. Überall gibt es Berichte, die nicht immer jeden Geschmack treffen.
„Apollo News – Das unabhängige Jugendmagazin für den freien Westen“
„Apollo News“ gibt es in seiner derzeitigen Rechtsform seit Anfang 2022. Die Verantwortlichen verstehen den Blog als „Jugendjournalismus“, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, in Kooperation mit dem neurechten Medium Tichys Einblick, „Nachwuchsjournalisten jenseits des links-grünen Mainstreams auszubilden“. Jüngst wurde der Text umgeändert. Nun werden die Seminare nicht mehr „in Kooperation mit Tichys Einblick“ durchgeführt, sondern „in Kooperation mit Pleiteticker.de“.
Pleiteticker gibts nicht mehr, ist jetzt alles nius.
?
permanente Überprüfung
Ja und wehn interessiert das? Es ist gut wenn alle Alternativen Medien zusammen halten und zusammen arbeiten. Das macht uns alle Fit für die Zukunft, die noch mehr Zensur bedeutet und noch mehr Verbote ,gegen Nius kommen Sie nicht so Recht an den Herr Reichelt hat schon mehr fach gegen die Regierung vor Gericht gewonnen. Also noch einmal die Frage wehn interessiert es außer dem Nancy Ministerium und ihren Mitarbeitern die sich virtuelle Agenten nennen oder Rocket vielleicht.😂🕵️♀️🤣
Wie kann es bei 1 Billionen€=1000 Milliarden€=1.000.000 Millionen€- ein Loch geben?
Wir Steuerzahler werden ausgeraubt. Und trotzdem kommen die RotGrün-Sozialisten mit den Riesensummen nicht aus, weil ihnen die Tugend der Sparsamkeit fehlt. Im Kleinen wie im Großen. Kein ehrlicher und verantwortungsvoller Mensch kommt auf die Idee, sich zusätzlich zur steuerfreien Aufwandspauschale noch Friseur und Stylistin auf Kosten des Steuerzahlers zu genehmigen. Baerbock ja.
diese leute sind in der wohlstandsblase brd aufgewachsen. sie kennen keine sparsamkeit.
Wenn ich schätzen müsste, würde ich sagen, das Loch beträgt real mehr als 100 Mrd. €.
Mal ganz abgesehen von in die Zukunft verschobenem „Sondervermögen“ und den wirtschaftlich eintretenden Schäden der nächsten Jahre, den diese Dilettanten dem Steuerzahler hinterlassen.
Zensiert
Ihr Kommentar wartet..
Da ist er ja
500 Millionen gehen für Kindergeld ins Ausland. Niemand weiß ob diese Kinder überhaupt existieren.
50 Milliarden für Bürgergeld – an Bürger die hier größtenteils nichts zu suchen haben. Geschenke an die Ukraine, Rawege in Peru und „Entwichlungshilfe“ für CHINA, etc. pp.
Aber wir haben ein Problem unsere Infrastruktur halbwegs aufrecht zu erhalten. Ich könnte jeden Tag aufs Neue Kotzen wenn ich darüber nachdenke
Ach, der Finanzminister samt den Beratern kann auch nicht rechnen. Oder besser, verschleiert den Saustall einer Regierung die für …. xy …. regiert und das Land und die Menschen experimentell in den Abgrund führt.
Bürgergeld 36 Mrd.
Entwicklungshilfe 33 Mrd.
NATO 86 Mrd.
UNO 6,4 Mrd.
EU 30 Mrd.
Ukraine 34 Mrd.
usw.
In Deutschland liegt das Geld auf der Straße. Warum nicht mal die Ausgaben reduzieren? Früher hat man „Sparen“ dazu gesagt.
Wer Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe verbrennt, für den sind das nun wirklich Peanuts. Schön nur, dass die Einnahmeschraube klemmt. Die Steuerschätzung sinkt. Die Ausgabeschraube anzufassen ist tabu. Bald kommt die letzte Phase für Deutschland und seine CDU Wähler.
Wie konnte Lindner diesen Wahnsinn eigentlich 3 Jahre lang abnicken?