Werbung:

Werbung:

„Liebe Grüße aus dem Knast“: Familienministerium fördert Unterstützertreffen der Antifa-Hammerbande

In Jena haben Antifa-Gruppen vergangene Woche Solidaritätstreffen für inhaftierte, mutmaßliche Gewalttäter der sogenannten Hammerbande veranstaltet. Finanziell unterstützt wurde die Veranstaltungsreihe mit Steuergeld aus dem umstrittenen Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben“ sogar noch ausweiten. (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

Werbung

Das Bundesfamilienministerium hat im Rahmen des umstrittenen Programms „Demokratie leben“ eine Veranstaltungsreihe gefördert, an der die linksextremistische Antifa-Szene beteiligt war. Das geht aus dem Programmzettel der „Alternativen Orientierungstage Jena“ hervor, die vergangene Woche in der Thüringer Universitätsstadt stattfanden und sich an neue Studenten richteten.

Auf dem Programm der Veranstaltungsreihe stand eine „Lesung aus Briefen inhaftierter Antifaschist*innen aus Jena“, die unter dem Titel „Liebe Grüße aus dem Knast“ angekündigt wurde. „Seit Monaten sitzen fünf junge Antifaschist*innen aus Jena im Gefängnis – Maja in Budapest und Paula, Luca, Nele und Emilie in deutschen Justizvollzugsanstalten“, heißt es dazu auf der Internetseite der Alternativen Orientierungstage weiter. „Seit ihrer Inhaftierung schicken sie Briefe und erzählen vom Leben hinter Gittern: vom Alltag zwischen Einschluss, Umschluss und Aufschluss, von Armut und Arbeitspflicht, von Drogen und Aussichtslosigkeit, von Gewalt und Schikanen, aber auch von Zusammenhalt und Freundschaft, von Solidarität und Widerstand.“

Maja heißt bürgerlich Simeon T. und steht derzeit in Budapest vor Gericht, weil er in der ungarischen Hauptstadt gemeinsam mit anderen Linksextremisten vermeintliche Rechtsextremisten brutal zusammengeschlagen haben soll. Die anderen vier Inhaftierten Paula P., Luca S., Nele A. und Emilie D. stammen ebenfalls aus Jena und gingen dort zum Teil auf dieselbe Schule. Ihnen wirft die Generalbundesanwaltschaft in weiteren Fällen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Die vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhobene Anklage lautet zudem auf Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung. Gemeint ist die sogenannte Hammerbande.

Die Lesung „Liebe Grüße aus dem Knast“ am Mittwoch, dem 8. Oktober, wurde als Unterstützungsaktion für die mutmaßlichen Gewalttäter beworben. In der Ankündigung hieß es: „Das Theaterhaus Jena und die Junge Gemeinde Jena laden zusammen mit Angehörigen und Freund*innen der Gefangenen ein. Es gibt die Möglichkeit, den Gefangenen Briefe und Karten zurückzuschreiben.“

Es war nicht die einzige Veranstaltung der mit Steuergeld finanzierten „Alternativen Orientierungstage Jena“, die sich der Hammerbande widmete. Am selben Tag lud das „BASC – Budapest Antifacist Solidarity Committee“ zum Vortrag „Der Budapest Komplex – ein Überblick“ ein. Im Online-Programm wird „eine der wohl größten Repressionswellen gegen Antifaschist*innen in Deutschland und europaweit“, in Folge der Überfälle in Budapest 2023, beklagt. „Mehreren jungen Antifas gelang es, sich für fast zwei Jahre den Behörden zu entziehen, mittlerweile sitzt der Großteil von ihnen in Deutschland und Ungarn im Knast.“

Lesen Sie auch:

Weiter heißt es: „Die Repressionsorgane veranlassen unverhältnismäßige Maßnahmen und verletzten Grundrechte, um klar zu machen ‚wie gefährlich Linksextremismus‘ sei.“ Der Ankündigungstext des Vortrags endet mit dem Aufruf: „Wir wollen die Repressionen nicht wirken lassen! FREE ALL ANTIFAS – WIR KÄMPFEN WEITER“.

Am Dienstag, dem 7. Oktober, warb das antifaschistische Bündnis „Rechtsruck Stoppen“ bei Erstsemestern um Mitstreiter. „Neu in Jena und Bock auf antifaschistische Arbeit? Dann kommt vorbei zu unserer Kennenlernveranstaltung“, stand dazu im Programm. „Wir geben euch einen Einblick in unsere politische Arbeit, unsere Perspektiven auf die aktuellen politischen Entwicklungen in Jena und Thüringen – und wie wir ihnen gemeinsam etwas entgegensetzen.“

Auch diese Veranstaltung war Teil der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ geförderten Veranstaltungsreihe in Jena. So steht es auf dem Programmzettel der „Alternativen Orientierungstage“. Dort heißt es: „Das Projekt wird gefördert durch die Lokale Partnerschaft für Demokratie Jena (PfD Jena), gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen von ‚Demokratie leben!‘ und dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ‚DenkBunt‘ des Thüringer Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Familie.“

Ausschnitt aus dem Programmzettel der „Alternativen Orientierungstage Jena“

Das Bundesfamilienministerium schiebt die Verantwortung weiter. „Veranstaltungen können über die örtliche Partnerschaft für Demokratie der Stadt Jena gefördert werden. Das ist nach Auskunft der Stadt Jena auch in Teilen hier der Fall“, schrieb die Pressestelle des von Karin Prien (CDU) geführten Ministeriums an Apollo News. Auf die Nachfrage, was „in Teilen“ hier bedeute, verwies das Ministerium an die Stadt Jena. Doch dort sieht man sich nicht in der Lage, unsere Fragen zu den „Alternativen Orientierungstagen“ zu beantworten. „In Thüringen sind aktuell Herbstferien, einige Ansprechpartner, die ich zur Beantwortung bräuchte, befinden sich im Urlaub“, teilte die Rathaussprecherin mit.

Partnerschaften für Demokratie wie in Jena gibt es in vielen Städten. Sie leiten Fördergeld aus dem mit 182 Millionen Euro im Jahr ausgestatteten Bundesprogramm „Demokratie leben“ an lokale Empfänger weiter. Familienministerin Prien will dieses Programm trotz parteiinterner Kritik weiter aufstocken: auf 191 Millionen Euro pro Jahr.

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

57 Kommentare

  • Es wird Zeit, dass die AfD bundeskanzelnd wird. Dann darf die Ministerin ihr versprechen wahrmachen und auswandern. Die Dame halte ich für untragbar.

    • Vergessen Sie’s! Selbst wenn die AfD die absolute Merheit erringen würde, würden die etablierten Parteien nicht von der Macht lassen!
      Das wäre der Momment wo alle Altparteien mithilfe ihrer NGOS, ÖRR, Omas gegen Rechts, und nicht zuletzt der (Rest)-Armee, Polizei, Verfassungsschutz, und, machen wir uns nichts vor, dem Bundes-Verfassungsgericht(!!!) einen Putsch von Oben durchführen, die Macht in Deutschland an sich reißen, und die Demokratie abschaffen würden; selbstredend nur um sie zu schützen.. 😉

      • Aber dann wird endlich auch der Rest der Lemminge begreifen, dass sie über Generationen belogen und betrogen wurden.

        31
      • Sie haben leider Recht, Malik.

        5
    • Ja so ist sie die Regierung, den Senioren den Notfallknopf fürs Überleben einkassieren wollen (Pflegegrad 1), aber potentielle Schlägertrupps Millionen Euros sowie Sympathie entgegenbringen.

    • Michel Friedmann hat ebenfalls bekanntgegeben, dass er für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD bereits die Koffer gepackt habe,
      Ich hoffe FLEHENTLICH, dass er sie nicht wieder auspackt und den Weg zum Bahnhof bzw, zum nächstgelegenen Airport im Falle eines Falles RASCH findet. Eine Fahr- und Reisegemeinschaft mit Chebli böte sich an.

    • @ Malik

      Das finde ich schon etwas übertrieben. Ich frage mich, was in den Köpfen der Menschen vorgeht. Und das ist das richtige Stichwort. Solange sich in den Köpfen der Menschen nichts ändert, wird sich auch in der Politik nichts ändern. Solange deutlich mehr als die Hälfte mit ihrer Situation einigermaßen zufrieden ist, weil sie es entweder wirklich ist oder einfach gar nichts mehr mitbekommt, wird sich auch nichts ändern. Und selbst wenn in den Köpfen irgendwann ein langsamer Veränderungsprozess in Gang gesetzt wird, die Menschen aufhören, die Altparteien zu wählen, und anfangen, Alternativen zu wählen, bis dahin sind diese auch schon längst unterwandert und werden unter dem Pantoffel der wirklich Mächtigen stehen, so wie es die Altparteien jetzt tun. Bis die Menschen wiederum auch das kapiert haben werden, ach du meine Güte, dann sind wir wahrscheinlich schon im Jahr 2050 oder noch deutlich später. „Putsch von Oben“ … Bei solchen Blitzmerkern gar nicht notwendig!

      -14
    • Ich hoffe, Israel verweigert ihr die Einreise! Für diesen mutmaßlichen Mörder Simon hat sie Symphatie, für die deutsch/israelischen Geiseln weniger als den Dreck unter ihren Fingernägeln 🤮. Naja, wie wär’s mit dem Gaza? Mit viel Bitten und Betteln nehmen Sie diese „Dame“ bei sich auf..

    • Wie die CDU-Mitglieder so sind….

    • Es wird Zeit, dass die AFD verboten wird, erst dann kann man diesen Sumpf der Antifa und Co trocken legen. Die haben dann keine Existenzberechtigung mehr.

      -41
      • Da machen Sie sich mal keine Sorgen, die finden neue Feindbilder.

        11
      • Dass es diese Vollhonks schon sehr, sehr lange vor der AFD gab, ist Ihnen schon bewußt?! Man kann von der Partei ja halten was man will, aber für das Auftauchen dieser Terroristen ist sie nun wirklich nicht verantwortlich. Gäbe es die AFD nicht, würde sich dieses verbrecherische Pack halt an jemand anders abarbeiten. Der Faschismus ist schließlich überall, gelle? Böse Zungen würden Ihre Einlassung als reichlich naiv einordnen. Oder halt als Troll.

        19
      • Widerspruch! Nur die AfD ist willens, diesen Sumpf trockemzulegen! „UnsereDemokratie der Mitte“ sind größtenteils Antifa!

        6
  • Schlimm wäre es, wenn sie das weiß und trotzdem toleriert. Schlimm ist es , wenn sie es nicht weiß, weil sie keine Ahnung über ihr Portfolio hat.
    Am schlimmsten ist es, dass dafür sauer erarbeitete Steuergelder ausgegeben werden.

    • „Schlimm wäre es, wenn sie das weiß und trotzdem toleriert. Schlimm ist es , wenn sie es nicht weiß, weil sie keine Ahnung über ihr Portfolio hat.“

      Sie können getrost davon ausgehen, dass diese Dame nicht dermaßen verblödet ist, dass sie nicht weiß, was sie da tut.

    • Frau Priem hat doch vollkommen ihren Kompass verloren. Natürlich weiß sie das und natürlich unterstützten sie und die verantwortlichen Mitarbeiter das ganz bewusst. Wie sie einmal handeln würde, war im Grunde genommen im Vorfeld ihrer Ministerzeit erkennbar. Sie vertrat schon immer für die CDU eher befremdliche Positionen. Frau Priem hat doch vollkommen ihren Kompass verloren. Natürlich weiß sie das und natürlich unterstützten sie und die verantwortlichen Mitarbeiter das ganz bewusst. Wie sie einmal handeln würde, war im Grunde genommen im Vorfeld ihrer Ministerzeit erkennbar. Sie vertrat schon immer für die CDU eher befremdliche Positionen. Frau Priem wäre von ihrer Haltung besser bei den Linken oder Grünen aufgehoben.

  • „Links ist vorbei!“
    – Friedrich Merz –

  • Eine funktionierende Demokratie hat einen funktionierenden Rechtsstaat.
    In einem funktionierenden Rechtsstaat sind Straftäter Straftäter und werden nicht wie Helden behandelt.

  • Ein Unterschied zu RAF + Rote Hilfe:
    Die wurden nicht staatlich subventioniert.

    • Deren Hilfe kam aus der DDR….Von daher schließt sich hier der Kreis….Die BRD wurde 1989 beerdigt..An ihre Stelle trat dieser neue totalitäre Staat , diese Fassadendemokratie , diese Form von Demokratur..Nur leben leider die meisten Alten noch in den 60, 70 igern und 80igern und die Jungen kennen es nur so samt Gehirnwäsche….
      Dieses Land braucht erst den totalen Kollaps , um gezwungen zu sein, alles über Bord zu werfen….

  • Es wird immer deutlicher wofür die Steuergelder für „ Demokratie leben“ verwendet werden.

  • Das Problem in Budapest ist doch, dass die Opfer nur vermeintlich Rechtsextreme waren, ein entlastendes Motiv für die Tat fehlt. Das entlarvt die Hammerbande als das, was sie ist. Ein Schlägertrupp , finanziert vom Familienministerium. Das ist der eigentliche Skandal und nicht die Inhaftierung.

  • Nun, da kommen also – idealisierbare – junge Leute zum Studieren, was auch immer das nach der Bologna-Modularisierung noch heißen mag, nach Jena. Von diesen werden die meisten, selbst wenn sie BaföG bekommen, auch noch auf elterliche Unterstützung angewiesen sein. Und prompt geraten sie in die ideologisierten aber staatlich alimentierten Fänge politischer Extremisten.

    Das wird sie, ohne daß sie das bereits übersehen könnten, mindestens einige Semester, wenn nicht gar ihre Abschlüsse und ihre nichtsahnenden Eltern wohl viel Geld kosten.

  • Was sind denn „Antifaschist*innen“? Hab ich in Geschichte oder Deutsch nicht aufgepasst?

  • Einer linken Logik folgend, müsste Steuerhinterziehung eigentlich „ziviler Ungehorsam“ sein, oder nicht?

  • Die ganze Ministerriege der schwarz-roten Laienspieltruppe ist unfähig und untragbar.

  • Scheint als wäre die sehr attraktive und gut aussehende Person auch ein Mitglied der Antifantentruppe

  • Gegen RECHTS ist anscheinend jedes Mittel recht.

  • Ungeheuerliche Vorgänge, dass angeklagte Gewaltstraftäter mittelbar von Steuergeldern profitieren.
    Karin Prien ist unhaltbar in diesem Amt. Rücktritt sofort!

    • Genau DAS muss die Forderung sein !

      Weg mit dieser Terror -Unterstützung durch diese Bundesregietung – im Inn- UND Ausland. Siehe Geld für die Hamas und Antisemiten um ABBAS in Gaza und Westjordanland !

  • Wie weit wollen die es noch treiben und den Steuerzahler immer weiter provozieren?

    Neben einem generellen Finanzierungverbot der sog. Zivilgesellschaft aus öffentlichen Geldern, brauchen wir endlich Strafen für Politiker wegen Steuerverschwendung, diese müssen mindesten so drastisch ausfallen wie für Steuerhinterziehungen!

    • Das kriegen doch die ARD-hörigen garnicht mit!

  • Es ist halt so, dass wir den Menschen die Demokratie einhämmern müssen.
    Da ist es doch verständlich, dass Demokratie leben dafür bezahlt, Sarkasmus off.

  • Die haben leider recht, Malik

  • Ich möchte das nicht, dass von (meinen) Steuergeldern eine solche (terroristische) Vereinigung unterstützt wird. Das ist doch nicht rechtens, solch linkes Handeln…?!

  • Washington und Bern verbieten die Antifa! Unser klammster Staat fördert diese krude Vereinigung unter Verantwortung einer Unionspolitikerin. Konnte man sich früher nicht ausdenken!

  • Einfach nur kriminell, CDU.

  • Tja, diese massive Unterstützung von Linksextremen und de facto auch von linksextremen Gewalttätern sowie deren Netzwerken, auf praktisch allen Ebenen der Gesellschaft nimmt kein Ende und die Union ist immer ganz vorne mit dabei.

    Aus meiner Sicht ist das nicht nur eine strafbare Veruntreuung von Steuergeld sondern auch eine strafbare Beihilfe zu linksextremistischen Straftaten.

    Leider sind derlei UMTRIEBE der Polit-Mischpoke der breiten Masse der Gesellschaft nicht bekannt.

    • Und das alles unter Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft mit Sitz in Jena! Was die Justiz wegschafft, stoßen die Familienministerien in Thüringen und Berlin mit dem Hinterteil um. Wenn die Politiker ein und desselben Staates sich gegenseitig so in den Rücken fällt, ist der Ansehensverlust gerechtfertigt!

  • Diese Regierung hat die Legitimation seine Bürger zu vertreten noch nie verdient!
    Vielen Dank an die noch Immer-Wähler der CDU/CSU!

    Alles Irrsinn in diesem Land!

  • Anklage lautet zudem auf Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung. Gemeint ist die sogenannte Hammerbande. ??? Wieso Hammerbande und nicht Antifa? Sind exakt die die selben „Mit- und ohne Glieder“ aus der terroristischen Antifa.

  • Noch offenkundiger kann politischer Linksextremismus, mit indirekter Aufforderung, durch Förderung von Gewalt gegen Menschen nicht aussehen!
    Das ist die vollständige terroristische Offenbarung.
    So sieht deutsche Politik inzwischen aus.

Werbung